Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes 2024/25

Dieses Protokoll wurde nicht fristgerecht veröffentlicht.

Die Beschlüsse werden in einem separaten Dokument aufgeführt.

Legende: x-anwesend, e-entschuldigt, u- unenschuldigt

Beginn der Sitzung: [18:27] Uhr

[Kendra Eckardt eröffnet als SP-Präsidentin die Sitzung im SP-Saal.]
[Die Protokollführung übernimmt Gustav Schauer.]
[Es sind 14 Parlamentsmitglieder anwesend.]

TOP 0 Regularia

Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung wird festgestellt.

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Es sind 14 Mitglieder anwesend.

Benennungen: Finn (CG) in den HHA

Rücktritte: Philipp ist aus der Fraktion Juso ausgetreten und ist jetzt fraktionslos.

Genehmigung des Protokolls der 6. SP-Sitzung der Amtsperiode 2024/25:
Das Protokoll wird ohne Änderungen einstimmig genehmigt.

Genehmigung der Tagesordnung:

Änderungsanträge des SP-Präsidiums:
Ein TOP „Sommerkult 2024" wird als neuer TOP 10 hinzugefügt.
Ein TOP „Podiumsdiskussion" wird als neuer TOP 13 hinzugefügt.
Ein TOP „Technische Ausstattung" wird als neuer TOP 14 hinzugefügt.
Ein TOP „Kostenübernahme ‚Campus für Alle’" wird als neuer TOP 15 hinzugefügt.
Ein TOP „Rechtsgutachten zur neuen Anlage 10.5" wird als neuer TOP 16 hinzugefügt.

Änderungsantrag von Luis L. (RCDS): TOP 6 und TOP 7 tauschen.

All diese Änderungen der Tagesordnung werden einstimmig angenommen.

Damit ist die Tagesordnung genehmigt.

Genehmigte Tagesordnung

TOP 0: Regularia
TOP 1: [nicht-öffentlich] Bestätigungen
TOP 2: Bestätigungen
TOP 3: Antrag: Förderung Musical-Film
TOP 4: Antrag: Förderung einer hochschulübergreifenden (Live-)Hörspielproduktion
TOP 5: Antrag: Finanzierung International Dinner 2025
TOP 6: Anfrage: Verbindung zu Burschenschaften durch Fraktionen und Listen des Studierendenparlamentes sowie deren Vertreter*innen
TOP 7: Antrag: Änderung der Reisekostenrichtlinie
TOP 8: Stellungnahme der autonomen Referate zu den bevorstehenden Kürzungen im Budget
TOP 9: Antrag: Haushalt 2025
TOP 10: Antrag: Sommerkult 2024
TOP 11: Anfrage: Finanzsperre und Veranstaltungsverbot verschiedener Fachschaften
TOP 12: Antrag: Erhöhung Finanzierung Sozialreferat
TOP 13: Antrag: Podiumsdiskussion
TOP 14: Antrag: Technische Ausstattung
TOP 15: Antrag: Kostenübernahme „Campus für Alle"
TOP 16: Antrag: Rechtsgutachten zur neuen Anlage 10.5. von D.6.3.3 der HHU
TOP 17: Berichte
TOP 17a: des AStA-Vorstandes
TOP 17b: des Präsidiums
TOP 17c: aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten
TOP 18c: [nicht-öffentlich] Verschiedenes 18
TOP 18: Verschiedenes

TOP 1: [nicht-öffentlich] Bestätigungen

[Beginn: 18:30 Uhr]

[Die Nichtöffentlichkeit wird um 18:30 Uhr hergestellt.]

TOP 2: Bestätigungen

[Beginn: 18:47 Uhr]

Folgende Personen sollen bestätigt werden:

Paula (SozRef) stellt sich kurz vor.

Aaron (NaMo) wird sich nächste Sitzung vorstellen. Rocan stellt ihn daher an dieser Stelle vor: Aaron studiert BWL. Er soll auf die Mobilitätsstelle im NaMo bestätigt werden und arbeitet auch im Bereich Nachhaltigkeitsberichterstattung.

[GO-Antrag von Kendra E. (SP-Präsidentin) auf En-Bloc-Abstimmung für die integrierten Referate, also Paula und Aaron. Es gibt keine Gegenrede.]

En-Bloc-Abstimmung Integrierte Referate

Dafür: 14

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

TINBy: Andrej, Mika und Inari haben sich schon im Rahmen der letzten Sitzung vorgestellt.

[GO-Antrag von Kendra E. (SP-Präsidium) auf En-Bloc-Abstimmung für diese drei Referent:innen des TINBy. Es gibt keine Gegenrede.]

Mahmoud (AntiFARaDis) wurde schon auf der 5. Sitzung bestätigt und ist jetzt hier, um sich vorzustellen: Ich bin 27 Jahre alt, studiere Medizin und bin auf der Antidiskriminierungsstelle im AntiFARaDis. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und die Arbeit auf dem Campus.

LesBi:
Lilly stellt sich online vor: Ich studiere im 5. Semester Psychologie und bin jetzt zum zweiten Mal im LesBi.
Antonio: Ich bin 24 Jahre alt und studiere im dritten Semester Psychologie. Ich bin jetzt neu im LesBi, bin aber schon im TINBy.
Inari: Ich studiere im 3. Semester Interdisziplinäre Naturwissenschaften und bin auch immer noch im TINBy.

[Kendra E. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf En-bloc-Abstimmung der Referent:innen des LesBi. Es gibt keine Gegenrede.]

FS-Ref:
Lukas: Ich studiere Geschichte und Modernes Japan, bin im Fachschaftsrat Geschichte und möchte mit dem FS-Ref jetzt in die etwas weniger politische Hochschulpolitik einsteigen.
Jasmin: Ich studiere im 5. Semester Interdisziplinäre Naturwissenschaften und bin seit dem ersten Semester im Fachschaftsrat.
Luca P.: Ich studiere Mathe und Linguistik im fünften Semester und habe ebenfalls schon im ersten Semester im Fachschaftsrat angefangen.
Gustav: Ich bin seit Sommer 2022 im FS-Ref und mag die Arbeit dort sehr, insbesondere die Verwaltungs­tätigkeiten. Unter anderem führe ich auf der FSVK auch üblicherweise das Protokoll. Ich möchte etwas weniger machen als bisher und reduziere daher von 1,5 Stellen auf eine halbe Stelle.
Elias: Ich habe mich auf der letzten Sitzung ja schon kennengelernt. Es ist jetzt meine zweite Amtszeit im FS‑Ref.

[Kendra E. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf En-bloc-Abstimmung der Referent:innen des FS-Ref. Es gibt keine Gegenrede.]

Damit sind alle obenstehenden Personen bestätigt.

[Katharina S. (RCDS) verlässt vorübergehend die Sitzung.]

TOP 3: Antrag: Förderung Musical-Film

Initiative: Mensa: Das Musical;
Antragstellende: Helene Baaden, Julius Henri Fischer, Isabelle Petzold

[Beginn: 18:58 Uhr]

Kendra E. (SP-Präsidium): Ihr habt gerade eben eine E-Mail mit einer aktualisierten Kostenkalkulation erhalten.

Helene, Isabelle und Julius stellen den Antrag vor.
Julius: Wir studieren im dritten Semester Medien- und Kulturwissenschaft und wollen als Projektarbeit ein Musical schreiben und aufführen. Die Handlung ist, dass vier Studierende ihre Mittagspause in der Mensa verbringen. Damit wollen wir den Alltag von Studierenden stärker in Kultur und Gesellschaft repräsentieren. Außerdem wollen wir den pessimistischen Zeitgeist aufbrechen, indem die vier Studierenden von einer besseren Zukunft träumen.
Isabelle: Wir wollten ursprünglich einen Film drehen, haben uns aber jetzt für eine Live-Aufführung entschieden. Allerdings ist es schwierig, dafür eine Location zu finden. Deshalb sind die Kosten gegenüber dem ursprünglichen Antrag gestiegen.
Julius: Es ist aber auch zu berücksichtigen, dass die beantragte Summe nicht der Gesamtbetrag ist, den wir planen auszugeben.

