Protokoll der 02. öffentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes 2025/26
DraftDieses Protokoll wurde fristgerecht veröffentlicht.
Die Beschlüsse werden in einem separaten Dokument aufgeführt. Beschlüsse
Anwesenheitsliste
#### CampusGrün (CG)| Sitze | Stellvertretend |
|---|---|
| Viola Neumann | Aaron Minke |
| Rocan Sahin | Mascha Nitzling |
| Nina Lange | Jolina Kochanowicz |
| Nabik Syed | Carlotta Kunst |
Anwesend [4/4]
| Anwesenheit | Sitze | Stellvertretend |
|---|---|---|
| ab 18:30 | Viola Neumann | |
| x | Rocan Sahin | |
| x | Nabik Syed | |
| x | Aaron Minke |
Legende: x-anwesend, e-entschuldigt, u- unenschuldigt
Juso Hochschulgruppe - feministisch, antifachistisch, sozialistisch (Juso)
| Sitze | Stellvertretend |
|---|---|
| Fabien Eilers | Nina Jasper |
| Annabelle Kirstein | Louisa Lindenberg |
Anwesend [2/2]
| Anwesenheit | Sitze | Stellvertretend |
|---|---|---|
| x | Fabien Eilers | Nina Jasper |
| x | Annabelle Kirstein | Louisa Lindenberg |
Legende: x-anwesend, e-entschuldigt, u- unenschuldigt
RCDS - die studentische Mitte (RCDS)
| Sitze | Stellvertretend |
|---|---|
| Max Fockenberg | Philipp Franke |
| Jonas Gerzar | Maximilian Schuck |
Anwesend [2/2]
| Anwesenheit | Sitze | Stellvertretend |
|---|---|---|
| x | Max Fockenberg | Philipp Franke |
| x | Jonas Gerzar | Maximilian Schuck |
Legende: x-anwesend, e-entschuldigt, u- unenschuldigt
Die Linke.SDS
| Sitze | Stellvertretend |
|---|---|
| Paulina Funk | Viktoria Dickel |
| Julia Zdrojewska | Ruben Süßenberger |
| Andrej Meysing | Felix Pawloski |
| Laura Vennekamp | Max Wehrle |
| Antonio Bosch | Linda van Rheinberg |
| Konrad Burgi | Robin Catrein |
| Finn Schüttler | Meryem Ates |
Anwesend [6/6]
| Anwesenheit | Sitze | Stellvertretend |
|---|---|---|
| Paulina Funk | x Viktoria Dickel | |
| x | Julia Zdrojewska | Ruben Süßenberger |
| x | Andrej Meysing | Felix Pawloski |
| x | Laura Vennekamp | Max Wehrle |
| x | Antonio Bosch | Linda van Rheinberg |
| x | Konrad Burgi | Robin Catrein |
| x | Finn Schüttler | Meryem Ates |
Legende: x-anwesend, e-entschuldigt, u- unenschuldigt
Liberale Hochschulgruppe (LHG)
| Sitze | Stellvertretend |
|---|---|
| Nils Hesse | Thomas Jobelius |
Anwesend [1/1]
| Anwesenheit | Sitze | Stellvertretend |
|---|---|---|
| ab 18:30 | Nils Hesse | Thomas Jobelius |
Legende: x-anwesend, e-entschuldigt, u- unenschuldigt
Die Liste
| Sitze | Stellvertretend |
|---|---|
| Jan Philipp Dunger | Umut Ulusoy |
Anwesend [1/1]
| Anwesenheit | Sitze | Stellvertretend |
|---|---|---|
| x | Jan Philipp Dunger | Umut Ulusoy |
Legende: x-anwesend, e-entschuldigt, u- unenschuldigt
TOP 0: Regularien
Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung wird festgestellt.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
Benennungen: keine
Rücktritte: keine
Genehmigung des Protokolls: Das Protokoll der [letzten] Sitzung wurde nicht mit der Einladung rumgeschickt. Inzwischen ist es auf der Website. Es gibt kein Anmerkungen. Die Abstimmung über das Protokoll erfolgt auf der nächsten Sitzung.
Abstimmung über das Protokoll:
Dafür: 17
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Genehmigung der Tagesordnung:
Vom Präsidium:
Anträge des WA TOPe 7&8 werden zurückgezogen. TOP 9 bleibt.
Externe Anträge sollen zuerst behandelt werden, aber bei TOP 2 wollen die Organisator*innen vom Hochschulaktionstag zu Gast sein, um das vorzustellen.
Ergänze einen nicht-öffentlichen Teil für einen Bericht am Ende.
Gesondert über TOP3 (HHU-Card) abstimmen, da der Antrag nicht von Studierenden stammt.
weiteres: nix.
Antrag HHU-Card mit 3 Enth, 0 nein angenommen. (2/3 Mehrheit nötig.)
Abstimmung über das Protokoll:
Dafür: 15
Dagegen: 0
Enthaltung:
Damit ist die folgende Tagesordnung genehmigt.
Genehmigte Tagesordnung
TOP 0: Regularien
TOP 1: Bestätigungen
TOP 2: Vorstellung HAT 28.1.2026
TOP 3: Antrag: [Hochschulaktionstag]
TOP 4: Antrag: [Bewürfwortung Zukunftsszenarien der HHU Card]
TOP 5: Antrag: [Darlehen für die PPE-Erstifahrt]
TOP 6: Antrag: [Unterstützung zur Ausrichtung des DFPK 2026]
TOP 7: Antrag: [Finanzierung des International Dinner 2026]
TOP 8: Antrag: [Änderung der Wahlordnung zur digitalen Wahl ]
TOP 9a: Antrag: [Änderungsantrag zur Reisekostenrichtlinie]
TOP 9b: Antrag: [Dauerbeschluss zur Reisekostenrichtlinie]
TOP 10: Antrag: [Unterstützung der “Academic Boycott Conference”]
TOP 11: Antrag: [Campusmesse ohne Rheinmetall und Bundeswehr]
TOP 12: Antrag: [Änderung der GO zur Archivierung von Ausschussprotokollen]
TOP 13: Antrag: [Gründung eines Arbeitskreis Satzung]
TOP 14: Vernetzungsveranstaltung SP
TOP 15: Berichte
TOP 15a: des AStA-Vorstandes
TOP 15b: des Präsidiums
TOP 15c: aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten
TOP 16: Verschiedenes
TOP 17: Bericht (nicht-öffentlich)
TOP 18: Verschiedenes (nicht-öffentlich)
TOP 1 Bestätigungen
Beginn: 18:30 Uhr
Nils und Viola kommen.
Folgende Personen sollen auf folgenden Stellen bestätigt werden:
| Felix N. | IT-Referat | A3 | 01.01.2026-31.03.2026 |
| Mahmoud A. | Anti-Diskriminerung | A2 | Vom 01.02.2026 bis 31.03.2026 |
| Marcel K. | PolBi | A3 | Vom 01.02.2026 bis zum 31.03.2026. |
| Paulina F. | PolBi | A3 | 01.02.2026 - 31.03.2026 |
| Eda N. | Social Media KultRef | A3 | 01.02.2026 - 31.03.2026 |
| Nadia Alisha Z. | Literatur KultRef | A3 | 01.02.2026 - 31.03.2026 |
| Isabella M. | FemRef | A3 | 11.12.2025 - 31.12.2025 |
| Isabella M. | FemRef | 2/3 A3 | 01.01.2026 - Ende der Amtszeit |
| Celina S. | FemRef | A3 | 11.12.2025 - 31.12.2025 |
| Celina S. | FemRef | 2/3 A3 | 01.01.2026 - Ende der Amtszeit |
| Vanessa K. | FemRef | A3 | 11.12.2025 - 31.12.2025 |
| Vanessa K. | FemRef | 2/3 A3 | 01.01.2026 - Ende der Amtszeit |
Abstimmung en bloc über FemRef und integrierte. enblocantrag von Laura 18:34
15/0/0
Vorstellung HAT
18:37
Judith war im AStA Sozref. War auch studentisch beschäftigt. Bei VerDi eingetreten. Als stud. beschäftigte 20 tage Urlaub statt 30, 8,02€ pro stunde damals. An vielen Stationn in und aßuerhalb der Uni, zulettz im Studiendekanat der PhilFak. 2024 für Personalrat aufgestellt, seid dem dafür freigestellt. Vertrete die Rechte der Beschäftigten, aber auch die WHB/
8 SHK, 1 WHB anwesend.
Domink: Tarifrunde im öffentlichen Dienst der LLänder. Aktuell Verhandlungen über Tarifvertrag.
Judith: Schuldrechtliche vereinbarung mit Mindestvertragslaufzeit etc.
letzte Woche zweite Verhandlungsrunde, nicht Wunschergebnis. letztes Mal gab es bundesweiten Brangenstreiktag, dieses Mal auch wieder am x.1.2026. Bitte tragt das Thema an eure Kommilitonen weiter. Morgen Streik, Mittwoch Streikuni im Zakk. Do im Salzmanbau mit GEW zusammen. Morgen ganz spontan 12:30-14:00 in 2E Plenum für Vorbereitung HAT. Bei HAT gemeinsam mit TV- und die ganzen Befristeten Lehre-Beschäftigten. Außerdem Tarifierung von TVStud.
