Protokoll der 11. öffentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes 2025/26

Dieses Protokoll wurde fristgerecht veröffentlicht.

Die Beschlüsse werden in einem separaten Dokument aufgeführt. https://sphhu.de/de/beschluesse/beschluesse-des-studierendenparlaments-der-amtszeit-2025-26/

Anwesenheitsliste

CampusGrün (CG)

SitzeStellvertretend
Viola NeumannJolina Kochanowicz
Rocan SahinCarlotte Kunst
Nabik SyedJill Heggemann
Mascha NitzlingFinn Tielke
Anwesend [0/4]
AnwesenheitSitzeStellvertretend
uViola Neumann-
uRocan Sahin-
uNabik Syed-
uMascha Nitzling-

Legende: x-anwesend, e-entschuldigt, u- unenschuldigt


Juso Hochschulgruppe - feministisch, antifachistisch, sozialistisch (Juso)

SitzeStellvertretend
Fabien EilersLouisa Lindenberg
Annabelle KirsteinKevin Okonnek
Anwesend [2/2]
AnwesenheitSitzeStellvertretend
x (bis 21:57 Uhr)Fabien EilersKevin Okonnek (ab 21:57 Uhr stimmberechtigt)
xAnnabelle Kirstein-

Legende: x-anwesend, e-entschuldigt, u- unenschuldigt


RCDS - die studentische Mitte (RCDS)

SitzeStellvertretend
Max FockenbergPhilipp Franke
Jonas GerzarMaximilian Schuck
Anwesend [1/2]
AnwesenheitSitzeStellvertretend
uMax Fockenberg-
xJonas Gerzar-

Legende: x-anwesend, e-entschuldigt, u- unenschuldigt


Die Linke.SDS

SitzeStellvertretend
Andrej MeysingLinda van Rheinberg
Konrad BurgiRobin Catrein
Finn SchüttlerMeryem Ates
Viktoria DickelJoel Drzymalski
Ruben SüßenbergerPaul Elsässer
Felix PawloskiMarcel Kübert
Max WehrleLilith Roya Ferydoni
Anwesend [5/7]
AnwesenheitSitzeStellvertretend
xAndrej Meysing-
xKonrad Burgi-
uFinn SchüttlerLinda van Rheinberg (bis 21:51 Uhr)
uViktoria Dickel-
xRuben Süßenberger-
uFelix Pawloski-
xMax Wehrle-

Legende: x-anwesend, e-entschuldigt, u- unenschuldigt


Liberale Hochschulgruppe (LHG)

SitzeStellvertretend
Nils HesseThomas Jobelius
Anwesend [1/1]
AnwesenheitSitzeStellvertretend
xNils HesseThomas Jobelius

Legende: x-anwesend, e-entschuldigt, u- unenschuldigt


Die Liste

SitzeStellvertretend
Jan Philipp DungerUmut Ulusoy
Anwesend [1/1]
AnwesenheitSitzeStellvertretend
ab 19:05 UhrJan Philipp Dunger-

Legende: x-anwesend, e-entschuldigt, u- unenschuldigt

Beginn der Sitzung: 18:28 Uhr
[Die Protokollführung übernimmt Gustav Schauer.]
[Es sind 9 Parlamentsmitglieder anwesend.]

TOP 0: Regularien

Rücktritte: Merlo (NaMo)
Benennungen: Keine
Protokolle:
Die Protokolle folgender Sitzungen wurden herumgeschickt:
7., 8., 9., 10. Sitzung und die Ersatzsitzung zur 10. Sitzung.
Konrad B. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf En-bloc-Abstimmung. Es gibt keine Gegegenrede.

Angenommen
Abstimmung über den Antrag:
Dafür: 8
Dagegen: 0
Enthaltung: 1

Damit sind die Protokolle der genannten Sitzungen genehmigt.

Vorgeschlagene Tagesordnung

TOP 1: Bestätigungen
TOP 2: Studentische Vollversammlung
TOP 3: Nachtragshaushalt
TOP 4: Antrag: IT-Sicherheit im AStA
TOP 5: Antrag: SP Instagram
TOP 6: Wahlen des Studierendenparlaments
TOP 7: Antrag: Eingliederung der Fachschaft Romanistik in die Fachschaft Transkulturalität
TOP 8: Aufhebung des Finanzbeschluss für Teppiche zur KoMa [10.02]
TOP 9: Antrag: Freitische
TOP 10: Ausschüsse
TOP 11: Berichte
TOP 12: Verschiedenes

Die Antwort auf die Anfrage wird gleich herumgeschickt.

Es gab zwei verspätete Anträge:
Der Antrag „KI-Nutzung im AStA“ wird einstimmig auf die TO aufgenommen.
Der Antrag „Wiedereröffnung des Vita-Grills“ wird einstimmig auf die TO aufgenommen.

Konrad B. (SP-Präsidium) stellt eine zu ändernde Reihenfolge der TO vor:
TOP 0: Regularien
TOP 1: Bestätigungen
TOP 2: KI-Nutzung im AStA
TOP 3: Antrag: IT-Sicherheit im AStA
TOP 4: Antrag: Eingliederung der Fachschaft Romanistik in die Fachschaft Transkulturalität
TOP 5: Nachtragshaushalt
TOP 6: Wahlen des Studierendenparlaments
TOP 6a: Antrag: Änderung der Wahlkampfregeln der Wahlwiederholung der Legislatur 2025/26
TOP 6b: Antrag: Werbung für die Wahlwiederholung 2026 zum Studierendenparlament
TOP 6c: Antrag: Änderung Wahlordnung
TOP 7: Studentische Vollversammlung
TOP 7a: Antrag: Geschäftsordnung der Vollversammlung
TOP 7b: Antrag: Bewerbung der VV
TOP 8: Ausschüsse
TOP 8a: Antrag: Mehr Parlamentarismus wagen! (Eine Selbstverpflichtung)
TOP 8b: Antrag: Rettet die Ausschüsse! (Eine Selbstverpflichtung)
TOP 9: Antrag: Freitische
TOP 10: Antrag: SP Instagram
TOP 11: Antrag: Wiedereröffnung des Vita-Grills
TOP 12: Anfrage: Arbeitsfähigkeit des Haushaltsausschusses
TOP 13: Berichte
TOP 13a: des AStA-Vorstandes
TOP 13b: des Präsidiums
TOP 13c: aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten
TOP 14: Verschiedenes

Diese TO-Änderung wird einstimmig angenommen.

Die so geänderte TO wird einstimmig angenommen.

Genehmigte Tagesordnung:

TOP 0: Regularien
TOP 1: Bestätigungen
TOP 2: KI-Nutzung im AStA
TOP 3: Antrag: IT-Sicherheit im AStA
TOP 4: Antrag: Eingliederung der Fachschaft Romanistik in die Fachschaft Transkulturalität
TOP 5: Nachtragshaushalt
TOP 6: Wahlen des Studierendenparlaments
TOP 6a: Antrag: Änderung der Wahlkampfregeln der Wahlwiederholung der Legislatur 2025/26
TOP 6b: Antrag: Werbung für die Wahlwiederholung 2026 zum Studierendenparlament
TOP 6c: Antrag: Änderung Wahlordnung
TOP 7: Studentische Vollversammlung
TOP 7a: Antrag: Geschäftsordnung der Vollversammlung
TOP 7b: Antrag: Bewerbung der VV
TOP 8: Ausschüsse
TOP 8a: Antrag: Mehr Parlamentarismus wagen! (Eine Selbstverpflichtung)
TOP 8b: Antrag: Rettet die Ausschüsse! (Eine Selbstverpflichtung)
TOP 9: Antrag: Freitische
TOP 10: Antrag: SP Instagram
TOP 11: Antrag: Wiedereröffnung des Vita-Grills
TOP 12: Anfrage: Arbeitsfähigkeit des Haushaltsausschusses
TOP 13: Berichte
TOP 13a: des AStA-Vorstandes
TOP 13b: des Präsidiums
TOP 13c: aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten
TOP 14: Verschiedenes

TOP 1: Bestätigungen

NamePositionAEZeitraum
Robert S.IT-ReferatA3 (250 €)1.9.2026 bis Ende der Amtszeit
Kathrin K.SozialreferatA3 (250 €)1.9.2026 bis 31.12.2026
Marcela E.Kulturreferat (Leitung)A5 (450 €)1.9.2026 bis Ende der Amtszeit
Konrad B.Vorsitz des SP-PräsidiumsA3–25€ (225 €)1.9.2026 bis Ende der Amtszeit
Kevin O.stellv. Vorsitz des SP-PräsidiumsA3–25€ (225 €)1.9.2026 bis Ende der Amtszeit

Elias W. (AStA-Vorstand): Die von uns eingereichten Bestätigungen sind allesamt Korrekturen.
Konrad B. (SP-Präsidium): Auch unsere beiden Bestätigungen sind Korrekturen. Wir hatten letztes Mal vergessen, Gustavs Aufwandsentschädigung fürs Protokoll abzuziehen.

Konrad B. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf En-bloc-Abstimmung. Es gibt keine Gegenrede.

Angenommen
Abstimmung über den Antrag:
Dafür: 9
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit sind die Anträge angenommen.

TOP 2: KI-Nutzung im AStA

Initiative: [–]
Antragstellende: [Jay Niebisch]

BeschlussDas Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen: Das Studierendenparlament beschließt, dass die Nutzung von KI im AStA in allen Medien deklariert werden muss. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend, Bilder, Social-Media-Texte, Dokumente und Code. Die Verwendung von KI-Tools als z.B. Language-Tool zur Fehlerkorrekur oder Grammatikprüfung oder zum Recherchieren ist hiervon ausgenommen. Hierfür arbeitet der AStA-Vorstand eine Handreichung für die Referate des AStAs aus.
BegründungDie Nutzung von KI wirft sowohl große Fragen bzgl. Urheberrecht auf, als auch ist der ethische und moralische Umgang mit KI noch nicht eindeutig geklärt. Vor allem im ethischen Umgang mit KI hat das EU-Parlament eine Verordnung zur KI- Kennzeichnungspflicht verabschiedet (Verordnung EU 2024/1689). Diese sollten wir als Vorbild unserer Studierenden auch umsetzen und deutlich kenntlich machen, wo wir KI verwenden. Eine Möglichkeit wäre z.b. eine Kennzeichnung von KI-modifizierten Bildern mit einem kleinen Schriftzug, wie es die Deutsche Bahn umsetzt (vgl. Anlage 1). Bei vollständig oder größtenteils KI-generierten Dokumenten sollte im Anhang oder am Ende des Dokumentes das jeweilige KI-Tool/KI-Modell als Mitautor genannt werden. Für das Beispiel von Code und Software, sollte darauf geachtet werden, dass bei komplett KI-Generierte Repositorys das jeweilige Modell und/oder KI-Tool in einer README Datei genannt wird. Wenn nur einzelne Methoden, Klassen, Dateien oder Konfigurationen KI-generiert werden, dann reicht es hier, wenn das KI-Modell und/oder KI-Tool als Autor im Methodenkopf oder am Anfang der Datei genannt wird. Icons für die Kennzeichnung stellt die EU hier zur Verfügung: https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/eu-icons-labelling-ai- generated-content

Beginn: 18:37 Uhr

Jay stellt den Antrag vor.

Annabelle K. (Juso): Warum glaubst du, dass die EU-Verordnung nicht automatisch für den AStA gilt?
Jay: Ich bin kein Jurist. Ich bin mir also nicht sicher.
Annabelle K. (Juso): Ich hatte das so verstanden, dass es jetzt eine Kennzeichnungspflicht für KI gibt. Wenn das nicht so ist, würde ich dem auch zustimmen. Ich finde den Antrag nur nicht ganz konsistent.

Elias W. (AStA-Vorstand): So wie ich das verstehe, gilt das auch für uns. Ich finde das eine gute Sache.

Andrej M. (SDS): Ich finde den Antrag auch gut, egal ob die EU-Verordnung auch für uns gilt oder nicht.

Annabelle K. (Juso) stellt folgenden Änderungsantrag:
Ersetze „Die Verwendung von KI-Tools als z.B. Language-Tool zur Fehlerkorrekur oder Grammatikprüfung
oder zum Recherchieren ist hiervon ausgenommen.“
durch „Die Verwendung von KI-Tools als z.B. Language-Tool zur Fehlerkorrekur oder Grammatikprüfung
oder zum Recherchieren ist hiervon auch betroffen.“
Jay übernimmt den Änderungsantrag.

