Protokoll der 4. öffentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes 2024/25

Dieses Protokoll wurde nicht fristgerecht veröffentlicht.

Die Beschlüsse werden in einem separaten Dokument aufgeführt.

Legende: x-anwesend, e-entschuldigt, u- unenschuldigt

Beginn der Sitzung: [18:25] Uhr

[Kendra Eckardt eröffnet als SP-Präsidentin die Sitzung im SP-Saal.]
[Die Protokollführung übernimmt Gustav Schauer.]
[Es sind 13 Parlamentsmitglieder anwesend.]

TOP 0 Regularia

Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung wird festgestellt.

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Es sind 13 Mitglieder anwesend.

Benennungen: keine

Rücktritte: 1 Rücktritt aus dem Studierendenparlament: Meret J. (CG, stellvertretend)

Genehmigung des Protokolls der 3. SP-Sitzung der Amtsperiode 2024/25

Das Protokoll wird ohne Änderungen einstimmig genehmigt.

Genehmigung der Tagesordnung

Kendra verliest die vorläufige Tagesordnung gemäß Einladung.

Kendra schlägt folgende Änderungen der Tagesordnung vor:
Ein TOP „Auszahlung der Ehrenamtspauschale an die Mitglieder des Wahlausschusses" wird als neuer TOP 8 hinzugefügt.
Ein TOP „Projektstelle Digitalisierung von Fachschaftsarbeit" wird als neuer TOP 9 hinzugefügt.
Ein TOP „Projektstelle zur SP-Seitenüberarbeitung" wird als neuer TOP 10 hinzugefügt.

Diese Änderungen der Tagesordnung werden einstimmig angenommen.

Damit ist die Tagesordnung genehmigt.

Genehmigte Tagesordnung

TOP 0: Regularia
TOP 1: Wahl des Präsidiums
TOP 1b: Wahl des stellvertretenden Präsidiumsvorsitzes
TOP 2: Wahl der leitenden Finanzreferatsmitglieder
TOP 2b: Ggf. Wahl eines stellvertretenden leitenden Finanzreferatsmitglieder
TOP 3: Bestätigungen
TOP 4: Antrag: Veranstaltung zur Bildung über Antisemitismus
TOP 5: Antrag: Änderung der Beitragsordnung: Fachschaften
TOP 6: Antrag: Änderung der Satzung: Fachschaften
TOP 7: Antrag: Annahme des FPA-Jahresabschlussberichtes für das Haushaltsjahr 2020
TOP 8: Antrag: Auszahlung der Ehrenamtspauschale an die Mitglieder des Wahlausschusses
TOP 9: Antrag: Projektstelle Digitalisierung von Fachschaftsarbeit
TOP 10: Antrag: Projektstelle zur SP Seitenüberarbeitung
TOP 11: Berichte
TOP 11a: des AStA-Vorstandes
TOP 11b: des Präsidiums
TOP 11c: aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten
TOP 12: Verschiedenes 11](#__RefHeading___Toc4088_2253487781)

TOP 1: Wahl des Präsidiums

[Beginn: 18:27 Uhr]

Wahl des stellvertretenden Präsidiumsvorsitzes

David Adelmann (CG) stellt sich vor: Ich war zwei Jahre AStA-Vorstand, habe mich jetzt kurz erholt und würde nun Kendra bei der Arbeit im Präsidium unterstützen.

Florian S. (FSL): Um deine beiden Befragungen für die Wahl zum AStA-Vorstand fortzusetzen: Bist du inzwischen vorbestraft? David A. (CG): Leider noch nicht, aber ich arbeite dran.

Joshua W. (Juso): Hunde oder Katzen? David A. (CG): Katzen

Es gibt keine weiteren Fragen.

David erklärt, wie man den Wahlzettel ausfüllt.

Kendra eröffnet den ersten Wahlgang um 18:31 Uhr.

Abstimmung über David A. (CG) als stellvertretenden Präsidiumsvorsitz:

Damit ist David A. (CG) gewählt.

David A. (SP-Präsidium): Zum Thema Protokollführung: Ich möchte das nicht machen, auch weil ich Gustavs Qualität bei weitem nicht halten könnte. Gustav sagt, er macht das gerne weiter. Deshalb würde ich die Aufgabe gerne weiterhin Gustav überlassen. Um den AStA nicht monatlich um 50 € zu betrügen, verzichte ich auf 50 € meiner Aufwandsentschädigung, erhalte also nur 200 € statt 250 € pro Monat, da Gustav als offizielle Ersatzprotokollführung 50 € pro geschriebenes Protokoll erhält (bei einer Sitzung pro Monat).