Die Arbeitgeber haben gesagt, SV würde reichen und will das Thema an HRK abschieben.
Dominik erklärt HRK (land udn Bund)
Judith: TdL: Greifen zu sehr in freiheit der Hochschulen ein, wenn Tarifierung.
Fragen Finn SDS: Kommuniziert ihr die Termine auch über SozMedia?
Judith: Haben eine Gruppe. Gab e-Mail über Mittelbauverteiler. Was würde denn noch was bringen?
Finn: Insta. Da können wir als Liste reposten.
Judith: Versucht mal, das auch jettzt schon zu verbreiten.
Judith. Genug gekürzt: Das hängt alles zusammen. Die Studis sind lletztendlich die Leidtragenden.
TOP 3: Hochschulaktionstag
Initiative: [Resolution zur Unterstützung des bundesweiten Hochschulaktionstags am 28. Januar 2026] Antragstellende: [Juso-HSG][Beginn: 18:50 Uhr]
Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:
- Das Studierendenparlament unterstützt den bundesweiten Hochschulaktionstag am 28.
Januar 2026 ausdrücklich. - Es ruft Studierende dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen und solidarisch mit den
Beschäftigten der Hochschulen auf die Straße zu gehen. - Die studentische Selbstverwaltung wird aufgefordert, den Hochschulaktionstag aktiv zu
bewerben und im Rahmen ihrer Möglichkeiten organisatorisch zu unterstützen
Begründung:
Hochschulen sind Orte von Bildung, Forschung und Arbeit. Studierende, studentische Beschäftigte, wissenschaftliches und nichtwissenschaftliches Personal tragen gemeinsam den Hochschulbetrieb. Dennoch sind Arbeits- und Studienbedingungen vielerorts von Unterfinanzierung, Befristung, Leistungsverdichtung und sozialer Unsicherheit geprägt. Studieren droht zur Armutsfalle zu werden, wissenschaftliche Arbeit bleibt für viele ein prekäres Durchgangsstadium ohne Perspektive. Marode Gebäude, fehlende Mitbestimmung, Personalmangel, Tarifflucht und Outsourcing sind keine Randprobleme, sondern Ausdruck politischer Fehlentscheidungen. Länder und Hochschulleitungen tragen hierfür Verantwortung. Gute Studienbedingungen lassen sich nicht von guten Arbeitsbedingungen trennen. Beides ist eine Frage öffentlicher Daseinsvorsorge. Der bundesweite Hochschulaktionstag am 28. Januar 2026 setzt ein notwendiges Zeichen gegen diese Zustände und für eine solidarische Hochschule.Salwan: Knüpft daran an, was Judith grade geasgt hat. Studis sind unterrepräsentiert, zB in Personalrat. Anregung für Listen, sich für die studHilfskräfte und auch die anderen
Judith: Finde Wort Hilfskraft diffamierend, StudBeschäftigte besser.
Nein: 0
Enth: 1
Dafür: 16
Person (Gremium/Fraktion): [Frage]
Antragstellende Person: [Antwort]
TOP 3: Befürwortung Zukunftsszenarien der HHU Card
Antragstellende: [Benno Bongaertz & Cordula Meier][Beginn: 18:52 Uhr]
Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:
dass die skizzierten und in der Sitzung vorgestellten Zukunftsszenarien für die Nachfolge der aktuellen
HHU Card befürwortet werden.
Begründung:
Im Zuge der Umstellung des Campus Managements an der HHU und durch die Abkündigung des Studierendenwerks bzgl. der Geldbörsen-Funktionen, kann die HHU Card so wie sie aktuell angeboten wird, nicht weiter aufrechterhalten werden. Durch die Abhängigkeiten zwischen den einzelnen Kartenfunktionen planen wir aktuell zunächst bereits zum WiSe 2026/2027 die Umstellung des Semestertickets auf ein reines digitales Semesterticket. Wir sehen hierbei vor das Ticket als temporär gültigen (als Screenshot speicherbaren) QR-Code über HISinOne/Digstu anzubieten. Über das WiSe 2027/2028 wird dann, wie bereits im Jahr 2025 angekündigt, das Studierendenwerk die Bezahlfunktion über die Geldbörsen-ID auf der HHU Card einstellen und wird anstelle dessen ausschließlich eine Bezahl-App, sowie Kartenzahlungen anbieten. Ab dem SoSe 2028 würden dann keine HHU Cards mehr ausgegeben werden. Die Ausweisfunktion und der ULB Barcode werden dann ebenfalls über HISinOne/Digstu bzw. über Alternativwege angeboten. Für Studierende ohne mobiles Endgerät wird es Alternativlösungen geben, welche zum Teil bereits mit den externen Stellen abgesprochen sind. Wir sehen vor das Studierendenparlament aktiv bei der Abwicklung der genannten Schritte mit einzubeziehen und über den Stand der Dinge zu informieren. Wir werden uns außerdem schon bereits während der Umstellung über die Einbindung der genannten Funktionen in vollumfängliche Campus Management Apps (z.B. Uni Now, Universe) informieren, um die Sinnhaftigkeit eines möglichen Folgeprojekts ab 2028 prüfen zu können.Antragstellende Person: \[vorstellung des Antrags\]Cordula Meier: Abteilungsleiterin im Studienservice. Auch HHU-Card.
War in Dresden und FF/O in Studierendenschaft.
HHUCard hat 4 Funktionen Mensabezahlung, ULB, Studiausweis, Ticket.
Aber: Ticket auf Karte geht flöten. Mit HIS in One
Übergangsticket-System wird abgeschaltet, aber mit HIS in One geht das nicht.
Wenn Ticket auf der Karte geht auf Dauer kein Übergangsticket mehr. Also ist die schönere Alternative, das Ticket
Probleme:
offline: Screenshot geht.
Plastikkarten für ein Semester für andere Probleme.
Weitere Funktion
Mensa: Erstis können nicht bezahlen.
Studiwerk wird nächstes Jahr aussteigen.
Es bleibten ULB-Barcode und Studi-Ausweis selbst.
Hochschulleitung sagt, dass es ein Problem der Studis ist, daher Studis fragen.
Verschiedene Wege: zB alles in DigStu tun, oder eine Campusapp (ohne Bezahlfunktion, denn das macht das Studiwerk selbst). Was auch immer möchten wir im Kontakt bleiben und alle 1/4-1/2 Jahr Rücksprache halten.
Benno: klinke mich bei passenden Fragen ein.
Fabien: Für D-Ticket kann man sich aussuchen, ob analog oder digital?
Meier: Standardfall ist digital. Für alternative braucht es Prozess.
Bongeatz: Rheinbahn sieht es als Ausnahmeprozess. Datenschutz zählt da nicht wirklich, sondern nur kein Smartphone haben.
Fabien: In wie weit wird Studiausweis per Handy von Rabatt-Stellen akzeptiert?
Meier: Viele andere HSen machen das auch. Vermute, dass ja.
Bongeatz: Kode unten, mit dem man das Originaldokument bekommt. Das verifiziert.
Jonas: Knan Herausforderungen verstehen. Schade,d ass jetzt erst. Es sind ja schon Schritte eingeleitet.
Haben im Wahlkamp positives Feedback zu Karte bekommen.
Im Wallet auf Handy möglich?
Meier: Dass die Mensa aussteigt weiß ich seit einer Woche. und dass Übergangstickets sonst nicht möglicht weiß ich sicher seit Dezember.
Benno:
Max: Wenn man das Dokument vorzeigen muss für Rabatte, hat mit Studiverlaufsbescheinigung nicht gut geklappt.
Wollen Uni ja attraktiver machen. Wäre schön, wenn das Studiparleament beschlisßt,d ass und as Missfällt.
Rocan: Ticket als Slreenshot: Kam das von der Rheinbahn? Habe geört, dass nicht darf.
Meier: Offiziel muss sich etwas bewegen, aber in der Praxis funktioiniert das.
Benno: Wenn es der Kontrolleur anfordert, muss man sich einloggen im digstu.
Benno: zu eine Karte für alles: Es kommt immer “Das ist nicht das Dokument, das wir kennen”. Das was dann erstellt wird, wird dann an die bekannten Stellen geschickt. Haben leider Abhängigkeit vom Studiwerk. Können daher nicht Stückfürstück gehen.
Ich war vor 3/4 Jahr in SP, SP hat einen Beschluss gefasst. Der beschluss war, dass Hm, aber Karte weiter wäre schöner.
Zu Wallet: Der ITler der Rheinbahn arbeitet daran. Die Rheinbahn hat uns das zugesichert, dass das so wie geplant in dei Wallet rein kann. Mit der Karte geht das leider nicht so. Daher schon mal sinnvoll. Rheinbahn weiß, dass Wallelt auch geplant ist.
Meier: andere HSen, die digStudiausweis eingeführt haben, hatten Problem, dassFoto dabei machen.
