Protokoll der 8. öffentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes 2024/25

Dieses Protokoll wurde nicht fristgerecht veröffentlicht.

Die Beschlüsse werden in einem separaten Dokument aufgeführt.

Legende: x-anwesend, e-entschuldigt, u- unenschuldigt

Beginn der Sitzung: [18:27] Uhr

[Kendra Eckardt eröffnet als SP-Präsidentin die Sitzung im SP-Saal.]
[Die Protokollführung übernimmt Gustav Schauer.]
[Es sind 13 Parlamentsmitglieder anwesend.]

TOP 0: Regularien

Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung wird festgestellt.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Es sind 13 Mitglieder anwesend.

Benennungen: keine

Rücktritte: keine

Genehmigung des Protokolls: Die Protokolle wurden noch nicht herumgeschickt. Die Genehmigung verschiebt sich damit auf die nächste Sitzung.

Genehmigung der Tagesordnung

Ein TOP „Anschaffung von Arbeitsplatzausstattungen" wird als neuer TOP 7 hinzugefügt.
Ein TOP „Wahl der studentischen Vertretung im Verwaltungsrat im Studierendenwerk" wird als neuer TOP 5 hinzugefügt.
Ein TOP „Plakate gegen Hass & Hetze" wird als neuer TOP 9 hinzugefügt.
Ein TOP „Finanzantrag zur Vollversammlung" wird als neuer TOP 10 hinzugefügt.

Alle Änderungen der Tagesordnung werden einstimmig angenommen.

Damit ist die Tagesordnung genehmigt.

Genehmigte Tagesordnung

TOP 0: Regularia

TOP 1: Bestätigungen
TOP 2: Antrag: Förderung einer hochschulübergreifenden (Live-)Hörspielproduktion
TOP 3: Antrag: Projektarbeit Kurzfilm „Ghosting"
TOP 4: Anfrage: Verbindung zu Burschenschaften durch Fraktionen und Listen des Studierendenparlamentes sowie deren Vertreter*innen
TOP 5: Wahl der studentischen Vertretung im Verwaltungsrat im Studierendenwerk
TOP 6: Antrag: Teambildende Maßname
TOP 7: Antrag: Anschaffung von Arbeitsplatzausstattungen
TOP 8: Anfrage: Position der RCDS-Fraktion zu Studiengebühren nach Vorschlag des RCDS-Bundesverbands
TOP 9: Antrag: Plakate gegen Hass & Hetze
TOP 10: Antrag: Finanzantrag zur Vollversammlung
TOP 11: Berichte
TOP 11a: des AStA-Vorstandes
TOP 11b: des Präsidiums
TOP 11c: aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten
TOP 12: Verschiedenes

TOP 1: Bestätigungen

[Beginn: 18:31 Uhr]

Folgende Personen sollen bestätigt werden:

Joshua stellt sich vor: Ich studiere Jüdische Studien und möchte ihr auf dem Posten zur Bekämpfung von Antisemitismus und Verschwörungstheorien bestätigt werden.

Damit ist die obenstehende Person bestätigt.

TOP 2: Antrag: Förderung einer hochschulübergreifenden (Live-)Hörspielproduktion

Initiative: „America";
Antragstellende: Simone Saftig

[Beginn: 18:34 Uhr]

Simone ist online dabei und stellt den Antrag vor: Ich bin Promotionsstudentin an der HHU. Wir sind eine Gruppe aus Studierenden der HHU, der HSD und der RSH und wir möchten zum Text „America" von George Oferetti ein Hörspiel produzieren und es live sowie über ein Streamingangebot zur Verfügung stellen. Der Text und das Hörspiel behandeln eine queer-migrantische Perspektive.

Philipp W. (RCDS): Wo bekommt ihr sonst noch Geld her?
Simone: Wir bekommen unter anderem Fördergelder von der Kunst- und Kulturstiftung, von der Stadtsparkasse und vom Kulturbüro Wuppertal.

Katharina S. (RCDS): Warum sollen wir euch Geld geben, aber die anderen düsseldorfer Hochschulen nicht? Ihr habt ja auch Studierende der HSD und der RSH dabei.
Simone: Dort wurden unsere Anträge abgelehnt. Außerdem sind mehrere von uns an der HHU.

Philipp W. (RCDS): Warum wurden eure Anträge bei den anderen Studierendenparlamenten denn nicht bewilligt? Und wie hoch ist eigentlich euer Gesamtbudget?
Simone: Unser veranschlagtes Gesamtbudget beträgt 6350 €. Der Grund, aus dem die anderen Anträge abgelehnt wurden, wurde uns nicht genannt.

Dominik B. (Juso): Ihr habt ja auch Studierende des Studiengangs von Ton und Bild dabei. Warum veranschlagt ihr dann ein Honorar für Licht- und Tontechnik? Das müssten doch diese Studierenden übernehmen können.
Simone: Wir würden gerne Honorare auszahlen. Wir wollen damit auch eine mögliche Berufsperspektive abbilden. Außerdem brauchen wir dafür auch Equipment.

Philipp W. (RCDS): Das heißt, ihr macht das nicht alle ehrenamtlich, sondern zahlt euch zum Teil selber eine Aufwandsentschädigung aus.
Simone: Was wir auszahlen müssen, sind Urheberrechte an die Autoren, mit denen wir auch zusammengearbeitet haben. Die Aufwandsentschädigung ist für diejenigen, die teilnehmen; wir als leitendes Team machen das ehrenamtlich.

Philipp W. (RCDS): Grundsätzlich ist das ja cool, aber das SP hat auch nur einen begrenzten Topf. Es ist auch nicht nur von HHU-Studenten und kommt nicht nur HHU-Studenten zugute. Könnte man da vielleicht etwas runtergehen von 1500 €?
Simone: Ich dann die Bedenken verstehen. Wie viel und ob ihr beisteuert, ist natürlich eure Sache und ich kann auch verstehen, dass es sich komisch anfühlt, als einzige beteiligte Hochschule etwas zu geben.

Elif B. (FSL): Ich stelle einen Änderungsantrag auf 900 €. Das wäre zumindest mehr als die Hälfte. Ich lasse mich aber auch gerne von anderen Beträgen überzeugen.

Philipp L. (SDS): Ich schlage 1100 € vor, also ohne Honorarkosten, aber ohne weitere Kürzungen.

Alisha R. (Juso): Ich schlage 1000 € vor. Die Druckkosten wird sicherlich die Sparkasse übernehmen, wenn dafür deren Logo darauf steht.

Katharina S. (RCDS): Ich würde die Personalkosten streichen, die Druckkosten reduzieren und über die Kosten für das Urheberrecht noch einmal verhandeln. Daher stelle ich einen Änderungsantrag auf 750 €.

