Beschlüsse des Studierendenparlaments der Amtszeit 2025/26

Hier findet ihr eine Auflistung aller Beschlüsse des Studierendenparlaments der Amtszeit 2025/26. Die Beschlussnummern sind nach [Sitzungsnummer.Tagesordnungpunkt] benannt und daher nicht chronologisch.

4. Sitzung des Studierendenparlaments am 16. März 2026

Beschluss 2025/26 [04.01]

Das Studierendenparlament hat am 16.03.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Dem „Armenian Embroidery“- Workshop organisiert von MIASIN-Armenische Hochschulgruppe Düsseldorf im April 2026 werden 220€ für Teilnahme- und Materialkosten zur Verfügung gestellt.

Beschluss 2025/26 [04.02]

Das Studierendenparlament hat am 16.03.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung beschlossen:

Für die Umsetzung der Veranstaltungsreihe „Politischer Konsum“ 1000,-€ bereitzustellen.

Beschluss 2025/26 [04.03]

Das Studierendenparlament hat am 16.03.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung beschlossen:

Die Wahlordnung möge wie folgt geändert werden:

• ändere § 28 (7) wie folgt: „Nach § 28 Abs. 4 Sätze 2 bis 5 nicht gewählte kandidierende Personen mit positiver Differenz sind nachrückende Personen.“

• ändere § 29 (6) wie folgt: „ Der Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte als den Wahlausschussvorsitz bekleidende Person eine Wahlleitung und deren Stellvertretung.“ Der restliche Absatz soll so bestehen bleiben.

• ändere § 29 (7) wie folgt: „[…] beschlussfähig, sofern ordnungsgemäß nach Rahmen-GO der Fachschaften eingeladen ist […]“ Der restliche Absatz soll so bestehen bleiben.

• ändere § 31 (2) i) wie folgt: „die Zahl der voraussichtlich zu wählenden Mitglieder“

• ersetze § 31 (2) k) durch: „der Hinweis darauf, dass nach der Wahlordnung der Studierendenschaft gewählt wird“

• ändere den letzten Satz in § 33 (1) wie folgt: „Insbesondere bestimmt der Wahlausschuss mit der Mehrheit seiner ordnungsgemäßen Mitglieder unverzüglich einen neuen Wahltermin.
Nach maximal zweimaliger Wiederholung mit unzureichend vielen gültigen Wahlvorschlägen erfolgt die nächste Wahl erst nach angenommenem Antrag der Fachschaftsvollversammlung oder per Beschluss der FSVK. Ein neuer Wahlausschuss wird nach §33 (3) eingesetzt.“

• ändere den letzten Satz in § 33 (3) wie folgt: „Darüber hinaus ist ein Wahlauschuss durch das Fachschaftenreferat zu bestellen, wenn ein Prozent und mindestens mehr Personen als aktuelle Mitglieder im Fachschaftsrat dies per Unterschrift gegenüber dem Fachschaftenreferat beantragen.“

• ändere § 34 (3) wie folgt: „Der Stimmzettel enthält die Bezeichnung der zu wählenden Organs, die Namen der kandidierenden Personen gemäß §32 Abs. 7 und die Anzahl der zu besetzenden Sitze gemäß §28 Abs. 2.“

• streiche § 35 (1) ab „Falls mehr als eine Urne […]“

• ersetze § 35 (3) durch „ Bei der Stimmabgabe hat die wählende Person ihren gültigen Personalausweis oder einen anderen amtlichen Ausweis mit Lichtbild vorzulegen. Bei der Stimmabgabe wird die Wahlberechtigung anhand des zentralen Wahlverzeichnisses geprüft und in diesem die Teilnahme an der Wahl vermerkt.“

• streiche in § 35 (8) ab „Wird mehr als eine Urne aufgestellt, […]“

• ändere § 37 (4) wie folgt: „An der Wahlurne werden zur Einsicht durch die wäh- lenden Personen, die Wahlbekanntmachung und ein Muster des Stimmzettels ausgelegt.
Auf Nachfrage ist Einsicht in die aktuelle Lesefassung der WO zu geben.“

• ändere § 42 (1) wie folgt: „Der Wahlausschuss ruft die neu gewählten Mitglieder
des Fachschaftsrates binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses zur konstituierenden Sitzung ein. Diese soll innerhalb von maximal 30 Tagen stattfinden. Die Einladungsfrist gemäß § 61 Satzung und eventuelle Vorgaben der Geschäftsordnung des FSR sind zu berücksichtigen.“

