Protokoll der 10. öffentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes 2024/25

Dieses Protokoll wurde nicht fristgerecht veröffentlicht.

Die Beschlüsse werden in einem separaten Dokument aufgeführt.

Legende: x-anwesend, e-entschuldigt, u- unenschuldigt

Beginn der Sitzung 18:24 Uhr
[David Adelmann eröffnet als stellvertretender SP-Präsident die Sitzung im SP-Saal.]
[Die Protokollführung übernimmt Gustav Schauer.]
[Es sind 12 Parlamentsmitglieder anwesend.]

TOP 0 Regularia

Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung wird festgestellt.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Es sind 11 Mitglieder anwesend.

Benennungen:

Wahlausschuss: Joshua Wienen (Jusos), Jay Niebisch (FSL), Lana Kalemba (Campusgrün), Katharina Steeger (RCDS)

Rücktritte: keine

Genehmigung des Protokolls der 9. SP-Sitzung der Amtsperiode 2024/25:
Das Protokoll wird ohne Änderungen einstimmig genehmigt.

Genehmigung der Tagesordnung

Ein TOP „Nicht-öffentlicher Bericht" wird als neuer TOP 7 hinzugefügt.
Ein TOP „Stellungnahme des Studierendenparlaments zur Versorgungssituation auf dem Campus" wird als neuer TOP 15 hinzugefügt.

Beide Änderungen der Tagesordnung werden einstimmig angenommen.

Genehmigte Tagesordnung

TOP 0: Regularia
TOP 1: Antrag: Veranstaltungen des Kurdischen Studierendennetzwerks (KSN)
TOP 2: Antrag: Ringvorlesung - „Wissenschaf(f)t, Frieden und Freiheit"
TOP 3: Antrag: Datenschutzrechtverstöße
TOP 4: Anfrage: Vertragslaufzeit, Honorierung und erbrachte Leistungen des externen Datenschutzbeauftragten (Ecomit GmbH)
TOP 5:: Antrag: Außerordentliche Kündigung des Vertrags mit der Firma Ecomit GmbH aufgrund grob fahrlässiger Pflichtverletzungen
TOP 6:: Antrag: Datenschutzaudit
TOP 7: Nicht-öffentliche Berichte 9
TOP 8: Antrag: Erwerb von Funkgeräten, Lagermaterial und Hubwagen
TOP 9: Antrag: Erwerb von Stützrahmen zur Erweiterung des Regalsystems
TOP 10: Antrag: Änderung der Beitragsordnung
TOP 11: Anfrage: Verhältnis des RCDS zu den aktuellen Entwicklungen der CDU
TOP 12: Antrag: Finanzierung Feministische Thementage
TOP 13: Antrag: Erwerb neuer Datenschutzstunden
TOP 14: Antrag: Wahltermin 2025
TOP 15: Antrag: Beschluss der Geschäftsordnung der Vollversammlung der Studierendenschaft
TOP 16: Antrag: Stellungnahme des Studierendenparlament zur Versorgungssituation auf dem Campus
TOP 17: Berichte
TOP 17a: des AStA-Vorstandes
TOP 17b: des Präsidiums
TOP 17c: aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten
TOP 18: Verschiedenes

David A. (SP-Präsidium): Ich stelle für die gesamte Sitzung einen GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit. Darüber hinaus haben wir im Rahmen des Schreibens der VV-GO (Geschäftsordnung für die Vollversammlung der Studierendenschaft) über die Begrenzung der Anzahl der Redebeiträge nachgedacht. Eine solche Begrenzung ist in der SP-GO bisher nicht vorgesehen, ich würde das aber gerne heute austesten.

David A. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 3 Minuten je Redebeitrag und maximal 5 Minuten für die Einbringung eines Antrags. Es gibt keine Gegenrede.

David A. (SP-Präsidium) stellt außerdem folgenden Antrag: Abweichend von der Geschäftsordnung darf jede redeberechtigte Person maximal 3 mal pro TOP sprechen. Antragstellende sind davon ausgenommen.

David A. (SP-Präsidium): Gibt es dazu Meinungen aus dem SP? [allgemeines Nicken]

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 1: Antrag: Veranstaltungen des Kurdischen Studierendennetzwerks (KSN)

Initiative: Kurdisches Studierendennetztwerk;
Antragstellende: Civan Akbulut

[Beginn: 18:39 Uhr]

Joana und Civan stellen den Antrag vor: Wir wollen als Hochschulgruppe ein Newroz feiern. Das ist eine Feier für den kurdischen Neujahrsanfang. Das eigentliche Datum dafür ist der 21.3., aber wir wollen das Fest am 23.3. im Zakk begehen. Inhaltlich basiert das Fest auf der kurdischen Mythologie: Ein König hatte sich barbarisch verhalten und als er gestürzt wurde, feierte man den Frühlingsbeginn. So feiern Kurden jedes Jahr die Freiheit. Die Veranstaltung im letzten Jahr war mit 200 Menschen sehr gut besucht. Außerdem haben wir viel positives Feedback bekommen. Die Veranstaltung ist auch nicht als safer Space gedacht, sondern sie ist offen für alle, egal ob kurdisch oder nicht. Nun würden wir uns über finanzielle Unterstützung der Studierendenschaft freuen.

Elif B. (FSL): Ich finde das cool. Ich hatte auch das Feedback bekommen, dass es letztes Jahr gut war. Ich finde es schön, dass ihr ein kurdisches Fest der Öffentlichkeit näherbringt.

Dominik B. (Juso): Ich finde das auch sehr toll. Habt ihr eine Aufschlüsselung für die beantragten 700 €?
Civan: Das haben wir kurzfristig noch ans SP-Präsidium geschickt: Wir rechnen mit 450 € für die Miete, 100 € für Security des Zakk, 50 € für einen Fotografen und 100 € für Nahrungsmittel.

