Beschlüsse des Studierendenparlaments der Amtszeit 2025/26

Hier findet ihr eine Auflistung aller Beschlüsse des Studierendenparlaments der Amtszeit 2025/26. Die Beschlussnummern sind nach [Sitzungsnummer.Tagesordnungpunkt] benannt und daher nicht chronologisch

7. Sitzung des Studierendenparlaments am 22. Juni 2026

Beschlüsse 2025/26 [07.01]

Das Studierendenparlament hat am 22.06.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Folgende Personen zu bestätigen:

Beschlüsse 2025/26 [07.02]

Das Studierendenparlament hat am 22.06.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Konrad Burgi zum stellvertretenden Präsidiumsvorsitzes der Amtsperiode 2025/26 gewählt.

Beschlüsse 2025/26 [07.04]

Das Studierendenparlament hat am 22.06.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Dem Projekt „Ukrainische Filmtage NRW 2026 x HHU Düsseldorf“ werden bis zu 550 EUR für Screening- Gebühren zweier Filmvorführungen zur Verfügung gestellt.

Das SP kritisiert die Entscheidung der Unileitung, keine zusätzlichen Mittel in ausreichendem Umfang für diese wichtige Veranstaltung bereitzustellen und empfiehlt dem Rektorat, künftig Projekte von öffentlichem Interesse für die HHU ausreichend auszufinanzieren und die Verantwortung dafür nicht an die Studierendenschaft abzuwälzen.

Beschlüsse 2025/26 [07.06]

Das Studierendenparlament hat am 22.06.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Ändere die Satzung wie folgt:

 Ergänze in § 58 der Satzung hinter „[…] eine Nachfolge wählt.“:

„e) Beschluss des Fachschaftsrats über den Ausschluss eines Mitglieds unter Voraussetzung einer hierfür relevanten Straftat oder des begründeten Verdachts einer hierfür relevanten Straftat gemäß § 10 (2) Rahmengeschäftsordnung der Fachschaften (RGO) oder einem Paragrafen mit entsprechnder Regelung in einer Fachschafts-GO."

 Ergänze in § 62 (1) 2. hinter „mehr als die Hälfte der“:

„stimmberechtigten“

 Füge am Ende von § 62 (1) folgende Passage hinzu:

„Nicht stimmberechtigt sind Mitglieder, die auf mindestens drei aufeinanderfolgenden Fachschaftsratssitzungen, die sich über mindestens 21 Tage erstrecken, unentschuldigt gefehlt haben. Entsprechend sinkt die Anzahl stimmberechtigter Fachschaftsratsmitglieder bis zum Wiedererscheinen des Fachschaftsratsmitglieds. Die Anzahl kann jedoch nicht unter 2 sinken. Auf die Änderung der Anzahl stimmberechtigter Fachschaftsratsmitglieder muss bei jeder Feststellung der Beschlussfähigkeit hingewiesen werden und dies im Protokoll vermerkt werden.“

 Ergänze in § 62 (7) hinter „Eine zwei Drittel Mehrheit der“:

„stimmberechtigten“
 Ersetze in § 62 (7) 2. „§ 48 Absatz 7“ durch „§ 47“.

 Ergänze am Ende von § 62 (7):

„4. für die Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Fachschaftsrat.“

 Ändere den Punkt am Ende von § 70 (1) 10. zu einem Semikolon: „;“

 Füge am Ende von § 70 (1) hinzu:

„11. über Anfechtungen von Fachschaftsratsausschlüssen gemäß § 58 e) ggf. in nicht- öffentlicher Sitzung zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung der FSVK kann der Rechtsausschuss angerufen werden.“

Beschlüsse 2025/26 [07.07]

Das Studierendenparlament hat am 22.06.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

• Das Studierendenparlament spricht sich konsequent gegen Antisemitismus sowie für den Schutz jüdischen Lebens auf dem Campus aus.
• Das Studierendenparlament stellt fest, dass Antisemitismus weltweit und in Deutschland zunimmt und auch Hochschulen eine besondere Verantwortung tragen, diesem entschieden entgegenzutreten.
• Der AStA und die thematisch einschlägigen Referate werden aufgefordert, Veranstaltungen und Initiativen zu fördern, welche sich mit dem Thema Antisemitismus und dem Shoah- Gedenken auseinandersetzen.
• Das Studierendenparlament lehnt eine Gleichsetzung von Palastinasolidarität mit Antisemitismus und eine Gleichsetzung von Jud*innen mit dem israelischen Staat ab.
• Die JDA (Jerusalem Declaration on Antisemitism) Definition von Antisemitismus soll, wie in der Studentischen Vollversammlung am 23.01.2025 beschlossen, als Arbeitsdefinition im Rahmen der Tätigkeiten des Studierendenparlaments und der integrierten Referate benutzt werden.
• Der Begründungstext wird als Statement in einem Instagram Post des AStAs veröffentlicht.

