Antrag:·Annahme·des·Wahlberichts·zur·SP-Wahl·im·Juli 2026
Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen:
dass es den folgenden Wahlbericht angenommen hat.
Einleitung
Der Wahlausschuss wurde vom Studierendenparlament mit der Vorbereitung und Durchführung der
Wahlen zum Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf beauftragt. Die Wahl war ursprünglich für den Zeitraum vom 6. bis 10. Juli 2026 vorgesehen. Im Verlauf der Vorbereitungen wurden
umfangreiche organisatorische, technische und rechtliche Maßnahmen ergriffen, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu gewährleisten.
Im Zuge der Wahlvorbereitung stellte der Wahlausschuss jedoch schwerwiegende Verstöße gegen die
Wahlordnung fest, die eine rechtssichere Durchführung der Wahl unmöglich machten. Nach intensiver Prüfung der Sachlage wurde daher am 10. Juni 2026 der Abbruch des laufenden Wahlverfahrens beschlossen.
Die folgende Dokumentation soll die Arbeit des Wahlausschusses, die einzelnen Vorbereitungsschritte sowie die Gründe für den späteren Wahlabbruch nachvollziehbar darstellen.
Konstituierung des Wahlausschusses
Der Wahlausschuss nahm Anfang April 2026 seine Arbeit auf. In der konstituierenden Sitzung erfolgte zunächst die Wahl des Vorsitzes. Fabien Eilers wurde zum Vorsitzenden des Wahlausschusses gewählt. Anschließend wurden die Aufgaben des Ausschusses vorgestellt und die Mitglieder in die Wahlordnung sowie die bisherigen Arbeitsabläufe früherer Wahlausschüsse eingeführt.
Gemeinsam wurde der Wahlausschuss-Reader durchgearbeitet. Dabei wurden insbesondere die zahlreichen Fristen der Wahlordnung besprochen. Frühzeitig wurde deutlich, dass die Einhaltung dieser Fristen eine zentrale Herausforderung darstellen würde. Besondere Aufmerksamkeit galt der Wahlbekanntmachung, den Fristen zur Einreichung von Wahlvorschlägen, der Beschaffung des Wählerverzeichnisses sowie den Anforderungen an die Einladung und Dokumentation der
Ausschusssitzungen.
Parallel hierzu mussten zunächst organisatorische Grundlagen geschaffen werden. Mehrere Mitglieder verfügten noch nicht über die notwendigen Zugänge zur Cloud-Infrastruktur, zum E-Mail-Postfach des Wahlausschusses sowie zu weiteren technischen Werkzeugen. Darüber hinaus bestand Klärungsbedarf hinsichtlich eines dauerhaften Wahlbüros und möglicher digitaler Unterstützungsangebote.
Bereits in der ersten Sitzung wurde zudem die Frage einer möglichen digitalen Wahl diskutiert. Hintergrund war eine zuvor beschlossene Änderung der Wahlordnung, die sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Prüfung durch das Rektorat befand. Da die Entscheidung über die Zulässigkeit einer digitalen Wahl
erheblichen Einfluss auf die weitere Planung hatte, wurde beschlossen, hierzu kurzfristig weitere Informationen einzuholen.
Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung
In den ersten beiden Sitzungen konzentrierte sich die Arbeit des Wahlausschusses auf die Vorbereitung der Wahlbekanntmachung. Maximilian Schuck übernahm die Erstellung eines Entwurfs, während parallel die organisatorischen Rahmenbedingungen geklärt wurden.
Nach mehreren Abstimmungen stand fest, dass die Wahl nicht digital durchgeführt werden würde. Die Vorbereitungen wurden daher vollständig auf eine analoge Wahl ausgerichtet.
Am 13. April 2026 wurde die Wahlbekanntmachung fristgerecht veröffentlicht. Sie wurde per E-Mail an Referate, Studierendenparlament und interessierte Gruppen versandt sowie zusätzlich über soziale Medien und Aushänge bekannt gemacht. Aushänge erfolgten unter anderem im AStA, in der Universitäts- und Landesbibliothek, im Oeconomicum sowie an weiteren zentralen Standorten auf dem Campus.