Dominik B. (Juso): Ich höre hier viele verschiedene Zahlen. Wir merken, die Honorare sind unbeliebt und es gibt verschiedene weitere Einsparideen. Ich ziehe einfach mal die Honorare ab sowie pauschal 100 € für sonstige Einsparungen. Damit kommen wir 1000 €, haben also um ein Drittel gekürzt. Dadurch können wir ein cooles Projekt fördern, aber geben trotzdem weniger aus.

Elif B. (FSL) zieht ihren Änderungsantrag auf 900 € zurück.

Es folgt eine Abstimmung über die verbliebenen Änderungsanträge, wobei über die höchste Summe zuerst abgestimmt wird.

**Abstimmung über den Änderungsantrag zu 1100 €:**
Dafür: 1
Dagegen: 11
Enthaltung: 1

Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.

Damit ist der geänderte Antrag angenommen.

TOP 3: Antrag: Projektarbeit Kurzfilm „Ghosting"

Initiative: [keine];
Antragstellende: Felix Raatz, Ilina Sladowski, Eileen Weiss, Mara Frohreich

[Beginn: 18:45 Uhr]

Mara: Wir studieren MeKuWi im dritten Semester und müssen dafür eine Projektarbeit anfertigen. Wir haben uns dafür entschieden, einen Kurzfilm zu drehen. Es geht dabei darum, dass eine junge Frau nach einem Beziehungsstreit von ihrem Partner geghostet wird. Den Dreh planen wir, in den Semesterferien durchzuführen. Geld benötigen wir für die Sachen, die wir nicht vom Medienlabor bekommen können.

Dominik B. (Juso): Wofür braucht ihr die zusätzlichen Kameras?
Mara: Die können wir rausstreichen. Es geht vor allem um Licht, weil wir das nicht gestellt bekommen. Dazu brauchen wir ein weiteres Mikrofon und ein Schneideprogramm. Im Medienlabor können wir zwar auch ein Schneideprogramm nutzen, allerdings können wir dieses nur einen Tag lang nutzen. Wir würden uns für einen Monat die Lizenz für ein Schneideprogramm kaufen, um über mehrere Tage hinweg daran arbeiten zu können.

Dominik B. (Juso): Habt ihr das Geld, das vom Institut bereitgestellt wird, angefragt? Das ist zwar nicht viel, aber trotzdem relevant.
Mara: Wir wussten nicht, dass es vom Institut Geld gibt.
Dominik B. (Juso): Dann melde ich denen das mal zurück. Denn an sich ist das ja Lehre.

Katharina S. (RCDS): Wenn sich die Kameras schon erledigt haben, wie viel weniger Geld braucht ihr dann?
Mara: Mit Licht, dem zusätzlichen Mikrofon und einem Schneideprogramm kommen wir trotzdem auf die dafür veranschlagten 300 €.

Katharina S. (RCDS): Aber wenn ihr vom Institut noch etwas dazubekommt, braucht ihr von uns entsprechend weniger, oder?
Mara: Ja, das klappt.

Philipp L. (SDS): Gehen wir mal von einer Förderung des Instituts in Höhe von 50-100 € aus. Dann schlage ich als Änderungsantrag vor, die Antragssumme auf 200 € zu reduzieren.

Lukas M. (Juso): Ich würde euch auch bitten, die anderen Studierenden aus eurem Studiengang ebenfalls auf das Geld vom Institut hinzuweisen. Es ist ja eine Pflichtveranstaltung aus der Lehre, also ist das SP eigentlich nicht der richtige Ort dafür. Stattdessen sollte die Uni das bezahlen. Das wird hier ja durch die Beiträge der Studierenden finanziert.

Elif B. (FSL): Was passiert mit den Sachen nach dem Projekt? Gebt ihr die dem Fachschaftsrat für spätere Projekte anderer Studierender oder habt ihr ein Lager dafür?
Mara: Bei den Requisiten fragen wir, ob wir sie an die Uni übergeben können. Das meiste andere Material werden wir nur leihen

Katharina S. (RCDS): Gibt es vielleicht aus früheren Jahren Material, auf das man zugreifen kann? Beispielsweise in Privatbesitz?
Mara: Gerade bei den Requisiten soll ja ein konkreter Name draufstehen.
Katharina S. (RCDS): Und bei den Mikros und der Beleuchtung?
Mara: Wir kennen nur das Medienlabor und die haben eben nicht alles.

Damit wurde der Änderungsantrag angenommen.

Damit wurde der geänderte Antrag angenommen.

TOP 4: Anfrage: Verbindung zu Burschenschaften durch Fraktionen und Listen des Studierendenparlamentes sowie deren Vertreter*innen

Anfragende: Laura Vennekamp (SDS Düsseldorf);
Angefragte: (CampusGrün, Juso HSG, Fachschaftenliste, RCDS und) LHG

[Beginn: 18:54 Uhr]

Kendra E. (SP-Präsidium): Jetzt ist auch die Antwort der LHG eingegangen.

Laura V. (SDS): Ich bin unzufrieden mit der Antwort, aber die LHG ist nicht anwesend. Also gibt es nichts zu besprechen.

TOP 5: Wahl der studentischen Vertretung im Verwaltungsrat im Studierendenwerk

[Beginn: 18:56 Uhr]

Anabelle K. (Juso) schlägt Dominik B. (Juso) vor.
Paul S. (Juso) schlägt Anabelle K. (Juso) vor.
Florian S. (FSL) schlägt Elias W. (FSL) vor.
Rocan S. (CG) schlägt David A. (CG) vor.
Philipp L. (SDS) schlägt Laura V. (SDS) vor.
Katharina S. (RCDS) schlägt Jonas G. (RCDS) vor. Letzterer ist abwesend.

Philipp W. (RCDS): Wie viele Plätze gibt es?
David A. (SP-Präsidium): Es gibt zwei ordentliche Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder. Die Ersatzmitglieder kommen aber nur zum Zuge, wenn eines der ordentlichen Mitglieder zurücktritt und nicht wie in anderen Gremien bei Unverfügbarkeit im Einzelfall.

Dominik B. (Juso): Wie funktioniert das Wahlverfahren?
Lukas M. (Juso): Die beiden ordentlichen Mitglieder sollen genderquotiert sein. Zwei Frauen sind möglich, zwei Männer nicht. Wenn es zwei Frauen sind, muss auch eine der Stellvertretungen eine Frau sein.
David A. (SP-Präsidium): Da wir mehr Bewerbende als Plätze haben, schlage ich vor, einzeln abzustimmen.
Laura V. (SDS): Normalerweise kenne ich das so, dass die quotierten Plätze zuerst gewählt werden. Dann können sich die Nicht-Gewählten noch auf die nicht-quotierten Plätze bewerben.