Joana: Dieses Jahr findet außerdem zeitgleich das Fastenbrechen statt.

Jimmy: Ist das Fest übergreifend kurdisch?
Civan: Ja, es ist sogar auch persisch.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 2: Antrag: Ringvorlesung - „Wissenschaf(f)t, Frieden und Freiheit"

Initiative: SDS Bildungsinitiative;
Antragstellende: Maxi Kisters, Viktoria Dickel, Jan-Ole Lindner, Lisa Marie Joye

[Beginn: 18:47 Uhr]

Viktoria (SDS): Wir beantragen eine Ringvorlesung mit dem kreativen Titel „Wissenschaft, Frieden, Freiheit". Die Liste der Referent*innen habt ihr ja bekommen. Es ist gerade jetzt wichtig, etwas zu Krieg und Frieden zu machen, weil die EU aufrüstet und sich die USA unter Trump aus einigen Bereichen zurückziehen etc. Die Studierendenschaft hat ja den Auftrag, zur politischen Willensbildung beizutragen. Das Thema hat ja auch bei der Vollversammlung der Studierendenschaft für großen Andrang gesorgt und es gab den Wunsch, Räume zu bieten, in denen frei darüber gesprochen werden kann. Es wäre schön, wenn das die Uni auch selber initiieren würde, aber da sie es nicht tut, übernehmen wir das eben. [Viktoria stellt die Referent:innen vor.] Eine Person, die an der HHU lehrt, verzichtet auf ein Honorar.

Dominik B. (Juso): Vielen Dank für die coole Initiative. Ich habe nun zwei Überlegungen:
Zum Ersten haben wir im kommenden Sommersemester bereits viele Veranstaltungsreihen. Daher würden wir lieber einen Teil der von euch geplanten Reihe ins Wintersemester verschieben, damit es nicht zu einem Überangebot an politischen Veranstaltungen kommt und alle Veranstaltungen gut besucht werden.
Das zweite Thema ist das Geld: Wenn man den Fördertopf des SP gleichmäßig auf die zwölf voraussichtlichen Sitzungen im Haushaltsjahr aufteilt, stellt man fest, dass wir pro Sitzung durchschnittlich 2.000 € zur Verfügung haben. Mit dem ersten Antrag haben wir bereits 700 € Euro beschlossen, haben also gedanklich noch 1.300 € übrig für diese Sitzung. Eure Antragssumme beläuft sich nun auf 3.000 €. Ich schlage daher vor, dass wir jetzt nur ein Drittel davon beschließen und dann in einem halben Jahr nach der Wahl Geld für verschobene Veranstaltungen im Wintersemester freigeben, je nach dem, wie viel Geld dann überhaupt noch übrig ist.

Viktoria (SDS): Ich habe schon mitbekommen, dass es Kürzungen geben musste. Es wäre schön, wenn ihr trotzdem mehr als ein Drittel beschließen würdet. Einige der Themen sind ja auch relativ aktuell. Gerade im Gaza-Konflikt hat sich seit der VV im Januar auch viel getan. Wir müssen dazu arbeiten und dürfen das Thema nicht vertagen.

Rocan S. (CG): Ich schließe mich Dominik an. Die Themen sind super wichtig, aber es ist ein guter Kompromiss, dass wir jetzt nur einen Teil machen und dann vor dem Wintersemester schauen, wie viel Geld noch übrig ist.

Viktoria (SDS): Aber die Mobilisierung für solche Veranstaltungen funktioniert besser, wenn es einen Flyer gibt, auf dem direkt alle Veranstaltungen stehen. Ich würde deshalb als Gegenvorschlag zwei Drittel des beantragten Geldes nennen.

David A. (CG): Vielleicht hilft es, wenn du nicht darauf schaust, welcher Anteil der Kosten gekürzt wird, sondern wie viele Veranstaltungen damit möglich sind. Zwei der Referent*innen sprechen ja ohne Honorar. Diese Vorträge können also kostenlos stattfinden.
Zu den Übernachtungen der Referent*innen: Die Uni hat ja ein Gästehaus und als AStA haben wir beim Sommerkult auch gute Erfahrungen damit gemacht. Die Nutzung dieses Gästehauses wäre für uns voraussichtlich auch nicht so teuer und würde zusätzlich die Kosten drücken.

Viktoria (SDS): Es ist natürlich schwierig, jetzt spontan die Kalkulation zu ändern und Speaker rauszuschmeißen.

Philipp L. (SDS): Es wäre schade, wenn es nur ein Drittel wäre. Die Uni steht mit dem SDS ja sowieso gerade auf Kriegsfuß. Ein Drittel wäre echt wenig und es ist dringend, denn die Uni macht ja von sich aus nichts. Vielleicht übernehmen wir zumindest die Hälfte oder zwei Drittel.

Viktoria (SDS): Wir haben auch nicht vor, dieses Semester noch mehr zu machen als das. Und ich stimme Philipp zu.

Elif B. (FSL): Die Themen sind cool, aber wir müssen halt haushalterisch schauen, dass wir noch genug Geld haben, um auch im Wintersemester ein cooles Programm zu machen. Ja, einige Themen sind sehr aktuell, aber die übergreifenden und tiefergehenden Themen könnt ihr ja ins nächste Semester verschieben. Wir müssen ja schauen, dass wir für das neue SP noch etwas übrig lassen. Immerhin seid ihr als SDS dann voraussichtlich wieder selber im SP und ihr wollt sicher nicht, dass dann kein Geld mehr übrig ist.

Viktoria (SDS): Es ist ja nicht so viel Vertiefendes dabei. Wenn wir jetzt erst einmal 2.000 € beschließen, ist das ja nicht so viel.

David A. (SP-Präsidium): Bitte komm zu einem Punkt.

[19:02 Uhr: Katharina S. (RCDS) stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede.]