Konrad B. (SDS) stellt folgenden Änderungsantrag:
Ergänze: „Dies wird als Dauerbeschluss gefasst.“
Jay übernimmt den Änderungsantrag.

Angenommen
Abstimmung über den Antrag:
Dafür: 9
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 3: Antrag: IT-Sicherheit im AStA

Initiative: [IT-Referat]
Antragstellende: [IT-Referat, AStA-Vorstand]

BeschlussDas Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen: Bis zu 5500 Euro für Hardware-Security-Keys auszugeben. Die Kosten werden aus dem hierzu vorgesehen Haushaltstopf im Haushalt des AStA und nicht dem SP Förderungstopf entnommen
BegründungDer AStA ist zunehmend von Cyberkriminalität betroen. Unsere Referent:innen und festangestellten Personen versuchen sich zwar durch die Verwendung eines vom AStA bereitgestellten Passwortmanagers bestmöglich abzusichern, jedoch sind Passwörter schon lange nicht mehr die sicherste Methode. Ein Login in Accounts des AStA sollte durch einen zweiten Faktor gesichert werden. Diese gelten seit Jahren als gute Lösung, um einen Account vor Hackingangrien zu schützen. Ein solcher zweiter Faktor sollte immer auf einem anderen Gerät liegen (bzw. nicht im Passwortmanager des AStAs), da sich dort auch die Passwörter benden. Das IT-Referat empehlt daher die Anschaung von Hardware-Security-Keys. Es gibt zwei vertrauenswürdige Marken: Yubico und Nitrokey. Die meisten Referate und festangestellten Personen benötigen hierfür nur die einfache Version dieser Keys. Für die Serververbindung zu den AStA-Servern wird jedoch von jedem Mitglied des IT-Referats ein etwas leistungsfähigerer Key benötigt.
Kostenkalkulation**Nitrokey**: Da Nitrokey die einfachen Keys nur als USB-A anbietet, und dies nicht zukunftsfähig ist, würden wir hier die USB-C Version empfehlen, welche Features hat, die nur das IT- Referat nutzen würde. Diese kosten jedoch mehr:

Nitrokey 3C NFC - 75x 65.00€

Nitrokey 3A NFC (für die wenigen Geräte mit USB-A) - 10x 60.00€

Summe 5475€

Yubico:
Yubico ist mit ihren YubiKeys Marktführer und wird auch von der HHU eingesetzt

YubiKey 5C NFC fürs IT-Ref - 3x 69.02€

Security Key C NFC 50er Packung - 1725.50€

Security Key C NFC einzeln - 25x 34.51€

Security Key NFC (für die wenigen Geräte mit USB-A) - 10x 34.51€

Summe 3140,41€

Google:
Bei den Google Keys haben wir starke Bedenken. Mit Blick auf unsere IT-Sicherheit
würden wir ungern auf ein Unternehmen wie Google setzen. Hinzu kommt, dass Google
nicht die Art von Keys anbietet, die das IT-Referat für seine Arbeit benötigt. Dafür
müssten Keys eines anderen Herstellers angeschat werden.
Titan Sicherheitsschlüssel (USB-C) - 75x 35€
Titan Sicherheitsschlüssel (USB-A) - 10x 35€
Summe 2975€

SchlussbemerkungAufgrund des geringen Preisunterschiedes zwischen Yubico und Google, würden wir stark zu Yubico tendieren, da dies der aktuelle Marktführer ist. Die Nitrokeys sind zwar OpenSource, was natürlich auch Vorteile bietet, jedoch sehen wir keinen Mehrwert von über 2000€. Sollte das SP sich für die Nitrokeys entscheiden, wäre hierzu eine Anpassung des Haushaltsplanes nötig, da dort aktuell noch etwas über 3500€ für IT- Support frei ist, und somit nur die Angebote von Yubico und Google im finanziellen Rahmen liegen.

Beginn: 18:47 Uhr

Felix (IT-Referat): Wir wollen den AStA-Login durch einen zweiten Faktor schützen. Das erhöht die Sicherheit.

Annabelle K. (Juso): Ich finde den Antrag sehr gut geschrieben. Danke.

Jay: Ich habe noch ein weiteres Angebot herausgesucht: Token2. Das ist ein schweizer Unternehmen. Es kostet 500 € weniger, kann USB A, USB C und NFC und steht den Yubikeys in nichts nach
Felix (IT-Referat): Das können wir gerne übernehmen.
Annabelle K. (Juso): Das steht ja eh nur in der Begründung drin. Also beschließen wir das jetzt einfach und der AStA beschafft das dann.
Felix (IT-Referat): Bei Token2 bräuchten wir auch keine Sonderausfertigung für das IT-Referat, weil das, was wir brauchen schon standardmäßig enthalten ist.

Konrad B. (SDS): Wenn es weniger kostet, müssen wir ja nicht das gesamte Geld blockieren. Ich schlage als Änderungsantrag 3300 € als neue Antragssumme vor.
Felix (IT-Referat) übernimmt den Änderungsantrag.

Angenommen
Abstimmung über den Antrag:
Dafür: 9
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 4: Antrag: Eingliederung der Fachschaft Romanistik in die Fachschaft Transkulturalität

Initiative: [FSVK]
Antragstellende: [Fachscahftenreferat]

BeschlussDas Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen: 1) Die Satzung wird wie folgt geändert: a. Ändere § 44 Abs. 3 wie folgt: Streiche „Romanistik“. b. Ändere § 44 Abs. 3 wie folgt: Füge anstelle von „Transkulturalität“, „Kultur und Sprachen“ hinzu. 2) Ändere die Anlagen der Zuordungsordung (ZOO) wie folgt: a. Streiche in der Spalte Fachschaft „Romanistik“ und die zugeordneten Fachschaften in der Spalte Zugeordnet. b. Ersetze in der Spalte Fachschaft die Zeile Transkulturalität mit „Kultur und Sprachen“. c. Füge in der Spalte Zugeordnet der alten Zeile Transkulturalität „Romanistik (BA), Romanistik (MA), Italienisch (MA), Romanistik (P)“ hinzu. 3) Die Organe der neugegliederten Fachschaft „Kultur und Sprachen“ setzen sich wie folgt zusammen: Der Fachschaftsrat (FSR) als Organ der Fachschaft setzt sich aus den Mitgliedern des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der oben genannten Ordnungsänderungen gewählten Fachschaftsräten Transkulturalität und Romanistik zusammen bis zur Neuwahl des Fachschaftsrats. 4) Alle bereits den Fachschaften „Transkulturalität“ und „Romanistik“ zugewiesenen Finanzmittel (inkl. Rückstellungen gemäß § 84 (8) der Satzung) und deren Ausstattung werden der neu gegliederten Fachschaft „Kultur und Sprachen“ zugewiesen.
BegründungDie Fachschaften Romanistik und Transkulturalität haben beide den Wunsch zu einer Fusion in eine Fachschaft geäußert. Die FSVK hat diesen Antrag bereits am 22.09.2026 beschlossen.

Beginn: 18:53 Uhr

Jean (FSRef): Ich beantworte gerne Fragen.

Fabien E. (Juso): Wurde auf der FSVK darüber gesprochen?
Jean (FSRef): Die beteiligten Fachschaften haben den Wunsch geäußert. Anschließend wurde das satzungsgemäße Prozedere angestoßen: Es wurde auf der FSVK vorläufig beschlossen. Dann hatten die Studierenden die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, was nicht passiert ist, und dann hat die FSVK den Beschluss gefasst.
Aktuell ist auch kein Romanistik-Rat im Amt, weil bei der letzten Wahl niemand kandidiert hat.
Andrej M. (SDS): Zur Ergänzung: Auch die zugehörigen Institute wurden zusammengefügt.

Nils H. (LHG): Ist die fachliche Überschneidung denn gegeben?
Jean: Transkulturalität ist interdisziplinär. Einige Studierende orientieren sich auch in Richtung der Romanistik.

Gustav: Die Reihenfolge der Fachschaften ist bisher alphabetisch. Ich bitte darum, diese Ordnung beizubehalten.

Konrad B. (SP-Präsidium): Wir brauchen für den Beschluss eine 2/3-Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder. So viele sind aber gar nicht anwesend.
Konrad B. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag, den Antrag zu vertagen. Es gibt keine Gegenrede.

TOP 5: Nachtragshaushalt

Antragstellende: [Finanzreferat]

BeschlussDas Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen: Den Angehangenen Nachtragshaushalt anzunehmen.
Begründungich hatte in der Vergangenheit angekündigt, dass wir keinen Nachtragshaushalt benötigen, und daran hat sich grundsätzlich auch nichts geändert. Ein Nachtragshaushalt ist für uns nicht vorgeschrieben. Dennoch habe ich einige kleinere Änderungen am Haushalt vorgenommen. Diese haben keine Auswirkungen auf das laufende Geschäft, ich möchte sie euch aber dennoch transparent darstellen. Darüber hinaus gab es Änderungswünsche zum Haushaltskommentar. Die überarbeitete Fassung findet ihr ebenfalls im Anhang (Änderungen sind markiert). Neben dem aktuellen Haushalt findet ihr außerdem eine Datei, die den direkten Vergleich zum bisherigen Haushalt sowie zum Nachtragshaushalt (NHH) darstellt. Aufgrund eines Anwendungsfehlers meinerseits in DATEV lässt sich diese Übersicht leider nicht mehr sinnvoll nutzen, da im Feld „Ansatz bisher“ bereits zahlreiche Änderungen enthalten sind. Lediglich später vorgenommene beziehungsweise erneute Änderungen werden dort noch dargestellt. Aus diesem Grund habe ich eine eigene Übersicht erstellt, in der Änderungen des Nachtragshaushalts gegenüber dem ursprünglichen Haushalt aufgeführt sind. Darüber hinaus gibt es Änderungen bei der Fachschaftsgelderzuweisung beziehungsweise den Fachschaftsüberschüssen. Diese basieren auf dem aktuellen Buchungsstand und sind daher nicht in der Änderungstabelle enthalten, aber im Haushalt. Falls ihr Rückfragen habt oder etwas unklar ist, meldet euch gerne bei mir. Gerne erläutere ich die Änderungen auch noch einmal ausführlich im Haushaltsausschuss.

Beginn: 18:59 Uhr

Malte (Finanzreferat): Es sind größtenteils rein organisatorische Änderungen.
Die größte Änderung ist, dass die Stellenbezahlung erhöht wird. Wir folgen damit der gesetzlichen Erhöhung der Übungsleiterpauschale, die den gesetzlichen Rahmen für die Aufwandsentschädigungen von 3000 € auf 3300 € pro Jahr erhöht hat. Eine A3-Stelle bedeutet nun 275 € pro Monat, die anderen Stellen steigen auch. Die maximale Aufwandsentschädigung A7 entspricht der maximalen Aufwandsentschädigung plus der Minijobgrenze. Ich beantworte gerne Fragen zum Nachtragshaushalt.

Clemens: Beim Hochschulsport wird „Düsseldorf e.V.“ gestrichen. Warum?
Salwan S. (AStA-Vorstand): Das gibt uns mehr Flexibilität, sodass es nicht mehr der bestimmte Verein sein muss.

Clemens: Zu Telefongebühren: Ihr plant 300 € für Mobiltelefongebühren. Das erscheint mir viel.
Malte (FzRef): Das sind 10 € pro Monat für mehrere Mobiltelefone, also jeweils 120 € im Jahr für Teamassistenz und Vorstand.
Elias W. (AStA-Vorstand): Wir sind noch relativ eng an einen sehr alten Mobilfunkvertrag gebunden. Da bekommen wir auch Mengenrabatte.

Andrej M. (SDS): Zu den Gehältern: Kommt das auch rückwirkend? Das war mal geplant.
[19:05 Uhr: Jan Philipp D. (LISTE) tritt der Sitzung bei.]
Salwan S. (AStA-Vorstand): Ja, das kommt noch in diesem Jahr.
Andrej M. (SDS): A1 bis A3 werden ja um 10% erhöht, der Rest aber anders, warum?
Salwan S. (AStA-Vorstand): Das orientiert sich an der Minijobgrenze. Wir haben mitbekommen, dass viele Studierende Sachen wie z.B. Finanzreferat machen wollen, aber nicht das Geld haben, um die nötige Zeit zu investieren, weil sie noch einen Nebenjob brauchen.
Elias W. (AStA-Vorstand): Wir haben die A3 entsprechend der Übungsleiterpauschale erhöht und A1 und A2 dann in gleichem Maße.
Andrej M. (SDS): Und woran liegt es, dass das jetzt bezahlt werden kann?
Malte (FzR): In dem Topf sind alle Gehälter drin und da ist immer Puffer drin, auch für Tarifsteigerungen. Es waren außerdem nicht immer alle Stellen besetzt. In den nächsten Jahren müsste der Topf aber noch erhöht werden.