Laura V. (SDS) und Anabelle K. (Juso) kandidieren beide auf einen ordentlichen Platz. Es folgt die Wahl über den quotierten, ordentlichen Platz. (Wahlgang 1)

Vorstellung und Befragung der Kandidierenden für die quotierten Plätze

Anabelle K. (Juso): Ich studiere im 5. Semester PPE und möchte die Verpflegungssituation auf dem Campus verbessern. Außerdem möchte ich das studentische Wohnen genauer anschauen. Das Land hat beschlossen, dass 10% der Studierenden einen Wohnplatz auf dem Campus bekommen sollen. Aktuell sind es 7% und jetzt wurde ja sogar das Studierendenwohnheim am Bittweg noch geschlossen. Außerdem möchte ich natürlich, dass die Studierendenbeiträge gering bleiben.

Lukas M (Juso): Ich bin ja bisher im Amt und habe deshalb ein paar Fragen an alle Bewerbenden vorbereitet. Was für Gremienerfahrung hast du und was für Erfahrung hast du im Umgang mit Finanzen?
Anabelle K. (Juso): Ich bin in vielen Gremien, unter anderem in der Gleichstellungskommission und im Finanzprüfungsausschuss des SP. Schon in der Schulzeit war ich in einem speziellen Gremium, das es an unserer Schule gab. Ich weiß schon, dass es nicht sinnvoll ist, Grundsatzdiskussionen zu führen, sondern dass man auf konkrete Punkte einwirken sollte und versuchen sollte, Gemeinsamkeiten zu finden.

Lukas M. (Juso): Wie viel Zeit hast du? Wie gut kannst du deine Zeit organisieren? Und wie siehst du deine Aufgabe im Verwaltungsrat?
Anabelle K. (Juso): Ich sehe mich auch als Repräsentantin derjenigen, die nicht gewählt wurden. Ich habe dieses Semester nicht mehr so viele Sitzung und habe genug Zeit.

Laura V. (SDS): Ich möchte die Beiträge geringhalten und dem studentischen Wohnen einen Nachhaltigkeitsaspekt hinzufügen. Bei uns im Wohnheim wird viel unnachhaltig weggeworfen. Wir wurden auf dem Campusflohmarkt angesprochen, dass wir doch zu Semesteranfang/-ende den Austausch von beispielsweise Möbeln fördern könnten. Natürlich ist das eine rein operative Angelegenheit und damit eigentlich nicht Aufgabe des Verwaltungsrats.
Ich möchte die Wirtschaftlichkeit von veganem Essen in der Mensa deutlich machen.
Ich habe gehört, dass sich gewünscht wurde, dass die Vita länger geöffnet hat, dass dies aber nicht umgesetzt wurde.
Gremienerfahrung habe ich unter anderem auch schon in der Kommunalpolitik gesammelt.
Finanzen sind im Vorstand nicht meine Hauptaufgabe, aber ich habe schon mal einen Haushalt gesehen.
Ich möchte den Kontakt zwischen dem Studierendenwerk und den Studierenden stärken. Das Studierendenwerk, die Studierenden und Uni-Gremien sollen sich auf eine Seite schlagen und zusammen für ihre gemeinsamen Interessen kämpfen.

Lukas M. (Juso): Wie gut kannst du mit Interessensgruppen verhandeln, die andere Interessen haben?
Laura V. (SDS): Ich habe nicht vor, Menschen mit einem Offenen Brief oder so etwas zu verärgern bei diesem Thema. Ich will mich mit den Menschen austauschen. Dafür bringe ich Zeit und Erfahrung mit.

Lukas M. (Juso): Wie gut bist du darin, deine Zeit zu organisieren?
Laura V. (SDS): Ich hatte vor dem Studium Schwierigkeiten damit, habe es aber jetzt in den letzten sechs Monaten gelernt. Die Erfahrung im AStA-Vorstand hat mich da viel gelehrt.

Lukas M. (Juso): Wie gut arbeitest du mit Menschen zusammen, die in der Hierarchie vermeintlich höher stehen?
Laura V. (SDS): Ich finde, man sollte ihnen den Respekt entgegenbringen, den jeder Mensch verdient hat. Bei manchen Personen muss man das etwas mehr betonen. Ich habe mich beispielsweise schon im Stadtrat mit dem Bürgermeister auseinandergesetzt. Man kann auf professioneller Ebene gut miteinander reden.

Laura V. (SDS): Möchtest du mich fragen, ob ich vorbestraft bin?
Lukas M. (Juso): Das möchte ich dir überlassen.
Laura V. (SDS): Ich bin es noch nicht.

David A. (SP-Präsidium): Das Wahlverfahren wird schwierig. So oder so wird eine der beiden Frauen ordentliches Mitglied und die andere wird Ersatzmitglied. Außer natürlich ihr werdet beide als ordentliches Mitglied gewählt.
Gustav S. (FSL): Wenn wir zwei Frauen als ordentliche Mitglieder wählen, brauchen wir unter den Ersatzmitglieder auch noch mindestens eine Frau.

David A. (SP-Präsidium): Möchte noch jemand kandidieren?
Kendra E. (SP-Präsidium): Es wäre jetzt die Überlegung, zuerst ein ordentliches Mitglied und dann ein Ersatzmitglied zu wählen.
Lukas M. (Juso): Die Satzung sagt dazu: „Wenn die erstgewählte Person keine Frau ist, muss die zweite Person eine Frau sein." Also solltet ihr jetzt zuerst den ersten ordentlichen Posten wählen und, wenn das keine Frau ist, können auf den zweiten ordentlichen Posten nur Frauen antreten.
David A. (SP-Präsidium): Lasst uns doch jetzt zuerst den quotierten ordentlichen Platz wählen.

Wahl des ordentlichen, quotierten Platzes

Der erste Wahlgang bzgl. Anabelle K. wird um 19:17 Uhr eröffnet.
Der zweite Wahlgang bzgl. Laura V. wird um 19:18 Uhr eröffnet.

Auszählung des ersten und zweiten Wahlgangs:
Erster Wahlgang bzgl. Anabelle K.: 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 ungültige Stimmen
Zweiter Wahlgang bzgl. Laura V.: 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, 2 ungültige Stimmen.

[Um 19:22 Uhr tritt Joshua Wienen (Juso) der Sitzung bei. Er übernimmt mit dem Ende des TOPs das Stimmrecht von Anabelle K. (Juso)]

Laura V. (SDS) verzichtet auf eine Kandidatur auf den nicht-quotierten ordentlichen Platz.
Elias W. (FSL) stellt sich zur Wahl.
Dominik B. (Juso) stellt sich zur Wahl.
Katharina S. und Philipp W. (beide RCDS) erklären, dass Jonas G. (RCDS) seine Kandidatur zurückzieht.
David A. (CG) verzichtet auf eine Kandidatur auf einen ordentlichen Platz.