Bezahlfkunktion in Campusapp wäre mit Studiwerk voraussichtlich nicht zu machen.
Fabien: Fand Antwort auf Fkt des Ausweises nnicht wirklich befriediegnd.
Was spricht dagegen, die Karte für Ausweis weiterzumachen.
Meier: Wir können es versuchen, sabe riwr müssen europaweit ausschreiben etc.
Max: Wenn ich das verstanden habe, könnte man wenn man wollen würde und Anbieter fände, könnte man villeicht alles außer Bezahlfunktion in der Karte drin haben.
Benno: Und außer übergangsticket.
Max: Es verliert ja nicht jeder Studi sein ticket. Das muss man abwägen.
Meier: Was denken sie wie viele Übergangstickets?
Max: 1k, 30kStudis
Meier: 5k
Benno: Erstis sind großer Teil. Diese Grupe würde man mit digitalem Ticket sehr entlasten.
Annabelle: Habe im Ausland Studiausweis bekommen. Konnte 10 Min gedruckt werden. Warum das nicht?
Meier: Das könnte man tatsächlich machen. Hält selten länger als 1 Semester. Kann man prüfen, kosten und Nutzen.
Oft kommt aber auchdie Frage von studis, ob Plastikkaarte gewollt. Nutzungsverhalten und Bedürfnisse sind sehr unterschiedlich.
Anabell: Habe auch erlebt, dass Studiausweis im Ausland nicht anerkannt wurde.
Benno: Termodruck ist sehr teuer mit IT und Drucker. Oft muss man die Karte jedes Semester aktualisieren. Kosten sind aber enorm. Prüfen können wir es, aber klares nein könnte sein.
Max: Nach dem Ganzen würde ich den Antrag gerne anpassen, dass uns das nciht wirklich gefällt. Und dass eine Karte, die alles vereint oder eine Campusapp. halt Digital oder analog.
Anabell: FInde ich gut.
Meier: Muss das verstehen und dem Rektoart später erklären.
Laura 19:25 GO-Antrag auf 5 min Pause, damit Max ÄA schreiben kann. Weiter um 19:31 Uhr.
Max liest vor:
“, allerdings nur…
Dennoch setzt sich das SP … ein.
…”
, allerdings nur unter der Maßgabe, dass aktuell keine anderen Lösungen zum erhalt der Analogen Karte möglich sind. Dennoch setzt sich das StuPa besonders dafür ein, eine All in One Lösung, also ein Angebot, welches wie bisher alle Funktionen in einer Anwendung vereint zu schaffen um einen Adäquaten Ersatz für die HHU Card zu finden. Diese kann digital, präferiert aber analog sein, muss aber nach Ansicht des StuPa mindestens in der Funktion gleichwertig mit der alten HHU Card sein.
Aaron: Ist Studiwerk nicht sicher, dass das komplett raus ist?
Max: Nur weil das nicht geht, heißt das ja nciht,da ss wir es nicht wollen können.
Annabelle: habe Gefühl, dass wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Gibt es MÖglichkeit, dass wir ienen Studi da reinsenden?
Meier: Gerne stud Ansprechperson haben, aber gibt noch kein Projektteam. Das sind nur Benno und ich. Aber Meinungsvielfalt unter Studis ist Problem. Gerne aber wie?
Annabelle: Eine Person, die immer wieder re-kommuniziert. Wollte erstmal nur hören, ob gewollt.
Meier: Unser Plan ist, alle 3-6 Monate herzukommen.
Voktoria: Prozess mal veröffentlichen und dann öffentliche Umfrage machen.
Ich wurde wegen breiten politischen Positioinen gewählt und nciht wegen so praktischen Sachen.
Nils: Vorschlag: Studiwerk mal selber ins SP einladen. Das Studiwerk bekommt geld von uns, da könnte man doch mal kürzen.
Meier: Studiwerk könnte das gemeinsamer machen, aber steht auch vor Problem, dass Vertragspartner schwierig zu finden.
DOminik: Vertragspartner hat Studiwerk gekündigt.
Wundert mcih, dass ihr vor 1 Woche informiert wurdet. vom studiwerk.
Meier: WIssen lange, dass Dienstleister gekündeigt, aber seit 1 Woche erst was die Alternative ist.
Dominik: Schritt des Aufladens sparen war argumentation des Studiwerks.
Laura: ÄA zu ÄA: DIese Lösung sollte möglichst gleichwertig.
Fabien: Solange es keine gute digitale gibt, wäre ich für analog.
Meier: Ist es besser, ien Ticket auf einer Plastikkarte zu haben oder ein Ticket auf dem Smartphone?
Nabik: Dass man immer einen Ausweis braucht, ist ein Problem. Was mich nervt sind die zwei Karten. Wenn Physische Lösung dann ohne Perso.
Nils: EU will, dass Wallet-Ausweis kommt.
Stimmungsbild
Plastikkarte: 13
App: 2
All in one Plastikkarte 13
all in one digital 2
Also lieber analog.
Im letzten Satz “präferiert aber analog” statt “oder analog”.
Meier: Danke. Am Ende wird es auch eine Kostenfrage sein.
Abstimmung über den (geänderten) Änderungsantrag
Dagegen: 0
Enth: 3
Dafür: 14.
Abstimmung über den geänderten Antrag:
Dafür: 12
EntH: 4
Dagegen: 1
TOP 4: Darlehen für die PPE-Erstifahrt
Initiative: [PPE-Fachschaft] Antragstellende: [Robin Hahlen][Beginn: 19:49 Uhr]
Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:
Dem Projekt „PPE-Erstifahrt“ wird bis zu 4.800€ als Grundsicherung für die Unterkunft in Form eines Darlehens zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Wie jedes Jahr soll es auch 2026 eine PPE-Erstifahrt geben. Weil wir als kleine Fachschaft nicht so große Geldreserven haben, deckt unser aktueller Kontostand leider nicht die Kosten der geplanten Unterkunft. Durch Partys, Glühweinstände und Sponsorings versuchen wir aktuell, unser Finanzpolster zu erweitern. Dennoch sind wir weiterhin auf die Absicherung durch das SP angewiesen. Bei bisherigen Fahrten musste die Absicherung nie genutzt werden, auch kommendes Jahr rechnen wir natürlich mit großem Interesse der Studierenden.Abstimmung:
Dagegen: 0
Enth: 1
Dafür: 15
Max verlässt für ide Abstimmiung formal den Raum.
TOP 5: Unterstützung zur Ausrichtung des DFPK 2026
Initiative: [Düsseldorfer Forum Politische Kommunikation (DFPK)] Antragstellende: [John Sprogies, Rocan Sahin, Dominic Altstädter, Giulia Baran, Finn Schüttler][Beginn: 19:53 Uhr]
Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:
Die Ausrichtung des Düsseldorfer Forum Politische Kommunikation 2026 wird mit bis zu 1.500 Euro für das Catering der Veranstaltung sowie für Werbemittel unterstützt.