Das SP genehmigt diesen Plan in einer Abstimmung einstimmig.

TOP 2: Wahl der leitenden Finanzreferatsmitglieder

[Beginn: 18:36 Uhr]

Ggf. Wahl eines stellvertretenden leitenden Finanzreferatsmitglieder

Elif B. (AStA-Vorstand): Wir haben eine geeignete Kandidatin gefunden und würden sie gerne demnächst bestätigen.

[Kendra E. (SP-Präsidium) stellt um 18:36 Uhr einen GO-Antrag auf fünf Minuten Pause bis 18:41 Uhr, damit sich Elif und Gabriela sich besprechen können.]

Der TOP wird zwecks detaillierter Klärung vertagt.

TOP 3: Bestätigungen

[Beginn: 18:41 Uhr]

Folgende Personen sollen bestätigt werden:

[Beginn: 18:41 Uhr]

Einige der zu bestätigenden Personen stellen sich vor oder werden vorgestellt:

Michelle „Ellie" J. (Kunststelle im Kulturreferat) hat den folgenden Vorstellungstext geschrieben, den Emilie (Leitung des Kulturreferats) für sie vorliest, da Ellie selbst nicht anwesend ist:

Hej an alle! Ich bin Ellie & freue mich richtig doll jetzt Teil des Kulturreferats zu sein. Aktuell studiere ich im 3. Semester Medien- und Kulturwissenschaften - von hier kommt auch meine große Liebe zur Kultur! Ich wünsche mir schon seit den ersten Vorlesungen, Kultur nicht nur selbst zu erleben, sondern mitten drin zu sein und anderen Studierenden kulturelle Vielfalt näher zu bringen. Den Schwerpunkt Kunst finde ich so interessant, weil die vielen verschiedenen Arten Kunst zu denken und selbst zu machen im Alltag oft untergehen. Ich möchte Studis gerne zeigen, dass in jedem von uns etwas steckt, das einen vom Alltagstrubel runterfährt und am Ende verdammt cool aussieht, ganz egal ob künsterlisch “begabt” oder nicht.

About me: Ich hüpfe vor Freude, wenn ich Tauben sehe oder Eichhörnchen oder Schnecken. Morgens kriegt mich nur der Geruch von Kaffee und ein massives An-mir-Rütteln wach. Aus Buchläden bekommt man mich erst bei Ladenschluss oder aus schlechtem Gewissen gegenüber der Person, die mit mir dort ist. Manchmal bin ich ziemlich verpeilt und sehr direkt, aber im großen und ganzen bin ich echt lieb.
Ich freu mich auf euch!

Torben S. (Eventstelle im Kulturreferrat): Ich war schon im PrÖff und anschließend in der nun vergangenen Amtszeit im Vorstand. Jetzt gehe ich auf die Eventstelle im Kulturreferat, wo ich unter anderem für das Sommerkult zuständig bin. Ich möchte dabei auch meine Erfahrung der letzten zwei Jahre einbringen.

Yvonne (Musikstelle im Kulturreferat): Ich war bisher auf der Sommerkultstelle und wechsle jetzt auf die Musikstelle, weil ich nicht mehr lange dabei sein werde, insbesondere nicht bis zum nächsten Sommerkult.

Elif B. (AStA-Vorstand): Marceline M. (Projektstelle Antidiskriminierungsreihe) hat schon bei der UEFA im Awareness-Team gearbeitet, hat die Zeit, die für die Antidiskriminierungsreihe nötig ist, und ist noch jung. Das Geld für diese Stelle wird, wie bei der letzten Sitzung erwähnt, vom Rektorat an den AStA erstattet.

Elif B. (AStA-Vorstand): Jonathan P., Jasmina S. und Carolin F. (alle drei Campuskino) sind alle drei im Fachschaftsrat Biologie. Sie sind alle drei sehr motiviert und arbeiten schon in diesen Monat, obwohl sie noch nicht bezahlt werden. Sie werden im AStA auch das „Bio-Trio" genannt und kennen sich auch als Team schon aus dem Fachschaftsrat, sodass sie von Anfang an gut gemeinsam arbeiten können.