• ergänze § 43 (9): „Das autonome Fachschaftenreferat lädt den Wahlprüfungs- ausschuss zeitnah nach seiner Wahl zur konstituierenden Sitzung ein. Auf dieser tauschen die Mitglieder Kontaktdaten aus und wählen aus ihrer Mitte ein vorsitzendes Mitglied sowie ggf. ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.“

Beschluss 2025/26 [04.04]

Das Studierendenparlament hat am 16.03.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung beschlossen:

Drei A3-Projektstellen im Monat Juni für die gewählten Mitglieder des autonomen Referats für trans*, inter* und nicht-binäre Studierende (TINBy) sowie zwei A3- Projektstellen im Monat Juni für die gewählten Mitglieder des autonomen Referats für sexuelle Vielfalt zur Durchführung des Pride Month.

Beschluss 2025/26 [04.05]

Das Studierendenparlament hat am 16.03.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgende Personen bestätigt:

Folgende Personen sind zu bestätigen:

Beschluss 2025/26 [04.06]

Das Studierendenparlament hat am 16.03.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung beschlossen:

Der AStA und das Studierendenparlament stehen an der Seite aller unterdrückter Menschen, so auch allen Teilen der LGBTQIA+ Community.
Um dies zum Ausdruck zu bringen, wird sich unser AStA-Vorstand im Senat dafür einsetzen, dass ganzjährig auf dem Campus die Progress-Pride-Flaggen gehisst werden.
Die Diversity-Flagge der HHU spiegelt diese Werte nicht wieder und reicht darum nicht aus. Das Studierendenparlament steht geschlossen hinter dieser Forderung und fordert das Rektorat zur unverzüglichen Umsetzung auf.

Beschluss 2025/26 [04.09]

Das Studierendenparlament hat am 16.03.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung beschlossen:

Die Ausrichtung des Düsseldorfer Forum Politische Kommunikation 2026 wird mit bis zu 1.500 Euro für Catering, Honorare, Übernachtungskosten und Gastgeschenke für Teilnehmende der Veranstaltung sowie für Werbemittel unterstützt. Der Beschluss [02.04] „Unterstützung zur Ausrichtung des DFPK 2026“ wird nicht umgesetzt.

3. Sitzung des Studierendenparlaments am 09. Februar 2026

Beschluss 2025/26 [03.02]

Das Studierendenparlament hat am 09.02.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Der Veranstaltung „Newroz Feier“ (Kurdisches Neujahrsfest) werden insgesamt 1500 € zur Verfügung gestellt.

Beschluss 2025/26 [03.03]

Das Studierendenparlament hat am 09.02.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Den vom Kurdischen Studierendennetzwerk Düsseldorf (KSN) verfassten offenen Brief gemeinsam mit dem AStA und dem Studierendenparlament zu unterstützen und zu veröffentlichen.

Beschluss 2025/26 [03.05]

Das Studierendenparlament hat am 09.02.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Der Haushaltstopf 56 05 Campus-CSD wird zur Benutzung durch die gewählten Mitglieder der autonomen queeren Referate (TINBy-Referat, Referat für sexuelle Vielfalt) freigeschaltet.

Beschluss 2025/26 [03.06]

Das Studierendenparlament hat am 09.02.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Der WPA stellt einstimmig fest, dass keine die Wahl oder ihr Ergebnis relevant beeinträchtigenden Probleme festzustellen sind. Der WPA empfiehlt einstimmig dem Studierendenparlament, dem Einspruch nicht stattzugeben und die Wahl zu bestätigen.

Den Bericht des Wahlprüfungsausschusses findet ihr hier .

Beschluss 2025/26 [03.07]

Das Studierendenparlament hat am 09.02.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

dass der Wahlbericht des Wahlausschusses zur Studierendenparlamentswahl im November 2025 angenommen hat. Diese Annahme unterliegt dem Vorbehalt, dass es der Empfehlung des Wahlprüfungsausschuss gefolgt ist.

Den Bericht findet ihr hier .