Vorstellung und Befragung der Kandidierenden für den ordentlichen, nicht-quotierten Platz

Dominik B. (Juso): Ich bin auch im AStA-Vorstand für das Thema Studierendenwerk zuständig und habe bereits mit dem Kanzler darüber Gespräche geführt. Ich werde eine Nachricht an das Studierendenwerk schicken und habe einen guten Kontakt zu den bisherigen Aufsichtsratsmitgliedern. Ich habe den Eindruck, dass die HHU weniger im Fokus des Studierendenwerks liegt und, dass das Studierendenwerk versucht, die Studierenden der anderen Hochschulen gegen die Interessen der HHU aufzubringen. Ich sehe im AStA-Alltag große und viele Probleme beim Studierendenwerk. Außerdem gibt es Probleme bei den Mitarbeitenden wegen der Versorgungssituation. Wir haben also große Probleme und brauchen einen starken Verwaltungsrat, der konstruktiv zusammenarbeitet.

Lukas M. (Juso): Wie viel Zeit hast du, wie gut kannst du deine Zeit organisieren?
Dominik B. (Juso): Im AStA-Vorstand bearbeite ich das Thema Studierendenwerk gerade so wie so. Der Unterschied wäre nur, dass ich selber bei den Verwaltungsratssitzungen anwesend wäre. Mein Terminkalender ist gut gepflegt.

Lukas M. (Juso): Wie gut kannst du mit anderen Mitgliedern zusammenarbeiten, wenn es mal knarzt?
Dominik B. (Juso): Ich bin schon im AStA-Vorstand zuständig für den Kontakt zu anderen Hochschulen und habe viel Kontakt mit dem Kanzler. Ich komme aus der Finanzpolitik in der Kommune und habe auch in Gremien die Zusammenarbeit vorangetrieben. Auch im AStA bin ich damit vorne dabei. Ich möchte nun auch das Studierendenwerk gut aufstellen.

Elias W. (FSL): Ich bin im Fachschaftenreferat und studiere Biologie im Master. Ich bin ein Vertreter von sozialer Politik für alle Studierenden. Ich habe nicht viel Erfahrung mit dem Studierendenwerk an sich, habe aber auch schon im Fachschaftsrat mit dem damaligen Chef des Studierendenwerks geredet. Ich mache hier im AStA Verwaltung und kenne das daher schon. Ich freue mich auf die Einarbeitung.

Lukas M. (Juso): Was hast du für Gremienerfahrung und wie kannst du mit anderen Interessensgruppen umgehen?
Elias W. (FSL): Ich habe sehr sehr viel Gremienerfahrung, vor allem in diversen Gremien der MathNat sowie der zentralen Studienkommission. Ich kenne also auch Finanzplanung und Finanzierung in größerem Stil. Mit anderen Interessensgruppen kann ich ebenfalls gut umgehen.

Lukas M. (Juso): Wie viel Zeit hast du und wie gut kannst du sie organisieren?
Elias W. (FSL): Ich kann meine Zeit gut organisieren, sonst könnte ich das nicht alles machen, was ich mache.

Lukas M. (Juso): Wie verstehst du deine Aufgabe im Verwaltungsrat?
Elias W. (FSL): Ich sehe mich dort nicht nur als Vertreter der HHU-Studierenden, sondern als Vertreter aller Studierenden im Bereich des Studierendenwerks Düsseldorf. Ich möchte ein soziales Studierendenwerk für alle. Die Aufgabe im Detail kenne ich natürlich noch nicht, deshalb freue ich mich auf die Einarbeitung.

[Um 19:37 Uhr tritt Rocan der Sitzung bei.]

Gustav S. (FSL): Mit welchen Unistellen hast du denn schon erfolgreich gesprochen?
Elias W. (FSL): Ich hatte schon gute Gespräche mit dem Rektorat, dem Kanzler, der Rektorin, der Schlüsselverwaltung und der Veranstaltungskoordination.

Wahl des ordentlichen, nicht-quotierten Platzes

Der dritte Wahlgang bzgl. Dominik B. wird um 19:38 Uhr eröffnet.
Der vierte Wahlgang bzgl. Elias W. wird um 19:42 Uhr eröffnet.

Auszählung des dritten und vierten Wahlgangs:
Dritter Wahlgang bzgl. Dominik B.: 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 ungültige Stimmen
Vierter Wahlgang bzgl. Laura V.: 4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, 0 ungültige Stimmen.

Wahl des quotierten Ersatz-Platzes

Laura V. (SDS) ist die einzige Kandidatin.

Der fünfte Wahlgang bzgl. Laura V. wird um 19:47 Uhr eröffnet.

Auszählung des fünften Wahlgangs:
Fünfter Wahlgang bzgl. Laura V.: 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, 0 ungültige Stimmen.

Vorstellung und Befragung der Kandidierenden für den nicht-quotierten Ersatzplatz

Abfrage der Kandidaturen:
Elias W. (FSL) zieht seine Kandidatur zurück.
Jonas G. (RCDS) hat seine Kandidatur bereits zurückgezogen.
Dominik B. (Juso) wurde bereits auf den ordentlichen Platz gewählt.
David A. (CG) kandidiert und ist somit der einzige Kandidat.

David A. (CG): Ich bin 23 Jahre alt, studiere Philosophie und Politikwissenschaft und war zwei Jahre im AStA-Vorstand, wobei ich mich auf viel mit dem Studierendenwerk auseinandergesetzt habe, weil sich Studierende mit Problemen an den AStA-Vorstand gewandt haben. Ich hatte in diesem Zuge Gespräch mit Mitarbeitenden und Austauschrunden des AStA-Vorstands und des Studierendenwerks. Durch die Semesterticketproblematik habe ich auch Kontakte zur Hochschule Krefeld-Mönchengladbach, aber auch durch die Kommunalpolitik habe ich Kontakte nach Krefeld. Schon als Mitglied im Schülerausschuss musste ich lernen, mit Leuten anderer Ausrichtung zu verhandeln. Bei den Zielen bin ich ähnlich wie alle anderen: Wohnen, BAföG und Ausfinanzierung. Durch die Semesterticketproblematik und die Thematik mit dem Inflationsausgleich habe ich außerdem auch mal im Landtag gesessen und habe die für Studierende zuständigen Politiker kennengelernt. Der Verwaltungsrat ist ein Kontrollgremium und soll sich nicht ins operative Geschäft einmischen. Mir liegt die Öffentlichkeitsarbeit des Studierendenwerks sehr am Herzen. Den Status quo beschreibe ich lieber gar nicht. Das sollte jedenfalls mehr sein als ein A4-Aushang an den Mensatüren. Die HHU ist die größte und zahlungsstärkste Hochschule im Bereich des Studierendenwerks Düsseldorf, aber die Zusammenarbeit mit den Studierenden der anderen Hochschulen ist sehr wichtig. Was die Zeit anbelangt: Aktuell bin ich noch recht eingebunden, aber ab Sommer wird sich das Ändern, weil ich dann Ämter abgeben werde und sogar das SP verlassen werde. Die Uni werde ich aber die nächsten zwei Jahre nicht verlassen; ich bin also bereit zu übernehmen, wenn Dominik abtreten sollte.