Beschlüsse 2025/26 [07.08]

Das Studierendenparlament hat am 22.06.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Die integrierten Referate, der AStA-Vorstand (jedes einzelne Mitglied) sowie die festangestellten Mitarbeitenden des Allgemeinen Studierendenausschusses (jedes einzelne Mitglied) werden beauftragt, dem Studierendenparlament innerhalb von vier Wochen nach Beschlussfassung sowie anschließend dreimal jährlich (alle 4 Monate) eine schriftliche Übersicht über ihre Arbeit vorzulegen. Diese Übersicht soll enthalten:

1.Welche konkreten Projekte, Maßnahmen oder Aktivitäten wurden in den letzten 4 Monaten umgesetzt?
2.Welche konkreten Ziele sind bis zum Ende der nächsten 4 Monate geplant?
3.Gibt es personelle, finanzielle oder strukturelle Hindernisse, die der Arbeit bzw. Umsetzung aktuell oder zuletzt im Weg standen?

Der AStA-Vorstand wird dazu beauftragt, ein entsprechendes Formblatt zu erarbeiten und die Berichterstattenden rechtzeitig zu informieren. Die Berichte sollen dem Studierendenparlament vor der jeweiligen Sitzung fristgerecht eingereicht werden und in geeigneter Form auch der Studierendenschaft öffentlich zugänglich gemacht werden, soweit keine datenschutzrechtlichen oder personalrechtlichen Gründe entgegenstehen. Dieser Antrag möge als Dauerbeschuss beschlossen werden, damit oben genannten Maßnahmen über Amtsperiode des aktuellen SP hinaus gehen und somit die Kontrollfunktion gewährleistet werden kann.

Beschlüsse 2025/26 [07.09]

Das Studierendenparlament hat am 22.06.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Für die Anschaffung von bis zu 10 neue Konferenzraumstühlen für den AStA-Konferenzraum werden dem AStA-Vorstand bis zu 600 Euro zur Verfügung gestellt.

Beschlüsse 2025/26 [07.10]

Das Studierendenparlament hat am 22.06.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Den folgenden Wahlbericht anzunehmen.

Beschlüsse 2025/26 [07.11]

Das Studierendenparlament hat am 22.06.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität möge beschließen: Im Zuge des Abbruchs der Wahl für das Studierendenparlament muss eine Neuwahl terminiert werden. Für die Neuwahl schlagen wir die Kalenderwoche 45 (09. bis 13. November) vor. Dies ist der frühestmögliche Zeitpunkt, zu dem die Neuwahl unter Berücksichtigung der in der Wahlordnung festgelegten Fristen und Bestimmungen angesetzt werden kann.

Beschlüsse 2025/26 [07.14]

Das Studierendenparlament hat am 22.06.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung die BAföG-Reform nicht umzusetzen, wird der Lebensrealität der Studierenden nicht gerecht. Trotz steigender Mieten, höherer Lebenshaltungskosten und wachsender finanzieller Belastungen bleiben die beschlossenen Maßnahmen deutlich hinter dem notwendigen Handlungsbedarf zurück.
Die Bundesregierung verpasst damit die Chance, das BAföG wieder zu einem wirksamen Instrument für echte Chancengerechtigkeit und sozialen Aufstieg zu machen.
Das Studierendenparlament weist die jüngsten Aussagen von Jens Spahn und Dorothee Bär zur Zukunft des BAföG entschieden zurück. Spahns Aussage, dass staatliche Leistungen wie das BAföG „absehbar nicht erhöht werden können“, sowie Bärs Einordnung eines stärkeren BAföG als „Vollkaskostudium“ verharmlosen die finanziellen Herausforderungen vieler Studierender. Wer eine verlässliche Studienfinanzierung vor allem als Kostenfaktor betrachtet, ignoriert die Bedeutung des BAföG als Instrument für Chancengerechtigkeit und sozialen Aufstieg.
Das Studierendenparlament stellt fest: Die Verantwortung für Bildungsgerechtigkeit darf nicht auf Studierende und ihre Familien verschoben werden. Die aktuelle Linie der Bundesregierung verwaltet bestehende Probleme, anstatt strukturelle Lösungen zu schaffen. Wer Bildungsgerechtigkeit ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass ein Studium nicht am Geld scheitert.
Daher fordert das Studierendenparlament die Bundesregierung auf, die bestehenden Defizite im BAföG-System anzuerkennen und folgende Reformmaßnahmen umzusetzen:
• eine deutliche und realitätsnahe Erhöhung der BAföG-Sätze, • eine regelmäßige Anpassung an Inflation und Wohnkosten, • eine Ausweitung der Anspruchsberechtigung,
• weniger Bürokratie und schnellere Bearbeitungsverfahren,
• eine verlässliche Studienfinanzierung unabhängig von der sozialen Herkunft.