Mit der Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung begann offiziell das Wahlverfahren.
Aufbau der organisatorischen Infrastruktur
Parallel zur Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung arbeitete der Wahlausschuss am Aufbau der
notwendigen Infrastruktur für die Durchführung der Wahl.
Ein zentrales Anliegen war die Einrichtung eines dauerhaft verfügbaren Wahlbüros. Hierzu nahm der Ausschuss zunächst Kontakt mit der Universitätsverwaltung auf. Mehrere Ansprechpartner mussten
kontaktiert werden, da frühere Zuständigkeiten nicht mehr bestanden oder Ansprechpartner nicht mehr an der Universität tätig waren.
Nach mehreren E-Mail-Wechseln mit dem Gebäudemanagement konnte Anfang Mai schließlich eine Lösung gefunden werden. Dem Wahlausschuss wurden die Räume 23.03.01.044 und 23.03.01.44A zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurde die Schlüsselverwaltung informiert, sodass die Ausschussmitglieder Zugriff auf die Räumlichkeiten erhalten konnten.
Die Einrichtung des Wahlbüros stellte einen wichtigen Meilenstein dar. Das Büro diente fortan als zentrale Anlaufstelle für die Einreichung von Wahlvorschlägen, die Organisation der Wahlunterlagen sowie die Vorbereitung der Wahlwoche.
Interne Organisation und Aufgabenverteilung
Im Verlauf der ersten Sitzungen befasste sich der Wahlausschuss mit der internen Arbeitsorganisation.
Wiederholt wurde über die Verteilung von Zuständigkeiten diskutiert. Da der Ausschuss zunächst nicht vollständig besetzt war und später ein Mitglied zurücktrat, mussten verschiedene Aufgaben mehrfach neu verteilt werden.
Zu den zentralen Aufgabenbereichen gehörten die Betreuung der Listen, die Vorbereitung der Briefwahl, die
Organisation der Wahlhelfenden, die Kommunikation mit Universitätsstellen, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Verwaltung der Wahlunterlagen.
Darüber hinaus wurden regelmäßige wöchentliche Sitzungen eingeführt, um die fortschreitende Wahlvorbereitung eng begleiten zu können.
Vorbereitung von Wahlkampfregelungen und Finanzplanung
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit lag auf der Erstellung der Wahlkampfregelungen und des
Finanzantrags für die Wahl.
Hierzu wurden die Unterlagen früherer Wahlausschüsse ausgewertet und auf ihre Aktualität überprüft.
Nach intensiver Diskussion beschloss der Wahlausschuss eigene Entwürfe für Wahlkampfregeln und
Finanzplanung.
Der Finanzantrag wurde später vom Studierendenparlament beschlossen. Die vorgeschlagenen
Wahlkampfregelungen wurden hingegen zunächst abgelehnt, sodass eine Überarbeitung erforderlich
wurde.
Parallel hierzu wurden die Dokumente zur Einreichung von Wahlvorschlägen vorbereitet und auf der Website des Studierendenparlaments veröffentlicht.
Organisation der Wahlhelfenden
Die Durchführung der Wahl war in erheblichem Umfang von der Unterstützung durch Wahlhelfende
abhängig.
Bereits Mitte April begann der Wahlausschuss mit den Vorbereitungen für die Nutzung des bestehenden Wahlhelfenden-Tools. Hierzu wurden Kontakte mit dem IT-Referat aufgenommen, um notwendige Zugänge zu erhalten und die technische Infrastruktur einzurichten.
Im Mai fanden weitere Gespräche mit dem IT-Referat statt. Parallel wurde mit der Buchhaltung die organisatorische und finanzielle Abwicklung der Helfendentätigkeiten abgestimmt. Darüber hinaus wurden
datenschutzrechtliche Anforderungen geklärt.