Gabriela (Finanz-Ref): Ihr schreibt, dass ihr mit 200 Zuschauern plant. Ist das als Gesamtanzahl für beide Tage oder für jede einzelne Aufführung gemeint?
Julius: Wir planen mit zweihundert Zuschauern pro Tag.
Gabriela (Finanz-Ref): Dann erhöhen sich eure Einnahmen durch Eintrittsgeld.
Julius: Was wir da berechnet haben, ist schon für beide Aufführungstage.
Isabelle: Wir haben mit einhundert Personen pro Tag gerechnet.

David A. (SP-Präsidium): Je mehr ihr einnehmt, desto besser, denn wenn ihr mehr einnehmt, würden wir auch entsprechend weniger zahlen. Im Antrag steht ja schließlich auch „bis zu 1780 €".

Dominik B. (Juso): Ich freue mich schon richtig auf eure Aufführung. Ihr könnt gerne schon einmal Tickets für uns reservieren. Danke von unserer Seite dafür.
Wir haben uns vor der Sitzung Gedanken dazu gemacht. Ihr seid ja nicht die einzigen MeKuWi-Studierenden, die heute Geld beantragen. Wenn wir das alles aufsummieren, kommen wir auf 10.000 € für MeKuWi-Praxisprojekte im dritten Semester. Das ist ein Viertel des gesamten Geldes, das das SP 2024 zur Verfügung hat. Ich weiß, dass ihr euch bezüglich der Kostenkalkulation schon Gedanken gemacht habt. Unsere Überlegung war gerade eben, euch konkret nur 1.000 € zu fördern. Das ist auch ein offizieller Änderungsantrag.

Philipp L. (SDS): Ich sehe das Problem nicht, wenn ein Viertel des Gesamtbudgets für MeKuWi drauf geht. Wenn die anderen Studierenden keine Anträge schreiben, ist das ok.

Rocan S. (CG): Wir schließen uns Dominik an. Vielleicht sollte man da mal mit dem Institut reden.

Lukas (Juso): Ich schließe mich auch Dominik an. Das Problem, das ich auch sehe, ist, dass es Projekte aus der Lehre sind. Es muss ja auch insgesamt die Finanzsituation der Studierendenschaft betrachtet werden. Kosten aus der Lehre sollten nicht auf Studierende abgewälzt werden.

Luis L. (RCDS): Ich kann mich da auch nur anschließen. Es ist ja bekannt, dass die Haushaltslage aktuell schwierig ist. Auch wenn ich es als ein schönes Projekt erachte.

Gustav S. (FSL): Ich stimme Lukas dazu. Da es ein Projekt aus dem Studium ist, sollte die Uni die Kosten dafür übernehmen. Die Kosten für die Lehre muss die Uni tragen.
Julius: Wie genau funktioniert das?
Gustav S. (FSL): Das solltet ihr denjenigen fragen, der euch den Auftrag für diese Projektarbeit gegeben hat. Wenn die Uni nichts zu Kosten sagt, könnte es natürlich auch sein, dass die davon ausgehen, dass ihr etwas Kostenloses macht.
Julius: Es geht darum, praktische Erfahrungen zu sammeln.

Dominik B. (AStA-Vorstand): Ich werde morgen mal mit eurem Institut telefonieren und mit der Person, die dort konkret für die Praxisprojekte verantwortlich ist. Außerdem bin ich dafür, für Praxisprojekte im dritten Semester MeKuWi im nächsten Jahr einen eigenen Rahmen zu machen. Wie gesagt: 1.000 € wäre schon eine gute Stange Geld für dieses Projekt. Außerdem würde ich auch ein Ticket kaufen.

David A. (CG): Hab ich das richtig verstanden, dass die Höhe der Miete noch nicht genau feststeht?
Julius: Ja, wir sind diesbezüglich schon im Gespräch, aber es steht noch nicht fest.
David A. (CG): Ohne Miete würdet ihr ja mit 1000 € auskommen.

Florian S. (FSL): Sprecht bezüglich Licht- und Tontechnik mal mit dem Kulturreferat des AStA und fragt für eine Location die Uni, ob ihr vielleicht das Haus der Universität oder einen Hörsaal benutzen könnt.

David A. (CG): Hörsaal 3A für drei Tage zu mieten, wird schwierig, aber ansonsten ist das eine gute Idee.
Das Gremium hier hat vorgeschlagen, euch 1000 € weniger zu geben. Ihr könnt diesen Vorschlag selber annehmen. Wenn nicht, stimmt das SP darüber ab, ob ihr 1000 €, 2000 € oder gar nichts bekommt.

Die Antragstellenden übernehmen den Änderungsantrag.

TOP 4: Antrag: Förderung einer hochschulübergreifenden (Live-)Hörspielproduktion

Initiative: „America";
Antragstellende: Simone Saftig

[Beginn: 19:13 Uhr]

Da niemand anwesend ist, um den Antrag vorzustellen, übernimmt David A. (SP-Präsidium) das.

Gustav S. (FSL): Die Antragstellenden planen ein Honorar für Licht- und Tontechniker ein, obwohl Studierende des Studiengangs Ton und Bild beteiligt sind. Das kommt mir komisch vor, weil die das eigentlich selbst können müssten.

Dominik B. (Juso): Ich würde ungern mit solchen offenen Fragen darüber abstimmen. Weiß jemand irgendwas dazu?
Kendra E. (SP-Präsidium): Die Antragstellende Person weiß, dass die Sitzung heute ist.

[David A. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf Vertagen des TOPs. Es gibt keine Gegenrede.]
David A. (SP-Präsidium): Das bedeutet natürlich, dass das Geld aus dem SP-Topf des nächsten Jahres bezahlt würde.

TOP 5: Antrag: Finanzierung International Dinner 2025

Initiative: MHG Düsseldorf e.V.;
Antragstellende: Mahmoud Abdelhamid, Houda Alioui, Ahlam Hamdaoui

[Beginn: 19:18 Uhr]

Mahmoud (MHG): Wir als Muslimische Hochschulgruppe (MHG) wollen nächstes Jahr im März wieder das International Dinner veranstalten. Es ist eine interreligiöse und interkulturelle Veranstaltung anlässlich des muslimischen Fastenbrechens. Anders als letztes Mal planen und organisieren wir es diesmal etwas länger im Voraus. Wir beantragen dafür dieses Jahr bis zu 4000 €. Das ist mehr als letztes Mal, weil beim letzten Mal das Budget sehr knapp war und die Uni diesmal zusätzlich einen Sicherheitsdienst verlangt.

David A. (CG): Sehe ich das richtig, dass ihr 700 € für den Sicherheitsdienst einplant?
Mahmoud (MHG): Es ist ein „bis zu".
David A. (CG): Habt ihr mal die Unileitung gefragt, ob sie den Sicherheitsdienst übernehmen?
Mahmoud (MHG): Noch nicht.
Dominik B. (AStA-Vorstand): Wir haben mal mit dem Kanzler geredet und er hat uns gesagt, dass Kosten für Sicherheitsdienste bei Veranstaltungen des AStA von der Unileitung übernommen werden können, bei Listen oder ähnlichen Gruppierungen aber nicht. Wenn das SP den Antrag annimmt, würde ich die Bedingung als gegeben an und die Unileitung würde die Kosten für den Sicherheitsdienst übernehmen.

[Katharina S. (RCDS) tritt der Sitzung um 19:22 Uhr wieder bei.]

David A. (CG): Als weitere Argumentationshilfe: Die Uni schätzt das Projekt ja auch und die Unileitung ist dort auch selbst vertreten. Aber ihr wisst ja auch selbst, wie man verhandelt. Nichtsdestotrotz sind 4000 € für mich ok.
Mahmoud (MHG): Ich gebe das weiter. Die Vorgabe, dass wir einen zusätzlichen Sicherheitsdienst organisieren müssen, kam ja von der Uni. Aber wir versuchen gerne, den über die Uni zu finanzieren.

