Einladung zur 04. öffentlichen Sitzung des Studierendenparlaments 2025/26

Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:
Drei A3-Projektstellen im Monat Juni für die gewählten Mitglieder des autonomen
Referats für trans*, inter* und nicht-binäre Studierende (TINBy) sowie zwei A3-
Projektstellen im Monat Juni für die gewählten Mitglieder des autonomen Referats für
sexuelle Vielfalt zur Durchführung des Pride Month.

Begründung:
Der Pride Month am Campus wird jedes Jahr von den autonomen queeren Referaten
(TINBy-Referat, Referat für sexuelle Vielfalt) organisiert.
Das autonome Referat für trans*, inter* und nicht-binäre Studierende (TINBy) schreibt:
Für die Mitglieder des TINBy-Referats stellt der Pride Month vor und im Juni einen
erheblichen Mehraufwand dar, und das während ohnehin zunehmenden Kürzungen der
monatlichen Aufwandsentschädigung. Um dem gerecht zu werden, brauchen die TINBy-
Referatsmitglieder, die derzeit jeweils nur eine ⅓-A3-Stelle (83,00€) im Monat
bekommen, die zusätzlichen Projektstellen. Das TINBy-Referat schlägt deshalb vor, drei
A3-Projektstellen auf die sechs gewählten Mitglieder des TINBy-Referats aufzuteilen, um
im Juni auf eine Aufwandsentschädigung von 208,00€ pro Referatsmitglied zu kommen.
Das Referat für sexuelle Vielfalt schreibt:
Im Zusammenhang mit der Beteiligung am Christopher Street Day (CSD) entsteht für das
autonome Referat für sexuelle Vielfalt ein erheblicher organisatorischer und zeitlicher
Mehraufwand. Die Planung und Koordination eines universitären Beitrags zum CSD
umfasst unter anderem Abstimmungen mit Veranstalter*innen, Sicherheits- und
Logistikplanung, Gestaltung von Informationsmaterialien, Öffentlichkeitsarbeit,
Mobilisierung von Studierenden sowie die inhaltliche Vorbereitung einer sichtbaren und
verantwortungsvollen Repräsentation der Hochschule. Hinzu kommen Nachbereitung,
Finanzabwicklung und Evaluation. Dieser projektbezogene Zusatzaufwand geht deutlich
über die reguläre Beratungs- und Gremienarbeit hinaus und macht die Bewilligung von
zwei A3-Projektstellen – aufgeteilt auf vier Personen zur Sicherstellung von Kontinuität
und Arbeitsfähigkeit – sachlich erforderlich.

Zusammenfassend wäre die Rechnung wie folgt:
⅓-A3-Stelle (83,00€) + ½-A3-Stelle (125,00€) = 208,00€ pro gewähltem TINBy-
Referatsmitglied im Juni
1-A3-Stelle (250,00€) + ½-A3-Stelle (125,00€) = 375,00€ pro gewähltem Mitglied des
autonomen Referats für sexuelle Vielfalt im Juni
Die Kosten für das SP belaufen sich also auf zusätzliche 1.250,00€ im Monat Juni.
Mit freundlichen Grüßen
das autonome Referat für trans*, inter* und nicht-binäre Studierende (TINBy)
das autonome Referat für sexuelle Vielfalt

Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:
Unsere Universität arbeitet nach mehr als 2 Jahren Genozid in Gaza immer noch mit Israelischen
Universitäten zusammen, welche eine instrumentelle Rolle in der Waffenentwicklung und Produktion für
die IDF spielen. Um diese Komplizenschaft der Studierendenschaft bekannt zu machen, hat BDS HHU
einen Bericht im Rahmen der Academic Boycott Campagne geschrieben, der genau aufzeichnet, wie
unsere Uni mit jenen Israelischen Universitäten zusammenarbeitet. Diesen Bericht findet man hier.
Deshalb beschließen wir:
● Unsere RepräsentantInnen im Senat bringen die Zusammenarbeit mit Israelischen
Universitäten, die den Genozid in Gaza unterstützen, im Senat auf und fordern unsere
Universität dazu auf, diese zu prüfen und abzubrechen
● Die Social Media Kanäle und die Website des AStAs Teilen den Bericht und dessen
Forderungen der weiteren Studierendenschaft mit
● Der AStA erstellt eine Pressemitteilung für relevante Presseunternehmen, in welchen er die
Forderungen des Berichts teilt
● 150€ für die Druckkosten von relevanten Informationsmaterialien, wie Flyer oder physische
Versionen des Berichts, damit diese bei relevanten Veranstaltungen ausgelegt und verteilt
werden können