Nils H. (LHG): Die Semestergelder für die Fachschaften sind immer im Verzug, richtig?
Malte (FzR): Ja, wir übertragen sie immer zum 1.12. für das vorangegangene Sommersemester und zum 1.6. für das vorangegangene Wintersemester. Wir bekommen das Geld aber von der Uni ab Oktober in mehreren Trangen.

Salwan S. (AStA-Vorstand): Der Nachtragshaushalt ist in dieser Fassung schon länger fertig. Wir wollten eigentlich warten, bis der Haushaltsausschuss ihn beraten hätte, aber der Haushaltsausschuss hat nie getagt. Wir sind nun der Meinung, dass wir lange genug gewartet haben, um den Nachtragshaushalt jetzt direkt ans Plenum zu geben.

Malte (FzR): Es tut mir leid, dass es so eine schlechte Übersicht ist. Ich habe versehentlich in DATEV keinen offiziellen Nachtragshaushalt angelegt. Auch wenn ihr nach dem Beschluss noch Fragen habt, könnt ihr mich gerne fragen.

Angenommen
Abstimmung über den Antrag:
Dafür: 10
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Nachtragshaushalt angenommen.

19:14 Uhr: Konrad B. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf 5 min Pause. Die Sitzung wird um 19:21 Uhr fortgesetzt.

TOP 6: Wahlen des Studierendenparlaments

TOP 6a: Antrag: Änderung der Wahlkampfregeln der Wahlwiederholung der Legislaturperiode 2025/26

Antragstellende: [Fabien Eilers, Kevin Okonnek, Leah Marie Falk]

BeschlussDas Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen: die auf der letzten Sitzung beschlossenen Wahlkampfregeln durch folgende zur Ergänzen: - (4) (iii) Gleichzeitig kann der Wahlausschuss eine Liste anweisen, ihr unrechtmäßig angebrachtes Plakat zeitnah zu entfernen. - (8) Auslegung der Wahlkampfregeln Bei Streitigkeiten über die Auslegung dieser Wahlkampfregeln entscheidet der Wahlausschuss.

Beginn: 19:21 Uhr

Kevin O. (WA): Das ist eine Ergänzung zu den Wahlkampfregeln. Ich danke Clemens für den Hinweis dazu.
Kevin O. (SP-Präsidium): Wir müssen formal den alten Beschluss aufheben und die geänderten Wahlkampfregeln neu beschließen. Ich schlage vor, das en bloc zu beschließen, um auf keinen Fall ohne Wahlkampfregeln dazustehen. Für die Aufhebung des Beschlusses braucht es 9 Ja-Stimmen.

Nils H. (LHG): Ist der Plakatierungszeitraum noch unter Vorbehalt?
Kevin O. (WA): Nein, der ist inzwischen bestätigt. Am Montag, 2.11. darf nur der Wahlausschuss Plakate anbringen. Ab Dienstag, 3.11. dürfen dann alle Listen plakatieren.

Konrad B. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf En-bloc-Abstimmung über die Aufhebung der alten Wahlkampfregeln und den Beschluss der neuen Wahlkampfregeln. Es gibt keine Gegenrede.

Angenommen
Abstimmung über den Antrag:
Dafür: 9
Dagegen: 0
Enthaltung: 1

Damit sind die alten Wahlkampfregeln aufgehoben und die geänderten Wahlkampfregeln sind beschlossen.

TOP 6b: Antrag: Werbung für die Wahlwiederholung 2026 zum Studierendenparlament

Initiative: [Wahlausschuss]
Antragstellende: [Kevin Okonnek]

BeschlussDas Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen: Den AStA im Namen des Wahlausschusses zu beauftragen: (i.) Zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Beitrag zum Aufruf für Helfende bei der Wahlwiederholung 2026 zum Studierendenparlament auf seinem Instagram-Account zu veröffentlichen. Im begleitenden Text soll unter anderem explizit per Link zur Registrierung und Schichtplanung auf das Helfendentool des AStA hingewiesen werden. Auf eine Zusammenarbeit mit dem offiziellen Instagram-Account der HHU soll hingewirkt werden, um diesen Beitrag dort entsprechend teilen zu lassen (z. B. in Form einer Instagram-Story). An der Koordinierung wirkt der Wahlausschuss mit. (ii.) Zu Beginn der Wahlwoche (Montag, dem 9. November 2026) einen Beitrag zur Bewerbung der Wahlwiederholung 2026 zum Studierendenparlament auf seinem Instagram-Account zu veröffentlichen. (iii.) Den Wahlausschuss bei der Bestellung der Wahlbroschüren zu unterstützen. (iv.) Zu den Stoßzeiten während der Wahlwoche (9.–13. November 2026) diese Wahlbroschüren an zentralen Orten auf dem Campus zu verteilen und auszulegen.

Kevin stellt und übernimmt folgenden ÄA:
Ersetze den Antrag wie folgt:
Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf möge beschließen, den
AStA im Namen des Wahlausschusses zu beauftragen:
(i.) Zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Story zum Aufruf für Helfende in Springer-Schichten bei
der Wahlwiederholung 2026 zum Studierendenparlament auf seinem Instagram-Account zu
veröffentlichen. Es soll bitte explizit per Link zur Registrierung und Schichtplanung auf das
Helfendentool des AStA hingewiesen werden. Auf eine Zusammenarbeit mit dem offiziellen
Instagram-Account der HHU soll hingewirkt werden, um diesen Beitrag dort entsprechend
teilen zu lassen (z. B. in Form einer Instagram-Story). An der Koordinierung wirkt der
Wahlausschuss mit.
(ii.) Frühestens zu Montag, dem 02. November 2026, Zeitpunkt einen Beitrag zum Aufruf für die
Wahlwiederholung 2026 zum Studierendenparlament auf seinem Instagram-Account zu
veröffentlichen. Auch hier soll auf eine Zusammenarbeit mit dem offiziellen Instagram-Account
der HHU soll hingewirkt werden. An der Koordinierung wirkt der Wahlausschuss mit.
(iii.) Zu Beginn der Wahlwoche (Montag, dem 9. November 2026) einen Beitrag zur Bewerbung der
Wahlwiederholung 2026 zum Studierendenparlament auf seinem Instagram-Account zu
veröffentlichen.
(iv.) Den Wahlausschuss beim Design sowie der Bestellung von Wahlbroschüren und Plakaten zu
unterstützen.
(v.) Zu den Stoßzeiten während der Wahlwoche (9.–13. November 2026) diese Wahlbroschüren an
zentralen Orten auf dem Campus zu verteilen und auszulegen.

Kevin O. (WA): Wir würden gerne ein paar Sachen an den AStA deligieren, weil wir im Wahlausschuss nur drei der vorgesehenen fünf Leute sind.

Angenommen
Abstimmung über den Antrag:
Dafür: 9
Dagegen: 0
Enthaltung: 1

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 6c: Antrag: Änderung Wahlordnung

Initiative: [Wahlausschuss, SP-Präsidium]
Antragstellende: Fabien Eilers, Kevin Okonnek,
Robin Reimer, Leah Marie Falk, Konrad Burgi, Laura Vennekamp

BeschlussDas Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen: Das Studierendenparlament beschließt, die Wahlordnung für die Wahlen zu den Organen und Gremien der Studierendenschaft der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wie folgt zu ändern: Hinzufügen des neuen “§ 9 Festlegung des Wahlverfahrens und des Wahltermins oder des Be- ginns und Ende der elektronischen Wahl (Wahlzeitraum)“ wie folgt: (1) Das Studierendenparlament beschließt auf Vorschlag des Wahlausschusses rechtzeitig vor der Wahl, ob die Wahl als Urnenwahl mit der Möglichkeit der Briefwahl oder als elektronische Wahl mit der Möglichkeit der Briefwahl durchgeführt wird. (2) Findet die Wahl als Urnenwahl mit der Möglichkeit der Briefwahl statt, wird ein Wahltermin festgesetzt. Findet die Wahl als elektronische Wahl mit der Möglichkeit der Briefwahl statt, wird ein Wahlzeitraum festgesetzt. Dieser umfasst den Beginn der Wahlfrist (Öffnung des Wahlportals) und das Ende der Wahlfrist (Schließung des Wahlportals). Die jeweilige Festsetzung erfolgt durch Beschluss des Studierendenparlaments auf Vorschlag des Wahlausschusses unter Berücksichtigung der in der Wahlordnung gesetzten Fristen. (3) Der Wahltermin bzw. der Wahlzeitraum darf nicht in die vorlesungsfreie Zeit fallen. Hinzufügen des neuen “§ 14 Durchführung der Wahl“ wie folgt: Die Wahlen werden entweder als Urnenwahl mit der Möglichkeit zur Briefwahl oder als elektronische Wahl mit der Möglichkeit zur Briefwahl durchgeführt. Sowohl Urnenwahl als auch elektronische Wahl sind nur dann zulässig, wenn bei ihrer Durchführung die geltenden Wahlrechtsgrundsätze gewahrt sind. Gemäß § 9 Abs. 1 legt das Studierendenparlament auf Vorschlag des Wahlausschusses die Art des Wahlverfahrens rechtzeitig vor dem jeweiligen Wahltermin fest. Hinzügen des letzten Satzes in „§ 22 Beginn und Ende der elektronischen Wahl“ wie folgt: Erfolgt keine Protokollierung im Sinne von Satz 1, ist die Öffnung und Schließung nur nach einvernehm- lichen Beschluss des Wahlausschusses zulässig. Ersetzen des ersten Satzes des „§ 23 Authentifizierung bei der elektronischen Wahl“ Abs. 2. Wie folgt: (2) Findet die Authentifizierung über das hochschuleigene Authentifizierungssystem statt, erfolgt sie mit den in diesem System vergebenen Zugangsdaten (Single-Sign-On – SSO). Hinzufügen des neuen § 25 Störungen bei der elektronischen Wahl Abs. 5 wie folgt: (5) Im Fall eines schwerwiegenden Verstoßes gegen § 20 (Technische Anforderungen bei der elek- tronischen Wahl) kann der Wahlausschuss eine vorzeitige Beendigung der elektronischen Wahl bestim- men.
BegründungNach der Einsendung des letzten Änderungsantrages zur elektronischen Wahlordnung an das Justizi- ariat der Universität wurden die genannten Änderungen empfohlen, um die Wahlordnung final für die rechtssichere Durchfürhung der digital Wahl, zu ändern.

Kevin O. (WA): Dieser Antrag zielt auf die Wahlordnungsänderung ab, die eine elektronische Durchführung der SP-Wahl ermöglichen soll. Es sind aber zu wenige MdSP anwesend, um den Antrag anzunehmen. Also ziehen wir den Antrag zurück.

TOP 7: Studentische Vollversammlung

TOP 7a: Antrag: Geschäftsordnung der Vollversammlung

Antragstellende: [Konrad Burgi (SP Präsidium), Kevin Okonnek (SP Präsidium)]

BeschlussDas Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen: Für die Studentische Vollversammlung am 24.11 gilt folgende Geschäftsordnung:

§ 1 Allgemeines zur Vollversammlung der Studierendenschaft
(1) Die Vollversammlung (VV) ist gemäß § 11 der Satzung der Studierendenschaft der Heinrich-Heine-Universität die Versammlung der Mitglieder der Studierendenschaft; sie dient der Meinungsbildung in der Studierendenschaft.
(2) Die VV findet auf Beschluss des SP, des AStA-Vorstandes oder auf Antrag, der in Textform an das SP-Präsidium zu richten ist, von mindestens einem Prozent der Mitglieder der Studierendenschaft statt. Einmal pro Wahlperiode ist zudem einem Antrag auf Einberufung einer VV stattzugeben, wenn mindestens 25 Prozent der ordentlichen SP-Mitglieder dies beantragen.
(3) Die VV muss innerhalb der Vorlesungszeit stattfinden.