Lukas M. (Juso): Du hast tatsächlich alle meine Fragen bereits beantwortet.

Rocan S. (CG): Bist du vorbestraft?
David A. (CG): Ich arbeite dran.

Wahl des unquotierten Ersatz-Platzes

David A. (CG) ist der einzige Kandidat.

Der sechste Wahlgang bzgl. David A. wird um 19:47 Uhr eröffnet.

Auszählung des sechsten Wahlgangs:
Sechster Wahlgang bzgl. David A.: 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung, 0 ungültige Stimmen.

[Joshua W. (Juso) übernimmt das Stimmrecht von Anabelle K. (Juso).]

TOP 6: Antrag: Teambildende Maßname

Initiative: Fachschaftenreferat;
Antragstellende: Elias Warnke

[Beginn: 20:01 Uhr]

Elias W. (FS-Ref): Das Fachschaftenreferat (FS-Ref) wurde ja neu gewählt. Wir sind jetzt mehr Leute als bisher und müssen uns gegenseitig besser kennenlernen, um gut zusammenzuarbeiten. Wir haben sehr unterschiedliche Hintergründe und Kommunikationsweisen und müssen uns deshalb Zeit nehmen, um uns gegenseitig zu verstehen. Da wir unser Budget im Laufe des Jahres immer komplett für unsere Interessensgruppe ausgeben, beantragen wir das Geld für ein Teambuildingevent hier, statt es aus dem Referatsbudget aufzubringen. Konkret wollen wir einen Escape Room spielen, weil wir dabei gemeinsam unter Stress eine Aufgabe lösen müssen.

Antonio (TINBy): Wir sind im TINBy auch zu sechst und wir brauchen so etwas nicht.

Philipp W. (RCDS): Warum braucht ihr so viel Geld dafür? Spiele Spielen geht auch günstiger. Es ist natürlich trotzdem cool, dass ihr euch über die Arbeitszeit hinaus engagiert und versucht, euch gegenseitig kennenzulernen.

Laura V. (AStA-Vorstand): Ich möchte betonen, dass wir sehr froh sein, dass wir Menschen gefunden haben, die das machen wollen. Im Fachschaftenreferat ist der Arbeitsaufwand unverhältnismäßig höher als in den meisten anderen Referaten. Es ist für mich auch eine Frage der Wertschätzung für Ehrenamtlichkeit an sich. Wir haben lange Zeit über viel dafür geworben, überhaupt Leute fürs FS-Ref zu finden; es wurde auf sehr vielen FSVKen geworben. Es gibt im AStA unterschiedlich hohe Arbeitsaufwände und an dieser Stelle sollten wir auch ein Stück weit nach dem Leistungsprinzip gehen, denn das FS-Ref hat es definitiv verdient.

Lukas M. (FS-Ref): Man kann es besser verstehen, wenn man die Unterschiede zwischen den Referaten sieht. Ich kann aus dem AStA-Vorstand und dem FS-Ref berichten, dass das FS-Ref mehr Arbeit ist als die anderen Referate. Von der Arbeitsintensität ist das FS-Ref eher mit dem AStA-Vorstand zu vergleichen als mit anderen Referaten. Daher sind 410 € nicht zu viel. Wenn andere autonome Referate das machen wollen, gehen sie eventuell zum Vorstand, aber wir gehen halt zum SP.

Elif B. (AStA-Vorstand): Ich war ja selber einige Jahre im FS-Ref, bevor ich in den AStA-Vorstand gewechselt bin. Gerade in der ESAG-Woche ist das FS-Ref durchaus 40-70 h auf dem Campus - innerhalb einer Woche! Andere Referate haben das zum Teil nicht einmal im gesamten Jahr. Es ist extrem viel Arbeit und ein furchtbar undankbarer Job. Das FS-Ref ist primär für die Mitglieder der Fachschaftsräte und andere Personen, die in Fachschaften aktiv sind, zuständig. Das sind über 300 Personen. Allein heute, an einem Tag, an dem wenig zu tun war, hatten wir ein Meeting mit dem FS-Ref. Das FS-Ref ist bei allen möglichen Gesprächen mit dabei. Ich finde, das FS-Ref ist definitiv unterbezahlt. 410 € für ein Teambuildingevent sind nichts im Vergleich zu der Arbeit, die sie leisten.

Philipp W. (RCDS): Ich bleibe bei der grundsätzlichen Aussage, dass andere autonome Referate das dann auch verlangen könnten. Und ja, sie werden bezahlt, wenn auch nicht gut. Aber es wäre nicht gut, hier einen Präzedenzfall zu schaffen. Ich stelle einen Änderungsantrag, die Antragssumme auf 200 € zu reduzieren.

Elias W. (FS-Ref): Ich werde nicht betteln, aber ich gebe zurück: Vielleicht kümmerst du dich mal 50 h die Woche im AStA und Tag und Nacht um Fachschaften. Dann können wir noch mal argumentieren. Ich habe mal versucht, einen Stundenzettel zu führen, habe dann aber aufgehört, weil ich schon nach drei Tagen viel zu viele Stunden hatte. Ich brauche mir von jemandem, der nicht so viel macht, nicht sagen zu lassen, dass 410 € zu viel sind.