Laura V. (SDS): Es ist schon sinnvoll, im Sommersemester mehr zu machen und im Wintersemester dafür mehr Veranstaltungen mit der Uni zusammen zu machen und dadurch Geld zu sparen. Dadurch können wir jetzt auch schon höhere Beträge beschließen. Der SDS ist ja die einzige Liste, die solche Veranstaltungen hier macht. Die bisherigen Veranstaltungsreihen decken andere Themen ab, als die des Antrages. Aber sechs weitere Veranstaltungen in drei Monaten bekommt man schon hin.

David A. (CG): Ich stelle einen Änderungsantrag auf die Hälfte. Wir haben ja das Ziel, im Sommer die Hälfte des Geldes ausgegeben zu haben. Bei dieser Reihe wird ja jetzt versucht, die Unterbringungskosten spürbar zu drücken. Darüber hinaus muss dann vielleicht auf eine Speaker*in verzichtet werden bzw. sie muss ins Wintersemester verschoben werden.

Viktoria (SDS): Ich würde jetzt gerne verhandeln, aber das geht ja leider nicht. Ich stelle einen Änderungsantrag, die Antragssumme auf 2.000 € zu reduzieren.

Philipp L. (SDS): Ich habe Laura nichts hinzuzufügen.

Lukas (Juso): Vieles ist schon gesagt worden. Die Aussage „Aber das ist ja nicht soo viel drüber." kann jede antragstellende Person sagen. Dass die Finanzlage schlecht ist, zeigt sich ja auch schon in den Studierendenbeiträgen. Daher muss das SP leider sagen: „Ihr habt euch da etwas Tolles überlegt, aber vielleicht ist es sinnvoll, wenn ihr zwei-drei Leute weniger nehmt." Ihr müsst euch jetzt überlegen: Was priorisiert ihr jetzt fürs Sommersemester und was beantragt ihr dann erneut in einem zweiten Anlauf im Wintersemester. Wir können im Wintersemester ja auch nur ausgeben, was dann noch übrig ist.

Viktoria (SDS): Ich sehe auch, dass das für euch blöd ist, weil die Reihe so gut ist.

Gustav S. (FSL): Was haltet ihr davon, einige Vorträge selber zu halten? Im SDS gibt es ja schon viel Expertise zu den gewünschten Themen.
Viktoria (SDS): Ich bin der Idee an sich nicht abgeneigt; wir haben das auch schon gemacht. Aber das ein oder andere können wir natürlich nicht machen: Beispielsweise wenn wir Journalist*innen engagieren, damit sie aus ihrer eigenen Perspektive sprechen, können wir das nicht selber stemmen. Außerdem ziehen prominente Vortragende auch Zuhörende an. Aber es wäre natürlich eine Idee, Veranstaltungen, die wir wegen einer Kürzung nicht machen können, stattdessen selber ohne zusätzliche Speaker*in zu halten.

[Viktoria (SDS) nimmt ihren eigenen Änderungsantrag, die Antragssumme auf 2000 € zu reduzieren, an.]

Dominik B. (Juso): Zum Finanziellen: Wenn man den Projektfördertopf des SP auf die ca. zwölf Sitzungen im Haushaltsjahr aufteilt, stellt man fest, dass wir durchschnittlich 2000 € pro Sitzung zur Verfügung haben. Jetzt haben wir in TOP 1 bereits 700 € beschlossen. Wir haben also gedanklich noch 1300 € übrig und wir sind erst bei TOP 2. Der Vorschlag, die Antragssumme auf 1000 € zu reduzieren, ist also nicht aus der Luft gegriffen, sondern ist rechnerisch fundiert. Ich stelle das daher nun auch offiziell als Änderungsantrag.

[Es gibt nun also drei Änderungsanträge:

1. Eine Reduktion auf 1000 €,
2. Eine Reduktion auf die Hälfte der ursprünglichen Antragssumme und
3. Eine Reduktion auf 2000 €.
   David A. (SP-Präsidium) reiht die Änderungsanträge wie oben. Die größte Änderung der Antragssumme wird also zuerst zur Abstimmung gestellt.]

Damit ist der Antrag angenommen.

Robert: Ich stelle fest, dass diejenigen, die mehr Geld haben wollten, mit Nein hättet stimmen müssen.
Lukas: Ich möchte in der neunten Sitzung den MdSP zumuten, die GO zu kennen.

David A. (SP-Präsidium): Da Enthaltungen bei Abstimmungen nicht mitzählen, ist der Änderungsantrag auf 1000 € damit angenommen.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 3: Anfrage: Datenschutzrechtverstöße

Initiative: Datenschutz für alle;
Antragstellende: Jimmy Anaeto;
Angefragte: Elif Benli

[Beginn: 19:29 Uhr]

David A. (SP-Präsidium): Die Anfrage wurde fristgerecht beantwortet und wurde wie üblich über sp-offen verschickt.

Elif B. (AStA-Vorsitzende und Angefragte) trägt ihre Antwort zusätzlich mündlich vor.

Jimmy: Ich bin sehr verwundert. Ich habe eine Anfrage an den Datenschutzbeauftragten gegeben, es sind also Vorwürfe bekannt. Es geht um Datenschutzverstöße in Protokollen, bei Cookies auf Websites etc. Du hast in den Powercubes an der Decke hier im SP-Saal Abhörtechnik installiert. Offensichtlich wurde darauf reagiert, in dem nämlich die Ummantelung geändert wurde. Es gab keinerlei Aufklärung und keinerlei Transparenz.
Zu den Datenschutzverstößen auf Websites: Hast du dich darüber informiert?
Dass im nicht-öffentlichen Protokollteil nichts protokolliert wurde, ist falsch. Das Protokoll wurde nachträglich geändert.