Begründung:
Seit November 2023 begeht die Israelische Regierung mithilfe deutscher Waffen einen Genozid an der
Palästinensische Bevölkerung in Gaza. Auch während einer vermeintlichen Waffenruhe steht der
Gazastreifen weiter unter Beschuss durch die IDF und dringend benötigte humanitäre Hilfe wird
systematisch verwehrt. Der Vorwurf des Genozid ist inzwischen keine akademische Debatte mehr,
sondern wird von allen großen Menschenrechtsorganisation und auch dem UN Menschenrechtsrat
getragen.
Wie der Bericht zeigt ist die Komplizenschaft der Israelischen Universitäten an dem Genozid in Gaza
nicht nur oberflächlich: sie bilden die Offiziere der IDF aus, sie arbeiten an Waffen und
Militärtechnologie, investieren in “Verteidigungs” -Unternehmen, oder stützen die IDF mit völkerrechtlich
stark fragwürdigen Strategiepapiere. Hörsäle befinden sich auf, nach internationalem Gesetz, illegal besetztem Boden. Die “Boycott, Sanction, Divest” (BDS) Campagne basiert auf der Anti- Apartheid Bewegung gegen den
Südafrikanischen Apartheid Staat. Das Ziel der BDS Campagne ist es Israel zu einer Einhaltung von Internationalem Recht zu bringen und somit die Apartheid und den Genozid zu beenden. Die Academic Boycott Campagne ist ein Teil von BDS. Sie fordert Universitäten dazu auf ihre Zusammenarbeit mit Israelischen Universitäten zu prüfen und jede Zusammenarbeit mit jenen Universitäten zu beenden die mit der IDF zusammenarbeiten und den Genozid ermöglichen. Der Bericht zeigt, wie auch unsere Universität mit Israelischen Universitäten zusammenarbeitet. Unsere Forderungen sind klar: Ein Ende jeglicher Zusammenarbeit, insbesondere mit der Reichmann und Tel Aviv Universität, Aufklärung auf dem Campus über die Situation in Gaza und dem Ende von Repressionen gegen Palästina solidarischen Studierenden.

Kostenkalkulation:
150€ Druckkosten für Flyer & Physische Kopien des Berichts

Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:
Der AStA und das Studierendenparlament stehen an der Seite aller unterdrückter Menschen, so auch
allen Teilen der LGBTQIA+ Community. In diesem Sinne werden unsere RepräsentantInnen im Senat
sich dafür einsetzen, dass im Zuge des Pride Months im Juni auf dem Campus Progress Pride Flaggen
gehisst werden.

Begründung:
Das Rektorat hat sich im letzten Pride Month dagegen entschieden, Pride Flaggen zu hissen. Auf
Nachfrage des AStAs wurde es als unnötig befunden, aktive Solidarität mit der LGBTQIA+ Community
zu zeigen. Deshalb wollen wir im Vorhinein das Thema aufbringen und die Universität dazu zu bringen
zu ihren Werten zu stehen und das nicht nur mit leeren Worthülsen. Vor allem in Zeiten, in denen die
LGBTQIA+ Community wieder unter starkem Beschuss steht durch extreme rechte und konservative
Kräfte.