Luis L. (RCDS): Es sind ja jetzt 1000 € mehr als die letzten zwei Jahre. Allerdings ist ja bekannt, dass Lebens­mittel teurer geworden sind. Da es ein Bis-zu-Antrag ist, kann auch ich da gut zustimmen.
Mahmoud: Ich kann euch nur versprechen, dass wir wirklich unser Bestes geben, die 4000 € nicht komplett auszuschöpfen.

Gabriela (Finanzref): Es gab beim letzten Mal ja einen großen Andrang, was sehr erfreulich ist. Allerdings gab es auch das Problem, dass viele Menschen, die nicht muslimisch sind, sich nicht anmelden konnten. Das ist zumindest das Feedback, das ich bekommen habe. Es waren wohl schon eine halbe Stunde nach Anmelde­beginn alle Plätze vergeben. Die Veranstaltung soll ja interkulturell sein, aber ich war letztes Mal dabei und habe sie nicht so wahrgenommen.
Mahmoud (MHG): Wir hatten vor Anmeldebeginn ausschließlich die Helfenden schon eingetragen. Eine Stunde nach Anmeldebeginn waren bereits 250 Gäste auf der Liste. Das war ein Schock für uns und es war schade, dass wir es dann nicht mehr sinnvoll bewerben konnten. Die Uni hat es dann auch leider erst einen Tag später gepostet. Wir sehen das auch selbst als Problem an und freuen uns über Lösungsvorschläge.
Laura V. (SDS): Unabhängig davon, ob man da gewesen ist, kann man Menschen nicht ihre Religion ansehen, es sei denn, sie tragen eine Hijab oder ein Kreuz.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 6: Anfrage: Verbindung zu Burschenschaften durch Fraktionen und Listen des Studierendenparlamentes sowie deren Vertreter*innen

Anfragende: Laura Vennekamp (SDS Düsseldorf);
Angefragte: CampusGrün, Juso HSG, Fachschaftenliste, RCDS und LHG

[Beginn: 19:27]

Kendra E. (SP-Präsidium): Die LHG hat noch nicht geantwortet. Alle anderen Antworten sind fristgerecht eingegangen.

Laura V. (SDS): Das PolBi hatte vor Kurzem eine Veranstaltung zu Burschenschaften und es gibt wohl Burschen­schaften, die versuchen, hier reinzukommen.
Ich habe gesehen, dass im RCDS Leute in Studentenverbindungen sind. Ist das Rhenania Salingia?
Katharina S. (RCDS): Wir weisen das weit von uns. Die Werte, die die teilen, sind weit von unseren entfernt.

Laura V. (SDS): Übrigens an alle, die geantwortet haben: Danke für die Antwort!

Paul S. (Juso): Ihr (RCDS) schreibt im ersten Satz eurer Antwort: „Die Fraktion und Liste des RCDS begrüßt die Arbeit von politisch moderaten bzw. apolitischen Verbindungen, gleich wie sich diese selbst bezeichnen." Wie soll ich das verstehen, wenn sich beispielsweise jemand als rechtsextrem bezeichnet, ihr aber sagt, derjenige ist moderat? Ich finde den Nebensatz komisch.
Luis L. (RCDS): Es geht an der Stelle um die Namensgebung. Zur Einordnung: Die Anfrage bezieht sich ja auf Burschen­schaften. Burschenschaften sind nicht das gleiche wie Studentenverbindungen. Studentenverbindung ist der Oberbegriff und ein Teil davon bezeichnet sich als Burschenschaft. So steht es bei Wikipedia. Irrtümlicher­weise wird aber oft Burschenschaft als Oberbegriff angesehen. Viele Studentenverbindungen sind moderat oder definieren sich als apolitisch und auch nur solche sind bei uns engagiert. Der Nebensatz mit der „Selbst­bezeichnung" bezieht sich darauf, dass viele „Verbindung" oder „Burschenschaft" nicht im Namen tragen.

Philipp L. (SDS): Was meint ihr mit moderat oder apolitisch?
Luis L. (RCDS): Damit ist gemeint, dass keine Verbindungen zu Extremen bestehen.
Katharina S. (RCDS): Ich bin auch nicht so sehr in dem Thema drin, habe aber in den letzten Tagen etwas dazu recherchiert. Mitglieder des RCDS sind zum Teil in katholischen Studentenverbindungen. Politik und alles, was Parteien nahesteht, wird dort strikt abgelehnt. Es wird dort versucht, sich von jeglicher politischen Einstellung abzugrenzen. Die konkreten Leute, die da drin sind haben natürlich eine persönliche politische Meinung, aber die Verbindung vertritt keine politische Meinung.

[David A. (CG) stellt um 19:35 Uhr einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede.]

Philipp L. (SDS): Wir haben gerade nachgeschaut: Die katholische Burschenschaft hier in Düsseldorf führt auch Kneipen durch. Dabei kann man sich dem Trinken nicht entziehen und es geht darum, bis zum Erbrechen zu trinken. Ich finde das ziemlich autoritär. Sagt uns doch, in welchen Studentenverbindungen RCDS-Mitglieder sind!

Maide: Vor 100 Jahren waren Studentenverbindungen noch gut trennbar in Nazis und Leute mit Liberalismus. Vom AStA gab es eine Veranstaltung zu Burschenschaften. Ich würde mir wünschen, das mehr aus der Perspektive des RCDS zu sehen, auch mit katholischen Burschenschaften.
Außerdem ist natürlich klar, dass ihr euch von Nazis distanziert. Ich würde bei euch aber gerne noch mehr Antifaschismus sehen. Antifaschismus ist ja nicht direkt linksextrem.
Wenn die Leute direkt von der Schule an die HHU kommen, ist das rechteste (bzw. das am wenigsten linke), was sie hier auf dem Campus finden, der RCDS. Das heißt, diejenigen, die eigentlich rechter sind als ihr, kommen zu euch, weil es am ehesten passt. Wie verhindert ihr das? Seht ihr das Problem, das darin besteht?

Laura V. (SDS): Erstens sehe ich es kritisch, wenn Leute die Leute, wie Philipp sagt, zu Alkohol gezwungen werden. Zweitens: Was ist apolitisch? Wir sagen ja immer wieder: „Das Private ist politisch." Die Verbindung kann ja trotzdem eine politische Meinung haben. Der Kartellverband katholischer Studierendenverbände führt zum Beispiel auch Gespräche mit Politikern.
Wolfgang M. Schmitt, der sich mit Ideologiekritik beschäftigt hat, sagt, dass jeder eine Ideologie hat. Bei jedem steht irgendein politisches Interesse dahinter.
Katharina S. (RCDS): Es gibt jeweils eine Semester-Ankneipe und eine Semester-Abkneipe. Ich war auch mal dabei. Ich wurde nicht dazu gezwungen, zu trinken. Es gibt in Studentenverbindungen auch genug Leute, die gar nichts trinken. Jeder ist da nur seinem eigenen Gewissen unterworfen. Es gibt keinen Gruppenzwang.
Dass Problem, dass Leute im RCDS rechtes Gedankengut haben, wie Maide anspricht, habe ich noch nie erlebt. Wenn wir das mitgekommen würden, würden wir natürlich etwas dagegen unternehmen und beispielsweise die Person ausschließen und uns von ihr distanzieren.
Zu Antifaschismus: Man muss ja nicht Mitglied in der Antifa sein, aber wir lehnen das Gedankengut von Faschisten definitiv ab. Wir wollen uns in allem, was wir haben, von rechtem Gedankengut distanzieren. Ich hoffe, dass das deutlich genug ist.
Zu Laura, politischen Interessen und Ideologiekritik: Natürlich hat jede Gruppe zu bestimmten Leuten mehr Kontakte als zu anderen. Bei der Palestina-Veranstaltung hat ja auch der SDS jemanden aus seinem „Dunstkreis" eingeladen. So hat man halt Kontakte zu bestimmten Leuten und zu anderen weniger. Das ist ok so.
Laura V. (SDS): Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Veranstaltung des SDS nicht stattgefunden hat. Aber es ist ok.

[Carlotta Kunst (CG) tritt der Sitzung um 19:43 Uhr bei. Damit sind jetzt 15 MdSP anwesend.]