David A. (CG): Ich finde es unglaublich schwierig, dass du solche Behauptungen aufstellst. Elif trägt als Vorsitzende rechtlich Verantwortung. Der Datenschutz jedoch obliegt der zuständigen Stelle des Landes und dem Datenschutzbeauftragten des AStA. Es liegen Datenschutzbeschwerden vor. Diese wurden behandelt und der Datenschutzbeauftragte hat gesagt, dass dazu mehr nicht nötig ist. Die Fälle, die gemeldet wurden, sind ordentlich bearbeitet worden. Die Prozesse, die für den Datenschutz vorgesehen sind, haben also funktioniert.

Elif B. (AStA-Vorsitzende): Ich bin mir unsicher, ob ich mich geschmeichelt fühlen soll, dass mir zugetraut wird, Abhörtechnik zu installieren. Ich wüsste nämlich gar nicht, wie man das macht.
Des Weiteren sind in Deutschland Verleumdung und Üble Nachrede strafbar. Es ist nicht akzeptabel, mir unbelegte oder gar widerlegte Anschuldigungen zu unterstellen.

Jimmy: Ich bin erschrocken. Ich beziehe mich auch auf andere Sachen: Der Datenschutzbeauftragte hat mir gegenüber zugegeben, dass keine Überwachung stattgefunden hat. Das ist ein ganz klarer Verstoß. Die Verantwortung dafür trägt allein die Vorsitzende. Die Vorwürfe waren also ganz konkret, wurden aber ignoriert.

David A. (SP-Präsidium): Ich erteile dir einen Sachruf. Du wiederholst mehrfach, dass Dinge nicht richtig aufgearbeitet wurden. Aber wenn man schaut, wie das in der Studierendenschaft vorgesehen ist, wurde es korrekt behandelt. Dies ist der erste Sachruf an dich. Erwähne bitte nicht weiter die Falschbehauptung, Prozesse wären nicht eingehalten worden.
Jimmy: Aber Prozesse wurden nicht eingehalten.
David A. (SP-Präsidium): Du kannst dich beim Rechtsausschuss über mich als Redeleitung beschweren.

Jimmy: Der Umgang mit Datenschutz ist insgesamt sehr problematisch; es gibt sehr große Probleme. Ich werde eine Beschwerde bei der Landes-Datenschutzbehörde stellen, damit das kontrolliert wird. Ich wollte euch nur vorher die Möglichkeit geben, das ohne Druck von Außen zu verbessern.

Dominik B. (AStA-Vorstand): Ich beantrage, dass die mit Datenschutz betrauten Personen des AStA, Petra und Frank, etwas dazu sagen.
[allg. Klopfen]
[David A. (SP-Präsidium) erteilt den Genannten das Wort.]

Petra ist für die Buchhaltung im AStA verantwortlich und ist zusätzlich Datenschutzhelferin. Frank war früher Referent im Sozialreferat und ist jetzt in der psycho-sozialen Beratung tätig.
Frank verliest den folgenden Text:

[Der Text ist diesem PDF beigefügt]

Zwischenrufe bei der Verlesung:

(Wir brauchen einen eigenen Datenschutzbeauftragten, da wir eine selbstständige Körperschaft sind.)

(Für Datenschutz ist hier der Datenschutzbeauftragter zuständig und nicht Elif Benli. - Jimmy: Doch)

Jimmy: [Diese Aussage beziehen sich auf sensible persönliche Informationen zum Datenschutzbeauftragten des AStA & werden somit nicht im Protokoll aufgeführt.]

David A. (SP-Präsidium): Das passt nicht in diesen TOP. Hier geht es um deine Anfrage an Elif bzw. ihre Antwort.

Jimmy: Elif, hast du Einsicht genommen in den nicht-öffentlichen Protokollteil des FSR Naturwissenschaften?
Petra: Das Wesen eines nicht-öffentlichen Protokolls ist, dass es nicht öffentlich ist und nicht von jedem eingesehen werden kann.
Lukas M. (FS-Ref): Das Fachschaftenreferat hat im Auftrag von Elif Einsicht genommen. Das Ergebnis dieser Einsichtnahme wurde dir mitgeteilt.

TOP 4: Anfrage: Vertragslaufzeit, Honorierung und erbrachte Leistungen des externen Datenschutzbeauftragten (Ecomit GmbH)

Anfragender: Jimmy Anaeto;
Angefragte: Finanzprüfungsausschuss/Haushaltsausschuss;

[Beginn: 19:55 Uhr]

David A. (SP-Präsidium): Die Antwort auf die Anfrage ist fristgerecht eingegangen.

Robert (Mitglied des FPA): Ich finde, ich brauche das jetzt nicht vorzulesen, ihr habt die Antwort ja erhalten.

David A. (SP-Präsidium): Die Antwort wurde über sp-offen herumgeschickt.

Jimmy: Ich habe das nicht mitbekommen, weil ich nicht auf sp-offen bin.

[David A. (SP-Präsidium) liest die Antwort vor.]

Jimmy: Ihr gebt 10.000 € für einen Datenschutzbeauftragen aus, der seine Arbeit nicht macht!? Das steht in überhaupt keinem Verhältnis. Ihr seid verpflichtet, mit dem Geld sparsam umzugehen.

David A. (SP-Präsidium): Ich weise dich darauf hin, dass du mit Behauptungen um dich wirfst, die hier keiner überprüfen oder widerlegen kann. Du wiederholst dich und das bringt nichts.

Jimmy: Wann wurde der Vertrag zuletzt verlängert?

David A. (SP-Präsidium): Der Vertrag hat eine offene Laufzeit.
Dass im Haushaltsplan 10.000 € für Datenschutz eingeplant werden, heißt nicht, dass die gesamte Summe auch ausgegeben wird. Außerdem werden aus dem Topf auch noch andere Dinge bezahlt werden, die etwas mit Datenschutz zu tun haben.

Jimmy: Dann frage ich nach dem Honorar.