Die konkrete Planung der Schichten sollte in den Wochen vor der Wahl erfolgen.
Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
Neben den organisatorischen Vorbereitungen betrieb der Wahlausschuss umfangreiche
Öffentlichkeitsarbeit.
Über soziale Medien wurden wiederholt Informationen zu Fristen und zur Teilnahme an der Wahl veröffentlicht. Zusätzlich wurden die notwendigen Unterlagen für Wahlvorschläge öffentlich bereitgestellt.
Auch die Zusammenarbeit mit den Campusmedien wurde vorbereitet. Für den 25. Juni 2026 war eine
Wahldebatte geplant. Hierzu standen die Campusmedien bereits mit dem Wahlausschuss in Kontakt.
Gleichzeitig gingen zahlreiche Rückfragen potenzieller Wahllisten ein. Diese betrafen unter anderem
Wahlkampfregelungen, die Einreichung von Unterlagen, Downloadprobleme auf der Website sowie organisatorische Fragen zur Durchführung der Wahl.
Einreichung und Prüfung der Wahlvorschläge
Mit Ablauf der Einreichungsfrist Anfang Juni gingen mehrere Wahlvorschläge beim Wahlausschuss ein.
Zu den eingereichten Listen gehörten unter anderem die LISTE, die Fachschaftenliste, die Internationale
Muslimische Liste, Die Linke.SDS sowie RCDS-LHG.
Die Listen reichten ihre Unterlagen sowohl digital als auch persönlich im Wahlbüro ein. Der Wahlausschuss begann anschließend mit der Sichtung und Prüfung der eingegangenen Dokumente.
Im Zuge dieser Prüfung stellte sich jedoch ein schwerwiegendes Problem heraus.
Das Wählerverzeichnis
Für die Zulassung der Wahlvorschläge war die Überprüfung erforderlich, ob sämtliche Kandidierenden
ordnungsgemäß eingeschriebene Studierende der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf waren.
Hierfür benötigte der Wahlausschuss ein aktuelles Wählerverzeichnis.
Erst am 2. Juni 2026 nahm der Wahlausschuss Kontakt mit der Studierenden- und Prüfungsverwaltung auf, um das notwendige Wählerverzeichnis anzufordern.
Im Rahmen der anschließenden Korrespondenz wurde deutlich, dass für die Erstellung des
Wählerverzeichnisses ein formeller Antrag auf Verwaltungshilfe erforderlich gewesen wäre. Nach Auskunft
der Verwaltung war ein solcher Antrag in den Vorjahren jeweils mit erheblichem Vorlauf gestellt worden. Ein entsprechender Antrag lag für die Wahl 2026 jedoch nicht vor.
Zusätzlich bestand zu diesem Zeitpunkt ein technisches Problem innerhalb der Universitätsverwaltung,
wodurch Wahlverzeichnisse aktuell nicht erstellt werden konnten.
Damit war der Wahlausschuss nicht in der Lage, die eingereichten Wahlvorschläge fristgerecht zu überprüfen. Insbesondere konnte nicht festgestellt werden, ob alle vorgeschlagenen Kandidierenden
tatsächlich wahlberechtigt waren.
Feststellung der Verstöße gegen die Wahlordnung
In der Sitzung vom 8. Juni 2026 befasste sich der Wahlausschuss ausführlich mit den Konsequenzen dieser Situation.
Dabei wurde festgestellt, dass die fehlende Überprüfung der Kandidaturen einen schwerwiegenden Verstoß
gegen die Wahlordnung darstellte. Die notwendige Kontrolle der Wahlvorschläge hätte bereits vor Ablauf
zentraler Fristen erfolgen müssen.
Der Ausschuss kam nach eingehender Beratung zu dem Ergebnis, dass die Wahl in ihrer bestehenden Form mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich angefochten werden könnte.
Zugleich wurde festgestellt, dass die Versäumnisse nicht mehr innerhalb der verbleibenden Zeit bis zur Wahl behoben werden konnten.