§ 2 Einberufung
(1) Einberufung der VV durch: Beschluss des SP, des AStA-Vorstandes oder Verlangen von mindestens 25 Prozent der ordentlichen SP-Mitglieder
a. Antrag zur Einberufung: mindestens 21 Kalendertage vor dem angedachten Termin der VV.
b. Einladungsfrist: mindestens 14 Kalendertage vor dem VV-Termin durch das SP-Präsidium.
(2) Einberufung der VV durch: mindestens ein Prozent der Mitglieder der Studierenden-schaft
a. Unterschriftsabgabe zur Einberufung: mindestens 21 Kalendertage vor dem angedachten Termin zur Unterschriftenprüfung durch das Präsidium.
b. Einladungsfrist: mindestens 14 Kalendertage vor dem VV-Termin durch das SP-Präsidium.
Idealerweise wird das Unterschriftensammeln 4 bis 5 Wochen vor dem ange-dachten VV-Termin dem Präsidium angezeigt.
(3) Das SP-Präsidium legt in Absprache mit den Einberufenden den finalen Sitzungstermin und die Uhrzeit fest. Dabei sollen parallel stattfindende Sitzungen anderer universitärer Gremien und solcher der studentischen Selbstverwaltung angemessen berücksichtigt werden, um auch mit Hinblick auf Lehrveranstaltungen einem Großteil der Studierendenschaft die Teilnahme an der VV zu ermöglichen.

§ 3 Einladung
(1) Einladungsfrist: mindestens 14 Kalendertage vor dem VV-Termin.
(2) Veröffentlichung der Einladung (zwingend)
a. Webseite des Parlaments und des AStA.
b. Meistgenutztes Online-Medium des Parlaments und des AStA. c. Mailverteiler SP-Offen und FS-Offen.
(3) Veröffentlichung der Einladung (idealerweise)
a. Flyer, Plakate und Informationsstände am Campus.
b. Mailverteiler der Universität an alle Studierenden.
(4) Die Einladung beinhaltet die Angabe von Sitzungsort, Sitzungsbeginn, einen Tagesordnungsvorschlag, das Protokoll der letzten Vollversammlung der Studierendenschaft und die Debattenanträge.
(5) Der Tagesordnungsvorschlag muss enthalten:
a. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung, Genehmigung der Tagesordnung (Regularia).
b. Erläuterung des Debattenprozesses.
c. Fristgerecht eingegangene Debattenanträge.

§ 4 Versammlungsleitung
(1) Die Versammlungsleitung wird übernommen durch das Präsidium des Studierendenparlaments, außer dagegen wird Einspruch erhoben aus den Reihen der Stimmberechtigten Personen. In diesem Fall wird die Versammlungsleitung gewählt. Die Versammlungsleitung besteht aus 2 Stimmberechtigten Studierenden.
(2) Die Versammlungsleitung ist verantwortlich für die Moderation der Vollversammlung. Dabei soll eine konstruktive, offene und friedliche Atmosphäre geschaffen werden. Die Versammlungsleitung erteilt Ordnungsrufe nach eigenem Ermessen, um diese Atmosphäre zu wahren.

§ 5 Protokoll & Protokollführung
(1) Das Protokoll wird von mindestens einer Person geführt.
(2) Das vorläufige Protokoll wird in der Einladung zur frühestmöglichen, nächsten SP-Sitzung veröffentlicht. Das Parlament hat über das Protokoll abzustimmen. Eine Veröffentlichung erfolgt auf der SP-Webseite.
(3) Auf der SP-Sitzung können Änderungsanträge gestellt werden. Bei der Abstimmung über diese Anträge sind den Äußerungen der MdSP, deren Teilnahme an der Vollversammlung dokumentiert ist, besonderes Gewicht einzuräumen. Idealerweise nimmt die Mehrheit der MdSP an der Vollversammlung teil.
(4) Abstimmungsergebnisse werden von der Sitzungsleitung festgehalten und sofort an die Protokollführung weitergegeben.
(5) Das Protokoll hat den wesentlichen Verlauf der Debatte festzuhalten. Eine direkte Mitschrift ist nicht notwendig.
(6) Das vorläufige Protokoll ist dem SP-Präsidium innerhalb von 7 Tagen zu überstellen.
(7) Das Protokoll muss enthalten:

  1. Datum und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sitzung,
  2. die beschlossene Tagesordnung;
  3. die Texte der Anträge und Beschlussempfehlungen;
  4. die Beschlüsse im Wortlaut und die Ergebnisse der Abstimmungen und Wahlen;

§ 6 Verlauf der Sitzung
(1) Genehmigung der Tagesordnung.
(2) Erläuterung des Debattenprozesses:
a. 5 Minuten zur Vorstellung des Debattenantrags.
b. 1 Frage und Nachfrage pro Person zum Antrag.
c. 6 Redebeiträge pro Debattenantrag
d. 3 Minuten pro Redebeitrag.
e. Möglichkeit, 6 weitere Redebeiträge durch einfache Mehrheit zu ermöglichen.
Fragen dürfen nicht zur eigenen Meinungskundgabe genutzt werden.
Redebeiträge haben sich auf den debattierten Antrag zu beziehen.
(3) Antragsvorstellung.
(4) Antragsdebatte.
(5) Abstimmung.

§7 Zum Meinungsbild
(1) Stimmberechtigt sind die Mitglieder der Studierendenschaft. Jedes Mitglied hat eine Stimme, die nicht übertragbar ist.
(2) Bei Abstimmungen entscheidet die Versammlungsleitung nach Augenschein. Wird das Ergebnis angezweifelt oder ist die Versammlungsleitung über das Ergebnis uneinig, wird um erneutes Handzeichen gebeten und nachgezählt.
(3) Bei deutlicher Mehrheit werden die jeweils kleineren Stimmanteile gezählt.
(4) Aus der Abstimmung ergibt sich das Meinungsbild der Vollversammlung der Studierendenschaft zum Debattenantrag.
(5) Eine namentliche Abstimmung ist nicht möglich.

§ 8 Rederecht
(1) Rederecht hat jedes Mitglied der Studierendenschaft. Anderen Personen kann auf Antrag Rederecht eingeräumt werden.
(2) Die Versammlungsleitung erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen (Redeliste). Die Redeliste wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen genderquotiert geführt. Hierfür können die Redner:innen der Versammlungsleitung sowohl das persönlich zugehörig gefühlte Geschlecht als auch das bevorzugte Personalpronomen nennen. Dies ist durch die Sitzungsleitung bei der Quotierung der Redeliste zu berücksichtigen. Personen, die zu einem Tagesordnungspunkt noch nicht gesprochen haben, werden vorgezogen. Die Redeliste kann von der Versammlungsleitung unterbrochen werden:
a. zur sofortigen Berichtigung eines Wortbeitrags,
b. bei einer Wortmeldung einer Antragstellerin bzw. eines Antragstellers,
c. die Redezeit für einen einzelnen Beitrag darf nicht länger als drei Minuten dauern

§ 9 Ermessensentscheidungen und Ordnungsmaßnahmen
(1) Über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet die Versammlungsleitung nach billigem Ermessen.
(2) Ordnungsmaßnahmen sind Rufe zur Ordnung, Rufe zur Sache und der Entzug des Rederechts für die gesamte Sitzung.
(3) Eine Ordnungsmaßnahme und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Wortbeiträgen nicht behandelt werden.
(4) Die Versammlungsleitung kann Redner:innen, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache rufen.
(5) Die Versammlungsleiterin bzw. der Versammlungsleiter soll eine Person zur Ordnung rufen, wenn sie:
a. versucht, das Abstimmungsverhalten anderer zu beeinflussen oder zu blockieren,
b. gegenüber anderen Personen herablassendes, diskriminierendes, respektloses oder unangemessen belehrendes Redeverhalten zeigt,
c. sich einer dem Haus nicht angemessenen Wortwahl bedient,
d. eine dem Haus nicht angemessene Menge Rauschmittel konsumiert hat oder
e. auf andere Weise die Ordnung der Sitzung stört.
(6) Ist eine Person zweimal zur Sache oder zur Ordnung gerufen worden, so kann die Versammlungsleitung ihr das Wort entziehen, wenn die Versammlungsleitung sie beim ersten Verstoß auf die Folgen hingewiesen hat.
(7) Stört eine Person die Sitzung in besonderer Schwere oder wiederholt, sodass ein ordnungsgemäßer Verlauf der Sitzung dauerhaft gefährdet ist, so kann die Versammlungsleitung die Person vom weiteren Verlauf der Sitzung ausschließen.

§ 10 Debattenanträge
(1) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Studierendenschaft.
(2) Debattenanträge können von einer oder mehreren Personen gestellt werden. Sie müssen von mindestens einer Person vorgestellt und Fragen dazu beantwortet werden.
(3) Antragsfrist: 5 Tage vor der Vollversammlung.
(4) Zu einem vorliegenden Antrag können von Mitgliedern der Studierendenschaft konkurrierende Anträge gestellt werden, die in einem sinnvollen Zusammenhang zu diesem stehen müssen.
(5) Vertagte oder nicht behandelte Anträge werden auf der nächsten ordentlichen Sitzung des Studierendenparlaments behandelt.

§ 11 Anträge zur GO
(1) Anträge zur Geschäftsordnung (Geschäftsordnungsanträge) befassen sich mit dem Verlauf der Sitzung. Anträge zur Geschäftsordnung dürfen nur von Mitgliedern der Studierendenschaft gestellt werden.
(2) Eine Wortmeldung für einen Antrag zur Geschäftsordnung erfolgt durch Heben beider Hände und muss mündlich begründet werden. Es kann eine Gegenrede geben, diese ist allerdings nicht zwingend. Beide Redner:innen haben 1 Minute Zeit. Fragen sind nicht zugelassen.
(3) Der Antrag ist sofort zu behandeln, Redebeiträge dürfen hierdurch jedoch nicht unterbrochen werden.
(4) Über einen Geschäftsordnungsantrag ist sofort in einfacher Mehrheit abzustimmen.
(5) Anträge zur Geschäftsordnung sind:
a. der Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für einen bestimmten Zeitraum von maximal 20 Minuten,
b. der Antrag auf Schluss der Sitzung,
c. der Antrag auf Erweiterung der Redebeiträge um 6 weitere Beiträge pro Tagesordnungspunkt,
d. Nachzählung des Abstimmungsergebnisses aufgrund von Unklarheit (benötigt nur eine Zustimmung von 1/3 der Stimmberechtigten),
e. Einräumung des Rederecht für Personen außerhalb der Studierendenschaft
f. Antrag auf vorübergehendes Aussetzen eines TOP,
g. Antrag auf Wiedereintritt in einen ausgesetzten TOP.

§ 12 Inkrafttreten
(1) Mit Annahme dieser Geschäftsordnung durch das Studierendenparlament gilt diese Geschäftsordnung für die nächste, zum Zeitpunkt der Annahme terminiert, Vollversammlung.

BegründungDie GO entspricht größtenteils der GO der letzten VV. Verändert wurde hier: - Abschaffung von verpflichtetem Verschiedenes & Berichten auf der TO - Möglichkeit zur Beantragung von 5 minuten Pause ohne Gegenrede abgeschafft - Genauere Richtlinien für das Protokoll - Von 3 auf 1 minute für GO Anträge - Die GO kann nun durch eine einfache Mehrheit des SP angenommen werden - Das Präsidium ist nun, bis auf Einspruch, automatisch die Sammlungsleitung

Des weitern Weise ich auf folgende Abweichung von der GO des SP hin:

  • Änderungsanträge sind nicht möglich
  • Persönliche Erklärungen sind nicht möglich

Beginn: 19:31 Uhr

Konrad B. (SP-Präsidium): Die GO entspricht größtenteils der GO der letzen studentischen Vollversammlung (VV). Es gibt ein paar Änderungen, die in der Antragsbegründung aufgeführt sind.
Zwei Sachen gibt es zu besprechen:

  1. Wie verifizieren wir, dass nur Studierende abstimmen? Wir könnten am Eingang Studierendenausweise kontrollieren und niemand anderen reinlassen. Wir könnte Stimmzettel drucken und sie nur an Studierende ausgeben. Oder wir trennen Studierende und Gäste räumlich.
  2. Bei der letzten VV gab es ein Awarenessteam, das vom AntiFARaDis gestellt wurde. Ist das sinnvoll?

Salwan S. (AStA-Vorstand): Zur Sitzungsleitung: Dazu ist schon in § 11 Satzung geregelt, dass das das Präsidium macht und bei Abwesenheit der AStA-Vorstand. Insofern verstehe ich die Änderung nicht.
Konrad B. (SP-Präsidium): Da steht aber nur Sitzungsdurchführung. Ist das das gleiche?
Elias W. (AStA-Vorstand): Ich glaube ja.
Konrad B. (SP-Präsidium): Dann übernehmen wir das.