6. Sitzung des Studierendenparlaments am 18. Mai 2026

Beschlüsse 2025/26 [06.01]

Das Studierendenparlament hat am 18.05.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Folgende Personen sind zu bestätigen:

Beschlüsse 2025/26 [06.03]

Das Studierendenparlament hat am 18.05.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung:

Stella Rau zur stellvertretenden Finanzreferatsmitglied der Amtsperiode 2025/26 gewählt.

Beschlüsse 2025/26 [06.04]

Das Studierendenparlament hat am 18.05.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung:

Nina Jasper zum 2. stellvertretenden AStA-Vorstandsmitglied gewählt.

Beschlüsse 2025/26 [06.05]

Das Studierendenparlament hat am 18.05.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Das Studierendenparlament beschließt, die Kooperation mit dem städtischen Unternehmen CMD für das Fahrradleihsystem „Düsselbike“ zu den untenstehenden Konditionen zu unterstützen.
Konditionen Düsselbike
Kosten im Semesterbeitrag: 2,50 € pro Semester
Kosten bei Nutzung: die ersten 60 min jeder Ausleihe sind kostenlos, danach 0,50 € pro 30 Minuten; 4,50 € Tageshöchstpreis
Gleichzeitig ausleihbare Räder: 3 Räder zum Studitarif, weitere 5 Räder zum regulären Tarif (1 €/ 15min)
Vertragslaufzeit: 1 Jahr Kein „free-floating“ mehr, dafür aber ~400 Stationen in Düsseldorf Betrieb von 2500 Fahrrädern in Düsseldorf
CMD sichert eine Preisobergrenze von 3€ für die nächsten 4,5 Jahre zu.

Beschlüsse 2025/26 [06.06]

Das Studierendenparlament hat am 18.05.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Das Studierendenparlament möge beschließen, der Kurdischen Hochschulgruppe einen Betrag von bis zu 300 € für die Durchführung eines Kennenlern-Picknicks mit Grillen zur Verfügung zu stellen. Diese Veranstaltung soll dem kulturellen Austausch und der Vernetzung der Studierenden dienen.

Beschlüsse 2025/26 [06.07]

Das Studierendenparlament hat am 18.05.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Dem Filmfest Düsseldorf e.V. werden zur Durchführung des 24. Filmfest Düsseldorf der Heinrich-Heine Universität 3000€ zur Finanzierung der Veranstaltungstechnik, sowie derer Transport an den Festivaltagen zur Verfügung gestellt.

Beschlüsse 2025/26 [06.08]

Das Studierendenparlament hat am 18.05.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Die Beitragsordnung wie folgt zu ändern: §3 Abs.2 (Beträge in €)

A Semesterticket (Deutschlandticket)

B NRW Ticket
C AStA Beitrag
D Fachschaftsbeitrag
E Hochschulsport
F Hochschulradio
G Rückerstattung Semesterticket bei sozialer Bedürftigkeit
H Nextbike Bike-Sharing (ab SoSe2026)
I Mitgliedschaft FZS

Beschlüsse 2025/26 [06.10]

Das Studierendenparlament hat am 18.05.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Die für Mitte Mai geplante Umsetzung der “Digitalen Kasse” sowie die vorgesehene Umstellung der Fachschaftsvorschüsse in der derzeitigen Form wird bis zur nächsten SP- Sitzung am 22.6. ausgesetzt, bis ein gemeinsames rechtlich geprüftes und mit den Fachschaften abgestimmtes Konzept vorliegt. Dieses Konzept muss ohne die Nutzung privater Konten der Kassenwarte auskommen und vor einer weiteren Umsetzung in der FSVK beraten und bestätigt werden.

