Einladung zur 3. öffentlichen Sitzung des Studierendenparlaments 2025/26

Wer der Sitzung digital beiwohnen möchte, ist herzlich eingeladen, dies über das Webex-Meeting zu tun.

Eine Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen ist nur in Präsenz möglich.

Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:

Der Veranstaltung „Newroz Feier“ (Kurdisches Neujahrsfest) werden insgesamt 1500 € zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Mit der geplanten Newroz-Feier möchte das Kurdische Studierendennetzwerk (KSN) das kurdische Neujahrsfest als wichtigen kulturellen Anlass sichtbar machen und zugleich einen offenen Raum für Begegnung, Austausch und kulturelle Teilhabe für die Studierenden der Heinrich-Heine-Universität schaffen. Die Veranstaltung richtet sich ausdrücklich an alle Studierenden und leistet einen Beitrag zur Förderung von Vielfalt und interkulturellem Dialog.

Bereits im vergangenen Jahr nahmen rund 400 Personen an unserer Newroz-Veranstaltung teil. Aufgrund der gestiegenen Bekanntheit des KSN sowie des anhaltend hohen Interesses ist in diesem Jahr von einer noch höheren Teilnehmendenzahl auszugehen. Damit steigen zugleich die organisatorischen Anforderungen an die Veranstaltung.

Die im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellten Mittel wurden überwiegend für die Raumbuchung, technische Ausstattung sowie Sicherheitsmaßnahmen verwendet und waren hierfür notwendig. Für die diesjährige Durchführung werden insgesamt 1500 Euro benötigt, um die erhöhten Kosten für Raum, Technik, Security, Öffentlichkeitsarbeit, Verpflegung und weiteres notwendiges Equipment abzudecken und eine reibungslose sowie sichere Durchführung zu gewährleisten.

Kostenkalkulation:
Räumlichkeit zakk + Technik: voraussichtlich 800 Euro
Verpflegung (Essen und Trinken): 350 Euro
Öffentlichkeitsarbeit (Flyer): 50 Euro
Honorare (für Künstler*innen): 300 Euro

Mit freundlichen Grüßen
Civan Akbulut
Kurdisches Studierendennetzwerk (KSN)

Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:

Den vom Kurdischen Studierendennetzwerk Düsseldorf (KSN) verfassten offenen Brief gemeinsam mit dem AStA und dem Studierendenparlament zu unterstützen und zu veröffentlichen.

Begründung:

Die aktuelle Lage in Rojava und Rojhelat ist geprägt von massiver Gewalt, Repression und schweren Menschenrechtsverletzungen. In Rojava werden Städte belagert, die humanitäre Versorgung ist zusammengebrochen, und auch Universitäten in Kobanê und Qamişlo können ihren Lehrbetrieb nicht aufrechterhalten. Viele kurdische Studierende an der HHU haben familiäre Bezüge zu den betroffenen Regionen oder sind selbst vor Verfolgung geflohen. Gleichzeitig gibt es Berichte über An- feindungen und Einschüchterungen gegen kurdische Studierende auch an der HHU. Diese Situation beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl und die Studierfähigkeit der Betroffenen erheblich. Eine Unterstützung des offenen Briefes setzt ein klares Zeichen gegen antikurdischen Rassismus und für einen sicheren, solidarischen Campus.

Mit freundlichen Grüßen
Tamara Delila Yildiz
Kurdisches Studierendennetzwerk (KSN)

Rojava bezeichnet das kurdische Siedlungsgebiet im Norden Syriens. Rojhelat bezeichnet das kurdische Siedlungsgebiet im Westen Irans.

Offener Brief des Kurdischen Studierendennetzwerks Düsseldorf
gemeinsam mit dem AStA und dem Studierendenparlament der Heinrich-Heine- Universität Düsseldorf

Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf versteht sich als Ort von Bildung, Solidarität und internationaler Verantwortung. Vor diesem Hintergrund wenden wir uns gemeinsam als Kurdisches Studierendennetzwerk und StuPa mit großer Sorge an die Hochschulöffentlichkeit.

Die aktuelle Lage in Rojava sowie in Rojhelat* ist geprägt von massiver Gewalt, systematischer Repression und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. In Rojava kommt es derzeit zu Angriffen durch das syrische Regime und mit ihm verbündete jihadistische Milizen. Dabei werden gezielt Zivilist:innen angegriffen, es kommt zu Hinrichtungen, Enthauptungen und weiteren Kriegsverbrechen. Nachweislich sind auch IS-Terroristen an diesen Angriffen beteiligt. Die Bevölkerung in Rojava, hatte den IS zuvor unter enormem Blutzoll territorial in Syrien besiegt und damit einen entscheidenden Beitrag zur regionalen und internationalen Sicherheit geleistet.