TOP 7: Antrag: Änderung der Reisekostenrichtlinie

Initiative: Fachschaft Naturwissenschaften;
Antragstellende: Leonard Delpy

[Beginn: 19:46 Uhr]

Leonard (FS Nawi): Die Fachschaft Naturwissenschaften möchte die Reisekostenrichtlinie in Hinblick auf die Erstattung von Fahrten zu Bundesfachschaftentagungen ändern. Bisher können pro grundständigem Studiengang bis zu zwei Fahrten pro Haushaltsjahr mit jeweils maximal vier Personen erstattet werden. Das sind in Summe bis zu acht Personen pro Haushaltsjahr. Wir möchten diese Personenzahl nicht ändern, hätten aber gerne, dass die Personenzahl nicht mehr an die einzelnen Reisen gebunden sind.
Wir sind eine kleine, interdisziplinäre Fachschaft. Wir haben zwar nur einen Studiengang, aber mehrere Bundes­fachschaftentagungen, zu denen wir sinnvoll fahren können. Zugleich haben wir aber nur wenige Personen, die fahren wollen. Daher würden wir gerne beispielsweise zweimal im Jahr mit je einer Person auf ZaPF, KIF, KoMa und BuFaTa Biologie fahren, was in Summe auch auf acht Personen kommt, aber mehr als zwei einzelne Reisen sind.
Die FSVK hat sich zu dieser Änderung bereits positiv geäußert.

Gustav S. (FSL): Auf der FSVK wurde die Befürchtung geäußert, dass man die Formulierung so verstehen könnte, dass die acht Personen acht verschiedene Personen sein müssen. Habt ihr das nun geklärt?
Leonard (FS Nawi): Nein, wir haben das nicht geklärt.
Gabriela (Finanzref): Für mich sind das so ok.
David A. (SP-Präsidium): Soweit ich das juristisch weiß, müsste es wenn dann explizit ausgeschlossen werden, wenn es nicht immer die gleiche Person sein könnte.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 8: Stellungnahme der autonomen Referate zu den bevorstehenden Kürzungen im Budget

[Beginn: 19:50 Uhr]

Elias (FS-Ref): Hat jemand die Stellungnahme nicht gelesen? Hat jemand Fragen? Das Referat für Inter­nationale Studierende hat sich inzwischen übrigens auch der Stellungnahme angeschlossen.

David A. (CG, HHA): Als jemand der viel am Haushalt für das nächste Jahr gemacht hat: Es hinkt noch im Haushalts-Entstehungsprozess. Sowohl bei Absprachen im Parlament als auch bei der Anwesenheit der Fraktionen im Haushaltsausschuss (HHA). Was man sich merken kann, ist, dass der Prozess eine stärkere Formalisierung braucht. Einer der Teile sollte dabei auch sein, dass es eine Einladung an die autonomen Referate geben sollte, da lose Absprachen über andere Gremien oder andere Wege nicht funktionieren. Wir nehmen das mit für nächstes Jahr.

[Ilias K. (Juso) tritt der Sitzung bei. Damit sind 16 MdSP anwesend.]

Elias (FS-Ref): Womit genau rechtfertigt der HHA, mit dem Rotstift an jedes autonome Referat zu gehen, ohne mal zu schauen, wie viel die Referate überhaupt entbehren können?
Gabriela (Finanzref): Wir haben uns die Ausschöpfung des letzten Jahres angeschaut.
Lukas M. (Mitglied des HHA): Auf der zweiten HHA-Sitzung habe ich gefragt, ob die Kürzung mit den auto­nomen Referaten abgesprochen wurde. Die Antwort war: „Ja, aber nicht mit allen." Ich finde, so etwas sollten diejenigen klären, die den Haushalts erstellen, bevor er in den HHA kommt.
Elias (FS-Ref): Es mag sein, dass autonome Referate ihr Budget in der Vergangenheit nicht vollständig ausge­schöpft haben. Aber einige wurden ja jetzt neu gewählt. Vielleicht haben sie dadurch auch mehr Personal­kraft als vorher und können mehr Veranstaltungen organisieren und so auch mehr Geld ausgeben. Außer­dem wurde auch das Budget des FS-Ref gekürzt, obwohl es sein Budget in den vergangenen Jahren voll­ständig ausgeschöpft hat. Diese Kürzung wurde auch nur zurückgenommen, weil Kontakte mich ange­sprochen haben.

Maide: Es tut mir leid, dass ich meckern muss. Es ist berechtigte Kritik, dass die autonomen Referate in der Haushalts-Debatte über einen Kamm geschoren wurden. Außerdem gibt es bei den autonomen Referaten in der Tat große Fluktuation und darüber hinaus fehlt es ihnen übrigens auch oft an Wissen. Ich möchte mich daher für die Interessensgruppe der autonomen Referate stark machen. Wie kompetent und wie motiviert die Referent:innen sind, ist wiederum ein anderes Problem.

David A. (HHA): Wie ich schon gesagt habe: Die autonomen Referate wurden nicht eingebunden und das wollen wir verbessern. Aber es ist halt auch so, dass der HHA vor zwei Jahren überhaupt nicht funktioniert hat. Jetzt gibt es immerhin eine Debatte. Die Arbeit des HHA muss generell besser werden. Außerdem müssen die Referate stärker in die Parlamentssitzungen eingebunden werden. Ich nehme die Kritik an, auch wenn ich mich im HHA anders als Lukas nicht enthalten habe. Glücklicherweise funktioniert der Haushalt linear und man kann Nachtragshaushalte entwerfen. Ich fände es in der Tat sinnvoll, schon ab Januar über einen Nachtragshaushalt zu reden.
Zwei Drittel der HHA-Sitzungen waren nur so gerade eben beschlussfähig. Das ist frustrierend und führt zu einer Dysfunktionalität des Gremiums. Aber es ist dennoch besser als letztes und vorletztes Jahr als der HHA zum Teil kaum getagt hat. Dieses mal ist die Diskussion immerhin breiter als vorher.

Laura V. (SDS): Ich bin bekanntlich generell gegen Kürzungen. Wir können aber leider nicht anders und müssen deshalb überall kürzen. Mir wurde es so mitgeteilt, dass der alte Vorstand mit den Referaten gesprochen hätte. Die autonomen Referate haben außerdem nicht nur die Möglichkeit über ihren Haushalt Geld zu beziehen. Sie können auch mit Hilfe eines Vorstandsbeschlusses Dinge finanzieren und natürlich durch einen SP-Antrag. Außerdem ist es nicht so, dass wir Projekte kleinerkürzen. Der Campus-CSD-Topf wurde um 500 € erhöht, weil es letztes Jahr hätte, mehr sein können. Daher haben wir auch bei allen nur ein bisschen gekürzt statt an einer Stelle ganz viel.
Elias W. (FS-Ref): Wie in der Stellungnahme geschrieben: Wir stellen nicht die Sinnhaftigkeit oder Not­wendig­keit von Kürzungen infrage. Wo wir gegen sind, ist die pauschale, willkürliche Kürzung um ein Fünftel. Deshalb möchte ich nachfragen: Wurde den autonomen Referaten nach ihrer Kritik ein Gesprächs­angebot gemacht?

Lukas (HHA): Wie gut ein HHA funktioniert und diskutiert kommt immer darauf an, wie gut er besetzt ist. Es hängt also stark an den Mitgliedern, die die Fraktionen entsenden. Es kann natürlich sinnvoll sein, Menschen von außerhalb des SP dort hinzuschicken, aber oft ist es das nicht. Es gab Missverständnisse, weil die Kürzung irgendwann einfach so im Entwurf drinstand. Dennoch sollte der AStA-Vorstand den Kontakt zu den autonomen Referaten und ihren Vollversammlungen suchen und dort darüber sprechen. Außerdem sollte den Menschen im HHA bewusst sein, dass es auch ihre Aufgabe ist, mit darauf zu achten, dass mit allen gesprochen wird.
Zuletzt habe ich eine Frage an Laura: Du hattest jetzt die 2000 € bzw. 4000 € für die autonomen Referate ange­sprochen. Im herumgeschickten Haushaltsentwurf steht die Kürzung jetzt dennoch bei allen autonomen Referaten einschließlich des Fachschaftenreferats. Das entspricht nicht dem Beschluss des HHA, denn dort wurde das Budget des FS-Ref erhöht. Oh, ich merkte gerade, dass ich in der Zeile verrutscht bin.