Beschlüsse 2025/26 [06.11]

Das Studierendenparlament hat am 18.05.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

1. Die Satzung wird wie folgt geändert:
   a. Ändere § 44 Abs. 3 wie folgt: Streiche „Biologie“ und „Toxikologie“.
   b. Ändere § 44 Abs. 3 wie folgt: Füge anstelle von „Biologie“, „Biologisch Orientierte Fächer und Toxikologie“ hinzu.
2. Ändere die Anlagen der Zuordungsordung (ZOO) wie folgt:
   a. Streiche in der Spalte Fachschaft „Toxikologie“ und die zugeordnete Fachschaft in der Spalte Zugeordnet.
   b. Ersetze in der Spalte Fachschaft der Zeile Biologie mit „Biologisch Orientierte Fächer und Toxikologie“
   c. Füge in der Spalte Zugeordnet der alten Zeile Biologie „Toxikologie (MA)“ hinzu.
3. Die Organe der neugegliederten Fachschaft „Biologisch Orientierte Fächer und Toxikologie“ setzen sich wie folgt zusammen: Der Fachschaftsrat (FSR) als Organ der
   Fachschaft setzt sich aus den Mitgliedern des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der oben genannten Ordnungsänderungen gewählten Fachschaftsräten Biologie und Toxikologie zusammen bis zur Neuwahl des Fachschaftsrats.
4. Alle bereits den Fachschaften „Toxikologie“ und „Biologie“ zugewiesenen Finanzmittel (inkl. Rückstellungen gemäß § 84 (8) der Satzung), sowie deren Ausstattung und Raum werden der neugegliederten Fachschaft „Biologisch Orientierte Fächer und Toxikologie“ zugewiesen.

Beschlüsse 2025/26 [06.14]

Das Studierendenparlament hat am 18.05.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Für die Wahl des Studierendenparlaments 2026 werden (von den im Haushalt vorgesehenen 20.000€) 15.000€ zur Verfügung gestellt.

Beschlüsse 2025/26 [06.16]

Das Studierendenparlament hat am 18.05.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Das Studierendenparlament beschließt, dass der AStA die Kaffeemaschine CP30 von Coffee Perfect zu folgenden Konditionen inklusive sechsmonatiger Servicevereinbarung anschafft.
Konditionen CP30 Coffee Perfect (Neu)
 Leistungsstärker
 Nachhaltig
 mit Münzprüfer und Kartenlesegerät
 nach 6 Jahren Eigentum des AStAs
 164€ Monatlich zzgl. 39€ Servicevereinbarung (optional)

5. Sitzung des Studierendenparlaments am 13. April 2026

Beschlüsse 2025/26 [05.01]

Das Studierendenparlament hat am 13.04.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Folgende Personen sind zu bestätigen:

Beschlüsse 2025/26 [05.02]

Das Studierendenparlament hat am 13.04.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Für die Umsetzung der Veranstaltung “Filmvorfürhung “Aghet- ein Völkermord”” 89€ bereitzustellen.

Beschlüsse 2025/26 [05.03]

Das Studierendenparlament hat am 13.04.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

• Unsere RepräsentantInnen im Senat bringen die Zusammenarbeit mit Israelischen
Universitäten, die den Genozid in Gaza unterstützen, im Senat auf und fordern unsere Universität dazu auf, diese zu prüfen und abzubrechen.
• Die Social Media Kanäle und die Website des AStAs Teilen die Forderungen des Berichtes der weiteren Studierendenschaft mit, die da wären:
As a result of the situation described in this report these following demands are necessary to ensure academic neutrality and freedom.
First we demand an official Statement recognising the Israeli offence on Palestinian land as a genocide. This statement must include a
declaration of solidarity with the Palestinian people. We call for an end of all affiliations with Israeli universities and therefore with the
Israeli military. The report lists cooperations between HHU and Israeli institutions, most of which work directly with the Israeli military
(IDF). These Partnerships do not only condone but also fund the genocide happening in Gaza right now. We especially want to point out the
collaborations with the Reichman and Tel Aviv University. We do not call for a boycott of individual people but of institutions that enable
this genocide. We demand the end of all repression against students and personnel educating on and protesting for Palestine. As described
above, meetings regarding the topic of Palestinian History and resistance have been suddenly cancelled by HHU authority. The leaked chats with
the head of the HHU show these cancellations happened out of political reasons and had no actual cause. Following the publication of this
report we expect the head of HHU to act on our demands and take responsibility for their current genocide supporting stand.
• Der AStA erstellt eine Pressemitteilung für relevante Presseunternehmen, in welchen er die Forderungen des Berichts teilt.
• 150€ für die Druckkosten von relevanten Informationsmaterialien, wie Flyer oder physische Versionen des Berichts, damit diese bei relevanten Veranstaltungen ausgelegt und verteilt werden können.