Salwan S. (AStA-Vorstand): Die VV sollte ein Schutzraum sein, in dem Studierende ihre Meinung frei äußern können. Professor:innen der die Presse können einschüchternd wirken.
Ich möchte auch, dass es keine Ton- und Bildaufnahmen geben soll.
Paulina F. (AStA-Vorstand): Ich möchte das unterstreichen. Bei der letzen VV war ein Professor anwesend und ich habe mitbekommen, dass das in der Tat einschüchternd war.
Es gab zum Awarenessteam auch die Rückmeldung, dass es in eine Doppelrolle war, die es nicht haben sollte. Daher würde ich vorschlagen, dass das Awarenessteam bei der nächsten VV nicht abstimmen oder sich inhaltlich äußern sollte. Daher ist eventuell ein externes Awarenessteam sinnvoll oder die Studierenden, die die Awareness übernehmen, verzichten gleichzeitig freiwillig auf ihr Stimm- und Rederecht. Ich würde aber nicht die Mitglieder des AntiFARaDis pauschal von der aktiven Teilnahme an der VV ausschließen.

Elias W. (AStA-Vorstand): Zu Berichte und Verschiedenes: Die VV dient der Meinungsbildung. Dazu gehört auch ein Bericht, beispielsweise aktuell zum Bikesharing. Die VV ist ein Mittel, das nicht ständig zum Einsatz kommt. Ich finde die Entfernung von Berichten und Verschiedenes nicht sehr demokratieförderlich.
Konrad B. (SP-Präsidium): Je länger die VV dauert, desto mehr Leute gehen. Das ist auch ein Demokratieproblem.

Jay: Die FSVK hat eine Awarenessrichtlinie, die auch Sitzungen abdeckt. Das sollte man vielleicht analog dazu machen.

Clemens: Ich halte es nicht für ausreichend, den Studierendenstatus durch den Studierendenausweis zu kontrollieren, weil man ihn nach der Exmatrikulation noch behält und man die Gültigkeit nur digital überprüfen kann.

Nina J. (AStA-Vorstand): Für den Beschluss der VV-GO braucht es nach § 20 Abs. 6 Satz 2 Satzung die Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder des SP, also 9 MdSP müssen mit Ja stimmen.
Konrad B. (SP-Präsidium) übernimmt diese Änderung.

Elias W. (AStA-Vorstand): Zu Ton- und Bildaufnahmen: Ich würde das ganz rauslassen.

Clemens: Als Nachweis der Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft schlage ich eine möglichst aktuelle Studienbescheinigung vor. Das stelle ich als Änderungsantrag.
Konrad B. (SP-Präsidium) übernimmt den Änderungsantrag.

Annabelle K. (Juso): Ich möchte generell keine Bild- und Tonaufnahmen erlauben. Das stelle ich als Änderungsantrag.
Es geht mir auch darum, dass Pressevertreter nicht einfach so unsere Namen veröffentlichen können.
Paula: Ich kenne dsa von meiner Arbeit, dass Leute extra zustimmen müssen, um gefilmt zu werden. Ich sehe nicht, was dagegen spricht, wenn wir selber Bild- und Tonaufnahmen von unseren eigenen Reden machen.
Salwan S. (AStA-Vorstand): Am Ende muss die Sitzungsleitung sicherstellen, dass es zu Aufnahmen die Erlaubnis gab. Insofern ist es eine Erleichterung für die Sitzungsleitung, sie generell zu verbieten.
Konrad B. (SDS): Wenn der Default ist, dass es die Zustimmung der Person braucht, geht das ja auch.
Fabien E. (Juso): Die VV dient ja zum Austausch. Wenn man sich aufnehmen möchte, kann man das ja auch außerhalb machen.
Konrad B. (SP-Präsidium): Es ist ja schon ein Unterschie, ob man die Rede einfach so irgendwo hält oder während der VV.
Nils H. (LHG): Die VV dient nicht der Produktion von Social-Media-Content.
Annabelle K. (Juso): Bei einer Aufnahme müssten auch Zwischenrufe herausgeschnitten werden.
Jay: Im Bundestag ist es ja auch verboten, selber Aufnahmen zu machen. Das ist nur von offizieller Seite erlaubt. Das Risiko ist einfach zu groß. Und zu heimlichen Aufnahmen: Wir sollten auf unsere Studierenden aufpassen, dass da niemand etwas verwertet.
Paula: Wer aufgezeichnet werden will, kann ja einen Sticker bekommen. Wir können auch gerne das Konzept aus dem Bundestag übernehmen mit einer offiziellen Presseperson, die vom AStA gestellt wird.
Ruben S. (SDS): Ich stelle einen Änderungsantrag, dass Personen, die gefilmt werden möchten, gefilmt werden dürfen.
Annabelle K. (Juso): Ich würde dem so nicht zustimmen. Ich sehe es auch kritisch, dass auf der VV keine Änderungsanträge gestellt werden können.
Andrej M. (SDS): Ich sehe Aufnahmen auch als ein Mittel an, die VV bekannt zu machen. Auf so Dinge wie Zwischenrufe muss man natürlich achten. Ich finde den Vorschlag gut, eine dezidierte Aufnahmeperson zu benennen. Das illegale Aufnahmen gemacht werden, können wir leider nicht verhindern. Ein generelles Verbot würde da nicht helfen.
Clemens: Ich sehe noch keinen Mehrwert von Aufnahmen außer für parteiliche Werbung.
Konrad B. (SP-Präsidium): Sehr viele Studierende werden da nicht können und wenn es dann über Listen oder den AStA verteilt wird, können sie sich auch eine Meinung bilden.

Annabelle K. (Juso) stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
Konrad B. (SDS) leistet Gegenrede.

Abgelehnt
Abstimmung über den GO-Antrag:
Dafür: 4
Dagegen: 5
Enthaltung: 1

Damit ist der GO-Antrag abgelehnt.

Nina J. (AStA-Vorstand): Man kann ja in der GO Sanktionen gegen Aufnahmen festhalten. Auch wenn wir nicht alles lückenlos verhindern können.
Elias W. (AStA-Vorstand): Parteiliche Werbung ist ein niederer Beweggrund gegenüber dem angestrebten Schutzraum. Ihr verkürzt die Formalia und macht alles, damit ihr parteiliche Werbung machen könnt. Wo ward ihr auf der Senatssitzung, als über die Freistellung für die VV diskutiert wurde?
[Klopfen im Saal]

Paula: Illegale Aufnahmen waren ja euer Argument. Ich finde, das ist kein Argument.
Ich finde es krass, dass wir keinen Anspruch haben, über die Sitzung hinaus etwas zu reißen. Wir haben ja unsere politischen Ziele, die wir durchbringen wollen. Wir wollen auch außerhalb etwas bewegen. Wir wollen die VV als Teil von etwas Größerem sehen. Ihr wollt sie doch auch für eure politischen Ziele nutzen. Wir werden für die VV auf jeden Fall sehr viel flyern.
Nils H. (LHG): Die VV dient der Meinungsbildung der Studierendenschaft. Die HHU hat kein Außenministerium. Es ist ja klar, in welche Richtung eure Anträge gehen. Ich gebe Elias recht, dass wir Berichte und Verschiedenes reinnehmen sollten.

Das Präsidium stellt und übernimmt folgende Änderungsanträge:

  • Verschiedenes und Berichte werden am Ende der Tagesordnung hinzugefügt.
  • Änderungsanträge werden zugelassen.
  • Externe werden nicht zugelassen.

Konrad B. (SDS) stellt folgenden Änderungsantrag: Der AStA benennt eine Presseperson.

Außerdem gibt es noch den Änderungsantrag von Annabelle: Ton- und Bildaufnahmen sind während der VV nicht zulässig.

Nils H. (LHG): Was passiert, wenn wir die GO jetzt nicht beschließen?
20:10 Uhr: Nils H. (LHG) stellt einen GO-Antrag auf 5 min Pause. Die Sitzung wird um 20:24 fortgesetzt.

Kevin O. (SP-Präsidium): Ich halte fest, dass wir jetzt zwei konkurrierende Änderungsanträge haben.

Fabien E. (Juso): Niemand hat euch vorgeworfen, die VV ausschließlich für die Presse zu machen, aber das Recht auf einen Schutzraum wiegt eben höher.
Welche Anliegen gibt es denn eigentlich für die VV? Normalerweise wird eine VV unter einem Thema einberufen.
Ruben S. (SDS): Wir haben im SP mehrere Beschlüsse gefasst, das Rektorat zu etwas aufzufordern, aber unsere Forderungen wurden ignoriert. Konkret geht es darum, Rheinmetall und die Bundeswehr von der Campusmesse auszuschließen, sowie um den BDS-Report.
Uns ist wichtig, dass es nicht im luftleeren Raum steht. Es sind eben Anträge, die über die Uni hinausgehen. Wir möchten für diese Themen Öffentlichkeit generieren.
Annabelle K. (Juso): Wenn es eine Presseperson gibt, müsstet ihr gewährleisten, dass es Anträge von mehr als einer Fraktion gibt, weil die Presseperson sonst für den SDS arbeiten würde.
Andrej M. (SDS): Ich sehe nicht, wie eine Presseperson den Schutzraum gefährdet. Ich fände es auch sehr bedenklich, wenn die anderen Listen keine Anträge einreichen würden. Wenn es nur Redebeiträge des SDS gibt, dann werden eben nur SDSler gefilmt. Uns als Studierendenvertretenden wird ja oft vorgeworfen, dass unsere demokratische Legitimierung schlecht sei. Eine VV kann das verbessern. Daran sollten alle Listen interessiert sein. Wenn ihr befürchtet, dass nur SDS-Mitglieder gefilmt werden, könnte man euch auch vorwerfen, dass ihr keine guten Redebeiträge macht.
Paulina: Als SDS-Person möchte ich Andrej zustimmen. Als Vorstand würde ich das PrÖff da rausnehmen. Wenn das PrÖff das nicht machen möchte, dann ist das so. Die Presseperson würde wie die Awarenesspersonen auf ihr Stimmrecht verzichten, um die Neutralität zu wahren.

Elias W. (AStA-Vorstand): Zu Ruben: Ja, wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung. Aber wer ein hochschulpolitisches Mandat hat, sollte sich für die Themen der Studierenden einsetzen. Ja, die Uni bewegt sich nicht im luftleeren Raum, aber wir haben sehr wichtige Themen am Campus, an denen wir unbedingt arbeiten sollten.
Paula: Wir sind doch Teil der Welt. Unsere Probleme auf dem Campus sind Ausdruck von den weltweiten Krisen. Wir möchten mit den Studierenden ins Gespräch kommen und sie in Aktion bringen. Ich freue mich auf eure Anträge zu Mensa und Semesterticket. Ich fände es super, wenn wir das so machen könnten, dass Leute, die nicht da sein können, sich trotzdem eine Meinung bilden können.
Nils H. (LHG): Ich glaube, die Hälfte des Parlaments sind Vollzeit Studenten und nicht Vollzeit Aktivisten. Stellt den Antrag gerne im Bundestag, aber nicht hier. Wir haben uns hier schon ewig mit außenpolitischen Anträgen beschäftigt und Zeit verloren, die wir für andere Themen hätten nutzen können, die die Studierenden direkter betreffen.

Annabelle K. (Juso): Die VV ist für alle da. Warum geht ihr für so etwas wie die Beantragung der VV nie auf andere Fraktionen zu? Wir sind auch auf Landes- und Bundesebene aktiv. Wir machen auf allen Ebenen etwas. Wir sehen auch das Gesamtbild.
Eigentlich braucht es ein Thema für die VV. Ich habe das Gefühl, dass die VV eine einseitige Sache für eure Sache werden soll.

Clemens: Ihr habt ja angesprochen, dass andere Listen Sachen einbringen sollen. Ich werde Sachen einbringen. Die VV kann aber ja nichts beschließen. Das nimmt also einfach nur Zeit weg von den Anträgen, die der Studierendenschaft tatsächlich etwas Gutes tun können.

Lea: Man kann auch Infoposts machen. Dafür muss man nicht auf der VV filmen.

Konrad (SDS): Als Uni sind wir natürlich nicht im luftleeren Raum. BDS betrifft uns hier am Campus direkt.
Zum Vorwurf, der SDS interessiere sich nicht für die Studierendenschaft: Schaut in unsere Antwort auf die Frage zum Einlösen der Wahlversprechen. Allein, wer überhaupt geantwortet hat.
Ja, wir hätten vorher auf euch zugehen können, aber ihr habt immer noch einen Monat Zeit, Anträge einzureichen.
Wenn die VV nicht bewirken kann, dann können wir es ja auch gleich lassen.