**Abstimmung über den Änderungsantrag:**
Dafür: 2
Dagegen: 11
Enthaltung: 0

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 6: Antrag: Anschaffung von Arbeitsplatzausstattungen

Initiative: Fachschaftenreferat & SP-Präsidium;
Antragstellende: Elias Warnke & Jasmin Krane

[Beginn: 20:12 Uhr]

Elias W. (FS-Ref): Wie gesagt: Wir sind im FS-Ref jetzt doppelt so viele Personen wie vorher. Bisher hatten wir nur drei Arbeitsplätze, aber wir haben schon jetzt bei der Einarbeitung gemerkt, dass sich unsere Arbeitszeiten sehr überschneiden und wir daher mehr Arbeitsplätze brauchen.
Wir wollen einen neuen, höhenverstellbaren Schreibtisch kaufen. Dazu einen Laptop, weil die meisten, die wir bisher haben, geliehen sind. Außerdem benötigen wir mehr Monitore. Darüber hinaus hat sich das SP‑Präsidium mit an unseren Antrag drangehängt, weil sie bisher gar keinen eigenen Arbeitsplatz haben und immer nur die Arbeitsplätze des IT-Referats mitbenutzen.
Warum wollen wir genau diese Laptops kaufen? Unser ältester PC ist älter als 2009. Der Laptop, den wir nun bestellen wollen, ist der gleiche, wie der, den das SP vor kurzem für die Buchhaltung beschlossen ist. Ziel ist auch hier, dass er wieder viele Jahre hält.

Rocan S. (CG): Es sind jetzt also zwei Monitore fürs Präsidium dabei und der Rest ist fürs FS-Ref, richtig?
Elias W. (FS-Ref): Ja, genau.

Dominik B. (Juso): Für die Buchhaltung haben wir ja bewusst dieses Modell genommen, aber die meisten Menschen im AStA arbeiten mit 300‑Euro-Laptops.
Elias W. (FS-Ref): Natürlich können wir auch einen günstigeren Rechner nehmen, aber der hält dann eben auch nicht so lange. Als FS-Ref sind wir eine Verwaltungsstelle und machen sehr viel Büroarbeit. Wir haben oft mehrere verschiedene Dokumente gleichzeitig offen. Unser Wunsch ist, dass er Laptop sieben Jahre oder länger hält.

Leandros M. (FSL): Wofür ist der Puffer da?
Elias W. (FS-Ref): Der ist für Preisschwankungen und Versandkosten vorgesehen.

Rocan S. (AStA-Vorstand, CG): Was haltet ihr davon, einen Laptop vom IT-Referat zu benutzen? Und zu dem Schreibtisch: Braucht ihr den neuen Schreibtisch, um einen anderen zu ersetzen, oder soll er zusätzlich sein?
Elias W. (FS-Ref): Einen der Leihlaptops vom IT-Referat zu bekommen ist nach Aussage des IT-Referats nicht möglich. Außerdem sind diese Laptops für Studierende vorgesehen, die kein digitales Endgerät haben und nicht für Referate. Zu dem Schreibtisch: Es wäre gut, ihn als weiteren Arbeitsplatz zu haben, sodass wir dann insgesamt fünf Arbeitsplätze hätten. Wie wir das im Raum konkret hinstellen, müssen wir noch schauen.
Sotiris G. (IT-Ref, FSL): Die Laptops, die das IT-Referat verleiht, sind eine Leihgabe der Uni, damit sie an Studierende ausgeliehen werden. In diesem Sinne handelt es sich um eine Zweckbindung.
Elif B. (AStA-Vorstand, FSL): Die Laptops sind definitiv nur für Studierende. Sie sind außerdem nicht so ideal; sie reichen nur aus.

Florian S. (FSL, IT-Ref): Ich würde eher sogar vorschlagen, direkt zwei Laptops zu kaufen, weil sich die Leistung von Laptops aktuell nicht mehr besonders steigert und es sich einfach wegen der Preisveränderungen lohnen würde.

Rocan S. (AStA-Vorstand, CG): Der AStA ist sich der Lage ja bewusst, auch dass wir veraltete Technik verwenden. Trotzdem stelle ich einen Änderungsantrag auf 2000 €.

Dominik B. (AStA-Vorstand, Juso): Wir haben im Vorstand noch einen Laptop, der vermutlich nicht benutzt wird.
Elif B. (AStA-Vorstand, FSL): Das wäre aber zeitlich begrenzt. Ein neuer Vorstand könnte ihn nächste Amtszeit zurückfordern.
Gustav S. (FSL, FS-Ref): Wem gehört dieser Laptop denn?
Rocan S. (AStA-Vorstand, CG): Dieser Laptop gehört tatsächlich dem AStA.
Elias W. (FS-Ref): Wenn wir hier nicht genug Geld bekommen, nehmen wir das Angebot an. Allerdings schränkt eine solche Leihgabe unsere Autonomie gegenüber dem Vorstand ein.

Antonio (TINBy): Liebes SP, wenn ihr bereits seid, dem FS-Ref 410 € für Teambuilding zu geben, dann gebt ihnen doch auch vernünftige Ausstattung!

Florian S. (FSL, IT-Ref): Genau, ich sehe nicht ein, warum wir zu sehr daran sparen sollten, den AStA vernünftig auszustatten. Wir können einen günstigeren Laptop nehmen, aber trotzdem ist Geld für gute Ausstattung wichtig.

Katharina S. (RCDS): Dass es ein teurerer Laptop werden soll, ist ja ein Nachhaltigkeitsgedanke. Über diese Anschaffung könnt ihr also auch einfach mit dem neuen SP diskutieren und jetzt erst einmal den Laptop vom Vorstand ausleihen.

Lukas M. (Juso, FS-Ref): Ich weiß, ausgegebenes Geld ist ausgegeben, aber der Antrag würde sehr wahrscheinlich nicht vom SP-Budget abgehen, sondern vom Ausstattungsbudget.
David A. (CG): Ich verweise auf den Haushaltstitel 7401.

[Philipp W. (RCDS) stellt um 20:26 Uhr einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede.]

Dominik B. (Juso): Zu Lukas: Ja, es ist ein anderer Topf, aber wie du selber sagst, ausgegeben ist ausgegeben. Ich appelliere an alle, dass wir Ausgaben reduzieren müssen, weil die Studierendenzahlen heruntergehen, wir Inflation hatten und der leere Abiturjahrgang bevorsteht. Es ist egal, aus welchem Topf wir sparen.

Damit ist der Änderungsantrag angenommen.

Damit ist der geänderte Antrag angenommen.

TOP 8: Anfrage: Position der RCDS-Fraktion zu Studiengebühren nach Vorschlag des RCDS-Bundesverbands

Anfragende: Juso HSG-Fraktion;
Angefragte: RCDS-Fraktion

[Beginn: 20:28 Uhr]

Die Antwort ist fristgerecht eingegangen. Es gibt keine Wortmeldungen.

