Resolution Wissenschaftsfreiheit

Das Studierendenparlament und die Fachschaftenvertretendenkonferenz der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf bekennt sich im Namen der Studierendenschaft zur Wissenschaftsfreiheit in Deutschland, in den USA, und in aller Welt.

Mit großer Sorge beobachten wir die zunehmende Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit in den Vereinigten Staaten, die Schikanierung und Bedrängnis von Universitäten wie Harvard, Lehrpersonen und Studierenden von staatlicher Seite. Die Einschüchterungsversuche der Trump-Administration, die willkürliche Ausweisung internationaler Studierender, das Drohen mit Entzug von Fördermitteln und die wiederholten Versuche eines Eingriffs in den Lehrplan zwecks ideologischer Instrumentalisierung stellen ein antidemokratisches wie wissenschaftsfeindliches Vorgehen ohne Beispiel in der Geschichte der amerikanischen Demokratie dar.

Wir leben in einer globalisierten und vernetzten Welt. Was den Einen betrifft, betrifft bald auch den Anderen. Diese Vorgänge, für sich schon skandalös und besorgniserregend genug, betreffen auch uns hier in Europa, hier in Deutschland. Ein internationales Hochschulwesen kann über einen solchen Angriff auf die Wissenschaft nicht schweigen. Demokratie und Freiheit der Wissenschaft sind ein hohes, hart erkämpftes Gut. Keinesfalls darf es eine Gewöhnung an solche Umtriebe geben. Wir müssen alle daran erinnern, was auf dem Spiel steht.

Die Heinrich-Heine-Universität hat in ihrem Verweis auf die Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz bereits einen wichtigen Schritt zu dieser notwendigen Positionierung getan. Es braucht aber ein Signal aller Hochschulangehörigen, so auch ihrer größten Gruppe, der Studierendenschaft. Als höchstes Vertretungsorgan der verfassten Studierendenschaft wollen wir, das Studierendenparlament, zusammen mit den anderen Institutionen, wie dem AStA, den Fachschaften und den Hochschulgruppen unseren Protest gegen den Angriff der Trump-Regierung auf die Freiheit der Wissenschaft zum Ausdruck bringen und unser Bekenntnis zu einer freien, unabhängigen, vielfältigen Wissenschaftslandschaft bekräftigen.

In diesem Zusammenhang sprechen wir uns auch entschieden gegen Eingriffe in die Wissenschafts-, Meinungs- und Diskussionsfreiheit an Hochschulen in Deutschland aus. Gerade an Hochschulen müssen Debatten frei und ohne Angst geführt werden können, wie es zuletzt beim Thema Nahost nicht möglich war. Konflikte müssen frei an- und ausgesprochen werden können. Wir setzen uns entschieden dafür ein, eine Sensibilität zu schaffen und halten es für notwendig, die Integrität der Hochschulen auch in politischen Fragen zu wahren und zu verteidigen.

Wir sehen die Verantwortung in der Politik, aber auch bei den Hochschulen, Bildungseinrichtungen verschiedener Art, Wissenschaftler:innen und Studierenden, diese Entwicklung nicht zu verschweigen, sondern mit aller Kraft zu verhindern. Wir fordern sämtliche Entscheidungsträger in den genannten Einrichtungen auf, den Kontakt zu bedrängten Hochschulen in den USA auszubauen und nach Möglichkeit Kooperationen wie Unterstützung jeder Art anzustreben. Die studentische und wissenschaftliche Stimme In aller Welt muss laut sein, damit dieser Angriff scheitert.

Demokratie braucht freie Wissenschaft, freie Wissenschaft braucht Demokratie!

Das Studierendenparlament der Amtszeit 2024/2025 hat diese Resolution einstimmig beschlossen.