Beschlüsse 2025/26 [05.05]

Das Studierendenparlament hat am 13.04.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Das Studierendenparlament unterstützt die Stellungnahme „Gut und sicher studieren“ der
Verwaltungsratsvorsitzenden und stellt sich hinter die Forderung des Studierendenparlaments
Münster nach dem Rücktritt des Sprechers der ARGE und Geschäftsführers des
Studierendenwerks Münster, Herrn Holtwisch.

4. Sitzung des Studierendenparlaments am 16. März 2026

Beschluss 2025/26 [04.01]

Das Studierendenparlament hat am 16.03.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Dem „Armenian Embroidery“- Workshop organisiert von MIASIN-Armenische Hochschulgruppe Düsseldorf im April 2026 werden 220€ für Teilnahme- und Materialkosten zur Verfügung gestellt.

Beschluss 2025/26 [04.02]

Das Studierendenparlament hat am 16.03.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung beschlossen:

Für die Umsetzung der Veranstaltungsreihe „Politischer Konsum“ 1000,-€ bereitzustellen.

Beschluss 2025/26 [04.03]

Das Studierendenparlament hat am 16.03.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung beschlossen:

Die Wahlordnung möge wie folgt geändert werden:

• ändere § 28 (7) wie folgt: „Nach § 28 Abs. 4 Sätze 2 bis 5 nicht gewählte kandidierende Personen mit positiver Differenz sind nachrückende Personen.“

• ändere § 29 (6) wie folgt: „ Der Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte als den Wahlausschussvorsitz bekleidende Person eine Wahlleitung und deren Stellvertretung.“ Der restliche Absatz soll so bestehen bleiben.

• ändere § 29 (7) wie folgt: „[…] beschlussfähig, sofern ordnungsgemäß nach Rahmen-GO der Fachschaften eingeladen ist […]“ Der restliche Absatz soll so bestehen bleiben.

• ändere § 31 (2) i) wie folgt: „die Zahl der voraussichtlich zu wählenden Mitglieder“

• ersetze § 31 (2) k) durch: „der Hinweis darauf, dass nach der Wahlordnung der Studierendenschaft gewählt wird“

• ändere den letzten Satz in § 33 (1) wie folgt: „Insbesondere bestimmt der Wahlausschuss mit der Mehrheit seiner ordnungsgemäßen Mitglieder unverzüglich einen neuen Wahltermin.
Nach maximal zweimaliger Wiederholung mit unzureichend vielen gültigen Wahlvorschlägen erfolgt die nächste Wahl erst nach angenommenem Antrag der Fachschaftsvollversammlung oder per Beschluss der FSVK. Ein neuer Wahlausschuss wird nach §33 (3) eingesetzt.“

• ändere den letzten Satz in § 33 (3) wie folgt: „Darüber hinaus ist ein Wahlauschuss durch das Fachschaftenreferat zu bestellen, wenn ein Prozent und mindestens mehr Personen als aktuelle Mitglieder im Fachschaftsrat dies per Unterschrift gegenüber dem Fachschaftenreferat beantragen.“

• ändere § 34 (3) wie folgt: „Der Stimmzettel enthält die Bezeichnung der zu wählenden Organs, die Namen der kandidierenden Personen gemäß §32 Abs. 7 und die Anzahl der zu besetzenden Sitze gemäß §28 Abs. 2.“

• streiche § 35 (1) ab „Falls mehr als eine Urne […]“

• ersetze § 35 (3) durch „ Bei der Stimmabgabe hat die wählende Person ihren gültigen Personalausweis oder einen anderen amtlichen Ausweis mit Lichtbild vorzulegen. Bei der Stimmabgabe wird die Wahlberechtigung anhand des zentralen Wahlverzeichnisses geprüft und in diesem die Teilnahme an der Wahl vermerkt.“

• streiche in § 35 (8) ab „Wird mehr als eine Urne aufgestellt, […]“

• ändere § 37 (4) wie folgt: „An der Wahlurne werden zur Einsicht durch die wäh- lenden Personen, die Wahlbekanntmachung und ein Muster des Stimmzettels ausgelegt.
Auf Nachfrage ist Einsicht in die aktuelle Lesefassung der WO zu geben.“