Begründung
Das Düsseldorfer Forum Politische Kommunikation (DFPK) ist eine studentisch organisierte wissenschaftliche Fachtagung, bestehend aus einer öffentlichen Podiumsdiskussion zu einem aktuellen Thema der politischen Kommunikation sowie einer mehrtägigen Fachtagung. Seit mehr als 20 Jahren ist das Projekt eine feste Institution an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Bei der Fachtagung bekommen Studierende die Möglichkeit, ihre wissenschaftlichen Arbeiten (Bachelor- und Masterarbeiten, Teamprojekte, Dissertationen) aus dem Themengebiet der politischen Kommunikation vor Publikum und unter Rückmeldung professioneller Respondents vorzustellen. Im Anschluss an die Veranstaltung wird ihr Beitrag in einem Tagungsband publiziert. Das DFPK ist ein Ort interdisziplinären Austausches für Nachwuchswissenschaftler:innen der Kommunikations-, Medien-, Sozial- und Politikwissenschaften. Das Angebot richtet sich dabei gleichermaßen an alle Studierenden der Heinrich- Heine-Universität sowie an Studierende anderer Universitäten und Fachhochschulen, um deutschlandweit einen fachlichen Austausch zu ermöglichen, über gesellschaftlich relevante Themen zu diskutieren und somit eine einzigartige Plattform für den Austausch zwischen Wissenschaft, Praxis und O\[ffentlichkeit zu schaffen. Das DFPK 2026 findet vom 19. bis 21. März 2026 im Haus der Universität in Düsseldorf statt. Die diesjährige eröffnende Podiumsdiskussion widmet sich der Fragestellung: „Bilder im Kopf – Wenn Sprache Politik macht: Wie Worte Meinungen formen und Realität schaffen“. Damit stellt die Diskussion ein politisch relevantes und gesellschaftlich aktuelles Thema in den Mittelpunkt, welches auf der Schnittstelle zwischen Politik- und Kommunikationswissenschaften liegt. Unser Ziel ist es, Forschung sichtbar zu machen und den Dialog zwischen Hochschule, Medien, Politik und Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Wir sind der U\[berzeugung, dass dieses Thema von gesamtgesellschaftlicher Relevanz ist und auch Interessierte anderer Fachbereiche anspricht. Die Veranstaltung wird von Studierenden des Masterstudiengangs Politische Kommunikation organisiert und erfordert außergewöhnlichen Einsatz und extra-curriculares Engagement. Um die Veranstaltung auf einem hohen fachlichen und organisatorischen Niveau durchführen zu können, bedarf es neben der studentischen Organisation vor allem auch finanzieller Unterstützung. Dementsprechend sind wir auf die Förderung durch Partner angewiesen. Bei der Akquise ist es uns wichtig, als möglichst unabhängige Organisation aufzutreten und uns deshalb nicht ausschließlich auf die Finanzierung durch Wirtschaftsakteure zu verlassen. Zudem sehen wir es als Garantie der wissenschaftlichen Qualität an, die Podiumsdiskussion und die Tagung frei von jeglicher politischen Beeinflussung zu halten, weshalb wir uns gegen eine Unterstützung von Parteien oder parteinahen Stiftungen entscheiden. Wir verstehen unsere Nachwuchstagung als Plattform, die Beziehungen und Zusammenarbeit mit Studieren- den anderer Hochschulen ermöglicht. Studierende der HHU können Kontakte zu Studierenden anderer Uni- versitäten knüpfen und über den Horizont Düsseldorfs hinaus fachliche Impulse erhalten. Das DFPK gilt als eine der führenden Nachwuchstagungen in Deutschland für die politische Kommunikationsforschung. Um die Veranstaltung professionell durchzuführen, angemessene Räume und Technik bereitzustellen sowie externe Gäste einzuladen, fallen diverse Kosten an. Aufgrund der Erfahrungen vergangener Veranstaltungen planen wir das diesjährige DFPK mit einem Gesamtbudget von 11.300€. Um einen Teil der Gesamtkosten abzudecken, beantragen wir hiermit 1.500€ für das Catering der Veranstaltung sowie Werbemittel. Wir hoffen, dass das Studierendenparlament das DFPK als Teil des universitären Lebens und studentischen Austauschs anerkennt und somit als unterstützenswert erachtet.John: Student Master PolKom. Haben auch die letzten Jahre Förderung bekommen. Waren schon mal 2k oder 2,5k bekommen. Jetzt beantragen wir vorauseilend 1,5k. Fachtagung. Studis können Forschungsarbeiten einreichen oder einfach so teilnehmen. Bekommen auch anderes Geld und sammeln Spenden.
Annabelle: Woher kommt das andere Geld?
John: Stadt und Unternehmen. Jedes Jahr werden 5k übertragen, sammeln 10-12k Euro. Catering kostet allein 3k. Und Podiunsdiskussionsteilis bekommen kleinen Obulus.
Annabelle. Wie ist Teilnahme geregelt?
Finn: Ich organisiere das mit. Es können alle Teilnehmen. Man kann alles einreichen, solange es zum Thema passt.
John: Am Ende Preisgeld für die drei beste Arbeiten.
Annabelle: Grundslätzilch, nicht zum konkreten Antrag. Haben 30k Euro für Semester. Sollten nur 2,5k pro Sitzung beschließen.
Nina: Gedenkstättenfahrt aus letzten Jahr zählt in diesen Haushalt rein, das sind 4k.
John: Spender der letzten Jahre spenden oft weniger als bisher. Sparkasse wird vermutlich weniger sponsorn.
Anabelle: GFFU mal angefragt?
John: Ist beantragt, noch nicht durch.
Aki: Super, dass Anabele Auge auf Gesamtbudget hat. DFPK hat schon selber weniger beantragt voraussschauend. Lobend erwähnen.
Rocan: Zu Befangenheit? Wie handhaben wir das?
Max: Wir können das im AK Satzung machen und jetzt erstmal mit Enthaltungen.
Abstimmung:
Dagegen: 0
Enth: 6
Dafür: 11
TOP 7: Finanzierung International Dinner 2026
Initiative: [Muslimische Hochschulgemeinde Düsseldorf e.V.] Antragstellende: [Tolga Korkmaz, Anas Hillal][Beginn: 20:03 Uhr]
Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:
Dem International Dinner 2026 werden bis zu 4500€ für Verpflegung, Honorar, Material und Werbung zur Verfügung gestellt.
Begründung
Die Muslimische Hochschulgemeinde Düsseldorf e.V. (MHG) veranstaltet anlässlich der jährlichen muslimischen Fastenzeit Ramadan ein gemeinsames Fastenbrechen. Am 07.03.2026 möchte die MHG diese interkulturelle und interreligiöse Veranstaltung an der Heinrich-Heine-Universität zum dreizehnten Mal durchführen. Das etablierte Dinner bietet einen aktiven Raum für Vielfalt, Austausch und Gemeinschaft. Es richtet sich an Studierende aller Herkunfts- und Religionszugehörigkeiten. Ebenso sind unterschiedliche Vertrer/innen des öffentlichen Lebens eingeladen. In der Vergangenheit durften wir Gäste wie den Oberbürgermeister Düsseldorfs, Minister/innen und Repräsentanten unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften willkommen heißen. Somit trägt das Dinner einen hohen Stellenwert für die Förderung gesellschaftlichen Zusammenhalts und interkulturellen Dialog. Vor dem Fastenbrechen erwartet die Teilnehmenden ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm, das Ansprachen, Projektvorstellungen, Impulsvorträge sowie künstlerische Beiträge wie Poetry-Slam Einlagen umfasst. Für die Durchführung entstehen Kosten in den Bereichen Werbung (z.B. Flyer, Banner), Materialen (Dekoration, Tischdecken, Besteck), Verpflegung (Catering, Getränke) und Honorare (Referent/innen, Fotograf/innen, Sicherheitsdienst). Erwartet werden etwa 200 bis 300 Teilnehmende.Tolgir: Vorsitzender der MHG. Interkulturelles Fastenbrechen. Offen für alle jeder Glaubensgemeinschaft. Bühnenprogramm.
4,5k. Das ist 1k höher als letztes Jahr. Feedback war, dass Essen besser machen wollen.
Schon das 13. mal, also etabliert.
Laura: Danke für Orga. Frage: Gekommt ihr auch Geld von Uni/HCSD etc?
Tolgir: Haben uns bei Bumann-Stiftung beworben, aber wurden abgelehnt.
Laura: Habt ihr beim HCSD angefragt?
Tolgir: Nein.
Max: Danke, findet schon häufiger statt und bereichert Campus.
Ihr braucht mehr ja, aber wir haben nicht mehr. Hätte Bauchschmerzen, mehr zu beschließen. Mal private Spender anfragen.
Viktoria: Jetzt ersmal beschließen, dass nur dringende Dinge. Ihr sucht spender und ggf dann später hier mehr.
Annabelle: Hat jemand Ahnung von anderen Töpfen?
Tolgir: Haben schon muslimisches Werk gefragt, aber abgesagt. Haben schon 3-4 Anträge ohne Erfolg abgeschickt. Dinner ist in 2 Monaten.
Annabelle: Honorar für 600€. Wer? Wie viele?
Tolgir: Bühnenprogramm mit Gastredndern. Geringer 100€ Bereich und Gastgeschenke.
Annabelle: 3k nur für Verpflegung. Was letztes Jahr?
Tolgir: 2,5k. Zur Einordnung 250 Leute kommen. Geld für Essen genau hingekommen und gut weggekommen. Menge des Essens wurde in Feedback gewünscht.
Anabelle. keine schlechte Idee von Viki, dass erst Werbematerial und so. Meine Meinung wir müssen runter gehen, wenn.
Roican: SP der HSD könnte noch was geben. MHG dort aufbauen.
Tolgir: Suchen Leute, die das machen würden. Aber nicht spontan für dieses Mal.
Laura: Können nicht die vollen 4,5k beschließen, aber können nicht Garantie geben, dass SP
Tolgir: Hatten vor kurzem Vorstandswechsel und haben jetzt etwas Zeitdruck.
Max: Klar ist, dass unglaublich wichit, dass wir etwas geben. Sollten jetzt Sockelbetrag beschließen, aber 4,5k ist zu viel für unseren Gesamtrahmen. Vorschlaag: Hälfte Basis und den Rest für jeden Euro gefördert einen dazu von uns.
Lorena: Stelle mir das schwierig vor, umzusetzen. Weil sich die MHG sehr auf SP verlässt, und Zeit jetzt knapp ist, würde ich 3,5 geben. Und villeicht in Antrag für nächtes jahr schreinbe, dass Bedingungen.
Finn: Brauchen wegen Zeit nciht mehr Druck für extterne Geldgeber. 2,5 bis 3k beschließen jetzt. Sehe auch Argumentation. Kein Fester ÄA, aber für 2,5 bis 3k
Nils: Schließe mciht dem LVorschlag gerne an. Unsicherheitsfaktor von nächster Sitzung nicht so gut. Es gibt Einsparpotential.
Jonas: Sockelbetrag finde ich gut. Vllt zusätzlich Darlehen. Wie viel steht akut an?