Konrad (SP-Präsidium): Wir können gerne in die GO aufnehmen, dass unerlaubte Aufnahmen mit einem Ordnungsruf geahndet werden. Als Presseperson würde ich wie schon erwähnt wurde, nicht ein Mitglied des PrÖff verpflichten, sondern den AStA beauftragen, einfach so jemanden zu suchen. Ich könnte mir auch vorstellen, unerlaubte Aufnahmen direkt mit einem Sitzungsverweis zu ahnden.

Andrej M. (SDS): Ich muss noch auf ein paar Dinge antworten:
Ich bin anscheinend Vollzeit Aktivist und Vollzeitstudent.
Die Uni hat zwar kein Außenministerium, aber sie hält international Kontakte und boykottiert beispielsweise Russland. Die Uni macht also sehr wohl Außenpolitik. Die Rektorin ist beispielsweise sehr stolz auf unsere Afrikabeziehung.
Die Themen betreffen uns auf dem Campus direkt. Die Bundeswehr und Rheinmetall dürfen auf dem Campus Werbung machen und BDS betrifft uns auch direkt.
Natürlich gibt es auch noch andere wichtige Themen. Also lasst uns doch drei Stunden über die Mensa reden!

Salwan S. (AStA-Vorstand): In Anbetracht dessen, dass wir um 22 Uhr gehen müssen: Vielleicht kommen wir einfach zu keinem Ergebnis.
Lea: Ich würde mich freuen, wenn ihr mal abstimmen würdet. Ih kommt gerade nicht voran.
Nils H. (LHG) stellt einen GO-Antrag auf direkte Abstimmung der Änderungsanträge.
Konrad B. (SDS) legt Gegenrede ein: Ich würde gerne hören, wie die anderen Listen zu der ggf. so geänderten GO stehen.
Fabien E. (Juso): Was passiert denn, wenn wir die GO nicht annehmen?
Annabelle K. (Juso): Wenn unser Änderungsantrag nicht angenommen wird, stimmt die Juso HSG gegen die GO.
Nils H. (LHG): Wir würden so oder so gegen die GO stimmen. Die SP-GO ist gut ausgearbeitet und sollte auf die VV angewandt werden.
Jan Philipp D. (LISTE): Die LISTE enthält sich.
Andrej M. (SDS): Wir würden eine Presseperson bevorzugen. Ohne Presseperson würden wir aber immer noch diese GO über die SP-GO bevorzugen.

Nils H. (LHG): Wir möchten als Änderungsantrag einreichen, dass nur Sachen behandelt werden dürfen, die im direkten Handlungsbreich des SP liegen.

Konrad B. (SDS): (zum SDS) Wollen wir dann die Sache mit der Presseperson zurückziehen, damit die GO als Ganzes durchgeht? – Nein.

Angenommen
Abstimmung über die beiden konkurrierenden Anträge „Presseperson“ und „Aufnahmen verbieten“:
Für „Aufnahmen verbieten“: 4
Für „Presseperson“: 6
Enthaltungen: 0

Damit ist der Änderungsantrag auf Presseperson angenommen und der Änderungsantrag, Aufnahmen zu verbieten, ist abgelehnt.

Angenommen
Abstimmung über den Änderungsantrag von Nils H (LHG), dass nur Sachen behandelt werden dürfen, die das SP aktiv entscheiden und beschießen kann:
Dafür: 2
Dagegen: 6
Enthaltung: 2

Damit ist der Änderugsantrag abgelehnt.

Konrad B. (SP-Präsidium): Falls wir die VV-GO jetzt nicht beschließen, müssen wir uns mit dem Rechtsausschuss absprechen, ob dann die SP-GO oder die GO der letzten VV gilt.
Salwan S. (AStA-Vorstand): Meiner Meinung nach gilt dann die SP-GO.
Andrej M. (SDS): Ich bin dafür, dass wir das sicher wissen, bevor wir abstimmen.
Elias W. (AStA-Vorstand): Die GO vom letzten Mal gilt allein schon deshalb nicht meh, weil sie in einer vergangenen Amtszeit beschlossen wurde und nicht als Dauerbeschluss beschlossen wurde. Also ist sie spätestens mit Ende der Amtszeit nicht mehr gültig.
Clemens: Ich appelliere an euch, einen GO-Antrag auf sofortige Abstimmung zu stellen.
Kevin O. (SP-Präsidium): Als jetzt abstimmen oder vertagen auf eine Sondersitzung? Lasst uns ein Meinungsbild machen.
Auf der Konstituierenden Sitzung können wir die VV-GO nicht mehr beschließen, denn sie wird voraussichtlich am 30.11. sein und damit nach der VV.
Andrej M. (SDS): Ich halte eine zusätzliche Sitzung für sinnvoll.
Jan Philipp D. (LISTE): Jetzt abstimmen.
Nils H. (LHG): Wir müssten bei der Zusatzsitzung natürlich auch beschlussfähig sein.
Annabelle K. (Juso): Ich bezweifele, dass wir eine beschlussfähige Ersatzsitzung hinbekommen. Also sollten wir jetzt abstimmen.

Persönliche Erklärung von Andrej M. (SDS): Ich fände es durchaus schade, wenn ihr mit eurem Abstimmungsverhalten dafür sorgt, dass für die VV eine GO gilt, die nicht den Schutzraum bietet, den ihr ja gerade haben wollt.

Angenommen
Abstimmung über den Antrag, also die geänderte GO an sich:
Dafür: 5
Dagegen: 4
Enthaltung: 1

Das ist nicht die satzungsgemäß nötige Mehrheit von 9 MdSP. Damit ist der Antrag nicht angenommen.

TOP 7b: Antrag: Bewerbung der Vollversammlung

Initiative: SDS Düsseldorf
Antragstellende: Konrad Burgi (SP-Präsidium)

BeschlussDas Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen: Für die Studentische Vollversammlung beauftragen wir: - Den AStA Vorstand mit:
  • Der Bewerbung der Vollversammlung über die Website des AStA sowie dem meist genutzten Online Medium (Instagram) nach § 3 (ii) der Geschäftsordnung der Vollversammlung.

  • Die Veröffentlichung der Meinungsbilder der Vollversammlung (im gesamten Beschlusstext) über die gleichen Kanäle

  • Mit der Koordinierung von Helfenden während der Vollversammlung, welche Stimmzettel drucken und diese gegen das Vorzeigen von Universitätsausweißen an den Türen des Hörsaales aushändigen

  • Das SP Präsidium

    • Die Koordinierung mit dem Rektorat für die Veröffentlichung der Einladung über den Mailverteiler der Studierendenden

    • Die Veröffentlichung der abgestimmten Meinungsbilder der Studierendenschaft über den gleichen Mailverteiler

  • Das AntiFaRaDis

    • Mit der Koordinierung eines Awareness Teams während der Vollversammlung

Zudem bitten wir die Fraktionen des SP nach Möglichkeit zu der Vollversammlung aufzurufen.

BegründungDie Vollversammlung ist der Kanal für demokratische Meinungsäußerung der Studierendenschaft. Wenn für diese nur wenige Studierende erscheinen, so verliert sie alle Aussagekraft. Das Awareness Team sowie die Stimmzettel sind Vorschläge von mir, aber ich wäre dabei offen für Input des SP.

Beginn: 21:09 Uhr

Konni stellt den Antrag vor.

Annabelle K. (Juso): Ich sehe da einen Formfehler: Entweder du stellst den Antrag als Präsidium oder als MdSP des SDS.
Außerdem musst du dich entscheiden, ob wir den AStA-Vorstand oder den AStA beauftragen sollen. Ich glaube, AStA ist sinnvoller.
Ich empfehle außerdem, die HHU-Rundmail über den Vorstand zu machen. Die Uni spricht für soetwas nur mit dem Vorstand.
Des weiteren können Bitten nicht beschlossen werden. Das sollte also rausgenommen werden.
Das alles stelle ich als Änderungsantrag.
Konrad B. (SDS) übernimmt den Änderungsantrag.

Elias W. (AStA-Vorstand): Ich würde die Koordination der Helfenden dem Präsidium zuschlagen, weil ja die Durchführung der Veranstaltung bei euch liegt.
Konrad B. (SDS) übernimmt den Änderungsantrag.

Nils H. (LHG): Wir sollten bei der veröffentlichung der Meinungsbilder ergänzen, dass es die beschlossenen Meinungsbilder sein sollten.
Konrad B. (SDS) übernimmt den Änderungsantrag.

Clemens: Zu Immatrikulationsbescheinigungen: Das DigStu ist zum Zeitpunkt der VV nicht zugänglich.
Paulina F. (AStA-Vorstand): Es wird ja gesagt, dass alle alles mögliche vor der Abschaltungg herunterladen sollen.
Gustav: Könnte man das Wahlverzeichnis als Maßgabe nehmen? Die Wahl ist ja kurz vorher.
Kevin O. (WA): Das Wahlverzeichnis ist ausschließlich für die Wahl vorgesehen. Das geht aus Datenschutzgründen nicht.

Annabelle K. (Juso): Ich würde vorschlagen, dass der AStA-Vorstand die Beschlusstexte für die Veröffentlichung sinngemäß kürzen darf.

Nils H. (LHG): Mir fällt leider auch keine bessere Idee ein, als Immatrikulationsbescheinigungen zu kontrollieren.
Jay: Ich denke, wir sind uns einig, dass das Wahlverzeichnis nicht geeignet ist wegen Datenschutz. Immatrikulationsbescheinigungen sind während der Abschaltwochen natürlich doof, aber was soll man anderes machen?
Robert: Wollen wir denn dann alle von der VV ausschließen, die sich das nicht heruntergeladen haben?
Und ich würde vorschlagen, die Beschlusstexte auf der Website vollständig zu veröffentlichen und auf Instagram in Kurzfassung, also dem Medium angemessen.

Nils H. (LHG): Könnte man mit dem ILIAS den Studierendenstatus überprüfen?
Jay: Auf das ILIAS haben auch Dozierende und Funktionskennungen Zugriff.
Elias W. (AStA-Vorstand): Wir können ja bei der Bewerbung dazuschreiben, dass man eine Studierendenbescheinigung benötigt.
Felix (IT-Ref): Ich kann versuchen, ob das ZIM uns etwas Digitales gibt, um den Studierendenstatus zu überprüfen.

Annabelle K. (Juso): Stellst du den Antrag jetzt als Präsidium oder als SDSler?
Konrad B. (SDS): Ich stelle den Antrag als SDSler.

Annabelle K. (Juso): Ich stelle einen Änderungsantrag, dass die Beschlusstexte vor der Veröffentlichung dem Medium angemessen gekürzt werden sollen.
Konrad B. (SDS) übernimmt den Änderungsantrag.

Angenommen
Abstimmung über den Antrag:
Dafür: 10
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 8: Ausschüsse

TOP 8a: Antrag: Mehr Parlamentarismus wagen! (Eine Selbstverpflichtung)

Antragstellende: [Juso-HSG]

PräambelDie Ausschüsse sind ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Arbeit. Sie ermöglichen es, Anträge und Sachverhalte fachlich und detailliert zu beraten, unterschiedliche Positionen zu diskutieren und Vorlagen gegebenenfalls zu verbessern. Damit sie diese Funktion erfüllen können, müssen sie jedoch tatsächlich in die Arbeit des Studierendenparlaments eingebunden und regelmäßig mit Beratungsgegenständen befasst werden. Ausschüsse sind keine nachgeordnete Institution des Parlaments. Sie leisten wichtige Vorarbeit für das Plenum und können dadurch dazu beitragen, die parlamentarische Arbeit insgesamt effizienter und fundierter zu gestalten. Wenn Anträge bereits im zuständigen Ausschuss ausführlich beraten und mit einer Empfehlung an das Plenum weitergeleitet werden, kann sich das Plenum stärker auf die abschließende politische Beratung und Entscheidung konzentrieren. Um die Ausschussarbeit zu stärken und eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Ausschüssen und Plenum sicherzustellen, soll daher festgelegt werden, dass Anträge in den zuständigen Ausschüssen beraten werden, bevor sie dem Plenum zur Entscheidung vorgelegt werden.
BeschlussDas Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen: Die folgenden Selbstverpflichtungen: 1. Ausschüsse sollen in die Parlamentsarbeit eingebunden werden und dürfen nicht vernachlässigt werden. 2. Anträge die inhaltlich im Zuständigkeitsbereich der Ausschüsse fallen, sollen zuvor im Ausschuss beraten werden. Der zuständige Ausschuss soll dann dem Plenum eine Empfehlung abgegeben. 3. Finanzanträge ab 500 € sollen zuvor im Haushaltsauschuss beraten werden. 4. Satzungsänderungen sollen zuvor im AK Satzung und im Rechtsausschuss beraten werden. 5. Das Präsidium soll nach Erhalt von Anträgen die inhaltliche Zuständigkeit prüfen und dem jeweiligen Ausschuss weiterleiten.