• ändere § 42 (1) wie folgt: „Der Wahlausschuss ruft die neu gewählten Mitglieder
des Fachschaftsrates binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses zur konstituierenden Sitzung ein. Diese soll innerhalb von maximal 30 Tagen stattfinden. Die Einladungsfrist gemäß § 61 Satzung und eventuelle Vorgaben der Geschäftsordnung des FSR sind zu berücksichtigen.“

• ergänze § 43 (9): „Das autonome Fachschaftenreferat lädt den Wahlprüfungs- ausschuss zeitnah nach seiner Wahl zur konstituierenden Sitzung ein. Auf dieser tauschen die Mitglieder Kontaktdaten aus und wählen aus ihrer Mitte ein vorsitzendes Mitglied sowie ggf. ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.“

Beschluss 2025/26 [04.04]

Das Studierendenparlament hat am 16.03.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung beschlossen:

Drei A3-Projektstellen im Monat Juni für die gewählten Mitglieder des autonomen Referats für trans*, inter* und nicht-binäre Studierende (TINBy) sowie zwei A3- Projektstellen im Monat Juni für die gewählten Mitglieder des autonomen Referats für sexuelle Vielfalt zur Durchführung des Pride Month.

Beschluss 2025/26 [04.05]

Das Studierendenparlament hat am 16.03.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgende Personen bestätigt:

Folgende Personen sind zu bestätigen:

Beschluss 2025/26 [04.06]

Das Studierendenparlament hat am 16.03.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung beschlossen:

Der AStA und das Studierendenparlament stehen an der Seite aller unterdrückter Menschen, so auch allen Teilen der LGBTQIA+ Community.
Um dies zum Ausdruck zu bringen, wird sich unser AStA-Vorstand im Senat dafür einsetzen, dass ganzjährig auf dem Campus die Progress-Pride-Flaggen gehisst werden.
Die Diversity-Flagge der HHU spiegelt diese Werte nicht wieder und reicht darum nicht aus. Das Studierendenparlament steht geschlossen hinter dieser Forderung und fordert das Rektorat zur unverzüglichen Umsetzung auf.

Beschluss 2025/26 [04.09]

Das Studierendenparlament hat am 16.03.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung beschlossen:

Die Ausrichtung des Düsseldorfer Forum Politische Kommunikation 2026 wird mit bis zu 1.500 Euro für Catering, Honorare, Übernachtungskosten und Gastgeschenke für Teilnehmende der Veranstaltung sowie für Werbemittel unterstützt. Der Beschluss [02.04] „Unterstützung zur Ausrichtung des DFPK 2026“ wird nicht umgesetzt.

3. Sitzung des Studierendenparlaments am 09. Februar 2026

Beschluss 2025/26 [03.02]

Das Studierendenparlament hat am 09.02.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Der Veranstaltung „Newroz Feier“ (Kurdisches Neujahrsfest) werden insgesamt 1500 € zur Verfügung gestellt.

Beschluss 2025/26 [03.03]

Das Studierendenparlament hat am 09.02.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Den vom Kurdischen Studierendennetzwerk Düsseldorf (KSN) verfassten offenen Brief gemeinsam mit dem AStA und dem Studierendenparlament zu unterstützen und zu veröffentlichen.

Beschluss 2025/26 [03.05]

Das Studierendenparlament hat am 09.02.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Der Haushaltstopf 56 05 Campus-CSD wird zur Benutzung durch die gewählten Mitglieder der autonomen queeren Referate (TINBy-Referat, Referat für sexuelle Vielfalt) freigeschaltet.

Beschluss 2025/26 [03.06]

Das Studierendenparlament hat am 09.02.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Das Studierendenparlament beschließt, sich der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses anzuschließen, den Wahleinspruch damit abzulehnen und die Gültigkeit der Studierendenparlamentswahl zu bestätigen.

Den Bericht des Wahlprüfungsausschusses findet ihr hier .

Beschluss 2025/26 [03.07]

Das Studierendenparlament hat am 09.02.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

dass der Wahlbericht des Wahlausschusses zur Studierendenparlamentswahl im November 2025 angenommen hat. Diese Annahme unterliegt dem Vorbehalt, dass es der Empfehlung des Wahlprüfungsausschuss gefolgt ist.

Den Bericht findet ihr hier .