Sotiris (FSL): Ich habe mitgemacht und habe gesehen, was man mit den Töpfen alles machen will. Ich bin dagegen, Referate dafür zu bestrafen, dass sie ihr Budget nicht komplett aufbrauchen. Denn dieses Geld hat der AStA jetzt ja mehr.

Laura V. (AStA-Vorstand, SDS): Die Einladung zu den Sitzungen des HHA geht über sp-offen. Insofern könnten die autonomen Referate davon etwas mitbekommen haben. Ich würde sogar sagen, sie wurden bereits dadurch eingeladen und über den Entwurf/die Kürzungen informiert.

Florian S. (FSL): Es wurde überall beim Haushalt gekürzt, außer beim Personal, weil wir da nicht kürzen können. Wir müssen uns ja auch an den Haushaltsplan halten. Also sollte man darauf achten, in die Ein­ladung explizit hineinzuschreiben, wer von Kürzungen betroffen ist.

Maide: Ich würde empfehlen, bestimmte Entscheidungsprozesse mal aufzuschlüsseln und eine Prozess­landschaft aufzubauen. Es wäre gut, konkrete Prozesse zu haben und mit dem SP zurückzuspiegeln. Die Frage sollte dann beispielsweise auch sein: „Hat die die Person, die in die Mails schaut, die Information auch weitergegeben?"
Wie Sotiris gesagt hat, führt das System natürlich dazu, dass diejenigen, die es verstehen, ihr Geld kurz vor Jahresende verpulvern. Was der AStA bräuchte, wäre definitiv Bürokratieabbau. Referent:innen kommen ja nicht einfach so zum HHA und wenn, dann kommen sie ggf. genau zu der Sitzung, die nicht funktioniert etc.
Was man mal einführen könne wäre eine Schulung für den HHA. Das kann man sich sicherlich bei anderen Unis abschauen. Das Ziel sollte sein, dass das Thema für alle greifbar wird. Ich glaube, die Listen besetzen den HHA meistens nur, weil sie ihn besetzen müssen. Aber der HHA ist ziemlich wichtig. Im schlimmsten Fall haben wir beispiels­weise so wie jetzt wütende autonome Referate. Die autonomen Referate leben sowieso ein bisschen in einem Paralleluniversum, weil sie nicht so sehr an den AStA gebunden sind. Daher fehlt der Kontakt. Es gibt dort Leute, die schon länger dabei sind und noch immer nicht wissen, wie man eine Veranstaltung anmeldet. Wir sollten also definitiv die Prozesse verbessern.

Dominik B. (AStA-Vorstand): Ich möchte ein paar Missverständnisse aufklären: Es wurde nicht nur da gekürzt, wo Geld nicht ausgegeben wurde, sondern überall, auch dort, wo das Geld ausgegeben wurde. Man muss gegenüber den autonomen Referaten zugeben, dass die Kommunikation nicht optimal war. Darüber sind wir uns ja auch alle einig. Grundsätzlich ist es aber so, dass wenn irgendwo gespart werden soll, immer irgendwer kommt und sagt: „nicht bei mir".

Kendra E. (FSL): Ich habe das Gefühl, dass im HHA nicht alle gleich mitarbeiten. Ich glaube, die Kritik ist bei den Leuten im HHA angekommen. Aber es muss sich auf mehr Personen aufteilen. Das sollte als Appell an uns als SP gehen, dass wir nicht gut genug arbeiten und nicht allein der HHA.

Lukas (HHA): Ich stimme Maide bei dem meisten zu und ich stimme auch David zu, dass jetzt Beratungen zu einem Nachtragshaushalt kommen sollten. Aber zu der Aussage von Laura, die autonomen Referate hätten es ja mitbekommen: Das FS-Ref als am besten strukturiertes und informiertes autonomes Referat hat es mitbe­kommen, weil ich sie gefragt habe. Es sollte Strukturen geben, um das zu verbessern, und es sollte nicht erst zu Beginn der zweiten HHA-Sitzung der Haushalts-Entwurf geschickt werden.

Sotiris (FSL): Ich möchte nicht sagen, dass nur bei den autonomen Referaten gekürzt wurde. Außerdem ist nicht-ausgegebenes Geld ja nicht verloren, sondern geht zurück an den AStA, wenn es nicht ausgegeben wird. Man kann zwar der Meinung sein, dass die Finanzierung der autonomen Referate durch mögliche Vorstands-Beschlüsse und SP-Beschlüsse gesichert ist, aber ich befürchte, dass das die Autonomie reduzieren wird.

Florian S. (FSL): Womit wir uns beschäftigen sollten ist: Bei den Fachschaften wird das Geld einfach ins nächste Jahr übertragen, aber bei den autonomen Referaten nicht. Dadurch wird, wenn gekürzt werden muss, bei den autonomen Referaten gekürzt, die ihr Geld nicht vollständig ausgegeben haben. Man sollte daher überleben, die Sache Grundsätzlich zu ändern.

David A. (HHA): Ich habe Anfang Dezember aufgeschrieben, was nächstes Jahr passieren muss, damit das endlich wieder besser funktioniert. Besonders die Thematik, dass der Haushalt schlecht aufgestellt wurde, habe ich gut verstanden und gut durchblickt. Ich würde mich sehr freuen, direkt zu Anfang des neuen Jahres einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Ich bin gespannt, wie das mit der Neuwahl wird, weil da ja einige ein­gebunden sind, und ich habe die Hoffnung, dass wir den eigentlichen TOP zum Haushalt jetzt gleich kürzer halten können.

[Philipp L. (SDS) stellt um 20:20 Uhr einen GO-Antrag auf 5 Minuten Pause. Die Sitzung wird um 20:32 Uhr fortgesetzt.]

TOP 9: Antrag: Haushalt 2025

Initiative: Finanzreferat;
Antragstellende: Laura Winkler, Gabriela Sophie Taube

[Beginn: 20:32 Uhr]

Torben (SDS): Ich finde den Haushalt bis auf die Kritik, die es gibt, sehr gut. [allgemeiner Applaus]

Kendra E. (SP-Präsidium): Wenn wir den Haushalt heute nicht beschließen, haben wir zu Jahresbeginn keinen Haushalt.
David A. (SP-Präsidium): Wenn heute kein Haushalt beschlossen werden sollte, haben wir entweder im Januar ein Zwölftel des Haushalts von 2024 zur Verfügung oder es werden sogar nur die Löhne gezahlt und alles andere liegt auf Eis. Es wäre außerdem eine Heidenarbeit, das aufzuarbeiten und es wäre schwer, nach extern zu erklären.

Lukas (HHA): Ich habe ja auch mein Sondervotum geschickt. David, möchtest du dazu etwas sagen?
David A. (SP-Präsidium): Es wurde ja schon viel gesagt zu Meinungen und Begründungen.
Einige der Töpfe werden aller Voraussicht nach nicht voll ausgeschöpft, wie z.B. der Haushaltstitel für Rechts­kosten mit 50.000 €. Der wurde in den vergangenen Jahren nie in Gänze ausgeschöpft. Es ist aber immer gut, ein Polster einzuplanen, falls der AStA verklagt wird. In Notsituationen wie einer Klage kann aber natürlich auch beispielsweise zusätzlich Geld aus den Rücklagen genommen werden.
Fragen beantworte ich gerne.

[Keine Fragen]

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 10: Antrag: Sommerkult 2024

Antragstellende: Die Mitglieder des Vorstands, des Kulturreferats und des Finanzreferats

[Beginn: 20:38 Uhr]

Torben (Kultur-Referat): Wir haben leider immer Probleme mit der Jahreszahl. Es geht natürlich um 2025. Für sonstige Kosten haben wir zusätzlich zwei Fördertöpfe angefragt. Bei der Stadt Düsseldorf haben wir 5000 € beantragt und bei der Stiftung Musik des Bundes 43.000 €. Wenn wir von dort eine Rückmeldung erhalten, werden wir das natürlich an euch weitergeben.