Beschluss 2025/26 [03.08]

Das Studierendenparlament hat am 09.02.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Den Mitgliedern des Wahlausschusses wird für die Durchführung der SP-Wahl im November 2025 wie folgt eine Aufwandsentschädigung ausgezahlt:

Joshua Wienen (Vorsitzender des Wahlausschusses): 1000 €
David-Luc Adelmann (stellv. Vorsitzender des Wahlausschusses): 1000€
Kendra Eckardt: 1000€

Kostenkalkulation:

1000 € x 3 = 3000 €

Beschluss 2025/26 [03.09]

Das Studierendenparlament hat am 09.02.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Der AStA und das Studierendenparlament stellen sich gegen die Einführung einer Wehrpflicht und sonstiger Zwangsdienste. Der AStA verbreitet eine Resolution (siehe Begründung) gegen die Wehrpflicht über seine Webseite und Instagram und setzt sich in universitären Gremien gegen die Wehrpflicht ein. Des Weiteren positioniert sich der AStA öffentlichkeitswirksam gegen die Wehrpflicht und Kooperationsverträge zwischen der Bundeswehr und Bildungseinrichtungen, beispielsweise durch Unterstützungen von Demonstrationen oder Streiks.

Beschluss 2025/26 [03.12]

Das Studierendenparlament hat am 09.02.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Die Bestätigungen der TINBy-Referatsmitglieder von der 1. Sitzung des Studierendenparlaments werden korrigiert. Für den 1.-31. Dezember auf ½A3 Stelle (125 Euro) und ab dem Januar auf 1/3A3 Stelle (83 Euro). Die Differenz für Dezember wird den Referent*innen einmalig nachträglich ausgezahlt.

Beschluss 2025/26 [03.13]

Das Studierendenparlament hat am 09.02.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Die nächste SP-Wahl wird in der 28. Kalenderwoche (06.-10.07.2026) durchgeführt.

2. Sitzung des Studierendenparlaments am 19. Januar 2026

Beschluss 2025/26 [02.01]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

1. Das Studierendenparlament unterstützt den bundesweiten Hochschulaktionstag am 28.
   Januar 2026 ausdrücklich.
2. Es ruft Studierende dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen und solidarisch mit
   den Beschäftigten der Hochschulen auf die Straße zu gehen.
3. Die studentische Selbstverwaltung wird aufgefordert, den Hochschulaktionstag aktiv zu
   bewerben und im Rahmen ihrer Möglichkeiten organisatorisch zu unterstützen.

Beschluss 2025/26 [02.02]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Dass die skizzierten und in der Sitzung vorgestellten Zukunftsszenarien für die Nachfolge der
aktuellen HHU Card befürwortet werden. Allerdings nur unter der Maßgabe, dass aktuell keine anderen Lösungen zum erhalt der Analogen Karte möglich sind. Dennoch setzt sich das
Studierendenparlament besonders dafür ein, eine All-in-One Lösung, also ein Angebot,
welches wie bisher alle Funktionen in einer Anwendung vereint zu schaffen um einen
Adäquaten Ersatz für die HHU Card zu finden. Diese kann digital, präferiert aber analog sein,
muss aber nach Ansicht des Studierendenparlaments mindestens in der Funktion gleichwertig mit der alten HHU Card sein.

Beschluss 2025/26 [02.03]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Dem Projekt „PPE-Erstifahrt“ wird bis zu 4.800€ als Grundsicherung für die Unterkunft in Form eines Darlehens zur Verfügung gestellt.

Beschluss 2025/26 [02.04]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Die Ausrichtung des Düsseldorfer Forum Politische Kommunikation 2026 wird mit bis zu 1.500 Euro für das Catering der Veranstaltung sowie für Werbemittel unterstützt.

Beschluss 2025/26 [02.05]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Dem International Dinner 2026 werden bis zu 2750€ für Verpflegung, Honorar, Material und
Werbung zur Verfügung gestellt. Es sollen ebenfalls weitere mögliche Sponsoren kontaktiert
werden.

Beschluss 2025/26 [02.06]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Die Wahlordnung nach der beigefügten Änderungsübersicht zu Ändern. Hier wird nur eine
gekürzte Übersicht aufgelistet. Die Wahlordnung wird nach Vorbild der Wahlordnung der
Universität zu den Gremienwahlen um alle notwendigen Paragrafen, zur Durchführung einer
Onlinewahl ergänzt. Dafür werden 11 neue Paragrafen geschaffen & drei bestehende Paragrafen ergänzt. Die gesamte Wahlordnung verändert sich entsprechend in ihrer Nummerierung.