Salwan S. (AStA-Vorstand): Über die letzten Jahre habe ich das SP beobachtet und festgestellt, dass es bei einzelnen Sachen Verbesserungsbedarf gibt. Wir wollen die Ausschussarbeit verbessern. Ausschüsse sollen einmal im Monat tagen und Vorstand und Präsidium sollen dabei sein. Beim Wahlausschuss funktioniert das gut. Wenn Ausschüsse nicht tagen, verliert man sie aus den Augen. Beim Haushaltsausschuss werden Mails nicht beantwortet und er hat nicht getagt.
Der zweite Punkt: Ausschüsse können das Plenum entlasten. Wenn ich daran denke, dass zur Konstituierenden Sitzung der Haushalt erstmalig beraten wird, könnte man das entlasten, indem man ihn vorher im Haushaltsausschuss berät. Wir möchten, dass sich die Ausschüsse besser in die Parlamentsarbeit einbringen.

Jean (FSRef): Ihr schreibt, dass Finanzanträge über 500 € vorher im Haushaltsausschuss beraten werden sollen. Gilt das auch für Finanzanträge, die Fachschaften beschlossen werden sollen? Das wirkt in dem Antrag so.
Annabelle K. (Juso): Nein, es geht nur um Finanzanträge, die später im SP beschlossen werden sollen.

Jean: Und dazu, dass Satzungsänderungen im AK Satzung beraten werden sollen: Der AK ist aktuell nicht existent.
Salwan S. (AStA-Vorstand): Beim Haushaltsausschuss hat es auch nicht funktioniert, obwohl er an sich existiert.

Jean: Und ihr schreibt, dass das Präsidium die inhaltliche Zuständigkeiten von Anträgen prüfen soll. Ich weiß nicht, ob das zeitlich passen würde. Ich weiß nicht, wie schnell das Präsidium es schafft, über Anträge rüberzuschauen.
Salwan S. (AStA-Vorstand): Ich glaube, das Präsidium schafft das schon.

Clemens: Ich finde den Antrag sehr begrüßenswert. Ich warte seit 5 Monaten auf eine Antwort vom Rechtsausschuss. Ich glaube aber, es sollten Konsequenzen gezogen werden, wenn es nicht funktioniert.
Kevin O. (Juso): Es ist einfach eine glaubwürdige Selbstbindung des SP. Wir wollen generell ein aktiveres Anschlusswesen schaffen.

Konrad B. (SP-Präsidium/SDS): Ich finde die Idee hinter dem Antrag gut, sehe aber praktische Probleme. Das Präsidium hat eh nur kurz Zeit für die Einladung. Bei Finanzanträgen über 500 € sehe ich eine starke Verzögerung.

Salwan S. (AStA-Vorstand): Der Antrag zur VV-GO war ja auch fristgerecht eingegangen und es ist trotzdem nicht gelungen, sich zu einigen. Wir finden, dass die Tiefenarbeit ohne Zeitdruck in den Ausschüssen stattfinden sollte.
Nina J. (AStA-Vorstand): Es gefällt euch im Präsidium ja auch nicht, wenn Anträge so kurz vor knapp kommen.
Beim International Dinner war es beispielsweise sehr kurzfristig. Wenn man aber verbreitet, dass Anträge generell länger brauchen, ist das für jeden klar. Der Antrag muss halt erst in den Haushaltsausschuss und alles braucht etwas mehr Zeit.

Robert: Ich sehe die Kritikpunkte, dass es alles in die Länge zieht. Ich würde ein Konzept reinbringen, das greift, wenn Anträge dringend sind.
Fabien E. (Juso): Man weiß ja, wann die SP-Sitzungen sind und daraus folgt dann, wann die Ausschusssitzungen sein sollten.
Konrad B. (SP-Präsidium): Wir hatten schon viele Fälle, in denen es zu spät kam.
Annabelle K. (Juso): Ich finde den Einwand berechtigt. Grundsätzlich geht es uns darum, dass es als Leitbild etabliert wird. Später wollen wir das so ähnlich auch als Dauerbeschluss fassen.
Felix: Für mich war bis vor zwei Wochen nicht so klar, wann SP-Sitzungen sind. Das könnte eher veröffentlicht werden.

Lea (FSRef): Ich finde es gut, dass Ausschüsse besser arbeiten sollen. Ich finde aber, es ist doppelt gemoppelt, wenn Satzungsänderungen, die schon durch den AK Ordnung der FSVK und die FSVK gegangen sind zusätzlich noch durch den AK Satzung des SP gehen müssen, bevor sie beschlossen werden können. Ich finde es nicht zielführend, die Ausschüsse mit Arbeit zu überhäufen.

Annabelle K. (Juso): Ich werde mal ein Treffen anberaumen, bei dem wir alles Mögliche einarbeiten können.

Angenommen
Abstimmung über den Antrag:
Dafür: 4
Dagegen: 1
Enthaltung: 5

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 8b: Antrag: Rettet die Ausschüsse! (Eine Selbstverpflichtung)

Antragstellende: [Juso-HSG]

PräambelEine starke parlamentarische Arbeit lebt vom Zusammenspiel zwischen Plenum und Ausschüssen. Während das Plenum vor allem der politischen Debatte und Entscheidung dient, schaffen die Ausschüsse den Raum, Vorlagen gründlich zu prüfen, unterschiedliche Perspektiven abzuwägen, offene Fragen zu klären und konkrete Verbesserungen zu erarbeiten. Eine funktionierende Ausschussarbeit macht das Parlament damit nicht nur fachlich stärker, sondern ermöglicht es dem Plenum zugleich, seine Entscheidungen fundierter und effizienter zu treffen. Damit Ausschüsse ihre Funktion erfüllen können, müssen sie jedoch regelmäßig tagen und aktiv in die parlamentarische Arbeit eingebunden werden. Es reicht nicht aus, Ausschüsse lediglich einzusetzen. Das Studierendenparlament trägt auch die Verantwortung dafür, dass diese tatsächlich arbeitsfähig sind und ihre Aufgaben wahrnehmen können. Mit diesem Beschluss soll die Ausschussarbeit gestärkt und sichergestellt werden, dass die Ausschüsse ihrer wichtigen Funktion innerhalb der parlamentarischen Arbeit dauerhaft nachkommen können
BeschlussDas Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen: Das folgende als Selbstverpflichtungen anzunehmen: 1. Ausschüsse sind ein zentraler Bestandteil der Parlamentsarbeit. 2. Ausschüsse sollen in der Vorlesungszeit mindestens einmal im Monat tagen. 3. Das Präsidium des Studierendenparlament soll Sorge tragen, dass die Ausschüsse funktionieren. 4. Ein Mitglied des Präsidiums und des AStA-Vorstandes soll in der Vorlesungszeit an den Ausschüssen teilnehmen. 5. Ein Mitglied des Finanzreferates soll in der Vorlesungszeit an Sitzungen des Haushaltsausschusses teilnehmen.

Salwan S. (AStA-Vorstand): Ich habe gerade für beide Anträge auf einmal argumentiert. Wir hätten sie auch in einem abstimmen können.

Nils H. (LHG) stellt einen GO-Antrag auf sofortige Abstimmung. Es gibt keine Gegenrede.

Angenommen
Abstimmung über den Antrag:
Dafür: 7
Dagegen: 0
Enthaltung: 3

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 9: Antrag: Freitische

Initiative: [Juso-HSG]
Antragstellende: [Annabelle Kirstein]

BeschlussDas Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen: Der AStA wird beauftragt, Gespräche mit dem Studierendenwerk Düsseldorf aufzunehmen, um die Einführung sogenannter Freitische (kostenlose Mensamahlzeiten für bedürftige Studierende) zu ermöglichen. Hierzu soll gemeinsam mit dem Studierendenwerk ein Konzept erarbeitet werden, das einen niedrigschwelligen, diskriminierungsfreien und bedarfsgerechten Zugang sicherstellt. Zudem soll eine gemeinsame Informationsstrategie entwickelt werden, um gezielt bedürftige Studierende zu erreichen.
BegründungDurch die steigenden Mensapreise wird eine regelmäßige Mahlzeit an der Universität für viele Studierende zunehmend zur finanziellen Belastung. Nicht alle können sich ein Essen in der Mensa leisten. Dabei ist die Mensa mehr als nur ein Ort der Verpflegung: Sie ist ein wichtiger sozialer Treffpunkt, an dem Austausch stattfindet und Netzwerke entstehen. Gerade in den ersten Semestern kann die finanzielle Hürde eines gemeinsamen Mensabesuchs zu sozialer Ausgrenzung führen. Freitische sollen daher finanzielle Belastungen reduzieren und soziale Teilhabe ermöglichen. Dabei ist si- cherzustellen, dass das Angebot gezielt bedürftigen Studierenden zugutekommt, ohne diese zu stigmatisie- ren.

Beginn: 21:44 Uhr

Annabelle K. (Juso): Wir hätten gerne, dass Studierende berücksichtigt werden, die sich das Mensaessen nicht leisten können.
Konrad B. (SDS): Wir haben doch Menschen im Aufsichtsrat.
Annabelle K. (Juso): Das ist das operative Geschäft. Da kann sich der Aufsichtsrat nicht einmischen.

Andrej M. (SDS): Ich finde den Antrag gut.
Nils H. (LHG): Ich finde den Antrag grundsätzlich gut, hätte aber gerne ein paar mehr Rahmenbedingungen.
Annabelle K. (Juso): Die Bedürftigkeit könnte das Sozialreferat prüfen. Das tut es ja schon für andere Zwecke.
Ich habe auch schon mit dem Geschäftsführer gesprochen und er meinte, dass er nicht komplett dagegen ist.
Ruben S. (SDS): Ich bin auch dafür. Wenn das Studierendenwerk es ablehnt, wollen wir dann als AStA selber kochen?
Annabelle K. (Juso): Ich würde das erstmal so anberaumen. Die Geschäftsführung ist nicht komplett dagegen und in Bonn gibt es soetwas auch schon.
Nils H. (LHG): Ich möchte noch klarstellen, dass ich nicht dagegen bin.

Angenommen
Abstimmung über den Antrag:
Dafür: 10
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 10: Antrag: SP Instagram

Antragstellende: [Konrad Burgi (SP Präsidium), Kevin Okonnek (SP Präsidium)]

BeschlussDas Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen: Die Instagram Präsenz des Studierendenparlaments zu beenden.
BegründungDas Studierendenparlament hat zusätzlich zum AStA einen Instagram Account, welcher jedoch selten bespielt wird, da es eine zusätzliche Aufgabe für das Präsidium darstellt, was oftmals keine Expertise hat. Der Account hat 622 Follower, im der Account vom AStA 3935. Dieser Antrag dient jediglich als Meinungsbildung. Falls das SP den Account erhalten möchte, bitten wir es für Ideen, wie wir den Account öffters bespielen können.

Konrad B. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf Vertagung. Es gibt keine Gegenrede.