David (SP-Präsidium): Ich stelle einen Änderungsantrag, die Fördertöpfe in den Antragstext aufzunehmen.
Torben (KulturRef): Ich übernehme den Änderungsantrag.

Lukas (Juso): Sind die Kosten die gleichen wie im letzten Jahr?
Torben (Kult-Ref): Nein, es ist nicht der gleiche Antrag wie im letzten Jahr.
Lukas (Juso): Aber sogar das Datum ist im Februar 2024.
Torben (KultRef): Ich habe wichtige Zahlen angepasst… Oh, ich habe euch wirklich den falschen Antrag geschickt. [allgemeiner Applaus]

David A. (SP-Präsidium): Zum Hintergrund: Die Finanzierung für ein solches Konzert für ca. 100.000 € in 4-5 Monaten aufzustellen, ist ein ziemlicher Höllenritt.

Torben (KultRef): Ich habe mich die letzten zwei Monate, also seit ich auf dieser Stelle bin, nur mit Förder­töpfen herumgeschlagen. Die Bürokratie in diesem Bereich ist die Hölle.

[Auf GO-Antrag von David A. (SP-Präsidium) wird um 20:43 Uhr der nächste TOP vorgezogen.]

[Wiedereintritt in diesen TOP um 20:47 Uhr.]

Jetzt wurde der aktuelle Antrag herumgeschickt. Das gilt formal als übernommener Änderungsantrag.

Lukas (Juso): Danke für die Mühe, nach Fördertöpfen zu gucken, und dass es günstiger ist als die letzten Jahre, wenn auch nur wenig. Braucht ihr den Beschluss schon in diesem Jahr? Bei so einer großen Summe wäre mir eine ausreichende vorherige Beratung der MdSP lieber.
Torben (KultRef): Je länger wir warten, desto mehr steigen die Kosten. Es sind 2000 € weniger als letztes Jahr, zumindest ist das so geplant. Wir habe eine Perspektive darauf, den AStA-Haushalt zu entlasten.

David A. (SP-Präsidium): Sind die geplanten Einnahmen auch irgendwo aufgelistet?
Torben (KultRef): Ja, im Haushalt.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 11: Anfrage: Finanzsperre und Veranstaltungsverbot verschiedener Fachschaften

Anfragende: Luis Lohaus, Katharina Steeger und Jonas Gerzar;
Angefragte: AStA-Vorstand

[Beginn: 20:43 Uhr]

Jonas G. (RCDS): Wir haben auf der letzten Sitzung ja schon genug darüber gesprochen und auch den Vorstand dazu gehört. Insofern können wir es gerne dabei belassen.

[allgemeines Klopfen]

TOP 12: Antrag: Erhöhung Finanzierung Sozialreferat

Initiative: AStA-Vorstand;
Antragstellende: Dominik Budych, Elif Benli, Rocan Sahin, Laura Vennekamp

[Beginn: 20:43 Uhr]

Dominik B. (AStA-Vorstand): Abgesehen von der gerade neu geschaffenen Stelle für Sozialpolitik besteht die Aufgabe des Sozialreferats ausschließlich in der Bearbeitung von Anträgen. Wir haben als Vorstand viel mit dem Sozialreferat diskutiert. Der Kompromiss, zu dem wir gefunden haben ist, dass das Sozialreferat jeweils einen Monat vor und nach den Fristen eine Projektstelle bekommt oder dass die bestehenden Referent:innen für diese Monate eine Aufstockung bekommen, um die Anträge besser zu bearbeiten. Wir wollen damit den Haushalt und zugleich die Mitglieder des Sozialreferats entlasten.

Lukas (Juso): Es geht also um zwei Projektstellen, die ihr als Vorstand ohne Bestätigung vergeben könnt, weil es nur um zwei Monate geht.
Kendra E. (SP-Präsidium): Mir wurde gerade eben noch gesagt, dass jede Projektstelle bestätigt werden muss.
Dominik B. (AStA-Vorstand): Lasst uns das Gespräch darüber dann führen, wenn es dazu kommt, und lasst uns jetzt einfach über den Antrag abstimmen!

Damit ist der Antrag angenommen.

[Zurück zu TOP 10 „Sommerkult 2024" um 20:47 Uhr]

TOP 13: Antrag: Podiumsdiskussion

Initiative: AG Podiumsdiskussion;
Antragstellende: Joshua Wienen, Elif Benli, David-Luc Adelmann, Rocan Sahin, Berna Demicran, Jonas Gerzar, Luca Müller, Laura Vennekamp, Kendra Eckardt

[Beginn: 20:51 Uhr]

Kendra E. (Mitglied der AG Podiumsdiskussion): Wir haben in den letzten Wochen intensiv gearbeitet. Heute haben wir von D6 grünes Licht für die Bewerbung der Veranstaltung bekommen. Der Sicherheitsdienst war dabei sehr wichtig.

Lukas (Juso): Seid ihr euch sicher, dass die Moderationsperson der Aufgabe gewachsen ist? Ohne der Person jetzt etwas zu wollen, aber das sind ja erfahrene Politiker. Vielleicht wäre es besser, dafür eine besser quali­fizierte Person mit mehr Erfahrung zu nehmen.
Kendra E. (AG Podiumsdiskussion): Wir haben auch darüber nachgedacht, aber es herrscht Konsens, dass es für das Ambiente wichtig wäre, dass es Studierende sind.
Leonie hat sich bereits das Video „Ampel-Gruppentherapie" angeschaut, war nach eigener Aussage geschockt, aber bereit. Außerdem wird sie auch noch vorbereitet werden.

David A. (HHA): Ich finde es sehr erfreulich, dass es einen Arbeitskreis des SP gibt, der tatsächlich funktioniert. Und das Ganze wird ja auch noch weiter von dem Arbeitskreis vorbereitet.

Kendra E. (AG Prodiumsdiskussion): Wir haben übrigens kurz vor der Sitzung überraschenderweise noch eine Zusage des BSW bekommen. Von denen würde der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geißel kommen (damals SPD).

Luca (FS-Ref): Ich gebe den Moderatoren noch ein Kommunikationstraining. Als Privatdozent habe ich da auch etwas Erfahrung.

Kendra E. (AG Podiumsdiskussion): Es ist jetzt außerdem auch sicher, dass ein Sicherheitsdienst nötig ist.

Gabriela (Finanz-Referat): Wie viel ist jetzt die Gesamtantragssumme?
Kendra E. (AG Podiumsdiskussion): Du hast doch gesagt, dass ich das separieren soll.
Gabriela (Finanz-Referat): Ja, aber es soll trotzdem auch die Gesamtsumme dastehen.
Kendra E. (AG-Podiumsdiskussion): Also, es geht insgesamt um 1650 €. Davon 400 € Honorar für die Moderation und 1250 € für den Rest.

Folgender Änderungsantrag wird von den Antragstellenden übernommen: Ergänze die Tabelle der Kosten­kalkulation um 400 € für das Honorar der Moderation und ändere die beantragte Gesamtsumme auf 1650 €.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 14: Antrag: Technische Ausstattung

Initiative: AStA-Vorstand;
Antragstellende: Laura Vennekamp, Elif Benli, Rocan Sahin, Dominik Budych

[Beginn: 20:58 Uhr]

Dominik B. (AStA-Vorstand): Wir haben ja schon berichtet, dass auf dem Campus eingebrochen wird, und zwar auch im AStA. Wir ziehen daraus Konsequenzen und reden unter anderem mit den Referaten. Aber wir brauchen jetzt auch einfach konkret die gestohlenen Dinge. Insbesondere brauchen wir die Kamera. Sie ist ihr Geld wert und wird oft ausgeliehen.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 15: Antrag: Kostenübernahme „Campus für Alle"

Initiative: AStA-Vorstand;
Antragstellende: Elif Benli, Dominik Budych, Rocan Sahin, Laura Vennekamp

[Beginn: 20:59 Uhr]

Dominik B. (AStA-Vorstand): Rocan teilt euch gerade auf Papier die Kalkulation aus. Ihr kennt die Veranstaltungs­reihe ja inzwischen hoffentlich. Die Veranstaltung wird von verschiedenen Campusakteuren getragen. Einige der Rechnungen müssen nun noch 2024 beglichen werden, die Uni kann aber erst 2025 zahlen. Das kann man gerne als Armutszeugnis für die Uni sehen. Das heißt aber auch, dass wir jetzt dafür einspringen und das Geld anschließend von der Uni wieder zurückbekommen.