Mehrere kurdische Städte im Norden Syriens sind aktuell belagert, die humanitäre Versorgung ist weitgehend zusammengebrochen, und es droht eine akute humanitäre Katastrophe. Auch Bildungseinrichtungen sind unmittelbar betroffen: Universitäten und Hochschulen, etwa in Kobanê und Qamişlo, können ihren Lehrbetrieb gar nicht aufrechterhalten. Studierende vor Ort sind gezwungen, ihr Studium zu unterbrechen, da Bombardierungen, Belagerungen und Unsicherheit einen geregelten Universitätsalltag unmöglich machen. Bildung, die ein zentrales Element von Selbstbestimmung und Zukunft darstellt, wird gezielt zerstört.

Auch in Rojhelat ist die Situation gravierend. Das iranische Regime geht mit extremer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. In den vergangenen Wochen wurden zehntausende Menschen, darunter auch Studierende, ermordet, insbesondere im Zuge von Protesten. Massive Repression, gezielte Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten sowie Internetabschaltungen, was einen beinahe kompletten Kommunikations- sowie Informationsstop zur Folge hat, verhindern, dass das volle Ausmaß der Verbrechen international sichtbar wird. Kurd:innen gehören zu den besonders betroffenen Gruppen.

Für viele kurdische Studierende ist die HHU ein Ort des Studiums geworden, nachdem sie selbst vor Krieg, politischer Verfolgung und Repression fliehen mussten. Zahlreiche Studierende haben Familie in Rojava oder Rojhelat und leben aktuell in ständiger Angst um das Leben und die Sicherheit ihrer Angehörigen. Diese Sorgen enden nicht an den Grenzen Deutschlands, sondern prägen den Alltag, das Sicherheitsgefühl und die Studierfähigkeit der Studierenden auch hier auf dem Campus.

Gleichzeitig beobachten wir mit großer Besorgnis, dass es auch an deutschen Hochschulen und leider auch an der HHU vermehrt zu Anfeindungen gegen Kurd:innen kommt. Uns liegen Berichte kurdischer Studierender vor, die von feindseligen Handlungen, Einschüchterungsversuchen und verbalen Angriffen durch Kommiliton:innen berichten. In einigen Fällen wird das brutale Vorgehen des syrischen Regimes relativiert oder offen gerechtfertigt. Die Relativierung von Kriegsverbrechen und Gewalt gegen die kurdische Zivilbevölkerung hat an einer Universität keinen Platz.

Diese Vorfälle führen dazu, dass sich betroffene Studierende auf dem Campus zunehmend unsicher fühlen und sich aus Angst vor weiteren Anfeindungen zurückziehen. Antikurdischer Rassismus ist real, auch im Hochschulkontext. Entsprechende Fälle haben wir an die Informationsstelle Antikurdischer Rassismus (IAKR) weitergeleitet, die diese bundesweit dokumentiert.

Wir fordern daher ein klares, öffentliches und solidarisches Handeln. Es braucht eine deutliche Positionierung gegen antikurdischen Rassismus, gegen die Relativierung von Gewaltverbrechen und gegen jede Form von Einschüchterung und Diskriminierung auf dem Campus. Die Heinrich-Heine-Universität muss ein sicherer Raum für alle Studierenden bleiben, unabhängig von Herkunft und Religion.
Wir stehen für einen konstruktiven Austausch zur Verfügung und erwarten, dass die geschilderten Sorgen ernst genommen und entsprechende Maßnahmen geprüft und eingeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Vorstand des Kurdischen Studierendennetzwerks Düsseldorf (KSN)

Rojava bezeichnet das kurdische Siedlungsgebiet im Norden Syriens. Rojhelat bezeichnet das kurdische Siedlungsgebiet im Westen Irans.

Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:

Drei A3-Projektstellen im Monat Juni für die gewählten Mitglieder des autonomen TINBy- Referats zur Durchführung des Campus-CSD.