TOP 11: Antrag: Wiedereröffnung des Vita-Grills

Initiative: Nils Hesse, Max Fockenberg, Jonas Gerzar (LHG/RCDS)
Antragstellende: Nils Hesse, Max Fockenberg, Jonas Gerzar (LHG/RCDS)

BeschlussDas Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen: 1. Das Studierendenparlament fordert das Rektorat und den AStA der Heinrich-Heine-Universität auf, sich mit Nachdruck für die Wiedereröffnung des Vita-Grills einzusetzen. 2. Die Angelegenheit wird der Öffentlichkeit in einem Instagram-Beitrag auf dem Account des AStA geteilt, der die Antragsbegründung mindestens sinngemäß wiedergibt und zur Wiedereröffnung des Vita-Grills aufruft.
BegründungZu Beginn des Semesters ist in der campus vita der sogenannte Vita-Grill geschlossen worden. An diesem wurden diverse Fast-Food-Gerichte angeboten. Dazu gehörte neben wechselnden Burgern und Poutine Cheesy auch die bei Studierenden allseits beliebte Currywurst, jeweils in fleischhaltiger und veganer Form. Der Wegfall dieses Angebots trifft die Studierendenschaft unter diversen Gesichtspunkten nachhaltig: Erstens war der Vita-Grill eine willkommene Alternative für jene Studierende, denen das Tagesangebot der Hauptmensa nicht zugesagt hat und die Wartezeiten für die restlichen Angebote der campus vita schlicht zu lang waren. Die Zeit zwischen Veranstaltungen reicht insbesondere zu Schlagzeiten nicht zuverlässig aus, um sich in die langen Schlangen, welche nun zweifelsohne noch länger werden, für die Pizzatheke oder Nudelbar anzustellen. Da das Essen in der Hauptmensa nicht jeden Tag die gesamte Studierendenschaft anspricht, ist der Verlust des zuverlässigen Angebots des Vita-Grills umso schmerzhafter. Zweitens bot der Vita-Grill die Gelegenheit, die gelegentlich aufkommende Lust auf ungesundes Essen wenigstens mit der Gewissheit zu stillen, dass die verwendeten Produkte und Zutaten von angemessener Qualität waren und unter Einhaltung von hohen Hygienestandards zubereitet wurden. Drittens kann es sich nicht jeder oder jede Studierende leisten, im unter zweitens dargelegten Fall auf anderweitige Angebote außerhalb des Mensa-Angebots auszuweichen. Das preiswerte Angebot des Vita-Grills wird in dieser Hinsicht eine Lücke zurücklassen. Viertens ist zu berücksichtigen, dass Studierende unserer Universität, Studierende anderer Hochschulen sowie weitere Außenstehende sich über das kulinarische Angebot der campus vita, insbesondere vor dem Hintergrund des Vita-Grills, gegenüber dem Antragsteller stets positiv geäußert haben. Die Heinrich-Heine-Universität verliert mit dem Vita-Grill ersatzlos einen wichtigen Bestandteil ihres kulinarischen Angebots, auch hinsichtlich veganer Speisen. Fünftens kommt man nicht umhin, die Schließung des Vita-Grills als unausgesprochene Bevormundung hinsichtlich angemessener Ernährung zu empfinden. Andere Hochschulen mögen diesen Irrweg eingeschlagen haben; die Heinrich-Heine-Universität sollte dem nicht folgen und sich tatkräftig dafür einsetzen, ihr kulinarisches Angebot nicht ohne nachvollziehbaren Grund in noch schwereren Verruf kommen zu lassen, als es dies in der Studierendenschaft beizeiten bereits ist. Nach alledem und auch insgesamt ist nicht nachvollziehbar, wieso ein derart beliebtes Angebot wie der Vita-Grill ersatzlos gestrichen wurde. Der Verlust dessen ist für die Studierendenschaft nicht hinnehmbar und wird das Klima an der Universität nachhaltig verschlechtern, wenn dessen Schließung nicht rückgängig gemacht wird. Es liegt daher in ihrem Interesse als Ganzes, dass der Vita-Grill wiedereröffnet wird.

Beginn: 21:49 Uhr

Nils H. (LHG): Des Vitagrill war eine Abwechslung und laut Studierendenwerk war er sogar gewinnbringend. Daher sollten wir uns für die Wiedereröffnung einsetzen.

Ruben S. (SDS): Weil wir so woke sind, stellen wir den Änderungsantrag, dass es auf veganes Essen beschränkt sein muss.

Jay: Ich finde den Antrag auch super. Die Vita hat es am meisten getroffen.

21:51 Uhr: Linda v. R. verlässt die Sitzung. Damit sind noch 9 MdSP anwesend.

Annabelle K. (Juso) stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede.

Nils H. (LHG): Ich habe den Änderungsantrag erwartet, aber das ist natürlich Quatsch. Die Vita ist gewinnbringend, finanziert also die Mensa mit. Und es gab immer auch mehrere vegane Angebote.

Angenommen
Abstimmung über den Änderungsantrag:
Dafür: 2
Dagegen: 0
Enthaltung: 7

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Angenommen
Abstimmung über den Antrag:
Dafür: 7
Dagegen: 1
Enthaltung: 1

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 12: Anfrage: Arbeitsfähigkeit des Haushaltsausschusses

Anfragende: [Juso HSG]
Angefragte: [Felix Pawlowski, Die Linke.SDS]

VorbemerkungDie Ausschüsse des Studierendenparlaments leisten einen wesentlichen Beitrag zur parlamentarischen Arbeit und zur ordnungsgemäßen Erfüllung dessen Aufgaben. Die Wahrnehmung des Ausschussvorsitzes ist mit einer besonderen Verantwortung für das Studierendenparlament und die Arbeitsfähigkeit des jeweiligen Ausschusses verbunden. Dazu gehört insbesondere, die erforderlichen Sitzungen einzuberufen und die Behandlung anstehender Beratungen zum Haushalt zu ermöglichen. Die Vorgaben zur Verabschiedung des Haushaltsplan sind unter anderem in § 3 HWVO NRW und § 78 der Satzung der Studierendenschaft verankert. Vor diesem Hintergrund ist die bisher ausgebliebene Einberufung von wichtigen Sitzungen des Haushaltsausschusses durch dessen Vorsitzenden, Felix Pawlowski, von besonderer Schwere. Dies gilt insbesondere angesichts der bevorstehenden Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2027 sowie der Ablehnung eines Antrags des AStA-Vorstandes zur Einladung zu einer Ausschusssitzung unter Berufung auf §19 der geltende Geschäftsordnung.
Fragen1. Wie bewertet Felix Pawlowski seine bisherige Amtsführung als Vorsitzender des Haushaltsausschusses, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Ausschusses? 2. Auf welcher Grundlage wurde der Antrag des Vorstand nach § 19 GO auf Einberufung einer Sitzung des Haushaltsausschusses abgelehnt, und welche konkreten Gründe waren für diese Entscheidung ausschlaggebend? 3. Welche konkreten Beratungsgegenstände stehen derzeit im Haushaltsausschuss an, und aus welchen Gründen wurden diese bislang nicht im Rahmen einer Sitzung behandelt? 4. Inwiefern sieht der SDS und Felix Pawlowski seine Verpflichtung, die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses sicherzustellen und die ordnungsgemäße Behandlung anstehender Beratungsgegenstände zu ermöglichen als erfüllt? 5. Welche Mitglieder des SDS sind in Ausschüssen des Studierendenparlaments? Wie bewertet ihr das Engagement eurer Mitglieder. Dazu bitten wir um eine ausführliche Erklärung
SchlussbemerkungInsbesondere zum Ende eines Haushaltsjahres ist ein arbeitsfähiger Haushaltsausschuss von erheblicher Bedeutung für die finanzielle Handlungsfähigkeit des Studierendenparlament, AStA oder der Fachschaften. Die ausbleibende Einberufung einer Sitzung erschwert die Beratung des Haushaltsentwurfs und die geplante Verabschiedung sowie das vorgesehene Inkrafttreten. Die ordnungswidrige Ablehnung eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung wirft daher Fragen hinsichtlich der Eignung für das Amt des Ausschussvorsitzenden auf. Wir erwarten eine nachvollziehbare Darlegung der Beweggründe für das bisherige Vorgehen sowie eine Stellungnahme dazu, wie die Arbeitsfähigkeit des Haushaltsausschusses und eine rechtzeitige Beratung des Haushaltsentwurfs sichergestellt werden sollen.
AntwortenZu 5: Es sind viele Mitglieder des SDS in Ausschüssen, ich würde sagen sogar mehr als von allen anderen Listen. Wir machen gute Arbeit, wahrscheinlich weit aus bessere als die anderen. Alle sagen das. Zu 4: siehe 1 und 2, warum stellt ihr Fragen doppelt? Zu 1: Wir waren stets bemüht die Arbeitsfähigkeit herzustellen, jedoch sind bereits zur 2. Sitzung des HHA lediglich 2 Mitglieder des SDS erschienen, die anderen Listen glänzten mit Abwesenheit, auch die Jusos, warum stellt ihr also so eine freche Anfrage. Auch bei der Übernahme des Vorsitzes waren die anderen Listen nicht bereit Verantwortung zu übernehmen! Zu 2: Ich habe bereits zu einem früheren Zeitpunkt klar gemacht, dass ich gerne zur Sitzung einlade, wenn die Beschlussfä higkeit gesichert ist. Auf die Terminabfrag e haben lediglich 2 Mitglieder reagiert. Eine Einberufung hätte also keinen Zweck gehabt. Zu 3: Wenn ihr wissen wollt was es zu beraten gibt, müsst ihr eure Mails schon selbst lesen.

21:54 Uhr

Annabelle K. (Juso): Ich finde es ein Unding, wie diese Anfrage beantwortet wurde.
Ihr habt so viele Sitze in Ausschüssen, weil ihr so viele Sitze im SP habt. Ich möchte euch dazu aufrufen, die Ausschussarbeit ernstzunehmen.
Fabien E. (Juso): Ich finde es respektlos dem SP gegenüber, die Anfrage so zu beantworten. Dass sich eine Sitzung jetzt am Ende der Amtszeit nicht mehr lohnen würde, ist Quatsch. Im Wahlausschuss arbeiten wir am Ende der Amtszeit am meisten.

21:57 Uhr: Fabien E. (Juso) verlässt die Sitzung. Damit sind noch 8 MdSP anwesend.

Nina J. (Juso): Es ist Aufgabe des/der Vorsitzenden, dafür zu sorgen, dass die Ausschüsse beschlussfähig tagen können.

Andrej M. (SDS): Felix hat die Anfrage ja inhaltlich beantwortet. Bei der Terminumfrage für die Ausschusssitzung hat nur eine nicht beschlussfähige Anzahl an Mitgliedern geantwortet.
Ihr fandet die Antwort frech, wir finden die Anfrage frech. Bei vergangenen Haushaltsausschusssitzungen waren andere Listen nicht da.
Salwan S. (AStA-Vorstand): Felix hat uns geschrieben, dass es ja bald Wahlen gibt und eine Sitzung deshalb nicht nötig wäre.
Ans Präsidium: Ich finde, die Antwort geht gar nicht. Ihr hättet sie in dieser Form nicht weiterleiten sollen.
Kevin O. (SP-Präsidium): Es ist vielleicht noch erwähnenswert, dass die Antwort auch nicht fristgerecht bei uns eingegangen ist.

Jay: Wenn die Wahl wieder abgebrochen wird, geht die Wahlperiode sogar noch weiter.
Die Beantwortung von Anfragen ist diese Amtsperiode insgesamt nicht immer ok.
Andrej M. (SDS): Welche anderen Antworten fandet ihr denn inhaltlich unzureichend?
Annabelle K. (Juso): Die Anfrage zu unserem Vorgehen zu den Wahlversprechen. Ihr habt da nicht wirklich drauf geantwortet, was ihr tatsächlich gemacht habt.
Andrej M. (SDS): Der Anfragesteller hat mir gesagt, dass er mit der Antwort zufrieden war.
Jay: Meine Aussage bezog sich auch auf Antworten auf Anfragen insgesamt und nicht nur auf Antworten des SDS.
Ruben S. (SDS): Man versteht oft den Sinn der Anfrage nicht so ganz. Wir sollten vielleicht alle an einem besseren Tonfall arbeiten.

TOP 13: Berichte

TOP 13a: des AStA-Vorstandes

Elias W. (AStA-Vorstand): Zu Düsselbike werden die Verhandlungen wieder aufgenommen.
Die ESAG lief gut.

TOP 13b: des Präsidiums

Konrad B. (SP-Präsidium): Ich habe viel an der Website gemacht.
Ich hätte gerne ein Meinungsbild, ob wir für die VV-GO eine Sondersitzung machen:

Angenommen
Meinungsbild:
Dafür: 3
Dagegen: 1
Enthaltung: 4

TOP 13c: aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten

Kevin (WA): Die ernste Phase der Wahl steht an, aber es läuft gut. Wir suchen noch Helfende für die Springerschichten. Bis Mittwoch hätten wir gerne die Schichten voll.
Sotiris: Wie ernst ist die Frist?
Kevin (WA): Wir machen am Mittwoch eine Helfendenschulung. Es wäre bröd, die nachholen zu müssen.

TOP 14: Verschiedenes

Beginn: 22:08 Uhr
Es gibt keine Wortmeldungen.

Ende der Sitzung: 22:08 Uhr