David A. (SP-Präsidium): Es gibt keine genaue Vertragseinsicht für die Öffentlichkeit. MdSP können jederzeit Vertragseinsicht einfordern. Das ist auch geschehen. Das genaue Honorar ist aber wegen des Datenschutzes und zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses nicht öffentlich.

TOP 5: Antrag: Außerordentliche Kündigung des Vertrags mit der Firma Ecomit GmbH aufgrund grob fahrlässiger Pflichtverletzungen

Initiative: Datenschutz für alle;
Antragstellender: Jimmy Anaeto

[Beginn: 20:03 Uhr]

Jimmy: Ich beantrage, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Datenschutzbeauftragte hat selber zugegeben, dass er etwas nicht gemacht hat, was ich für nötig erachte. Darüberhinaus sehe ich noch weitere Punkte. In der Antwort auf meine Datenschutzanfrage wurden keine Logs erwähnt. 10.000 € finde ich sehr viel für die meiner Meinung nach existierenden Missstände. Was die Kosten betrifft, biete ich mich ja als Datenschutzbeauftragter an. Ihr seid ja dafür verantwortlich, dass die Mittel der Studierendenschaft nachhaltig und wirtschaftlich ausgegeben werden.

Arne: Du redest davon, dass der Datenschutzbeauftragte Missstände zugegeben habe. Was meinst du konkret?

Jimmy: Er hat zugegeben, dass er nicht überwacht. Das müsste es aber geben.

**Abstimmung über den Antrag:**
Dafür: 0
Dagegen: 13
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag abgelehnt.

TOP 6: Antrag: Datenschutzaudit

Initiative: Datenschutz für alle;
Antragstellende: Jimmy Anaeto

[Beginn: 20:08 Uhr]

Jimmy: Bei diesen TOP ging es darum, dass ja jemand den Datenschutz übernehmen müsste, wenn im vorangegangenen TOP die Kündigung des Vertrags beschlossen worden wäre. Ich habe mich informiert und herausgefunden, dass die Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten etwa 3000 € kostet. Meiner Meinung nach ist für den AStA erst einmal ein Datenschutz-Audit nötig, Um die dafür zusätzlich nötigen Kompetenzen zu erwerben, bräuchte es mehr Geld. Den AStA professionell überprüfen zu lassen, kostet sehr viel Geld. Ich habe ein Paket gefunden bei dem man für 1600 € diese Kompetenzen erlernen kann.

Clemens: Warum verweist du im Antragstext auf genau dich? Warum schlägst du keine Ausschreibung vor, wie das im AStA üblich ist?

Jimmy: Es geht nicht unbedingt explizit um mich. Ich habe mich halt schon in die Materie eingearbeitet. Es ist aber nur ein Angebot von mir. Es könnte auch jemand anderes machen. Wenn allerdings die Landes-Datenschutzbehörde den AStA-prüft, wird die Strafe sehr teuer und spätestens dann müsst ihr eh über einen neuen Datenschutzbeauftragten nachdenken.

Elif B. (AStA-Vorstand, FSL): Ich weiß nicht, wie wir damit umgehen sollen, dass du ständig mit der Landes-Datenschutzbehörde drohst. Mach das doch einfach! In dem Antrag wirkt es so, als wollest du den Datenschutzbeauftragten abwählen, um dich stattdessen einzusetzen. Das wirkt suspekt.

Jimmy: Du nennst es eine Drohung, aber aus meiner Sicht ist das ein ganz normaler Vorgang. Die Sache liegt bereits bei der Landes-Datenschutzbehörde, nur eine offizielle Beschwerde fehlt noch. Mir liegt tatsächlich der Datenschutz selbst am Herzen.

**Abstimmung über den Antrag:**
Dafür: 0
Dagegen: 13
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag abgelehnt.

TOP 7: Nicht-öffentliche Berichte

[Beginn: 20:14 Uhr]

[Um 20:27 Uhr wir die Öffentlichkeit wiederhergestellt.]

TOP 8: Antrag: Erwerb von Funkgeräten, Lagermaterial und Hubwagen

Initiative: Feststelle Technik;
Antragstellende: Nils Gregorius

[Beginn: 20:28 Uhr]

[Elif B. (AStA-Vorstand) stellt einen GO-Antrag auf Aussetzen des TOPs, damit Nils online beitreten kann. Die Sitzung wird zunächst ab TOP 10 weitergeführt.]

[Der Wiedereintritt in diesen TOP erfolgt um 20:32 Uhr.]

Nils ist online dabei und stellt den Antrag vor. Leider ist die Internetverbindung nicht so gut.
Es gibt unter den beantragten Dingen unterschiedlich hohe Prioritäten. An sich sind aber all diese Dinge meiner Meinung nach unabdingbar, um mit dem Lager fertig zu werden.

Elif B. (AStA-Vorstand, FSL): Wir wissen, dass der Antrag sehr hoch ist. Deshalb haben wir eine Priorisierung vorgenommen und wollen den Rest ggf. am Ende des Haushaltsjahres beschließen.
Ich war mit Nils und Laura im Lager. Von der Zeit vor 2020 ist es dort noch sehr unordentlich. Wir haben das Material für die Regale, brauchen aber Stützen, damit Nils sie aufbauen kann.

David A. (SP-Präsidium, CG): Ich ermutige alle Parlamentarier und alle anderen Interessierten, selber in den Keller zu gehen und sich das Lager anzuschauen. Die Beschaffungen aus diesem Antrag sollen jetzt auch die letzten Beschaffungen für das Lager sein.
Außerdem stelle ich einen Änderungsantrag: Ich möchte die Anzahl der kleinen Rohrverbinder halbieren, weil der Topf für so kleine Anschaffungen damit sehr stark belastet würde. Die Antragssumme reduziert sich entsprechend.
Nils übernimmt als Antragsteller den Änderungsantrag.

Lukas: Danke an Nils für die Priorisierung und an David für den Änderungsantrag. Für den Änderungsantrag bräuchte es aber noch die neue Antragssumme.