Tolgir: 3k ist schon das Minimum. Müssen Essen in qualitativ vernünftigen Maße bereitstellen. 2,5k würden noch nicht sichern.
Laura SDS: Finde es crazy, wenn die HHU nichts beisteuert, wo das die Uni attraktiver macht für muslitmische Studis.
Salwan: Projekttopf ist 30k wie auch letztes Jahr.
Rocan: Ist das nur für Studis oder auch für Mitarbeiter:innen der hHU?
Tolgir: Für alle, glaube ich.
Rocan: Das könnte man bei der Rektorin anspprechen als Argument.
Annabelle: Habt ihr schon einen Kostenvoranschlag vom Caterer?
Tolgir: Letztes Jahr sind wir mir 3k gut weggekommen. Nein, noch nicht.
Annabelle: Mein Vorschlag wäre 2,5k und ihr kommt wieder, wenn ihr echt mehr braucht.
Max: Darlehen ggf auf Kosten vom letzten Jahr.
Elias: mit Gedenkstättenfahrt seid ihr bei 11k also 1/3 des Jahresbudgets schon beschlossen.
Lorena: MHG verlässt sich jährlich auf die Förderung der MHG. Wenn Repräsentant:innen an die Uni kommen, mag das Rektorat das auch gerne. Daher 3k
Finn: Argumente sind ausgetauscht. Auch für 3k. Wäre wie laura gesagt hat, echt crazy, wenn Uni nichts gäbe. Vorstand wird euch sicher helfen. ÄA 3k Euro.
Annabelle: ÄA auf 2750 und mögliche weitere 500 Euro. Andere Geldgeber werden noch kontaktiert. Sowohl für das Kommende Dinner als auch für nächstes Jahr.
Jonas. eintritt? von 3-4 Euro?
Tolgir: Wurde uns von der Uni verboten.
Max: Kann das mit 3k Euro stattfinden.
Tolgir: Wir würden nur mit 3k Euro
Max: ÄA 2,5k Beschließen plus 2k als Darlehen.
Rocan: Frage zum Eintritt: Kenne HSGen, die das mit Eintritt auf Spendenbasis machen.
Tolgir: Haben es lettzes Mal umgangen mit Abendkasse
Rocan: Geht mal Zu Steuerberater des AStA. Die Uni hat da doch nichts zu sagen.
Elias: Finanzen gehen über uns. Bei Darlehen: Haben im AStA Darlehensprüfung. Bitte nicht einfach so beschließen, sondern vorher mit Darlehensberater absprechen.
Lorena: Die HSGen ist in keiner Weise an den AStA gebunden. Weiß nicht, wie das von der Uni kommt. Findet im 3A-Foyer statt.
Max zieht seinen ÄA mit Darlehen zurück.
Weitreichendste zuerst.
ÄA1: 3000 €
ÄA2: 2750 € und weitere Geldgeber sollen kontaktiert werden. und 500€ zusätzlich möglich.
Tolgir: Schon bei 2750€ wären Qualitätseinbußen nötig.
Laura: Du kannst ÄA annehmen.
Annabelle: Bei anderen Unis ist Fastenbrechen mit mitgebrachten Speisen.
Tolgir: Das ist gewollt, wird bei Syßspeisen auch gemacht, aber reicht nicht.
Annabelle: 2 ÄA: 1. zusätliche Geldgeber werden kontaktiert. 2. 2750€. und ggf 500€
Laura: Die evtl. die 500€ streichen. und Finn übernimmt die Formulierung?
Finn: Ja.
Also:
ÄA1: 3k + weitere Geldgeber sollen kontaktiert werden.
ÄA2: 2750 + weitere Geldgeber sollen kontaktiert werden.
Abstimmung über den Änderungsantrag 3k und Text:
Dafür: 4
Enth: 5
Dagegen: 8
abgelehnt.
Abstimmung über ÄA 2750€ und Text:
Dafür: 14
Enth: 2
Dagegen: 1
Angenommen.
Damit ist der ÄA angenommen.
Abstimmung über den geänderten Antrag:
Nein: 1
Enth: 1
Dafür: 15
damit angenommen.
5 Min Pause Laura 20:46 Uhr. Weiter um 20:54 Uhr
TOP 8: Änderung der Wahlordnung zur digitalen Wahl
Initiative: [Wahlausschuss] Antragstellende: [Joshua Wienen, David-Luc Adelmann, Kendra Eckardt, Katharina Steeger][Beginn: 20:54 Uhr]
Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:
Die Wahlordnung nach der beigefügten Änderungsübersicht zu Ändern. Hier wird nur eine gekürzte Übersicht aufgelistet. Die Wahlordnung wird nach Vorbild der Wahlordnung der Universität zu den Gremienwahlen um alle notwendigen Paragrafen, zur Durchführung einer Onlinewahl ergänzt. Dafür werden 11 neue Paragrafen geschaffen & drei bestehende Paragrafen ergänzt. Die gesamte Wahlordnung verändert sich entsprechend in ihrer Nummerierung
Begründung
Die Durchführung einer klassischen Urnenwahl stellt jährlich einen erheblichen Kostenpunkt da. Nach dem Abbruch der Wahl im Sommer ist darüber hinaus deutlich geworden, wie anfällig das System für Fehler ist. Das für die November gewählte System zur Überprüfung der Wahlberechtigung ist zwar deutlich sicherer, aber nur bei geringer Wahlbeteiligung anwendbar. Eine digitale Wahl durch einen externen Dienstleister würde diese beiden Probleme lösen & gleichzeitig die Hürde zum Wähle deutlich verringern. Nach ersten Gesprächen mit dem Justiziariat & Wahlausschuss für die Gremienwahl ist eine deutliche Kostensenkung möglich. Die technische Umsetzung ist bereits erprobt und bedarf für die Parlamentswahl nur kleiner Modifikationen. Die Überprüfung der Wahlberechtigung erfolgt vollständig digital. 6000 € für Wahlhelfende ist damit auch nicht mehr nötig. Im Wahlausschuss werden deutlich mehr Kapazitäten für Bewerbung der Wahl frei.Fabien: Für diesen Sommer schon möglich?
Joshua: Eigentlich ja.
Abstimmung:
Dagegen: 0
Enth: 0
Dafür: 16
TOP 9a: Änderung der Reisekostenrichtlinie
Initiative: [ Fachschaftenreferat] Antragstellende: [Jasmin Krane][Beginn: 20:57 Uhr]
Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:
Die Wahlordnung nach der beigefügten Änderungsübersicht zu Ändern. Hier wird nur eine gekürzte Übersicht
aufgelistet.
Die Wahlordnung wird nach Vorbild der Wahlordnung der Universität zu den Gremienwahlen um alle notwendigen
Paragrafen, zur Durchführung einer Onlinewahl ergänzt. Dafür werden 11 neue Paragrafen geschaffen & drei
bestehende Paragrafen ergänzt. Die gesamte Wahlordnung verändert sich entsprechend in ihrer Nummerierung.
Begründung
Die Durchführung einer klassischen Urnenwahl stellt jährlich einen erheblichen Kostenpunkt da. Nach dem Abbruch der Wahl im Sommer ist darüber hinaus deutlich geworden, wie anfällig das System für Fehler ist. Das für die November gewählte System zur Überprüfung der Wahlberechtigung ist zwar deutlich sicherer, aber nur bei geringer Wahlbeteiligung anwendbar. Eine digitale Wahl durch einen externen Dienstleister würde diese beiden Probleme lösen & gleichzeitig die Hürde zum Wähle deutlich verringern. Nach ersten Gesprächen mit dem Justiziariat & Wahlausschuss für die Gremienwahl ist eine deutliche Kostensenkung möglich. Die technische Umsetzung ist bereits erprobt und bedarf für die Parlamentswahl nur kleiner Modifikationen. Die Überprüfung der Wahlberechtigung erfolgt vollständig digital. 6000 € für Wahlhelfende ist damit auch nicht mehr nötig. Im Wahlausschuss werden deutlich mehr Kapazitäten für Bewerbung der Wahl frei.Abstimmung:
Dafür: 13
Enth: 4
Dagegen: 0
TOP 9b: Dauerbeschluss der Reisekostenrichtlinie
Initiative: [Präsidium Amtszeit 2024/25] Antragstellende: [Kendra Eckardt, David-Luc Adelmann][Beginn: 21:00 Uhr]
Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:
Dass die angehängte Reisekostenrichtlinie als Dauerbeschluss nach §20 der Satzung der Studierendenschaft.
Begründung
Kurz vor Ende unserer Amtszeit sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Reisekostenrichtlinie als Dauerbeschluss aus der Amtszeit 2019/20. Dieser Beschluss ist nur seit vor unserer Amtszeit nicht öffentlich einsehbar und damit nicht geltend. Daher bringen wir diesen Antrag, damit die Reisekostenrichtlinie gültig gefasst werden kann.Abstimmung:
Dagegen: 0
Enth: 1
Dafür: 16
TOP 10: Unterstützung der “Academic Boycott Conference”
Initiative: [DieLinke.SDS Düsseldorf] Antragstellende: [DieLinke.SDS Düsseldorf][Beginn: 21:01 Uhr]
Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:
die “Academic Boycott Conference”, welche vom 23. bis 25. Januar in Berlin stattfindet mit 500€
finanziell zu unterstützen. Von den 500€ werden Fahrtkosten und/oder Honorar für Refernt*innen und
Kosten für den Veranstaltungsort bezahlt.