Begründung:

Der Campus-CSD wird jedes Jahr von den autonomen queeren Referaten (TINBy-Referat, Referat für sexuelle Vielfalt) organisiert. Für die Mitglieder stellt der Campus-CSD vor und im Juni einen erheblichen Mehraufwand dar, und das während ohnehin zunehmenden Kürzungen der monatlichen Aufwandsentschädigung. Um dem gerecht zu werden, brauchen die TINBy-Referatsmitglieder, die derzeit jeweils nur eine ⅓-A3-Stelle (83,00€) im Monat bekommen, die zusätzlichen Projektstellen. Das TINBy-Referat schlägt deshalb vor, drei A3-Projektstellen auf die sechs gewählten Mitglieder des TINBy-Referats aufzuteilen, um im Juni auf eine Aufwandsentschädigung von 208,00€ pro Referatsmitglied zu kommen.

Zusammenfassend wäre die Rechnung wie folgt:

⅓-A3-Stelle (83,00€) + ½-A3-Stelle (125,00€) = 208,00€ pro gewähltem TINBy-Referatsmitglied im Juni
Die Kosten für das SP belaufen sich also auf zusätzliche 750,00€ im Monat Juni.

Mit freundlichen Grüßen
das autonome Referat für trans*, inter* und nicht-binäre Studierende

Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:

Der Haushaltstopf 56 05 Campus-CSD wird zur Benutzung durch die gewählten Mitglieder der autonomen queeren Referate (TINBy-Referat, Referat für sexuelle Vielfalt) freigeschaltet.

Begründung:

Die gewählten Mitglieder der autonomen queeren Referate möchten mit der Planung für den diesjährigen Campus-CSD beginnen und benötigen dafür Zugriff auf den Haushaltstopf.

Mit freundlichen Grüßen
das autonome Referat für trans*, inter* und nicht-binäre Studierende

Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:

Den Mitgliedern des Wahlausschusses wird für die Durchführung der SP-Wahl im November 2025 wie folgt eine Aufwandsentschädigung ausgezahlt:

Joshua Wienen (Vorsitzender des Wahlausschusses): 1000 €
David-Luc Adelmann (stellv. Vorsitzender des Wahlausschusses): 1000€
Kendra Eckardt: 1000€

Kostenkalkulation:

1000 € x 3 = 3000 €

Begründung:

Die Aufgaben des Wahlausschusses sind beendet und die Wahl konnte erfolgreich durchgeführt werden. Dem SP liegt dazu der entsprechende Wahlbericht vor. Die auszuzahlende Aufwandsentschädigung wurde im Rahmen des Finanzantrags bereits vom ehemaligen SP am 17.09.25 bewilligt.

Mit freundlichen Grüßen
Joshua Wienen, David-Luc Adelmann, Kendra Eckardt, Katharina Steeger

Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:

Der AStA und das Studierendenparlament stellen sich gegen die Einführung einer Wehrpflicht und sonstiger Zwangsdienste. Der AStA verbreitet eine Resolution (siehe Begründung) gegen die Wehrpflicht über seine Webseite und Instagram und setzt sich in universitären Gremien gegen die Wehrpflicht ein. Des Weiteren positioniert sich der AStA öffentlichkeitswirksam gegen die Wehrpflicht und Kooperationsverträge zwischen der Bundeswehr und Bildungseinrichtungen, beispielsweise durch Unterstützungen von Demonstrationen oder Streiks.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
DieLinke.SDS Düsseldorf

Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:

Die Bestätigungen der TINBy-Referatsmitglieder von der 1. Sitzung des Studierendenparlaments werden korrigiert. Für den 1.-31. Dezember auf ½A3 Stelle (125 Euro) und ab dem Januar auf 1/3A3 Stelle (83 Euro). Die Differenz für Dezember wird den Referent*innen einmalig nachträglich ausgezahlt.

Begründung:

Aufgrund der Kürzung im Haushalt kam es zu einem Fehler in der Bestätigung. Diese Kürzung trat erst zum neuen Jahr in Kraft, nicht wie fälschlicherweise beschlossen bereits im Dezember. Daher werden die Aufwanfsentschädigungen nachträglich für die Referatsmitglieder angepasst.

Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:

Die nächste SP-Wahl wird in der 28. Kalenderwoche (06.-10.07.2026) durchgeführt.

Begründung:

Gemäß §15 Abs. (4) Satzung der Studierendenschaft soll der frühestmögliche Wahltermin gewählt werden. Um dem Wahlausschuss eine möglichst stressfreie Vorbereitung der Wahl zu ermöglichen sowie genügend Zeit für Koalitionsverhandlungen zu lassen und unter Beachtung der weiteren Fristen aus der Wahlordnung wird die 28. Kalenderwoche für die SP-Wahlwoche vorgeschlagen.

Mit freundlichen Grüßen
Laura Vennekamp, Nina Jasper