Elif B. (AStA-Vorstand): Die den beiden Projektstellen BiPoC sei betont, dass das noch nicht die tatsächlichen Referatsstellen sind. Vielmehr haben die beiden die Aufgabe, das Referat initial aufzubauen und die Interessengruppe zu mobilisieren, bevor auf der ersten Wahl-Vollversammlung des autonomen BiPoC-Referats die Referent*innen gewählt werden. Hounda A. (Projektstelle BiPoC) studiert Biologie und definitiv nur bis Ende Dezember dabei. Jemila N.-S. (Projektstelle BiPoC) war letzte Amtszeit im Vorstand. Beide sind natürlich auch selber People of colour (PoC). David A. (CG) ergänzt: Beide arbeiten auch schon länger in dem Thema und auch daran, das Referat zu gründen.

Die vier neu gewählten Mitglieder des autonomen Referats für bisexuelle und schwule Studierende, die schon auf der letzten SP-Sitzung bestätigt wurden, stellen sich vor: Max ist als einziger schon seit einem Jahr in dem Referat und wurde nun wiedergewählt. Elli studiert Bio. Pedro ist 30 und studiert Informatik. Sinan ist ebenfalls 30 Jahre als, ist auch schon länger an der Uni, aber zum ersten Mal hier.

[Kendra E. (SP-Präsidentin) stellt einen GO-Antrag auf En-Bloc-Abstimmung aller oben genannten Stellen, welcher ohne Gegenrede angenommen wird.]

Damit sind die obenstehenden Personen bestätigt.

TOP 4: Antrag: Veranstaltung zur Bildung über Antisemitismus

Initiative: Politische Bildung zum Semesterauftakt;
Antragstellende: Maxi Kisters

[Beginn: 18:52 Uhr]

Maxi K. (SDS) stellt den Antrag vor: Es geht uns darum, eine Bildungsveranstaltung zu organisieren, die wir nicht selber organisieren können. Peter Ullrich, der geplante Vortragende, ist ein anerkannter Antisemitismusforscher.

David A. (CG): Ich spreche hier für Campusgrün: Wir unterstützen das.

Luis L. (RCDS): Du hast den Antrag ja alleine gestellt. Steht da eine Gruppe hinter? Bei „Initiative", wo sonst meist die Fraktion steht, steht bei deinem Antrag ja etwas nicht vielsagendes.

Maxi K. (SDS): Das tut mir leid, wir haben wohl „Initiative" falsch verstanden. Das Projekt kommt, wie man sich denken kann, vom SDS.

Katharina S. (RCDS): Habt ihr euch diesbezüglich mit der Jüdischen Hochschulgruppe (JHG) abgesprochen?

Maxi K. (SDS): Nein, da besteht kein Kontakt. Wir haben persönlich nicht das beste Verhältnis zur JHG und deshalb wird es vermutlich auch keinen Kontakt unsererseits geben. Wir wollen Antisemitismus unabhängig von Gruppierungen bekämpfen.

Maik G. J. (RCDS): Peter Ullrich ist in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aber naja. Wäre es vielleicht trotzdem mal eine Idee, das Vorhaben mit der JHG abzusprechen? Wenn der Kontakt zur JHG nicht gut ist, können wir da gerne helfen.

Maxi K. (SDS): Wenn euer Kontakt gut ist, sind wir dazu offen. Aber historisch gibt es da leider ein paar Konflikte.

Luis L. (RCDS): Es ist ja immer gut, bei solchen Sachen die Betroffenen einzubeziehen. Nun kommt der Vortragende mal wieder aus eurem eigenen Dunstkreis. Andererseits ist Peter Ullrich meiner Meinung nach schon ok; er macht eine weitestgehende Differenzierung. Aber ihr wollt hier ja auch Geld bekommen. Wäre es da nicht besser, das mehr so überparteilich zu machen?

Maxi K. (SDS): Nehm ich mit, danke.

Elif B. (FSL): Ich finde, der Vortrag ist eine gute Idee, unabhängig davon, ob ihr mit entsprechenden Hochschulgruppen gesprochen habt. Meiner Meinung nach kann man nicht genug Vorträge zu dem Thema haben, denn der Bedarf ist da und Antisemitismus ist schlecht. Der Vortragende ist ein anerkannter deutscher Wissenschaftler zu dem Thema. Ich finde es umso bemerkenswerter, dass ihr als SDS eine Veranstaltung zu dem Thema organisiert, obwohl ihr bei dem Thema Probleme hattet.