Begründung
Vom 23. bis 25. Januar findet die „Academic Boycott Conference” unter dem Titel „Akademischer Boykott Jetzt“, organisiert vom Inter Bündnis Berlin, in Berlin statt. An dem Wochenende wird ein breites Programm aus Podien, Vorträgen, Diskussionsformate und Workshops angeboten, die sich mit dem Boykott isrealischer Institutionen, welche vom Genozid und dem Apardheitsregime in Palästina profitieren, beschäftigen. Eingeladen sind unter anderem internationale Wissenschaftler\*innen wie Maya Wind (israelische Anthropologin, Autorin und Forscherin), Sai Englert (Autor, Dozent und Westasien-Forscher) und diverse studentische Aktivist\*innen.1 Warum der Boykott? “Boycott, Divestment, Sanctions” (BDS) ist eine palästinensisch geführte Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. BDS hält an dem einfachen Prinzip fest, dass Palästinenser\*innen Anspruch auf dieselben Rechte haben, wie der Rest der Menschheit. Israel besetzt und kolonisiert palästinensisches Land, diskriminiert palästinensische Bürger\*innen Israels und verwehrt palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat. Inspiriert von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung ruft der BDS-Appell zu Maßnahmen auf, um Druck auf Israel auszuüben, damit es das Völkerrecht einhält. BDS ist heute eine lebendige globale Bewegung, die sich aus Gewerkschaften, akademischen Vereinigungen, Kirchen und Graswurzelbewegungen auf der ganzen Welt zusammensetzt. Seit 1948 verweigert Israel den Palästinenser\*innen ihre grundlegenden Rechte und weigert sich, das Völkerrecht zu befolgen. Israel hält ein Regime des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und der Besatzung über das palästinensische Volk aufrecht. Dies ist nur aufgrund internationaler Unterstützung möglich. Regierungen unterlassen es, Israel zur Rechenschaft zu ziehen, während Konzerne und Institutionen auf der ganzen Welt Israel dabei helfen, Palästinenser\*innen zu unterdrücken.2 3 Warum akademischer Boykott? Deutsche Universitäten und Hochschulen sind dabei ebenfalls in direkter Komplizenschaft.4 Viele Institutionen kooperieren direkt mit Unternehmen (z.B. Rüstung)5, die sich an einem anhaltenden Genozid bereichern oder indirekt durch Kooperationen mit isrealischen Institutionen/ Unternehmen (z.B. Universitäten), welche vor Ort von der Unterdrückung der Palästinenser\*innen profitieren.6 Der Boykott wird als notwendiges Mittel gesehen, um diese Verstrickung zu unterbrechen und Verantwortung einzufordern. Unsere Aufgabe als Studierende an deutschen Universitäten muss es sein, für Frieden und Völkerverständigung zu forschen, wir müssen daher für ein Ende der Unterdrückung kämpfen und die Beteiligung deutscher Universitäten stoppen.7 Die Konferenz im Januar hat die Ziele, die Rolle israelischer und deutscher Wissenschaft bei der Aufrechterhaltung von Besatzung, Apartheid und Völkermord zu analysieren, kritisch zu untersuchen und zu diskutieren. Außerdem sollen Studierende, Wissenschaftler\*innen und Hochschulangestellte befähigt werden, ihre eigenen Institutionen zur Rechenschaft zu ziehen. Es soll eine gemeinsame, übergreifende und nachhaltige Strategie für eine Boykottkampagne an deutschen Hochschulen entwickelt werden.8 Außerdem steht die Konferenz in direkter Kontinuität zum “Palästina Kongress”, welcher im April 2024 in Berlin stattfinden sollte, jedoch rechtswidrig und gewalttätig von der Polizei aufgelöst wurde.9 Der beantragte Betrag in Höhe von 500€ ist zur anteiligen Finanzierung von Fahrtkosten/ Honorar für Referent\*innen, Kosten des Veranstaltungsorts und der Veranstaltung selbst, da diese sich ausschließlich durch Spenden finanziert.Annabelle: Es geht also für Finanzierung von Menschen unserer Uni dorthin?
Konni: Nein, wir zahlen generell und davon werden Sachen bezahlt.
Annaelle: Mir ist nicht ganz schlüssig, warum wir dafür zahlen sollen. Könnt ihr das bitte aufschlüsseln.
Konni: Auch unsere Uni arbeitet mit israelischen Unis zusammen und trägt damit den Genozid in Gaza mit und es geht um Fahrtkosten.
Jonas: Finden den Antrag in vielerleihinsicht problematisch. Ihr bediehnt euch antiisraelischer Motive. Der Berliener Ablegung wird vom Berleiner Verfassungsschutz beobachtet. BDS ist in Teilen sehr stark antisemitisch. Finde es sehr problematisch, diesen Antrag zu unterstützen. Das hätte auch eine fatale Ausenwirkung auf unsere jüdischen Kommilitonen.
Viktoria: FInde deinen Redebeitrag sehr problematisch. Du setzt Staat mit Judentum gleich. Nicht alle Jüd:innen sind Israelis. Viele Jüd:innne wollen nicht mir diesem Staat assoziiert werden.
Zur BDS-Bewebung allgemein: Das sind sehr lose Netztwerke, wo die einen nicht unbedingt etwas mit anderen zu tun hat. In jeder Bewegung gibt es Leute mit problematischen Leuten.
Warum das für uns wichtig ist: Es gibt relativ enge Kooperation der HHU mit israelischen Unis. Wir wollen, dass das nicht nur ein Berliner Thema ist.
Annabelle: Rückfrage: Gibt es Referent:innnen von unserer Universität. Habe gar nicht so grundsätzlich ein Problem mit der Message, aber mit dem Zweck der StuPa-Mittel. Ich persönlich sehe nicht den großen Effekt.
Nils: Schließe mich Jonas an. Im RheinMetall Antrag sagt ihr, dass Faschisierung und Militarisierung Deutschlands vorangetrieben wird und schustert andererseits einen antisemitischen Antrag zusammen. Ihr lehnt euch noch nicht mal vom Angriff der Hamas.
Finn: Haben in studentischer Vollversammlung beschlossen, dass wir die Position nicht annehmen. Ich finde es Antisemitisch, wenn man Judentum und Israel gleichsetzt. Bei dieser Konferenz geht es um Methoden der Anti-Apartheit aus Südafrika. So einen Antrag anzunehmen ist das Minimum. Wir wollen als Uni nicht mehr Mittäter sein. Wir hören als Palestinabewegung immer die gleichen Argumente.
Max: Gehen wir mal nicht auf den blanken Antisemitismus ein, den wir da rauslesen. Ihr wollt Menschen, die an jüdischen Unis studieren, vom Wissenschaftlichen Diskurs ausschließen. Das ist antisemitisch.
Konni: Das ist keine Kollektivstrafe gegen Menschen, sondern eine ein Boykott von Institutionen. Damit arbeitet auch die HHU mit israeltischen Rüstungsfirmen zusammen. Jede Organisation, die credibility hat, sagt es ist ein Genozid. Akademischer Diskurs behindern: Nein, wir sind dafür palestinasolidarisch und auch israelsolidarisch machen.
Annabelle: Weiß, dass es ein hoch emotionales Thema ist, appelliere an die Sachlichkeit.
Ihr habt ja auch selbst Geld als Hochschulgruppe. Wäre dafür, die Referenten zu untersützen, sehe Reisekosten aber nicht. Ihr wollt ein Statement des Studierendenparlaments, aber könntet ihr das nicht auch.
Carl (SDS Bochum): Ergänzungen: Pauschle Gleichstellung ist nicht ggn. lädt auch jüdische Leute ein zu Konferenz. Ist kein Antisemitismus gemäß Definition.
Viktoria: Zu Annabelle: Als Ortsgruppe könnten wir die 500€ nicht abrufen. Auch als Bundesverband haben wir nicht so viele Spielräume. Studis haben schon nicht viel Geld und Bahntickets kosten.
Bezüglich “man schränkt den Diskurs ein.” Wissfreiheit in Israel ist schon längst nicht mehr gegeben. Für die progressiven Menschen an israelischen Unis wäre internationaler Druck sehr gut. und für die Leute in Gaza und im Westjordanland erstrecht.
Laura: Habt ihr Lack gesoffen. Du redest davon, dass Menschcen an jüdischen Unis studieren, es ging um israeltische Unis. Darum geht es. Dass die Unterstützung vom Dritten Weg kommt, von denen ist das aus antisemitischen Gründen, aber von uns hier nicht. Ich schäme mich schon, dass ich mich nicht schon viel früher getraut habe, den Mund aufzumachen. Finde Sachlichkeitsargument ist hier nicht mehr gerechtfertigt.