Präambel
Der AStA liegt hinter der ULB und ist für viele Studierende kaum sichtbar. Wer nicht gezielt nach ihm sucht, läuft im Alltag einfach vorbei. Dabei vertritt er ihre Interessen, berät, organisiert Campuskultur und gestaltet Hochschulpolitik. Diese Distanz zwischen Aufgabe und Wahrnehmung ist ein Problem. Ein studentisches Selbstverwaltungsorgan darf kein
Randphänomen sein, sondern braucht Präsenz im Alltag der Studierenden. Eine Verlegung des AStA an die Magistrale oder an einen zentraleren Ort ist kurzfristig nicht realistisch. Statt über Distanz zu klagen, sollte man darüber nachdenken, wie man Begegnung schafft – mit einem Ort, der Austausch ermöglicht, niedrigschwellig funktioniert und Studierende aus unterschiedlichen Fachbereichen zusammenbringt. Ein studentisches Café kann genau das leisten.

Antrag:
Das Studierendenparlament beschließt die Einrichtung eines studentischen Cafés durch den
AStA. Das Café soll als offener Begegnungsraum für alle Studierenden dienen und im jetzigen SP- Saal angesiedelt werden. Dem Café ist eine Gewinnorientierung untersagt. Die Getränke müssen zum Selbstkostenpreis verkauft werden. Die laufenden Betriebskosten sollen nach Möglichkeit durch die Einnahmen aus dem
Getränkeverkauf gedeckt werden. Entstehen darüber hinaus Überschüsse, sollen diese im Café verbleiben. Das Finanzreferat wird beauftragt, dem Haushaltsausschuss einen geeigneten Stellenplan für das Café vorzulegen und im Nachtragshaushalt einzupflegen.
Für das Café soll ein Budget für die unten aufgelistet Grundausstattung beschlossen werden:
Theke 400 €
Kühlvitrine 300 €
Getränkekühlschrank 500 €
Puffer 250 €
Gesamt 1450 €

Begründung:
Der bisherige SP-Saal eignet sich als Standort, da er bereits zur Studierendenschaft gehört und ohne großen Aufwand als offener Treffpunkt genutzt werden kann. Die notwendige
Grundausstattung ist überschaubar und mit einmaligen Kosten von 1450 Euro finanzierbar. Da das Café nicht gewinnorientiert betrieben wird, steht nicht der wirtschaftliche Betrieb im
Vordergrund, sondern die Funktion als studentischer Begegnungsraum.
Langfristig kann ein solcher Ort das studentische Leben auf dem Campus bereichern. Damit wird der AStA nicht nur organisatorisch, sondern auch räumlich Teil des studentischen Alltags. Genau das stärkt die Idee der studentischen Selbstverwaltung.

Sehr geehrte Mitglieder:innen des AStA-Vorstandes der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf,
vor dem Hintergrund der angedrohten Nicht-Verlängerung von Stellen im Referat für politische Bildung bitten wir euch, die nachfolgenden Fragen zu beantworten.

1. Welche Stellen der integrierten Referate sind unbesetzt?
2. Welche Maßnahmen strebt der AStA-Vorstand an, um eventuell unbesetzte Stellen zu besetzen?
3. Wie viele Bewerbungen gab es auf die aktuell unbesetzten Stellen und aus welchen Gründen wurden diese Personen nicht eingestellt?
4. Nach welchen Kriterien wird eine Person eingestellt,
   I. im Hinblick auf spezifische Kompetenzen innerhalb des Referates
   II. im Hinblick auf generelle AStA-Kompetenzen
   III. im Hinblick auf persönliche Kompetenzen?
5. Nach welchen Kriterien wird eine Person nicht mehr bestätigt, wenn keine Nachfolge be-
   steht oder auch andere Stellen im Referat unbesetzt sind?
6. Gibt es eine Frist, die der AStA-Vorstand einhält, wenn er den Referent*innen ihre Nicht-
   Bestätigung (abgesehen von Bestätigungen zum Amtswechsel) mitteilt?
   Wir bitten gemäß §67 der Geschäftsordnung des Studierendenparlamentes um Bearbeitung dieser Anfrage bis zum 15.03.2026.
   Mit freundlichen Grüßen
   SDS Düsseldorf