Beschluss 2025/26 [03.08]

Das Studierendenparlament hat am 09.02.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Den Mitgliedern des Wahlausschusses wird für die Durchführung der SP-Wahl im November 2025 wie folgt eine Aufwandsentschädigung ausgezahlt:

Joshua Wienen (Vorsitzender des Wahlausschusses): 1000 €
David-Luc Adelmann (stellv. Vorsitzender des Wahlausschusses): 1000€
Kendra Eckardt: 1000€

Kostenkalkulation:

1000 € x 3 = 3000 €

Beschluss 2025/26 [03.09]

Das Studierendenparlament hat am 09.02.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Der AStA und das Studierendenparlament stellen sich gegen die Einführung einer Wehrpflicht und sonstiger Zwangsdienste. Der AStA verbreitet eine Resolution (siehe Begründung) gegen die Wehrpflicht über seine Webseite und Instagram und setzt sich in universitären Gremien gegen die Wehrpflicht ein. Des Weiteren positioniert sich der AStA öffentlichkeitswirksam gegen die Wehrpflicht und Kooperationsverträge zwischen der Bundeswehr und Bildungseinrichtungen, beispielsweise durch Unterstützungen von Demonstrationen oder Streiks.

Beschluss 2025/26 [03.12]

Das Studierendenparlament hat am 09.02.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Die Bestätigungen der TINBy-Referatsmitglieder von der 1. Sitzung des Studierendenparlaments werden korrigiert. Für den 1.-31. Dezember auf ½A3 Stelle (125 Euro) und ab dem Januar auf 1/3A3 Stelle (83 Euro). Die Differenz für Dezember wird den Referent*innen einmalig nachträglich ausgezahlt.

Beschluss 2025/26 [03.13]

Das Studierendenparlament hat am 09.02.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Die nächste SP-Wahl wird in der 28. Kalenderwoche (06.-10.07.2026) durchgeführt.

2. Sitzung des Studierendenparlaments am 19. Januar 2026

Beschluss 2025/26 [02.01]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

1. Das Studierendenparlament unterstützt den bundesweiten Hochschulaktionstag am 28.
   Januar 2026 ausdrücklich.
2. Es ruft Studierende dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen und solidarisch mit
   den Beschäftigten der Hochschulen auf die Straße zu gehen.
3. Die studentische Selbstverwaltung wird aufgefordert, den Hochschulaktionstag aktiv zu
   bewerben und im Rahmen ihrer Möglichkeiten organisatorisch zu unterstützen.

Beschluss 2025/26 [02.02]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Dass die skizzierten und in der Sitzung vorgestellten Zukunftsszenarien für die Nachfolge der
aktuellen HHU Card befürwortet werden. Allerdings nur unter der Maßgabe, dass aktuell keine anderen Lösungen zum erhalt der Analogen Karte möglich sind. Dennoch setzt sich das
Studierendenparlament besonders dafür ein, eine All-in-One Lösung, also ein Angebot,
welches wie bisher alle Funktionen in einer Anwendung vereint zu schaffen um einen
Adäquaten Ersatz für die HHU Card zu finden. Diese kann digital, präferiert aber analog sein,
muss aber nach Ansicht des Studierendenparlaments mindestens in der Funktion gleichwertig mit der alten HHU Card sein.

Beschluss 2025/26 [02.03]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Dem Projekt „PPE-Erstifahrt“ wird bis zu 4.800€ als Grundsicherung für die Unterkunft in Form eines Darlehens zur Verfügung gestellt.

Beschluss 2025/26 [02.04]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Die Ausrichtung des Düsseldorfer Forum Politische Kommunikation 2026 wird mit bis zu 1.500 Euro für das Catering der Veranstaltung sowie für Werbemittel unterstützt.

Beschluss 2025/26 [02.05]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Dem International Dinner 2026 werden bis zu 2750€ für Verpflegung, Honorar, Material und
Werbung zur Verfügung gestellt. Es sollen ebenfalls weitere mögliche Sponsoren kontaktiert
werden.

Beschluss 2025/26 [02.06]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Die Wahlordnung nach der beigefügten Änderungsübersicht zu Ändern. Hier wird nur eine
gekürzte Übersicht aufgelistet. Die Wahlordnung wird nach Vorbild der Wahlordnung der
Universität zu den Gremienwahlen um alle notwendigen Paragrafen, zur Durchführung einer
Onlinewahl ergänzt. Dafür werden 11 neue Paragrafen geschaffen & drei bestehende Paragrafen ergänzt. Die gesamte Wahlordnung verändert sich entsprechend in ihrer Nummerierung.