Beschluss 2025/26 [02.07]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:
Die Reisekostenrichtlinie wie folgt zu ändern:
• ersetze § 4 (4) durch: „Anträge sind schriftlich an das Finanzreferat zu richten, das die Anträge
auf Richtigkeit prüft und die Höhe der Erstattung festlegt.“
• ergänze am Ende von § 4 (5): „In diesem Fall sind die Anträge schriftlich an das
Fachschaftenreferat zu richten, das die Anträge auf Richtigkeit prüft und die Höhe der Erstattung
empfiehlt. Die Anträge sind zusammen mit der Empfehlung vom Fachschaftenreferat an das
Finanzreferat weiterzuleiten.“

Beschluss 2025/26 [02.08]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:
Dass die angehängte Reisekostenrichtlinie als Dauerbeschluss nach §20 der Satzung der Studierendenschaft gilt. Die Reisekostenrichtlinie findet ihr hier .

Beschluss 2025/26 [02.10]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Das Studierendenparlament hält die Mitglieder des AStA Vorstands und die studentischen
Mitglieder des Senats der HHU dazu an, sich sowohl öffentlich, als auch gegenüber dem Rektorat, gegen die Teilnahme von Bundeswehr und Rheinmetall an der diesjährigen Campusmesse, auszusprechen. Dazu soll unter anderem ein Statement auf allen Kanälen des AStA veröffentlicht werden.

Beschluss 2025/26 [02.11]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Den Paragraf §74 Geschäftsordnung des Studierendenparlamentes der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 2025/26 wie folgt zu ändern:
(1) Einladungen, Protokolle und Beschlüsse sind zu archivieren. Dauerbeschlüsse werden durch das Präsidium auf der Webseite des SP dauerhaft veröffentlicht. Sonstige Beschlüsse, Proto- kolle und Einladungen werden durch das Präsidium für die aktuelle Wahlperiode veröffentlicht.
Ergänzen bzw. verändern zu
(1) Einladungen, Protokolle und Beschlüsse sind zu archivieren. Dauerbeschlüsse werden durch das Präsidium auf der Webseite des SP dauerhaft veröffentlicht. Alle Beschlüsse, Protokolle, Einladungen uns sonstige sitzungsrelevante Dokumente vom Parlament und seinen Organen werden durch das Präsidium vorlaufend auf der Webseite veröffentlicht.
Und die Beschlossene Änderung der Geschäftsordnung (01.02.) wie folgt zu korrigieren.
(2) Bei Finanzanträgen werden Änderungsanträge, die nur die Antragssumme ändern und nicht von den Antragstellenden übernommen werden, als konkurrierende Anträge zum Ursprungsantrag gemäß § 57 Abs. 5 aufgefasst und nicht als AT nderungsanträge nach § 56 Abs. 2

Beschluss 2025/26 [02.12]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Einen Arbeitskreis Satzung zu gründen. Dieser wird mit der Überarbeitung der Satzung und
Ordnungen beauftragt und soll dem Studierendenparlament seine Entwürfe vorstellen. Der
Arbeitskreis hält außerdem Rücksprache mit den jeweiligen betroffenen Organen und seinen
Mitgliedern, um Verbesserungsvorschläge oder Rückmeldung an seinen Entwürfen einzuholen. Mitglieder der Fachschaftsräte werden des Weiteren darum gebeten, sich beratend in den Prozess des Arbeitskreises einzubringen, insbesondere, um die ihnen auferlegten Regelungen aktiv selber mitzugestalten.

Beschluss 2025/26 [02.13]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Bis zu 200 Euro für Verpflegung und Getränke auszugeben. Diese sind für eine Vernetzungsveranstaltung des Studierendenparlaments und weiterer studentischer
Gremienmitglieder vorgesehen.

1. Sitzung des Studierendenparlaments am 08. Dezember 2025

Beschluss 2025/26 [01.02]

Das Studierendenparlament hat am 08.12.2025 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Die Geschäftsordnung für die Amtszeit 2025/26 anzunehmen (die Geschäftsordnung findet ihr hier )

Beschluss 2025/26 [01.03]

Das Studierendenparlament hat am 08.12.2025 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Eine A3-Projektstelle für den Monat Dezember zur Einarbeitung des neuen Präsidiums.

Beschluss 2025/26 [01.04]

Das Studierendenparlament hat am 08.12.2025 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Den AStA Vorstand mit 4 Personen zu besetzen.

Beschluss 2025/26 [01.05]

Das Studierendenparlament hat am 08.12.2025 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

2.200€ als Budget zum Ausbau der IT-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.