David A. (CG): Wenn ihr (RCDS) andere Dunstkreise in Vorträgen an der Uni vertreten haben wollt, schlagt sie gerne selber vor!

Kendra E. (FSL) stellt den folgenden Änderungsantrag: Ergänze vor den Geldbeträgen jeweils „bis zu". Maxi K. (SDS) übernimmt als Antragsteller den Änderungsantrag.

Luis L. (RCDS): Wird es in dem Vortrag denn auch um Antisemitismus in allen Facetten gehen?

Maxi K. (SDS): Ich kann dir einen Link zu einem Video schicken, das einen Vortrag von ihm zum selben Thema zeigt. Der Vortrag in dem Video ist eher für ein philosophisches Fachpublikum gedacht; wir bitten ihn natürlich, einen eher allgemeinverständlichen Vortrag zu halten. Aber um direkt auf deine Frage zu antworten: Peter Ullrich differenziert zwischen Antisemitismus und Antizionismus.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 5: Antrag: Änderung der Beitragsordnung: Fachschaften

Antragstellend: FSVK, Fachschaftenreferat

[Beginn: 19:02 Uhr]

Gustav S. (FS-Ref) stellt den Antrag vor: Von dem Semesterbeitrag (ca. 300 € pro Semester) ist aktuell ein Euro als „Fachschaftenbeitrag" für die Fachschaften vorgesehen. Dieser Beitrag soll auf zwei Euro angehoben werden. Kurz zuvor hatte die FSVK den Verteilungsschlüssel angepasst, nach dem dem der Topf mit allen Fachschaftenbeiträgen auf die verschiedenen Fachschaften aufgeteilt wird. In diesem Zuge wurde auch eine Obergrenze für Fachschaftsvermögen eingeführt - wenn das Vermögen einer Fachschaft diese Grenze überschreitet, erhält sie in dem Semester kein Geld auf dem Topf. Dadurch ist gewährleistet, dass die Fachschaften trotz der Erhöhung des Fachschaftenbeitrags nicht zu viel Geld anhäufen. Insbesondere hat die FSVK als Teil des Verteilungsschlüssels beschlossen, eine Reduzierung des Fachschaftenbeitrags zu reduzieren, wenn zu viele Fachschaften die erwähnte Obergrenze überschreiten. Des weiteren sei erwähnt, dass der Fachschaftenbeitrag seit mindestens 10 Jahren nicht mehr angepasst wurde und angestrebt wird, ihn erneut über einen recht langen Zeitraum hinweg konstant zu halten.

Lukas M. (Juso): Es waren ja mal 1,75 € im Gespräch. Warum sind es dann 2 € geworden?

Gustav S. (FS-Ref): Ich kann die Frage nicht genau beantworten, weil ich bei der FSVK, auf der das beschlossen wurde, nicht anwesend war. Es war aber wohl so, dass es mehrere konkurrierende Anträge gab: Beibehaltung bei 1 €, Anhebung auf 1,75 € und Anhebung auf 2 €. Der Geschäftsordnung folgend wurde zuerst über den weitgehendsten Antrag abgestimmt, also die Anhebung auf 2 €, und dieser Antrag wurde (eventuell überraschend) angenommen.

Sotiris G. (FSR Informatik): Man muss auch sagen, dass eine Erhöhung auf 1,75 € manchen Fachschaften nicht ausgereicht hätte. Zusätzlich kommt die Erhöhung auch erst mit deutlicher Verspätung bei den Fachschaften an: Es geht um den Semesterbeitrag ab dem Sommersemester 2025 (zu zahlen ca. im Februar 2025). Das Geld daraus erhalten die Fachschaften dann erst gegen Ende des Sommersemesters 2025, also in über einem Jahr. Und es wurden ja, wie gesagt, Vorkehrungen getroffen, um Geldansammlungen zu verhindern. Es geht um eine zukunftsfähige Lösung, damit die Beitragshöhe wieder mehrere Jahre beibehalten werden kann.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 6: Antrag: Änderung der Satzung: Fachschaften

Antragstellend: FSVK, Fachschaftenreferat

[Beginn: 19:09 Uhr]

Gustav S. (FS-Ref) stellt den Antrag vor: Die Fachschaft Medien- und Kulturwissenschaft(en) möchte sich umbenennen. Hintergrund ist eine jahrelange Diskussion im zugehörigen Institut, die nun beendet ist. In der ZOO heißt die Fachschaft bereits „Medien- und Kulturwissenschaft"; nun soll der Name in der Satzung angepasst werden.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 7: Antrag: Annahme des FPA-Jahresabschlussberichtes für das Haushaltsjahr 2020

Antragstellend: FPA 23/24

[Beginn: 19:10 Uhr]

Benjamin V. war Vorsitzender des Finanzprüfungsausschusses (FPA) der letzten Amtszeit und seht für Fragen zur Verfügung.