Vor diesem Hintergrund wurde beschlossen, die Frage eines Wahlabbruchs in einer gesonderten Sitzung zu
behandeln.
Abbruch des Wahlverfahrens
Am 10. Juni 2026 trat der Wahlausschuss zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.
Nach erneuter Beratung wurde einstimmig beschlossen, das laufende Wahlverfahren abzubrechen.
Ausschlaggebend war die Einschätzung, dass eine rechtssichere Durchführung der Wahl nicht mehr
gewährleistet werden konnte. Die fehlende Überprüfung der Kandidaturen sowie weitere damit
zusammenhängende Verstöße gegen die Wahlordnung hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine
Wahlanfechtung und anschließende Neuwahl zur Folge gehabt.
Um die Integrität des Wahlverfahrens zu schützen und weiteren Schaden von der Studierendenschaft
abzuwenden, entschied sich der Wahlausschuss daher für den Abbruch der Wahl.
Ausblick
Unmittelbar nach dem Beschluss begann der Wahlausschuss mit ersten Überlegungen für eine Neuwahl. Dabei wurden verschiedene Terminoptionen diskutiert.
Unter Berücksichtigung der Fristen der Wahlordnung wurde insbesondere der Zeitraum ab November 2026 als realistische Möglichkeit betrachtet.
Ziel einer Neuwahl muss es sein, sämtliche organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen rechtzeitig zu schaffen, damit die Wahl ordnungsgemäß und rechtssicher durchgeführt werden kann.
Evaluation und Empfehlungen
Arbeitsweise
Aktuelle Situation
Der Wahlausschuss besteht derzeit aus vier statt der vorgesehenen fünf Mitgliedern.
Zudem waren zur konstituierenden Sitzung noch nicht alle Mitglieder bestimmt. Dies erschwerte den Arbeitsbeginn des Ausschusses und führte zu Verzögerungen bei der Aufnahme der regulären Ausschussarbeit.
Empfehlung
Der Wahlausschuss sollte bereits zur konstituierenden Sitzung vollständig besetzt sein, damit die Arbeit unmittelbar aufgenommen werden kann und alle Mitglieder von Beginn an in die Arbeitsabläufe eingebunden sind.
Aufgabenverteilung
Aktuelle Situation
Sobald feststand, dass der Wahlausschuss aus vier Mitgliedern bestehen würde, wurde mit der Verteilung
der anfallenden Aufgaben begonnen.
Dennoch kam es zu dem schwerwiegenden Versäumnis, das Wählerverzeichnis nicht fristgerecht anzufordern.
Empfehlung
Die Aufgabenverteilung sollte künftig detaillierter und verbindlicher festgelegt werden.
Für jede anfallende
Aufgabe sollten die maßgeblichen Fristen eindeutig bestimmt, dokumentiert und regelmäßig überprüft werden. Darüber hinaus sollten die zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlichen Verfahrensschritte
gemeinsam besprochen und festgehalten werden.
Am Beispiel des Wählerverzeichnisses hätte konkret festgelegt werden müssen, zu welchem Zeitpunkt und bei welcher Stelle – in diesem Fall der Studierenden- und Prüfungsverwaltung – die Anforderung zu
erfolgen hat. Ebenso hätte dokumentiert werden müssen, dass hierfür ein Antrag auf Verwaltungshilfe erforderlich ist.
Die Aufgabenverteilung sollte gemeinsam erarbeitet werden, damit alle Mitglieder über denselben Informationsstand verfügen. Darüber hinaus sollte in jeder Sitzung überprüft werden, welche Aufgaben
bereits erledigt wurden, welche Arbeitsschritte noch ausstehen und welche Aufgaben bis zur nächsten Sitzung zu bearbeiten sind. Dies ermöglicht eine kontinuierliche Kontrolle des Arbeitsfortschritts und
reduziert das Risiko, dass wichtige Fristen oder Verfahrensschritte übersehen werden.