Lukas (Juso): Bitte schreibt noch in den Antragstext. „Es ist vorgesehen, dass das von der Uni übernommen wird."
Dominik B. (AStA-Vorstand) übernimmt den Änderungsantrag.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 16: Antrag: Rechtsgutachten zur neuen Anlage 10.5. von D.6.3.3 der HHU

Initiative: Vorstand des AStA;
Antragstellende: Elif Benli, Dominik Budych, Rocan Sahin, Laura Vennekamp

[Beginn: 21:01 Uhr]

Laura V. (AStA-Vorstand): D6.3.3 hat eine neue Version der Anlage 10.5, also des Formulars zur Anmeldung von Veranstaltungen herausgegeben. Ihr habt es sicher schon gesehen. Wir würden gerne Mittel aus dem Haushaltstitel 682500 einsetzen, um die Anlage juristisch prüfen zu lassen. Unserer Meinung nach ist einiges daran nicht gut für die Studierendenschaft. Beispielsweise ist der Begriff „kontrovers" nicht definiert. Die Frage ist daher, wer so etwas auslegt. Oft sind marginalisierte Gruppen davon betroffen. Beispielsweise ist Transidentität für einige Menschen kontrovers; für andere ist es dagegen nicht mehr und nicht weniger als die eigene Identität. Vor allem die Punkte 10. und 13. sind unpräzise und sollten genauer definiert werden. Aus Zeitgründen kommt der Antrag jetzt.

Lukas (Juso): Danke für den Antrag. Ich würde vorschlagen, den letzten Absatz der Begründung in den Antrags­text zu übernehmen.
Laura V. (AStA-Vorstand): Danke, wir übernehmen den Vorschlag.

Kendra E. (FSL): Wurde schon versucht, mit D6 oder dem Rektorat zu reden?
Laura V. (AStA-Vorstand): Nein. Wir würden gerne vorher die juristischen Fakten dazu kennen, um uns vorzubereiten.

Elias W. (FS-Ref): Inwiefern stellt Punkt 16. für Fachschaften besondere Probleme dar? Punkt 16. besagt, dass die Veranstaltung erst nach der Genehmigung beworben werden darf.
Laura V. (AStA-Vorstand): Wenn die Erlaubnis, die Veranstaltung zu bewerben, erst kurz vor der Veran­staltung kommt, kann die Veranstaltung kaum beworben werden.
Elias W. (FS-Ref): Wenn die Anmeldungen fristgerecht eingereicht werden, kommen die spätestens zwei Wochen vor der Veranstaltung zurück.
Laura V. (AStA-Vorstand): Nein.
Elias W. (FS-Ref): Doch.
Torben S. (SDS): Nein.
Elias W. (FS-Ref): Doch.
Kendra E. (AG Podiumsdiskussion): Bezüglich der Podiumsdiskussion haben wir explizit angefragt, ob wir sie schon bewerben dürfen.
Laura V. (AStA-Vorstand): Die Begründung wird ja nicht abgedruckt. Es geht ja explizit darum, Beispiele aufzu­zeigen, wo Probleme bestehen. Aber auch für ein Bild der Uni ist es schwierig.

Torben S. (SDS): Wir als Studierendenschaft bekommen da einen heftigen Katalog hingelegt. Wir können nicht wissen, wie das in Zukunft ausgelegt werden wird. Einige Mitarbeitende in der Verwaltung betrachten die Universität mehr als Schule und nicht als freier Ort zur Selbstentfaltung. Meiner Meinung nach sind da viele Punkte drin, bei denen D6 sagen kann, dass wir irgendetwas nicht ok gemacht haben. Der Inter­pretations­spielraum gibt D6 sehr viel Macht. Die Podiumsdiskussion jetzt ist ein Positivbeispiel. Aber andere Sachen haben oft Störungspotential und sind sehr undurchsichtig. Es ist sehr frustrierend, wenn man Monate lang Arbeit in eine Veranstaltung steckt, aber erst kurz vorher dafür werben darf.
[Klopfen bei Jusos, CG und SDS].

David A. (CG): Ich stimme zu, möchte aber eine Disziplinarisierung wagen. D6 ist nur ein ausführendes Organ. Das FS-Ref und wir als Präsidium waren zusammen zu einer Besprechung bei D6. Die haben uns beschrieben, dass sie nicht alle Prüfungen selbst durchführen, sondern gerade Prüfungen von politischen Dingen auch in höhere Kreise der Uni weitergegeben werden. Daher ist die Frage, von wem wir Antworten haben wollen.

Florian S. (FSL): Ich sehe auch, dass ein paar der Punkte bei politischen Veranstaltungen problematisch ein können. Aber die Sachen sind zum Teil auch echt verständlich. Zum Beispiel wurde nun endlich konkretisiert, was „offen" und „öffentlich" im Kontext von Veranstaltungen für D6 bedeuten.
Auch zur Bewerbung: Wenn man eine Veranstaltung monatelang plant, dann muss man auch die Anmeldung so früh einreichen.
D6 bekommt von Mitgliedern der Studierendenschaft leider immer wieder gesagt, dass sie bescheuert wären, Wir müssen definitiv den Umgangston verbessern.

Laura V. (AStA-Vorstand): Mir ist bewusst, dass die Änderung nicht von D6 kommt, und dass sie überarbeitet sind. Unsere Kritik richtet sich gegen das Formular. Wir wollen ein Rechtsgutachten zur Vorbereitung eines Gesprächs.
Zu Florian: Die Uni schreibt überall hin, dass sie Barrieren abbauen möchte, die Bürgeruniversität fördert und vieles mehr. Warum sollen dann Menschen von außerhalb ausgeschlossen werden. Das finde ich kontro­vers.

Kendra E. (SP-Präsidium, FSL): Wie gesagt, wir hatten ein Gespräch mit D6. Was sie jetzt gemacht haben, haben sie intern schon die ganze Zeit über gemacht. Dadurch bekommen sie weniger Arbeit. Ich mache mir Sorgen, dass das Rektorat den Beschluss als Kriegserklärung sehen könnte, denn erfahrungsgemäß gibt es dort jemanden, der unsere Protokolle liest.

Elias W. (FS-Ref): Es herrscht ein Missverständnis, was das Formular ist. Das Recht zum Einschränken von Veranstaltungen hat D6 ganz unabhängig von dem konkreten Formular. D6 will die Veranstaltung der Listen (nicht der Fachschaften!) besser nachvollziehen bzw. vorhersehen können, um damit das Sicherheitsrisiko besser abschätzen zu können. Es geht nicht darum, alles zu verbieten, wo ein falsches Häkchen gesetzt wurde. Sie können sowieso alles verbieten.

Laura V. (AStA-Vorstand): Zu Kendra: Wenn das Rektorat das als Kriegserklärung ansieht, wäre das Rektorat nicht im richtigen Job.
Zu Elias: Ich weiß, dass die Rechte von D6 jetzt nicht neu sind. Aber sie werden verstetigt und verstärkt. Es war ein wichtiger Punkt in der Studentenbewegung und das ist jetzt die andere Richtung.
Wir wollen nur ein Rechtsgutachten. Wir wollen nicht das Rektorat anzünden.

Sotiris (FSL): Ich stimme Elias in gewisser Weise zu. D6 kann da eine gewisse Willkür walten lassen (unab­hängig davon, ob sie das auch tun). Wenn man dagegen vorgehen will, braucht es nicht nur einfach ein anderes Formular.