Finn: In ein bis zwei Jahren werden wir einen Beschluss zum Genozid haben. Es wurden übrigens alle Unis in Gaza zerstört. Habe euch noch nie bei Gegendemos zu Nazi Aufmärschen gesehen.
Nina Präs: Bitte respekvoll
Paula: Auch im SDS Bundesvorstand. Vorrednerinnen haben shon viel Gutes gesagt. Wir als SDS haben nicht die finanziellen Mittel, die 500€ rauszuhauen. Wir unterstützen den Kongress inhaltlich, sind Mitglied im Bündnis. Das Geld ist hautsächlich für Veranstaltungsort und Referent:innen. Die Konferenz finanziert sich ausschließlich aus Spenden. Alle könen sich beteiligen, nicht nur Linke. Tickets gibt es leider keine mehr.
Max: Es ist ja schon faszinierend, wie emotional hier werden könne, wenn es um Menschen geht, die nicht jüdisch sind. Wer unbedingt seine kruden Fantasieren ausleben möchte, soll das selbst bezahlen. Semantik, dann hat man wohl keine Arugmente.
Jan Phillip: Wenn man keinen Wert auf die Sprache legt, kann man nicht argumentieren. Ein Hoch auf die Semantik.
Dagegen: 5
Enth: 3
Dafür: 9
Angenommen.
Annabelle: Laura, ich finde es nicht in Ordnung, wenn du als Präsidiumsmitglied andere als Hast du Lack gesoffen beschreibst. Man kann das nicht komplett trennen.
TOP 10: Campusmesse ohne Rheinmetall und Bundeswehr
Initiative: [DieLinke.SDS Düsseldorf] Antragstellende: [Viktoria Dickel, Konrad Burgi][Beginn: 21:33 Uhr]
Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:
Das Studierendenparlament hält die Mitglieder des AstA Vorstands und die studentischen Mitglieder des
Senats der HHU dazu an, sich sowohl öffentlich, als auch gegenüber dem Rektorat, gegen die Teilnahme
von Bundeswehr und Rheinmetall an der diesjährigen Campusmesse, auszusprechen. Dazu soll unter
anderem ein Statement auf allen Kanälen des AstA veröffentlicht werden.
Begründung
Als Bildungseinrichtung muss sich jede Universität die Frage stellen, wofür und wem Studium und Weiterbildung dienen sollen, und welche Rolle sie selbst für die Gesellschaft spielen sollte. In diesem Sinne nennt sich die Heinrich-Heine-Universität einen Ort für Forschung, Lehre und Wissenschaft, welcher eine Kultur der Toleranz, Weltoffenheit und Freiheit fördere.1 Sie zählt sich auch zu den vielzähligen Universitäten, die aus dem Faschismus eine Lehre gezogen haben, das Versprechen der UN-Charta an deutschen Hochschulen sichern, und die Beteiligung der Wissenschaften an Menschenrechtsverletzungen — wie militärischen Bestrebungen — institutionell unterbinden. Dafür hat die HHU eine Zivilklausel in ihre Grundordnung eingepflegt, worin es heißt: „Forschung, Lehre und Studium an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sind friedlichen Zielen verpflichtet, sie tragen zur Völkerverständigung bei und erfolgen in der Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung der natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen.“2 Mit dieser Klausel verspricht die Heinrich-Heine-Universität,Wissenschaft und Forschung für militärische Zwecke nicht zu dulden.2 §1 Abs. 3 Satz 3, https://www.hhu.de/fileadmin/redaktion/ZUV/Justitiariat/Nichtamtliche_Fassungen_von_AB/Grundordnung_2019.p df
1 §1 Abs. 2 Satz 1, https://www.hhu.de/fileadmin/redaktion/ZUV/Justitiariat/Nichtamtliche_Fassungen_von_AB/Grundordnung_2019.p df
Im Ersten und Zweiten Weltkrieg hat sich die Wissenschaft direkt an der Kriegstreiberei beteiligt, und vor allem im Zweiten Weltkrieg haben Universitäten und Hochschulen wesentlich zum Vernichtungskrieg und zum Holocaust beigetragen. Als Lehre daraus sollten die Wissenschaft und ihre Institutionen sich dafür einsetzen, nie wieder menschenwidrigen Interessen, wie der Rüstungs- oder Kriegsforschung, zu dienen. Auch die HHU hat sich diesem Ziel in ihrer Grundordnung mit der Zivilklausel bekannt gemacht. Deutschland befindet sich in einem Zustand der fortlaufenden Militarisierung und Faschisierung. So hat der Bundestag am 5. Dezember dem neuen Wehrdienstgesetz für die „Modernisierung des Wehrdienstes” zugestimmt, das 2026 in Kraft getreten ist.3 Auch für Nordrhein-Westfalen gibt es Vorstöße in ein Landes-Bundeswehrgesetz, welches Bildungseinrichtungen verpflichten könnte, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten und Hochschulen verbietet würde, sich mit der Zivilklausel gegen Rüstungs- und Kriegsforschung sowie die fortschreitende Militarisierung zu positionieren. Solche Gesetze und Vorstöße greifen unser und das Verständnis der HHU von Wissenschaft mit ihren Zielen von Frieden, Freiheit und Weltoffenheit an! Als Bildungsinstitution und Hochschule der Landeshauptstadt NRWs muss sich die Heinrich-Heine-Universität entschlossen gegen die fortschreitende Militarisierung aussprechen und jegliche Kooperation mit gewaltausübenden Organen des Staates wie der Bundeswehr und mit kriegstreiberischen Unternehmen wie Rheinmetall beenden. Dazu zählt die Exklusion dieser Institutionen von der Campusmesse. Die Campusmesse der HHU ist eine jährlich stattfindende, zentrale Job- und Karrieremesse, welche sich zur führenden Recruitingmesse für Studierende in und um Düsseldorf entwickelt hat. Mehr als 70 Unternehmen präsentieren sich als mögliche Arbeitgeber*innen für Studierende.4Die Entscheidung darüber, welche Unternehmen und Institutionen auf der Messe ausstellen dürfen, kann die Zukunft von Studierenden also stark prägen. Die Veranstalter*innen der Messe sollten diese Entscheidung daher verantwortungsbewusst angehen. Gerade die HHU sollte dabei im Einklang mit ihren postulierten Werten von Frieden, Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit handeln. Eine Kooperation mit Bundeswehr und Rheinmetall auf der Campusmesse steht diesen Werten jedoch entgegen. Als Waffenlieferant ist Rheinmetall davon abhängig, Profit aus Krieg und Eskalationen zu ziehen. Das Unternehmen profitiert, unter anderem, massiv vom Genozid in Gaza5 sowie dem Krieg in der Ukraine. Entscheidend für sie ist nicht, wie viel Schaden ihre Waffen anrichten, sondern wie hoch der Gewinn dabei ist.. Das Ziel ist nicht Frieden, sondern eine fortwährende Einkunftsquelle durch Krieg. Mit der Teilnahme von Rheinmetall an der Campusmesse billigt die HHU nicht nur, sondern ermutigt sogar die Studierendenschaft, das an der HHU gelernte Wissen in der Waffenforschung und -herstellung einzusetzen. Frieden kann nicht mithilfe von Waffen und Krieg geschaffen werden, sondern nur durch Diplomatie und zivile Forschung. In diesem Sinne hat Rheinmetall keinen Platz auf unserem Campus, vor allem nicht, um Studierende für Arbeit in der Waffen- und Rüstungsindustrie anzuwerben. Ebenso wie Rheinmetall dient die Bundeswehr nicht der “Verteidigung der Demokratie”, oder unserer Sicherheit, sondern der Durchsetzung deutscher Staatsinteressen. Kritisches Denken und Menschlichkeit sind hier nicht gerne gesehen. Durch den anlaufenden Wehrdienst werden zukünftige Studierende höchstwahrscheinlich dazu verpflichtet, ein Jahr an der Waffe zu dienen, mit dem Ziel, ihnen Autoritätshörigkeit sowie die Verteidigung Deutschlands als obersten Vorsatz mitzugeben. Wenn sich die HHU an ihre Grundordnung, sowie an die Lehren des Zweiten Weltkriegs erinnern würde, müsste sie sich aktiv gegen diese militaristische Indoktrination sowie den massiven Einschnitt in die persönliche Freiheit und für Selbstbestimmung und emanzipatorische Bildung einsetzen. Stattdessen wird die Bundeswehr mit offenen Armen willkommen geheißen, um für Krieg und Aufrüstung Werbung zu machen. Vor diesem Hintergrund stehen wir als Mitglieder des Studierendenparlaments, und erweitert als Repräsentant*innen der ganzen Studierendenschaft, deutlich gegen die Teilnahme von Rheinmetall und der Bundeswehr an der Campusmesse. Wir fordern das Rektorat auf, zu ihrer eigenen Grundordnung zu stehen und keine Werbung für Krieg und Gewalt auf unserem Campus zu erlauben. Wir fordern die Mitglieder des AStA Vorstands sowie die studentischen Mitgliedern des Senates der HHU dazu auf, diese Position gegenüber dem Rektorat deutlich zu machen.