Katharina S. (RCDS): Der Nettopreis reduziert sich damit um 1000 €.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 9: Antrag: Erwerb von Stützrahmen zur Erweiterung des Regalsystems

Initiative: Feststelle Technik;
Antragstellende: Nils Gregorius

[Beginn: 20:39 Uhr]

Nils: Ich habe nichts weiter hinzuzufügen.

[Es gibt keine Fragen oder anderweitige Wortmeldungen.]

Damit ist der Antrag angenommen.

[Um 20:41 Uhr stellt Philipp L. (SDS) einen GO-Antrag auf 5 Minuten Pause zwecks einer Raucherpause.]

[Die Sitzung wird mit TOP 11 fortgesetzt, da TOP 10 vorgezogen wurde.]

TOP 10: Antrag: Änderung der Beitragsordnung

Initiative: Finanzreferat;
Antragstellende: Laura Winkler, Gabriela Sophie Taube

[Beginn: 20:29 Uhr]

Laura (Finanzreferat): Die einzige Änderung ist, dass das Ticket teurer wird. Wir haben dazu Post von der Rheinbahn bekommen. Dadurch ändert sich auch der Gesamtbetrag entsprechend.

Frage von einer online teilnehmenden Person: Wie lange dauert es noch, bis sich das Deutschlandticket gegenüber dem NRW-Semesterticket, das wir vorher hatten, nicht mehr lohnt?

Laura (Finanzreferat): Das wissen wir nicht.

Damit ist der Antrag angenommen.

[Die Sitzung wird mit TOP 8 forgesetzt.]

TOP 11: Anfrage: Verhältnis des RCDS zu den aktuellen Entwicklungen der CDU

Anfragende: Philipp Leitgeber;
Angefragte: RCDS Düsseldorf

[Beginn: 20:48 Uhr]

David A. (SP-Präsidium): Die Anfrage wurde noch nicht beantwortet.

Luis L. (RDCS): Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen persönliche bzw. organisatorische Gründe. Zum anderen verlässt die Anfrage meiner Meinung nach das hochschulpolitische Mandat und behandelt allgemeinpolitische Themen. Wenn ihr wollt, können wir aber auch trotzdem noch etwas dazu schreiben.

Katharina S. (RCDS): Wir sind übrigens auch keine Unterorganisation der CDU sondern nur eine der CDU nahestehende Gruppe.

Philipp (SDS): Ich verstehe nicht, warum es euch so schwer fällt, auf diese Fragen zu antworten. Die Studierenden wollen wissen, ob ihr euch von Faschismus abgrenzt. [genervtes Stöhnen beim RCDS]
An euren Reaktionen merke ich, dass euch das eigentlich nicht schwerfallen sollte.

David A. (SP-Präsidium): Wenn euch die Fragen zu allgemeinpolitisch sind, könnt ihr auch schreiben, dass ihr darauf deshalb nicht antwortet. Wenn Philipp das nicht genug ist, kann er dagegen den Rechtsausschuss anrufen.

Katharina S. (RCDS): Wenn es immer noch Leute gibt, die hier nicht wissen, dass wir uns von Faschismus abgrenzen, wo warst du die letzten Monate?!

Lukas: Ein paar der Fragen betreffen ja auch die Hochschulpolitik, wie etwa die Frage zur Podiumsdiskussion.

Philipp L. (SDS): Wenn es so einfach ist, warum habt ihr das nicht getan?

David A. (SP-Präsidium): Philipp, ich erteile dir einen Sachruf wegen Wiederholung. An den RCDS: Ihr müsst die Anfrage beantworten, in welcher Form auch immer.

Elif B. (FSL): Selbst wenn es für alle hier im Parlament klar sein sollte, dass ihr euch von Faschismus distanziert, ist es dennoch für Leute außerhalb interessant.

Jimmy: Ist es wahr, dass von RCDS und LHG keine Fraktionsvorsitzenden zu finden sind?
David A. (SP-Präsidium): Die Website befindet sich gerade im Umbau. Daher sind die Informationen, die online sind, gerade nicht ganz aktuell. Es ist also nicht die Schuld der Fraktionen.

TOP 12: Antrag: Finanzierung Feministische Thementage

Initiative: AStA-Vorstand;
Antragstellende: Laura Vennekamp

[Beginn: 20:56 Uhr]

Laura V. (AStA-Vorstand, SDS): Am 8.3. ist ja der Internationale Feministische Kampftag. Darauf aufbauend würden wir als AStA gerne Feministische Thementage veranstalten und verschiedene Referent*innen dazu einladen.

Jimmy: Was genau sind Feministische Kämpfe?
Laura V. (AStA-Vorstand, SDS): Dazu zählt vieles, unter anderem sind Femizide ein großes Problem. 2023 gab es in Deutschland jeden zweiten Tag einen Femizid. Generell geht es darum, Missstände sichtbar zu machen. Es geht darum, wie man diese Gewalt gesellschaftlich bekämpfen kann und vieles mehr.

Robert: Es wurde ja gerade eben gesagt, dass durchschnittlich 2000 € pro Sitzung zur Verfügung stehen. Dieser Antrag beläuft sich nun auf 1700 €. Ich würde also anregen, hier etwas zu sparen.
David A. (CG): Da es eine Veranstaltung vom AStA für den AStA ist, belastet sie nicht den SP-Fördertopf, weil das Geld aus einem anderen Haushaltstitel kommt.

Laura V. (AStA-Vorstand, SDS): Wir werden auch lokale Initiativen und Institutionen nehmen, um Reisekosten zu sparen. Aber gerade FLINTA* sollten für ihre Bildungsarbeit bei aller Diskriminierung nicht auch noch unbezahlt arbeiten.

David A. (CG): Im Haushaltsplan sind 12.000 € in den Topf, aus dem das genommen wird.