Gustav S. (FSL): Ich finde, das eigentlich Kritische an dem Formular ist und bleibt der Datenschutz. Es werden persönliche Daten, unter anderem die (private) Mobiltelefonnummer abgefragt, aber es gibt keinen Hinweis zum Datenschutz. Falls ihr ein Rechtsgutachten macht, fragt bitte unbedingt, ob das datenschutz­rechtlich so in Ordnung ist!
Unabhängig davon wäre ich dafür, zuerst offen mit dem Rektorat zu reden - ihr wisst ja, was ihr inhaltlich wollt. Nur wenn das nichts bringt, wäre es meiner Meinung nach eventuell sinnvoll, ein Rechtsgutachten einzuholen, um die eigene Position zu untermauern. Ein solches Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, wäre jedoch ein Misstrauensvotum gegen das Rektorat. Erfahrungsgemäß erreicht man seine Ziele am besten mit Diplomatie und gegenseitigem Vertrauen. Ein Rechtsgutachten zu erstellen, wäre meiner Ansicht nach kontra­produktiv in Hinblick auf ein angestrebtes Gespräch mit dem Rektorat.

[Katharina S. (RCDS) stellt um 21:21 Uhr einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste, welcher mangels Gegenrede angenommen wird.]

Torben S. (SDS): Ich finde Datenschutz wie von Gustav angesprochen einen guten und wichtigen Punkt. Aktuell gibt es eine Sache, wo im Senat Daten von Studierenden in politischem Kontext veröffentlicht wurden. Diese Anlage zeigt, wie autoritär die Uni ist. Wir sollten für unsere Freiräume kämpfen. Ich verstehe eure Kritikpunkte bezüglich des Misstrauens unsererseits. Es gibt sone und solche Leute. Aber wie wollt ihr sonst gegen die Unterdrückung angehen? Mir widerstrebt das als ehemaliges Mitglied eines Fachschaftsrats und des AStA-Vorstands extrem.

Florian S. (FSL): Zum einen sehe ich, dass manche der Änderungen des Formulars einfach Transparenz erzeugen. Zum Beispiel, dass eine Maßnahme, um Veranstaltungen mit kontroversem Inhalt sicherer zu machen, der Ausschluss von HHU-Externen ist. Zum anderen geht es mir um die Art und Weise des Umgangs mit der Uni bzw. dem Rektorat, wie man in Gespräche geht. Ich finde, wir sollten diplomatisch damit umgehen. Der Dekan der MathNat hat den Studierendenvertretenden im FakRat gesagt, dass er bzgl. Raum­buchungen für die ESAG vom AStA genervt ist. Er hat gesagt, dass das Problem gar nicht so groß ist und es viel einfacher wäre, wenn eher und besser mit der Uni gesprochen worden wäre. Es ist nicht sinnvoll, direkt draufzuhauen. Stattdessen sollten wir einfach mit ihnen reden. Wir sollten die Motivation der Uni hinter diesen Änderungen herausfinden, um wirklich etwas zu bewegen.

Laura V. (AStA-Vorstand, SDS): Natürlich ist die Motivation richtig und wichtig, aber es ist auch wichtig, dass Dinge rechtskonform sind. Wo ist das Problem, wenn wir sagen, wir wollen das prüfen lassen. Ich verstehe wirklich nicht, warum man nicht versteht, dass die Uni autoritärer wird. Es gibt im Land Kräfte, die Trans kontrovers finden. Wenn da jemand Falsches an die falsche Stelle kommt, werden Veranstaltungen dazu abge­sagt. Lasst es uns doch einfach prüfen, damit wir unsere Arbeit richtig machen können.

Sotiris (FSL): Selbst wenn wir ein Gutachten machen würden und selbst wenn die Uni daraufhin zurück zur alten Anlage wechseln würde, würde sich an der Gesamtsituation nichts ändern. Es sollte aber darum gehen, die Situation tatsächlich zu verbessern.
Zum Thema Kriegserklärung gegen die Uni: Wenn ihr wollt, dass die Uni das nicht sieht, wäre ein Ausschluss der Öffentlichkeit nötig.
David A. (SP-Präsidium): Bei diesem Thema ist ein Ausschluss der Öffentlichkeit nicht möglich.

Lukas (Juso): Es gibt auf beiden Seiten ein Stück Wahrheit. Man muss gut reden und gute Beziehungen haben. Ich halte eine Prüfung für angebracht, aber ich bin, wie Sotiris angesprochen hat, für eine ganz­heit­liche Prüfung, um die Rechte der Studierenden potenziell zu schützen.
David A. (CG): Wir können der Anwaltskanzlei nicht sagen, dass sie die Gesamtsituation analysieren sollen. Wir brauchen konkrete Fragen. Aus meiner Vorstandszeit kann ich sagen: Es würde allen gut tun, wenn wir uns daran erinnern, dass wir alle Leute sind, die für sich claimen, dass sie studieren und erwachsen sind. Wer in dieser Situation ein Rechtsgutachten als Kriegserklärung sieht, der…
Es wäre uns gut tun, die Kirche im Dorf zu lassen. Ich stimme Lauras politischer Analyse zu aber: Gespräche sind zwar nicht produktiv, wir sollten sie als Möglichkeit aber dennoch im Hinterkopf behalten.

Nina L. (CG): Im Rektorat sind ja auch viele Juristen. Juristen sind von Rechtsgutachten anderer Juristen in der Regel nicht besonders beeindruckt.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 17: Berichte

[Beginn: 21:34 Uhr]

des AStA-Vorstandes

[Die Berichte des Vorstands wurden nicht eingereicht.]

Laura V. (AStA-Vorstand): Es sind jetzt fast alle Referatsstellen besetzt. Wir hatten ein schönes Winterfest, dass die Vernetzung der Referate untereinander verbessert hat. Das Projekt zu Menstruationsprodukten auf Toiletten ist fast fertig und kommt wird auf der nächsten Senatssitzung thematisiert. Die PhilFak-Cafeteria ist immer noch geschlossen. Der Flohmarkt war sehr gut und soll im Sommer in größer wiederholt werden. Am Mittwoch machen wir einen Winterstand, ein weiterer ist im Januar geplant. Am 23.12. ist Lunch for everyone, kommt gerne vorbei.

[Weitere anstehende Termine finden sich im angehängten schriftlichen Bericht.]

[Die Berichte des Vorstands werden an das Protokoll angehängt.]

des Präsidiums

David A. (SP-Präsidium): Wir hatten ein sehr gutes Gespräch mit D6 und konnten die Wogen dabei schon ein bisschen glätten. Wir kennen uns jetzt alle und haben uns alle ein bisschen lieber. In Bezug auf dieses Gespräch wird euch auch noch etwas erreichen, denn wir arbeiten in Zusammenarbeit mit dem FS-Ref ein Dokument zum Hygieneschutz aus.
Wenn die Diskussionen so weitergehen, wird das alles sehr konstruktiv. Das Ziel ist, dass sich FS-Ref, SP-Präsidium und D6.3.3 zweimal im Jahr treffen. Damit soll D6 besser mit unserem Personalwechsel klar­kommen.

Darüber hinaus war ich bei der Wahl-VV des LesBi - es war sehr schön - und Kendra war bei der FSVK, bei der das FS-Ref neu gewählt wurde, und hat die Wahl geleitet.

aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten

Luca M. (FS-Ref): Morgen ab 17 Uhr macht das FS-Ref eine Vernetzungsveranstaltungen für Fachschaften. Ihr könnt auch gerne kommen.

TOP 18: [nicht-öffentlich] Verschiedenes

[Beginn: 21:38 Uhr]

TOP 19: Verschiedenes

[Beginn: 21:38 Uhr]

Als Termine für die folgenden SP-Sitzungen werden folgende Daten festgehalten: 13.1., 10.2. und 10.3.

Der 10.3. ist zwar nicht besonders gut, aber der 17.3. ist noch schlechter und der 3.3. ist als Rosenmontag nicht geeignet.

Laura V. (AStA-Vorstand): Wie sieht es mit SP-Vernetzungen aus?
Kendra E. (SP-Präsidium): Ja, läuft und kommt.

Sotiris (FSL): Kleiner Hinweis: Kümmert euch schon mal um einen Wahlausschuss.
David A. (SP-Präsidium): Danke für den Reminder, wir wissen das sehr zu schätzen.

[21:43 Uhr: Ende der Sitzung]