Kendra E. (SP-Präsidium): Die Anmerkungen des Haushaltsausschusses (HHA) habe ich auch schon an die MdSP gesendet, sie wurden aber noch nicht als Änderungen eingearbeitet.

Lukas M. (Juso): Bei einem Vorstandsmitglied war im betrachteten Zeitraum ja die Amtszeit kürzer. Habt ihr das berücksichtigt?

Benjamin V.: Ja, das haben wir berücksichtigt.

Lukas M. (Juso): Üblicherweise empfiehlt der FPA dem SP, den Vorstand und das Finanzreferat zu entlasten. Das steht jetzt bei eurem Bericht nicht dabei.

Gustav S. (FSL): Vielleicht stand das wie bei Fachschaften früher in der Satzung, jetzt aber nicht mehr?

Lukas M. (Juso): Dass die Entlastung des Fachschaftsrats durch die Fachschafts-Vollversammlung nicht mehr vorgesehen ist, ist mir bekannt. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Entlastung des Vorstands und des Finanzreferats durch das SP gestrichen wurde.

David A. (CG): Es steht immer noch in der Satzung, nämlich in § 80.

Lukas M. (Juso): Ich möchte kurz einordnen, was die Entlastung bedeutet: Durch die Entlastung bescheinigt das SP dem Vorstand bzw. dem Finanzreferat, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. Damit tragen die jeweiligen Personen auch nicht mehr persönlich die Verantwortung, wenn beispielsweise das Finanzamt Dinge bemängelt, sondern die Studierendenschaft.

David A. (CG): Wenn der FPA darüber noch nicht nachgedacht hat, dann lasst uns die Entlastung lieber vertagen und nicht stante pede machen.

Benjamin V. (FPA): Stellen wir dann den korrigierten Antrag nochmal?

Lukas M. (Juso): Nein, ihr seid ja nicht mehr im Amt.

David A. (CG): Das sollte der neue HHA auf einer Arbeitssitzung machen.

Benjamin V. (FPA): Sollen wir/Soll ich die Anmerkungen des HHA dann schon mal als Änderungen einarbeiten?

Lukas M. (Juso): Ja, bitte.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 8: Antrag: Auszahlung der Ehrenamtspauschale an die Mitglieder des Wahlausschusses

Initiative: Wahlausschuss;
Antragstellend: Franca Bavaj, Magdalena Koum, Ole Lueg, Niklas Hamm, Daniel Knott

[Beginn: 19:21 Uhr]

Franka B. (Juso), Vorsitzende des Wahlausschusses (WA) für die vergangene SP-Wahl ist anwesend.

Franka B. (WA): Der Wahlbericht ist euch ja zugegangen. Bitte entschuldigt, dass wir ihn erst verspätet geschickt haben.

Luis L. (RCDS): Der Wahlausschuss hat aus meiner Sicht super Arbeit gemacht.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 9: Antrag: Projektstelle Digitalisierung von Fachschaftsarbeit

Initiative: FSL, Juso HSG, Campus Grün;
Antragstellend: Florian Schubert

[Beginn: 19:22 Uhr]

Florian S. (FSL, IT-Referat) stellt den Antrag vor.

Florian S. (FSL): Das Vorhaben, Fachschaftsarbeit stärker zu digitalisieren, besteht aus mehreren Punkten:

1. Viele Fachschaften haben viele wichtige Dokumente auf Papier in einem Ordner im Fachschaftsraum. Mache haben ihre wichtigen Dokumente auf einem lokalen Rechner im Fachschaftsraum und wenn dieser kaputt geht, haben sie große Probleme. Manche Fachschaften haben eine eigene Cloud, meist eine Cloudlösung eines Drittanbieters. Deshalb wäre eine zentrale Verwaltung über den AStA sinnvoll. Dafür allerdings ist eine Nutzerverwaltung nötig.
2. Ein weiteres Element des Antrags sind Fachschaftsfinanzen: Bislang kann die Fachschaft nur durch Anfrage an Petra erfahren, wie viel Geld ihr aktuell zur Verfügung steht. Diese Übersichten sind unübersichtlich und oft veraltet und das Verfahren ist übermäßig kompliziert. Dadurch kommt es oft auch dazu, dass Fachschaften mit anderen Zahlen rechnen als das Finanzreferat, was regelmäßig zu Problemen führt. Deshalb wäre es gut, wenn der Fachschaftsrat selber seine Finanzen einsehen könnte.
3. Außerdem sollen Veranstaltungsanmeldungen vereinfacht werden, beispielsweise durch Vorlagen für häufige Veranstaltungen.

Die Projektstelle soll schauen, wie all das funktionieren kann und die Umsetzung mit den verschiedenen Stellen (IT-Referat, Fachschaftenreferat, Finanzreferat und AStA-Buchhaltung) koordinieren.

Lukas M. (Juso): Geht es bei der Digitalisierung im Finanzbereich auch um die Einführung von Datev für Fachschaften? Das war ja vor Längerem schon mal in Planung.

Florian S. (FSL): Ja, das ist der Wunsch. Wie man das genau ausgestaltet, muss man schauen.

Lukas M. (Juso): Es geht mir nur darum, dass keine Parallelstruktur entsteht, weil das ja auch irgendwie schon angegangen wird.

Sotiris G. (FSL): Ich weiß schon seit geraumer Zeit von dem Projekt, das Lukas anspricht. Aber leider haben wir da kaum Einsicht.

Kendra E. (FSL) stellt einen Änderungsantrag: In der Auflistung der Stellen, mit denen die Projektstelle kooperieren soll, wird „und eventuell die Buchhaltung" hinzugefügt. Florian S. (FSL, Antragsteller) übernimmt die Änderung.

David A. (CG): Für alle, die da nicht ganz so tief im Thema drin sind: Datev ist das Buchhaltungsprogramm des AStA. Darin „wohnt" auch der Haushalt. Da das Programm von einem externen Dienstleister kommt, wäre wohl auch eine Zusatzschulung für Fachschaften durch diesen Dienstleister als Ergänzung zur Kassenwartsschulung sinnvoll, wenn Datev für Fachschaften eingeführt wird.

Damit ist der Antrag angenommen.

TOP 10: Antrag: Projektstelle zur SP Seitenüberarbeitung

Initiative: SP-Präsidium;
Antragstellend: Kendra Eckardt, David-Luc Adelmann

[Beginn: 19:33 Uhr]

Kendra E. (SP-Präsidium) stellt den Antrag vor: Die bisherige SP-Website ist ein Schrotthaufen. Die neue SP-Website soll mehr Informationsgehalt bekommen. Dafür sind allerdings technische Erneuerungen nötig. Die beiden Personen, die auf die Projektstellen sollen, stehen auch schon fest. Der Plan ist, dass die beiden erst ab Februar bezahlt werden und davor nur so viel arbeiten, wie sie parallel zu Studium und Klausurenphase schaffen. Das Ziel ist, dass die Website nicht nur eine Anhäufung von Protokollen und Beschlüssen ist, sondern beispielsweise auf Fragen beantwortet wie „Was passiert, wenn ich MdSP bin?", sowie Verlinkungen der Listen enthält, damit potenzielle neue Mitglieder sie leichter finden.

Lukas M. (Juso): Ist eine AE-Auszahlung im Nachhinein buchhalterisch überhaupt möglich? Und warum sind es zwei Personen?

Kendra E. (SP-Präsidium): Ich habe gerade noch mit Petra darüber gesprochen und wir haben eine Lösung dafür gefunden. Warum es zwei sind: Die beiden sind quasi ein Doppelpack, weil sie da auch einiges basteln werden müssen.

David A. (SP-Präsidium): Auch rückblickend auf die Erneuerung der AStA-Website ist es sinnvoll, da einmal gut zu investieren. Besonders die kontinuierliche Pflege ist ja aktuell auch schwierig. Die Website soll so werden, dass auch das Backend einfach zu bedienen ist.

Florian S. (FSL): An der Website der Fachschaft Informatik, die hier ja als Vorbild genannt wird, haben wir zu dritte gearbeitet, die beiden, die nun auf diese Projektstelle kommen sollen und ich. Der Arbeitsaufwand ist in dem Antrag also schon angemessen bemessen.