Gustav S. (FSL): Ich möchte anregen, auch selber Vorträge zu machen, um weiter Geld zu sparen.

Luis L. (RCDS): Die Referenten stehen noch nicht fest, richtig?
Laura V. (AStA-Vorstand, SDS): Ja.
Luis L. (RCDS): Ich frage nur, weil es ja schon relativ bald zu Beginn des Sommersemesters starten soll.
David A. (SP-Präsidium, CG): Das kommt dann nächste Sitzung im Bericht.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 13: Antrag: Erwerb neuer Datenschutzstunden

Initiative: AStA-Vorstand;
Antragstellende: Dominik Budych, Rocan Sahin, Laura Vennekamp, Elif Benli

[Beginn: 21:01 Uhr]

[Der Antrag wird kurz vorgestellt.]

Jimmy: Wofür ist das konkret?
David A. (CG): Der Vertrag mit der Firma ist geschlossen worden und darin ist vorgesehen, dass Stundenpakete nach Bedarf gekauft werden. Das wird dann aufgebraucht je nach dem, was der Datenschutzbeauftragte tatsächlich tut.

Jimmy: Ist jetzt von der Verlängerung abhängig, ob der Datenschutzbeauftragte aktuelle Fälle noch weiter bearbeiten kann? Aktuell liegen dem Datenschutzbeauftragten ja konkrete Fälle vor. Bevor man so ein großes Paket bewilligt, sollte man erst schauen, wie der Datenschutzbeauftragte die aktuellen Fälle bearbeitet.
David A. (CG): Sollten die Datenschutzstunden ausgehen, kann er trotzdem bezahlt werden und er kann auch weiterarbeiten.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 14: Antrag: Wahltermin 2025

Initiative: Präsidium;
Antragstellende: David-Luc Adelmann, Kendra Eckardt

[Beginn: 21:04 Uhr]

David A. (SP-Präsidium): Ich möchte vorweg anmerken, dass ich den Terminvorschlag jetzt ohne parlamentarische Besprechung eingebracht habe. Daher lade ich dazu ein, das jetzt zu diskutieren.

Gustav S. (FSL): Der Termin ist nicht ideal gewählt, da die Koalitionsverhandlungen & erste SP-Sitzung in die Klausurwochen fällt bzw. in die Zeit der Klausurvorbereitung. Daher der Vorschlag das noch vor dem Sommerkult zu machen, da ja auch die Satzung den Frühestmöglichen Termin fordert.

Lukas: Das Argument bzgl. Sommerkult ist ja eher, dass beim frühestmöglichen Termin dann die konstituierende Sitzung des SP am Montag nach dem Sommerkult wäre. Es wäre einfach nicht gut, wenn die Wahl oder die konstituierende Sitzung und das Sommerkult so nahe beieinander wären. Daher sollte die Wahl dieses Jahr später stattfinden. Für die übernächste Wahl könnte man den Wahltermin vor der Terminierung des Sommerkults bedenken.

David A. (CG): Es ist aber auch besser, wenn der neue Vorstand beim Sommerkult noch nicht im Amt ist. Letztes Mal hatten wir das Sommerkult zwischen Wahl uns konstituierender Sitzung, aber das war auch nicht gut.

Robert: Inwiefern ist es möglich, den Termin mit anderen Wahlen abzustimmen?
David A. (CG): Das weiß ich nicht. Sollten die Termine noch nicht festgelegt worden sein, dann wenden wir uns an die jeweiligen Stellen, damit sie ihrerseits die Termine synchronisieren können.

Lukas: Die Gremienwahlen findet vom 16.06. bis zum 26.06. online statt. Bei uns ist es nun aber der Julitermin wegen Feiertagen und eben wegen des Sommerkults. Ob sich die Fachschaften für ihre Wahlen nun an der SP-Wahl oder an der Gremienwahl orientieren, ist dann natürlich denen überlassen.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 15: Antrag: Beschluss der Geschäftsordnung der Vollversammlung der Studierendenschaft

Initiative: Präsidium;
Antragstellende: David-Luca Adelmann, Kendra Eckardt, Lukas Moll

[Beginn: 21:11 Uhr]

David A. (SP-Präsidium) stellt den Antrag kurz vor.

Clemens: Im Entwurf steht ja „Über alle GO-Anträge wird sofort mit einfacher Mehrheit abgestimmt." Bei dem GO-Antrag auf Neuauszählung wäre das nicht so sinnvoll. Es geht um § 11 Satz 4-5 Buchstabe b.

Robert: Wir haben in der GO der FS Informatik einen GO-Antrag für den Fall einer objektiven Unklarheit, durch den dann eine externe Stelle hinzugezogen wird.

Clemens: Das ist etwas anderes.

David A. (SP-Präsidium): Das habe ich tatsächlich nicht bedacht. Der Grund ist, dass es meiner Meinung nach selten so uneindeutig ist. Die hohe Hürde hat eben das Ziel, Missbrauch vorzubeugen.

Lukas: Ich kann die Idee dahinter verstehen. Aber mit mehreren dieser Anträge kann man relativ viel blockieren.

Clemes: Ich würde als Gegenvorschlag sagen, dass es 1/4 der Stimmberechtigten braucht, um den GO-Antrag anzunehmen.

Laura V. (SDS): Ich stimme da Clemens zu. Ich fände das schon besser, wenn es nicht eine einfache Mehrheit bräuchte.

Luis L. (RCDS): So wie ich das sehe, ist das ähnlich wie in der SP-GO formuliert.
Ich habe zu einer anderen Stelle eine Verständnisfrage: Bedeutet § 9 Abs. 8, dass die Versammlungsleitung auf Regelverstöße hingewiesen werden kann?
David A. (SP-Präsidium): Ja, genau.