Beschluss 2025/26 [02.07]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:
Die Reisekostenrichtlinie wie folgt zu ändern:
• ersetze § 4 (4) durch: „Anträge sind schriftlich an das Finanzreferat zu richten, das die Anträge
auf Richtigkeit prüft und die Höhe der Erstattung festlegt.“
• ergänze am Ende von § 4 (5): „In diesem Fall sind die Anträge schriftlich an das
Fachschaftenreferat zu richten, das die Anträge auf Richtigkeit prüft und die Höhe der Erstattung
empfiehlt. Die Anträge sind zusammen mit der Empfehlung vom Fachschaftenreferat an das
Finanzreferat weiterzuleiten.“

Beschluss 2025/26 [02.08]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:
Dass die angehängte Reisekostenrichtlinie als Dauerbeschluss nach §20 der Satzung der Studierendenschaft gilt. Die Reisekostenrichtlinie findet ihr hier .

Beschluss 2025/26 [02.10]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Das Studierendenparlament hält die Mitglieder des AStA Vorstands und die studentischen
Mitglieder des Senats der HHU dazu an, sich sowohl öffentlich, als auch gegenüber dem Rektorat, gegen die Teilnahme von Bundeswehr und Rheinmetall an der diesjährigen Campusmesse, auszusprechen. Dazu soll unter anderem ein Statement auf allen Kanälen des AStA veröffentlicht werden.

Beschluss 2025/26 [02.11]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Den Paragraf §74 Geschäftsordnung des Studierendenparlamentes der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 2025/26 wie folgt zu ändern:
(1) Einladungen, Protokolle und Beschlüsse sind zu archivieren. Dauerbeschlüsse werden durch das Präsidium auf der Webseite des SP dauerhaft veröffentlicht. Sonstige Beschlüsse, Proto- kolle und Einladungen werden durch das Präsidium für die aktuelle Wahlperiode veröffentlicht.
Ergänzen bzw. verändern zu
(1) Einladungen, Protokolle und Beschlüsse sind zu archivieren. Dauerbeschlüsse werden durch das Präsidium auf der Webseite des SP dauerhaft veröffentlicht. Alle Beschlüsse, Protokolle, Einladungen uns sonstige sitzungsrelevante Dokumente vom Parlament und seinen Organen werden durch das Präsidium vorlaufend auf der Webseite veröffentlicht.
Und die Beschlossene Änderung der Geschäftsordnung (01.02.) wie folgt zu korrigieren.
(2) Bei Finanzanträgen werden Änderungsanträge, die nur die Antragssumme ändern und nicht von den Antragstellenden übernommen werden, als konkurrierende Anträge zum Ursprungsantrag gemäß § 57 Abs. 5 aufgefasst und nicht als AT nderungsanträge nach § 56 Abs. 2

Beschluss 2025/26 [02.12]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Einen Arbeitskreis Satzung zu gründen. Dieser wird mit der Überarbeitung der Satzung und
Ordnungen beauftragt und soll dem Studierendenparlament seine Entwürfe vorstellen. Der
Arbeitskreis hält außerdem Rücksprache mit den jeweiligen betroffenen Organen und seinen
Mitgliedern, um Verbesserungsvorschläge oder Rückmeldung an seinen Entwürfen einzuholen. Mitglieder der Fachschaftsräte werden des Weiteren darum gebeten, sich beratend in den Prozess des Arbeitskreises einzubringen, insbesondere, um die ihnen auferlegten Regelungen aktiv selber mitzugestalten.

Beschluss 2025/26 [02.13]

Das Studierendenparlament hat am 19.01.2026 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Bis zu 200 Euro für Verpflegung und Getränke auszugeben. Diese sind für eine Vernetzungsveranstaltung des Studierendenparlaments und weiterer studentischer
Gremienmitglieder vorgesehen.

1. Sitzung des Studierendenparlaments am 08. Dezember 2025

Beschluss 2025/26 [01.02]

Das Studierendenparlament hat am 08.12.2025 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Die Geschäftsordnung für die Amtszeit 2025/26 anzunehmen (die Geschäftsordnung findet ihr hier )

Beschluss 2025/26 [01.03]

Das Studierendenparlament hat am 08.12.2025 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Eine A3-Projektstelle für den Monat Dezember zur Einarbeitung des neuen Präsidiums.

Beschluss 2025/26 [01.04]

Das Studierendenparlament hat am 08.12.2025 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

Den AStA Vorstand mit 4 Personen zu besetzen.

Beschluss 2025/26 [01.05]

Das Studierendenparlament hat am 08.12.2025 gemäß der Satzung der Studierendenschaft und den Regelungen seiner Geschäftsordnung folgendes beschlossen:

2.200€ als Budget zum Ausbau der IT-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.