Sotiris G. (FSL): Die Website der Fachschaft Informatik ist eher als ein „so kann es sein" zu betrachten und nicht als „genau so wird es sein". Ein wesentlicher Punkt, der übernommen werden soll, ist aber die Lesbarkeit der Protokolle: Auf der SP-Website werden aktuell PDFs eingebunden. Hier soll das Konzept der Fachschaft Informatik übernommen werden, dass die Protokolle direkt in der Website selbst sind (als Markdown).

David A. (SP-Präsidium): Ein weiteres wichtiges Ziel ist, die Website in Zusammenarbeit mit dem PolBi weiter zu unterfüttern. Und eben ein einfaches und intuitives Backend.

Damit ist der Antrag angenommen.

[Kendra E. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf Wiedereintritt in den TOP Bestätigungen, der mangels Gegenrede angenommen wird.]

Felix und Arthur, die die eben beschlossenen Projektstellen besetzen sollen, stellen sich vor: Wir studieren Informatik und haben zusammen mit Florian die Fachschafts-Website aufgeräumt, weil wir keine Lust mehr auf Wordpress hatten. Das gefiel dem SP-Präsidium anscheinend sehr gut.

[allgemeines Klopfen]

[Kendra E. (SP-Präsidium) stellt einen GO-Antrag auf en-bloc-Abstimmung für die Bestätigung von Felix und Arthur, der ohne Gegenrede angenommen wird.]

Felix und Arthur werden einstimmig jeweils auf einer A3-Stelle von 1.2.2025 bis zum 30.4. 2025 bestätigt.

TOP 11: Berichte

[Beginn: 19:40 Uhr]

des AStA-Vorstandes

[Die Berichte des Vorstands wurden fristgerecht eingereicht.]

Elif B. (AStA-Vorstand): Ihr habt den Bericht ja schriftlich bekommen. Muss ich dazu noch irgendetwas sagen? Gibt es Fragen?

Lukas M. (Juso): Bezüglich des Erstitaschen-Packens am 26.9. könntest du die Listen dazu aufrufen, sich zu beteiligen. Das eignet sich auch gut zur Vernetzung.

Elif B. (AStA-Vorstand): Kommt gerne zum Erstitaschen-Packen am Donnerstag, 26.9. ab 12 Uhr im SP-Saal! Helft außerdem am Montag, 30.9. bei der Erstibegrüßung auf P2! Da könnt ihr auch neue Wählende abgreifen, falls ihr das als zusätzlichen Ansporn braucht.

[Die Berichte des Vorstands werden an das Protokoll angehängt.]

des Präsidiums

Kendra E. (SP-Präsidium) berichtet:

Am Mittwoch, 25.9. findet ab 17 Uhr ein SP-Vernetzungsgrillen statt. Kommt zahlreich!

Die Überarbeitung der Website wurde geplant.

Die Satzungsänderungen sind leider mal wieder liegengeblieben, sie werden aber alle noch abgearbeitet.

Die Beschlüsse werden in Zusammenarbeit mit dem Finanzreferat überarbeitet werden, um die Arbeit des Finanzprüfungsausschusses (FPA) in Zukunft zu erleichtern.

Wenn ihr als Listen am Montag, 30.9. einen Stand bei der ESAG-Vernetzung auf P2 haben wollt, teilt dem Kulturreferat bitte bis Mittwoch formlos per Mail mit, was ihr konkret machen möchtet.

Die Termine für die Konstituierungen des neuen FPA und des neuen Rechtsausschusses (RA) werden erdudelt.

aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten

Florian S. (IT-Referat): Wir haben in der letzten Zeit recht viel an den Servern verändert. Das hat leider mehr Probleme verursacht, als wir erwartet hatten. Aber wir verwenden jetzt weniger veraltete Software und haben weniger Lizenzprobleme. Ihr haben auch noch ein paar Sachen vor.

[allgemeines Klopfen]

TOP 12: Verschiedenes

[Beginn: 19:45 Uhr]

Kendra E. (SP-Präsidium): Wir sollten die Sitzungstermine für November und Dezember festlegen.

Das Studierendenparlament einigt sich auf die Sitzungstermine 18.11. und 16.12.

Anmerkung: Die nächste Sitzung findet am 14.10. statt.

[19:47 Uhr: Ende der Sitzung]