TOP 9: Antrag: Plakate gegen Hass & Hetze

Initiative: SP-Präsidium, AStA-Vorstand;
Antragstellende: Kendra Eckardt, David-Luc Adelmann, Elif Benli, Dominik Budych, Rocan Sahin, Laura Vennekamp

[Beginn: 20:29 Uhr]

Elif B. (AStA-Vorstand, FSL): Wir wollen Plakate gegen Hass und Hetze machen, weil es im 25er-Gebäude über die Weihnachtsferien zu Schmierereien gekommen ist. Es waren polemische Aussagen und Sympatisierungen für die AfD dabei. Wir können auch Fotos zeigen. In demselben Gebäude wurden zeitgleich Poster mit Werbung für einen Frauen-Brunch, einen queeren Treff und einen BIPoC-Spieleabend abgerissen bzw. überklebt. Wir vermuten dazwischen einen Zusammenhang. Nun wollen wir ein Poster erstellen, um klar zu sagen, dass hier ein safe space ist bzw. sein soll, und dass alle willkommen sind und sich alle wohlfühlen sollen.
[allgemeines Klopfen]

Philipp W. (RCDS): Ist auf den Plakaten das Logo des SP? Welche Sprüche genau stehen darauf?
Elif B. (AStA-Vorstand, FSL): Das Plakat ist noch nicht fertig.
Kendra E. (SP-Präsidium, FSL): Die Idee kam recht kurzfristig in der letzten Woche. Natürlich würde „vom SP" darauf stehen. Außerdem sollen dort Aussagen gegen Diskriminierung stehen. Es geht dabei nicht um Parteien, sondern um ein „Wir wollen, dass hier ein diskriminierungsfreier Raum ist. Die Person, die die Schmierereien gefunden hat, hat sie übrigens am zweiten Weihnachtsfeiertag nachts um halb Zwei gefunden und sofort entfernt. Es war mit normaler Tafelkreide geschrieben.

Philipp L. (SDS): Wir viele Plakate sollen beschafft werden?
Elif B. (AStA-Vorstand, FSL): Es müssen nicht die dicken Plakate sein, die man draußen hinhängt. Wir werden auch nicht die vollen 500 € benötigen, aber sie sollen schon aus einem etwas dickeren Material bestehen, damit es nicht so einfach ist, sie zu zerreißen oder zu zerknüllen.

Antonio (TINBy): Das TINBy-Referat würde sich eventuell beteiligen, eventuell auch finanziell.

Kendra E. (SP-Präsidium, FSL): Die Idee war, mit den Plakaten den Zusammenhalt unter den Fachschaften und mit dem AStA im Widerstand gegen Hass, Hetze und Rechtspopulismus zu demonstrieren.

Philipp L. (SDS): Bei der Frage nach der Anzahl der Plakate ging es mir darum, ob 500 € genug sind.
Elif B. (AStA-Vorstand, FSL): Ja, definitiv. Da ist reichlich Puffer eingeplant und wir werden das Geld sicher nicht aufbrauchen.
Antonio (TINBy): Ok, wenn genug Geld da ist, ziehe ich das Angebot, dass das TINBy finanziell unterstützt, zurück. Aber wir würden uns bei der Aktion gerne engagieren.

Sotiris G. (FSL): Wenn man nur mal kurz googlet bekommt man meist als erste krasse Mengenrabatte angezeigt. Realistische Preise bekommt man erst bei genauerer Recherche.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 10: Antrag: Finanzantrag zur Vollversammlung

Initiative: SP-Präsidium;
Antragstellende: David-Luc Adelmann, Kendra Eckardt

[Beginn: 20:38 Uhr]

David A. (SP-Präsidium): Auf Initiative des SDS wurde eine Unterschriftenkampagne nach § 11 der Satzung gestartet, um eine Vollversammlung der Studierendenschaft zu beantragen. Stand jetzt wurden die erforderlichen 285 Unterschriften mit Puffer erreicht. Wir sind nun dabei, die Unterschriften zu prüfen. Sollte sich dabei herausstellen, dass es doch nicht genug gültige Unterschriften sind, wird der Beschluss natürlich annulliert. Wenn alles ordnungsgemäß ist, findet die Vollversammlung der Studierendenschaft (VV) am 23.1. statt.
Da wir die Uni und ihre Sicherheitsbedenken kennen, haben wir direkt 800 € für einen möglicherweise nötigen Sicherheitsdienst eingeplant. Außerdem sind 100 € für Werbematerial für die VV sowie 100 € für Verpflegung/Getränke eingeplant.
Bei der Organisation der Versammlung lernen wir als Präsidium sehr viel dazu, weil so etwas 2019 zum letzten Mal stattgefunden hat.

Kendra E. (SP-Präsidium): Der geplante Termin ist Donnerstag, der 23.1. von 14 bis 16 Uhr in Hörsaal 3A.

Antonio (TINBy): Wie ist das, wenn man zeitgleich eine Veranstaltung mit Anwesenheitspflicht hat?
Gustav S. (FSL): Laut Hochschulgesetz darf man für sein Engagement in der Studierendenschaft nicht benachteiligt werden. Daher sollte es möglich sein, an der VV statt an der anwesenheitspflichtigen Veranstaltung teilzunehmen.
Dominik B. (AStA-Vorstand): Theoretisch ist das korrekt, aber praktisch war die Umsetzung in der Vergangenheit oft schwierig.

David A. (SP-Präsidium): Ich würde darum bitten, erst über den Antrag abzustimmen und danach über Gedanken zur Satzung und zu anderen Fragen zu diskutieren. Ich hoffe außerdem, dass die Uni bzgl. einiger Punkte mit sich reden lässt.

Philipp W. (RCDS): Wie viele Unterschriften benötigt man eigentlich, um eine solche allgemeine VV zu beantragen?
David A. (SP-Präsidium): Man benötigt 1% Gesamtanzahl der Studierenden. Gemäß der aktuellen Studierendenstatistik, die uns vorliegt, sind das gerundet 285 Unterschriften.
Laura V. (SDS): Wir haben über 300 Unterschriften gesammelt.

David A. (SP-Präsidium, CG): Ich wäre dafür, dass in Zukunft für solche Fälle Geld für Werbung und einen Sicherheitsdienst zurückgehalten wird, sodass es keines spontanen Beschluss es des SP bedarf.
Lukas M. (Juso): Das könnte man in den Haushalt und den Haushaltskommentar schreiben. Dort wäre es vermutlich auch besser aufgehoben als in der Satzung.