Laura 21:55 Uhr 5 min Pause. Pause bis 22:03 Uhr
Nils: Wurde schon viel gesagt. RheinMetall hat auch Informationsfunktion auch für Akitonäre. Das sollten wir den Leuten auch nicht nehmen.
Abstimmung über ÄA von JP:
Dafür: 4
Enth: 4
Dagegen: 9
Abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag:
Dagegen: 3
Enth: 1
Dafür: 13
angenommen.
TOP 11: Änderung der GO zur Archivierung von Ausschussprotokollen
Initiative: [Präsidium] Antragstellende: [David-Luc Adelmann, Kendra Eckardt, Nina Jasper, Laura Vennekamp][Beginn: 22:06 Uhr]
Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:
Der Paragraf §74 Geschäftsordnung des Studierendenparlamentes der Heinrich-Heine-Universität
Düsseldorf 2025/26 wie folgt zu ändern:
(1) Einladungen, Protokolle und Beschlüsse sind zu archivieren. Dauerbeschlüsse werden durch
das Präsidium auf der Webseite des SP dauerhaft veröffentlicht. Sonstige Beschlüsse, Proto-
kolle und Einladungen werden durch das Präsidium für die aktuelle Wahlperiode veröffent-
licht.
Ergänzen bzw. verändern zu
(1) Einladungen, Protokolle und Beschlüsse sind zu archivieren. Dauerbeschlüsse werden durch
das Präsidium auf der Webseite des SP dauerhaft veröffentlicht. Alle Beschlüsse, Protokolle,
Einladungen uns sonstige sitzungsrelevante Dokumente vom Parlament und seinen Organen
werden durch das Präsidium vorlaufend auf der Webseite veröffentlicht.
Und die Beschlossene Änderung der Geschäftsordnung (01.02.) wie folgt zu korrigieren.
(2) Bei Finanzanträgen werden Änderungsanträge, die nur die Antragssumme ändern und nicht
von den Antragstellenden übernommen werden, als konkurrierende Anträge zum Ursprungs-
antrag gemäß § 57 Abs. 5 aufgefasst und nicht als AT nderungsanträge nach § 56 Abs. 2
Begründung
Bisher ist nicht deutlich geregelt, dass auch Ausschussprotokolle und sonstige Sitzungsdokumente langfristig veröffentlicht werden müssen. Mit der neuen Webseite können wir nun eine fortlaufende Veröffentlichung ermöglichen. Da die Webseite eine Suchfunktion hat, sollte diese auch als öffentliches Archiv genutzt werden. Die Korrektur erfolgt da der oben gestrichene Halbsatz kein Sinn ergibt, da sich der Absatz sonst selbst referenzieren würde.Abstimmung:
Dagegen:0, enth 0, dafür 17
TOP 13: Gründung eines Arbeitskreis Satzung
Initiative: [ Präsidium] Antragstellende: [Nina Jasper, Laura Vennekamp][Beginn: 22:09 Uhr]
Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:
Das Studierendenparlament beschließt, einen Arbeitskreis Satzung zu gründen. Dieser wird mit der
Überarbeitung der Satzung und Ordnungen beauftragt und soll dem Studierendenparlament seine Entwürfe
vorstellen.
Der Arbeitskreis hält außerdem Rücksprache mit den jeweiligen betroffenen Organen und seinen Mitgliedern,
um Verbesserungsvorschläge oder Rückmeldung an seinen Entwürfen einzuholen. Mitglieder der
Fachschaftsräte werden des Weiteren darum gebeten, sich beratend in den Prozess des Arbeitskreises
einzubringen, insbesondere, um die ihnen auferlegten Regelungen aktiv selber mitzugestalten.
Begründung
Um die Dokumente lesbarer, barrierearmer und verständlicher zu gestalten, reichen nicht nur unregelmäßige Änderungsanträge. Stattdessen sollte sich ein Arbeitskreis mit den Regelungen in seiner Gänze auseinandersetzen, und damit zu einer einfacheren Einarbeitung und leichteren Arbeit der MdSP und der gesamten Studierendenschaft beitragen.Abstimmung:
0/0/17 Ja.
TOP 13: Vernetzungsveranstaltung des Studierendenparlaments
Initiative: [Präsidium] Antragstellende: [Nina Jasper, Laura Vennekamp][Beginn: 22:15 Uhr]
Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:
Das Studierendenparlament beschließt, bis zu 200 Euro für Verpflegung und Getränke auszugeben. Diese
sind für eine Vernetzungsveranstaltung des Studierendenparlaments und weiterer studentischer
Gremienmitglieder vorgesehen.
Begründung
In den letzten Legislaturperioden hat ein informeller Austausch der MdSP die Zusammenarbeit des Studierenparlaments (SP) verbessert und zu einem angenehmen Diskussionsklima beigetragen. Um den (neu-) gewählten MdSP die Möglichkeit zu geben, sich außerhalb der SP-Sitzungen mit anderen MdSP auszutauschen, soll dies auch im Wintersemester 2025/26 wiederholt werden. Des Weiteren sollten (bei Kontaktmöglichkeit) auch ehemalige MdSP und weitere studentische Gremienmitglieder, wie beispielsweise die studentischen Senatsmitglieder, zur Vernetzung eingeladen werden, um einen gremienübergreifenden Austausch zu fördernAbstimmung:
Dafür: 17
TOP 15: Berichte
a. des AStA-Vorstandes
[Die Berichte des Vorstands wurden fristgerecht eingereicht.]
Aaron: Zur Mensaumfrage: Das NaMo macht eine Umfrage zum neuen Mensakonzept seit Oktober. 700 Leute haben teilgenommen, darunter auch 200 Erstis. Gutes Bild vermittelt. Zum Beispiel zu der Sache, dass nicht mehr jeden Tag Fleisch und Fisch. Viel Unmut mitbekommen. Haben uns mit Geschäftsführer und Gastroleiter des Studiwerks getroffen, Salwan und ich. Studiwerk meinte, dass es immer noch günstiger ist als das meiste, was man so bekommt. Problem, dass Land zu wenig Geld gibt. Daher müssen Studis mehr Geld geben.
Preisstruktur könnte transparenter sein. Haben vermittelt, dass sie besser kommunizieren müssen. An Geld lässt sich nichts machen. Das aktuelle ist gerade so eben hinkommend. Antagonismus sollte zwischen Studis und Politik bestehen, nicht mit Studiwerk.
Antonio: Haben auch Rohdaten der Umfrage beigefügt. Haben als AStA-Vorstsand einen Bericht zu stud. Mitbestimmung in Studiwerken angehängt.
b. des Präsidiums
[Die Berichte des Präsidiums wurden fristgerecht eingereicht.]
Wir wurden eingearbeitet. Erste eigene Sitzungsvorbereitung. Danke für das alte Präsidium für die tatkräftige Einarbeiten. Haben die GO hochgeladen, arbeiten an der Website und alles ordentlich hochzuladen.
Gustav: Schon geänderte GO?
Nina: Ja.
c. aus sonstigen Gremien, Ausschüssen und Referaten
keine.
Wiedereintritt TOP 1 Bestätigungen.
22:26 Uhr
Laura: Uns fehlt ein Rücktritt. Wir sind verwirrt.
Antonio: Der Ausschnitt des VV-Protokolls, den ich gesehen habe, ist nur für bis Dezember.
Andrej: Auf der VV wurde es so kommuniziert und auch in der Nov-SP-Sitzung, dass für Dezember fünf Personen und ab Januar vier Personen.
Fabien: Elias Ppunkt war, dass Lilly seit drei Monten kein Geld bekommen hat.
Nina: Das ist aber schon anders geregelt, wir wissen aber noch nicht wie weiter vorgegangen wird.
Nina 22:31 Uhr: Sitzung verlängern GO-Antrag. Niemand dagegen.
Laura: Haben vermutlich den Fehler gefunden, dass im November eine falsche Person bestätigt wurde. Die Leute haben für Januar ihr Geld bekommen. Die nächste Sitzung ist vor dem Bezahltag.
Appelliere an das Studierendenparlament, die Bestätugund zum autonomen Referat für sexuelle Vielfalt aufzuheben und dann in der Februarsitzung machen.
Verschiedenes öffentlich
22:32 Uhr
Dominik: Der Hochschulentwicklungsplan wurde auf der letzten Sitzung angesprochen. Wir hatten gesagt, ihr schreibt uns eure Stellungnahme. Aber wir haben nur von CampusGrün etwas bekommen. Habt ihr noch Interesse?
Fabien: Von uns auf jeden Fall.
Jan Philipp: Die Liste auch.
Andrej: SDS auch.
Jonas: Wir auch.
Eine Woche sollte reichen.
Anfang Februar dann ein möglicher Termin zur Besprechung.
Lorena: Finde es gut, wie nun die Website aufgebaut ist. Aber: Fand es in der Vergangenheit sehr gut, dass die Anträge als pdf herumgeschickt wurden. Möchte Lanze brechen für Pdfs in Mails.