David A. (SP-Präsidium): Wir haben versucht, Anteile wie 1/3 oder 1/4 zu vermeiden, weil es schwierig ist, das abzuschätzen. Aus Erfahrung kann ich auch sagen, dass sich meistens das Präsidium selbst unsicher ist, wenn es tatsächlich nicht eindeutig ist. Außerdem geht es ja eh nur um ein Meinungsbild.

Robert: Warum werden GO-Anträge überhaupt grundsätzlich zur Abstimmung gestellt? In den meisten anderen Geschäftsordnungen ist ja geregelt, dass über die meisten GO-Anträge nur bei Gegenrede abgestimmt wird.

Gustav S. (FSL): Ich würde vorschlagen, keinen bestimmten Anteil, sondern eine bestimmt Anzahl an Personen festzuschreiben, beispielsweise sieben Personen. Wenn auf der VV relativ wenige Menschen sind, ist der GO-Antrag eh nicht nötig, weil sich die Abstimmenden gut überblicken lassen. Bei einer größeren Gruppe wäre ein konkreter Anteil recht schwer zu schätzen, aber eine absolute Mindestanzahl lässt sich gut abzählen.

Lukas: Über Roberts Vorschlag müsste ich nochmal nachdenken. Bei Gustavs Vorschlag bin ich eher dagegen, weil es dann je nach Anzahl der Anwesenden sehr unterschiedlich wäre. Außerdem macht das organisierte Gruppe wie etwa die Antragstellenden unverhältnismäßig mächtiger als Personen, die einfach so gekommen sind.

David A. (SP-Präsidium): Die GO orientiert sich an der SP-GO sowie der VV-GO der RWTH Aachen. Ich würde vorschlagen, die GO bei der nächsten VV auszutesten und dann zu schauen, wo es konkret Probleme gibt.

Philipp L. (SDS) stellt einen Änderungsantrag, dass in oben genanntem Fall nur ein Drittel der Abstimmenden nötig sind statt einer einfachen Mehrheit.

Damit ist der Änderungsantrag angenommen.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 16: Antrag: Stellungnahme des Studierendenparlament zur Versorgungssituation auf dem Campus

Initiative: Fraktion der Juso HSG;
Antragstellende: es wurden keine Antragsteller genannt

[Beginn: 21:25 Uhr]

Lukas: Ich möchte zur Diskussion stellen, ob man das angesichts der Inhalte des nicht-öffentlichen Tagesordnungspunktes noch beschließen will.

Jimmy: Was war denn der Inhalt?

David A. (SP-Präsidium): Die Stellungnahme wurde über sp-offen herumgeschickt. Wenn jemand sie nicht vorliegen hat, würde ich sie auch noch verlesen.

[David A. (SP-Präsidium) verliest die Stellungnahme.]

Lukas: Als Kontext: Die Inhalte der Stellungnahme wurden schon an das Studierendenwerk herangetragen.
Als redaktionelle Änderung würde ich darum bitten, im letzten Absatz „die Studierendenwerke" durch „das Studierendenwerk" zu ersetzen.

Jimmy: Steht jetzt noch im Raum, weitere Verbesserungen der Cafeterien allgemein einzubringen?
David A. (CG): Du kannst dich gern in die Kampagne einbringen.

Gustav S. (FSL): Ich bin mir gerade unsicher, was Lukas mit der anfänglichen Andeutung meinte und was strategisch am klügsten wäre. Ich habe jetzt die Idee, den Antrag zu vertagen.

[Paul S. (Juso) stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede.]

Katharina S. (RCDS): Ich finde, wir sollten studentische Interessen vertreten und nicht die Interessen des Studierendenwerks.

Jimmy: Wurde die Stellungnahme vom Ausschuss für Gastronomie erarbeitet?
David A. (SP-Präsidium): Nein, der Antrag wurde von der Juso-Hochschulgruppe eingebracht.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 17: Berichte

[Beginn: 21:34 Uhr]

des AStA-Vorstandes

[Die Berichte des Vorstands wurden fristgerecht eingereicht.]

Lukas: Bei anstehenden Projekten steht etwas von einem Lesekreis Antirassismus. Ich habe davon noch nichts gehört. Von wem wird der Lesekreis ausgerichtet und an wen richtet er sich?
Laura V. (AStA-Vorstand, SDS): Wir müssen uns noch zwischen drei Büchern entscheiden. Der Lesekreis soll sich an Weiße richten, die ihren eigenen Rassismus überdenken wollen. Ich würde das selber machen und dabei Menschen aus Referaten einbeziehen.

Rocan S. (AStA-Vorstand, CG): Nur weil ein Projekt angegangen wird, heißt es nicht, dass es unbedingt oberste Priorität hat. Es gibt ja auch noch viel anderes.

[Die Berichte des Vorstands werden an das Protokoll angehängt.]

des Präsidiums

David A. (SP-Präsidium) berichtet:

Die VV-GO wurde geschrieben.

Wir werden versuchen, für die nächste Sitzung auf einen schriftlichen Bericht im Vorhinein herumzuschicken.

Wie angekündigt habe ich mich etwas mit dem Entwurf einer Coporate Identity für das SP befasst. Damit die Kunstkritik jetzt in Präsenz nicht Überhand nimmt, werde ich das Material im Anschluss zur Verfügung stellen.
[David A. (SP-Präsidium) präsentiert seine Entwürfe am Beamer.]

Antonio (TINBy, LesBi): Für die Barrierefreiheit sollte das Design möglichst viel Kontrast haben. Am besten geeignet ist dabei schwarz auf weiß, am zweitbesten ist weiß auf schwarz.

Elif B. (AStA-Vorstand, FSL): Mir gefallen die Logos nicht.

aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten

[keine Wortmeldungen]

TOP 18: Verschiedenes

[Beginn: 21:40 Uhr]

Luca M. (FS-Ref): Die Lichter flackern nicht mehr!

[Es gibt keinen Bedarf für ein nicht-öffentlichen TOP Verschiedenes.]

[21:41 Uhr: Ende der Sitzung]