Philipp W. (RDCS): Ich habe eine Frage an den SDS, der die VV beantragt hat: Das sind doch nicht alles völlig studentische Themen!? Wie rechtfertigt ihr das?
Laura V. (SDS): Es geht explizit um den Umgang der Uni mit dem Nahostkonflikt. Der Rechtsruck betrifft auch Unis, denn es gibt auf dem Campus immer mehr Aufrufe zur Wahl rechter Parteien sowie Anfeindungen gegen ausländisch gelesene oder queere Studierende. An anderen Unis gründen sich „Studis gegen Rechts"-Initiativen und auch wir sollten diese Grundrechte verteidigen.
David A. (CG): Ich kenne die weitere Gesetzeslage nicht, aber zumindest in der Satzung steht nicht, dass es nur um studentische Themen gehen darf.
Philipp L. (SDS): Von wem sonst, wenn nicht von den Studierenden soll denn die politische Initiative ausgehen?! Historisch war das sehr oft so. Es wäre schade, wenn die Uni nur ein Ort für studentische Lehrbelange wäre. Außerdem gilt, was Laura gesagt hat.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 11: Berichte

[Beginn: 20:49 Uhr]

des AStA-Vorstandes

[Die Berichte des Vorstands wurden fristgerecht eingereicht.]

[Die Berichte des Vorstands werden an das Protokoll angehängt.]

Elif B. (AStA-Vorstand): Das Lunch for everyone am 23.12. ist richtig gut angekommen, wir hatten nicht mit so vielen Leuten gerechnet. Wir haben dasselbe noch einmal im Sommer vor. Es freut mich sehr, dass es so gut angenommen wurde.
Beim Lunch for everyone wurden wir sogar schon gefragt, wann der nächste Campusflohmarkt sei, es besteht also erhebliches Interesse daran.
Wie schon auf früheren Sitzungen berichtet, findet am 29.1. im SP-Saal eine Veranstaltung für den GuteNachtBus statt, bei den Geld- und Sachspenden für diesen gesammelt werden sollen. Der GuteNachtBus wird von einem Verein getragen und fährt nachts herum, um obdachlose Menschen mit warmer Kleidung und Nahrung zu versorgen. Er ist komplett ehrenamtlich getragen und spendenfinanziert. Wir werden noch eine Liste bekommen, welche Sachspenden benötigt werden. Hier im SP-Saal werden wir dann gegen Spenden Catering anbieten. Bitte kommt und spendet!

Dominik B. (AStA-Vorstand): Im Dezember hatten wir wie bereits angekündigt einen Infostand auf dem Campus.
Außerdem startet eine Veranstaltungsreihe zu Sozialpolitik. Genaueres dazu steht im schriftlichen Bericht.
Eine sehr relevante Sache: Der Hochschulsport hat Probleme, weil die Uni neuerdings Miete für die Gebäudenutzung verlangt. Der Hochschulsport kann diese Kosten aber nicht tragen. Wir finden das von der Uni nicht in Ordnung. Eventuell müssen wir leider für den Hochschulsport eine Beitragserhöhung beschließen. Wegen dieses Themas steht aber auch noch eine Mitgliederversammlung an.

Laura V. (AStA-Vorstand): Der Infostand ist sehr gut angekommen und wir konnten viele Studierende darüber aufklären, was Hochschulpolitik ist.
Außerdem haben Elif und ich bei der Podiumsdiskussion unterstützt.

[Weitere Details finden sich im angehängten Bericht, der in Textform eingereicht wurde.]

des Präsidiums

Kendra E. (SP-Präsidium): Die Podiumsdiskussion ist gut gelaufen. Am 31.1. gibt es eine Nachbesprechung. Wir wurden bereits gefragt, ob wir eine solche Veranstaltung zur Kommunalwahl erneut durchführen. Auch D6 ist uns bei der Veranstaltung sehr entgegengekommen und hat vieles auch spontan geregelt.

David A. (SP-Präsidium): Am 4.2. haben wir aufbauend auf dem Gespräch mit D6 vor ein paar Wochen ein Gespräch mit dem Rektorat. Thema wird die Anmeldung von Veranstaltungen für Listen und generell die Anmeldung und Durchführung politischer Veranstaltungen sein.
In Hinblick auf die Vollversammlung der Studierendenschaft werden wir voraussichtlich die Satzung ausbauen wollen, vor allem bezüglich der Themen Finanzierung und Umgang mit parallelen Lehrveranstaltungen mit Anwesenheitspflicht. Eventuell beantragen wir, dafür einen Arbeitskreis zu schaffen.

aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten

[Es gibt keine Wortmeldungen.]

TOP 12: Verschiedenes

[Beginn: 20:56 Uhr]

David A. (SP-Präsidium): Wir brauchen langsam mal einen Wahlausschuss für die nächste SP-Wahl. Ich würde sogar versuchen, das schon auf der nächsten Sitzung zu machen, um den Wahlausschuss zügig konstituieren zu können.
Zur Erinnerung: Die Fraktion Campusgrün soll zwei Personen benennen und die Fraktionen Fachschaftenliste, RCDS und Juso HSG sollen je eine Person benennen.
Gustav S. (FSL): Sagst du auch eben noch, mit welchen anderen Ämtern eine Mitgliedschaft im Wahlausschuss inkompatibel ist?
David A. (SP-Präsidium): Man darf nicht im AStA sein - weder in einem integrierten, noch in einem autonomen Referat und natürlich auch nicht im Vorstand.
Philipp W. (RCDS): Außerdem darf man nicht (erneut) für das Studierendenparlament kandidieren.

Finn T. (CG): Wann soll der Wahlausschuss seine Arbeit aufnehmen?
David A. (SP-Präsidium): Die SP-Wahl ist frühestens 53 Tage nach Semesterbeginn möglich. Letztes Jahr hat der Wahlausschuss im März die Arbeit aufgenommen. Man könnte außerdem über eine digitale Wahl nachdenken. Es gibt eine Aufwandsentschädigung, denn die Aufgabe ist tatsächlich relativ aufwändig, weil man sich unter anderem um das Wahlverzeichnis kümmern muss - außerdem ein Stück weit um den SP-Check (Wahl-O-Mat-Äquivalent) sowie um die Wahlhelfenden und die Bewerbung der Wahl.
Lukas M. (Juso): Der Wahlausschuss sollte spätestens Ende März stehen, denn er muss bereits spätestens in der letzten Märzwoche tagen, weil die Wahlbekanntmachung am ersten Vorlesungstag veröffentlicht, worden sein muss. Als Wahltermin kommt wegen eines Feiertags in der letzten Maiwoche frühestens Juni in Frage. Eine gemeinsame digitale Wahl mit der Gremienwahl zusammen hätte vermutlich schon vorher angefragt werden müssen. Falls die Wahl in der ersten Juniwoche stattfände, wäre die konstituierende Sitzung des neu gewählten Studierendenparlaments allerdings in der Woche vom Sommerkult. Daher läuft es vermutlich auf einen späteren Termin hinaus.
Sotiris G. (FSL): Im Sinne der Personen, die nachher in den Wahlausschuss gehen, wäre es fair, den Wahlausschuss möglichst früh zu besetzen, damit sie möglichst viel Vorbereitungszeit haben.

[21:04 Uhr: Ende der Sitzung]